{"id":1476,"date":"2017-11-24T07:54:57","date_gmt":"2017-11-24T06:54:57","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1476"},"modified":"2017-11-24T07:54:57","modified_gmt":"2017-11-24T06:54:57","slug":"die-bundespraesidenten-und-ihr-demokratie-problem-heinz-fischer-und-alexander-van-der-bellen-als-totengraeber-oesterreichs","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/11\/24\/die-bundespraesidenten-und-ihr-demokratie-problem-heinz-fischer-und-alexander-van-der-bellen-als-totengraeber-oesterreichs\/","title":{"rendered":"DIE BUNDESPR\u00c4SIDENTEN UND IHR DEMOKRATIE-PROBLEM: Heinz Fischer und Alexander van der Bellen als Totengr\u00e4ber \u00d6sterreichs"},"content":{"rendered":"

Der Bundespr\u00e4sident als Institution des politischen Systems in \u00d6sterreich ist ein Resultat des aufsteigenden Austro-Faschismus. In der zweiten H\u00e4lfte der 1920er stie\u00dfen die Christlich-Sozialen und die Gro\u00dfdeutschen sich immer wieder an der Unm\u00f6glichkeit, durch Wahlen die ganze Macht zu \u00fcbernehmen. Immer lauter wurden daher die Putschdrohungen. Die Sozial\u00addemokratie bekam es mit der Angst. Sie reagierte mit Pfeifen im Walde auf dem Linzer Par\u00adteitag. Da bot ihr die reaktion\u00e4re Regierung einen Kompromiss an: Wir wollen eine \u201eSt\u00e4r\u00adkung\u201c der Regierung, und die soll \u00fcber eine Neudefinition des Bundespr\u00e4sidenten laufen. Er bekommt, an der Oberfl\u00e4che, neue Kompetenzen \u2013 aber alles, was er tut, muss von der Regierung abgezeichnet werden. Die Sozialdemokratie zog den Schwanz ein und nickte. So kam es zur Verfassungsreform von 1929. (Wer mehr Details will, kann bei Berchtold<\/em> 1979 und Ermacora<\/em> 1982 nachlesen, s. u.) Diese Verfassungsreform war der erste Schritt zur Diktatur des \u201eSt\u00e4ndestaats\u201c.<\/p>\n

Heinz Fischer hatte in der SP\u00d6 keinen besonders guten Ruf. \u201eAus dem Heinzi wird noch was. Immer wenn’s schwierig wird, ist er am Klo und kommt erst zur\u00fcck, wenn die Sache ausge\u00adstanden ist.“ \u2013 Das soll Kreisky gesagt haben, Verifizieren l\u00e4sst es sich nicht. Si non \u00e8 vero, \u00e8 ben trovato<\/em>.<\/p>\n

Aber nun wird er pl\u00f6tzlich mutig. Beim Juristentag 2017 h\u00e4lt er ein Referat und publiziert es bzw. Teile daraus in der Wiener Zeitung<\/em> (15. November) und im Standard<\/em> (19. November). Er stellt sich gegen die \u201eSchwarz-Wei\u00df-Demokratie\u201c, gegen die \u201eJa-nein-Demokratie\u201c. Was ist passiert?<\/p>\n

Die politische Klasse f\u00fchlt sich bedroht<\/strong>. Volksabstimmungen gegen ihren Willen sollen m\u00f6glich werden. Damit w\u00fcrde \u201edie parlamentarische Willensbildung \u2026 \u00fcbergangen\u201c, also der Prozess, den die Eliten im Griff haben. Das \u201ebringt nicht die besten Resultate\u201c (Stan\u00addard<\/em>). \u201eWenn das Volksbegehren von etwa 10 % der Wahlberechtigten \u2013 also einer deut\u00adlichen Minderheit der Bev\u00f6lkerung \u2013 unterst\u00fctzt wird, sind die Initiatoren dieses Volksbe\u00adgehrens in einer st\u00e4rkeren Position als die Mehrheit der gew\u00e4hlten Abgeordneten, denn bei der anschlie\u00dfenden parlamentarischen Beratung kann das Volksbegehren gegen den Willen der Initiatoren weder abgelehnt noch abge\u00e4ndert werden, ohne dass eine Volksabstimmung \u00fcber den von den Initiatoren verfassten Text durchgef\u00fchrt wird. Auch wenn eine gro\u00dfe Mehr\u00adheit im Nationalrat den Text f\u00fcr inakzeptabel h\u00e4lt; auch wenn wohlbegr\u00fcndete Ab\u00e4nderungsvor\u00adschl\u00e4ge eingebracht werden\u201c (WZ). Es ist fast schon am\u00fcsant, wie der Herr Fischer da zu manipulieren versucht: Eine \u201edeutliche Minderheit\u201c gegen \u201eeine gro\u00dfe Mehrheit \u2013 wo? \u2013 im Nationalrat\u201c \u2026 Ja so was! Und was ist mit der Volksabstimmung? Entscheidet da auch eine Minderheit?<\/p>\n

Aber da hat er sein Beispiel, und das zeigt, worum es ihm und der Elite und der politischen Klasse geht: der Brexit. \u201eIch glaube, dass das ein gutes Beispiel ist, dass ein Plebiszit einen Riesenschaden anrichten kann.\u201c Das k\u00f6nnen wir im Intelligenz-Blatt News<\/em> vom 7. November lesen. Und im Standard<\/em> legt er nach und weist auf das \u201ePrinzip der lautesten Stimme in einem emotionalisierten \u00f6ffentlichen Raum\u201c hin. Wozu hat er da die Volksabstimmung \u00fcber den Vertrag von Lissabon 2008 verhindert, welcher den gr\u00f6\u00dften Schritt zur Zerst\u00f6rung der Demokratie seit 1994 gemacht hat? Da k\u00f6nnt\u2019 ja jeder kommen!<\/p>\n

Die Begr\u00fcndung Fischers f\u00fcr seine Sicht entspricht exakt und w\u00f6rtlich den Argumenten der extremen Konservativen des 19. Jahrhunderts gegen jede Beteiligung des Volks am politischen Prozess.<\/strong><\/p>\n

Und was die an der Oberfl\u00e4che plausiblen Argumente gegen Ja-nein-Entscheidungen betrifft, so kann man nur auf zweierlei hinweisen: Wir haben im \u00d6sterreich der Zweiten Republik noch keine so hoch stehende inhaltliche politische Debatte erlebt, wie sie in der Schweiz bei jeder mickrigen Volksabstimmung stattfindet. Das Niveau der Anschluss-Abstimmung von 1994 war gekennzeichnet durch Slogans wie \u201eGemeinsam statt einsam!\u201c Und die Auswahl des politischen Personals, die Wahlk\u00e4mpfe? Der B\u00fcrgermeister H\u00e4upl hat sich bem\u00fc\u00dfigt, sie zu kennzeichnen: Sie seien Zeiten konzentrierter Unintelligenz. Aber da spricht er von der politischen Klasse und ihren Propagandisten, der Journaille. Wir geh\u00f6ren gewiss nicht zu den Leuten, die sagen, wie der unqualifizierbare Ex-Abgeordnete Voggenhuber: \u201eDie Mehrheit hat entschieden, daher ich jetzt auch daf\u00fcr.\u201c Demokratische Entscheidungen sind ein Prozess von Versuch-und-Irrtum. Aber das Fischer\u2019sche Argument lautet anders: Da dekretiert ein Spr\u00f6ssling des \u201eroten\u201c Wiener SP-Adels: Ich wei\u00df, was gut ist f\u00fcr die Menschen und nur ich. Es ist die Haltung der schw\u00e4rzesten Reaktion.<\/p>\n

Wenn sich schon der Ex so \u00e4u\u00dfert, darf sein Nachfolger dem nicht nachstehen. Er geht also einen Schritt weiter. Er will nicht nur die Demokratie abschaffen, sondern auch \u00d6sterreich. Das ist durchaus logisch und entspricht der Bobo-Haltung seiner Partei. Im TV-Streit mit seinem ihm gleichwertigen Gegner meint er am 1. Dezember 2016: \u00d6sterreich k\u00f6nnten allen\u00adfalls Minderheitenrechte zugestanden werden, denn \u00d6sterreichs Bev\u00f6lkerung von 8 Millionen sei ja eine \u201eMinderheit\u201c in der EU.<\/p>\n

Man kann von einem Politiker offensichtlich nicht verlangen, dass er so diffizile Begriffe versteht wie Souver\u00e4nit\u00e4t, Minderheit oder Selbstbestimmung, insbesondere nicht, wenn dieser Politiker einmal \u00d6konomie-Professor war. Aber irgendwie hat da Van der Bellen das richtige Bauch-Gef\u00fchl. Alle nationalen Gesellschaften werden heute von der supranationalen B\u00fcrokratie zur \u201eMinderheiten\u201c gemacht \u2013 mit einer Ausnahme, der BRD. Die spielt Mehrheit. Denn Minderheit und Mehrheit sind nicht vorrangig Probleme der Zahlenverh\u00e4ltnisse. Es sind Machtverh\u00e4ltnisse<\/em>. Sie stellten sich im nationalen Rahmen als Zahlen-Beziehungen dar, weil sie dort mit einem entscheidungsorientierten System verbunden sind, welches auf Mehrheiten angewiesen ist. Im supranationalen Staat ist dies kein wesentlicher Punkt mehr. Weil aber mit den Mehrheiten im Nationalstaat eine gewisse Einflussnahme auch der Bev\u00f6lkerung verbun\u00adden ist, m\u00fcssen die Nationalstaaten und die Mehrheits-Entscheidungen weg. Deswegen der Hass auf \u00d6sterreich bei van der Bellen, der ja Tradition hat in unserer Geschichte.<\/p>\n

Es klingt, als ob er F\u00e9lix Kreissler<\/em> gelesen h\u00e4tte. Er b\u00fcrstet ihn aber konsequent in die Gegen\u00adrichtung. Kreissler<\/em> hat den \u00f6sterreichischen Universit\u00e4ten und insbesondere den Historikern, etwa dem Ritter von Srbik \u2013 Akademie-Pr\u00e4sident in der Ersten Republik und wieder unter den Nazis \u2013 Mitschuld am Untergang der Ersten Republik zugewiesen. Ihr Deutschnationalismus habe beigetragen, den Staat zu zerst\u00f6ren und ihn den Nazis auszuliefern. Es ist, als ob er die Situation von heute beschriebe. Nur haben die Intellektuellen von heute den offenen Deutsch\u00adnationalismus durch Globalismus ersetzt. Sie wissen: Das souver\u00e4ne, selbstbestimmte \u00d6sterreich muss weg, wenn das Imperium und seine Eliten ihre Ziele erreichen wollen. Und die H\u00e4lfte der W\u00e4hler hat f\u00fcr diese Person in einer Entscheidung zwischen Pest und Cholera gestimmt, darunter nicht wenige Linke, welche der Antifa-Propaganda aufgesessen sind.<\/p>\n

Wir br\u00e4uchten uns mit Heinz Fischer und A. van der Bellen als Personen nicht auseinander zu setzen. Sie werden bald nur mehr Fu\u00dfnoten der Geschichte sein. Aber ungl\u00fccklicher Weise gibt es ganze Massen solcher Fu\u00dfnoten in der Politik, von Sinowatz \u00fcber Vranitzky und Sch\u00fcssel bis zu Kern und Strache. Und diese Masse wird es schaffen, dieses Land und 90 % seiner Bev\u00f6lkerung endg\u00fcltig zu ruinieren. Es sei denn, eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung organisiert sich und r\u00e4umt mit diesem Wust von Fu\u00dfnoten endlich auf<\/strong>.<\/p>\n

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Ermacora, Felix \/ Wirth, Christiane<\/em>, Hg. (1982), Die \u00f6sterreichische Bundesverfassung und Hans Kelsen. Analysen und Materialien. Wien: Braum\u00fcller.<\/p>\n

Berchtold, Klaus<\/em> (1979), Die Verfassungsreform von 1929. Dokumente und Materialien zur Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle von 1929. Teil I + II. Wien: Braum\u00fcller.<\/p>\n

Kreissler,<\/em> F\u00e9lix <\/em>(1980), La Prise de conscience de la nation autrichienne. 1938 – 1945 – 1978. 2 vol. Paris: PUF.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Bundespr\u00e4sident als Institution des politischen Systems in \u00d6sterreich ist ein Resultat des aufsteigenden Austro-Faschismus. In der zweiten H\u00e4lfte der … \u201eDIE BUNDESPR\u00c4SIDENTEN UND IHR DEMOKRATIE-PROBLEM: Heinz Fischer und Alexander van der Bellen als Totengr\u00e4ber \u00d6sterreichs\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1476","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 24. November 2017","modified":"Aktualisiert am 24. November 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 24. November 2017 7:54","modified":"Aktualisiert am 24. November 2017 7:54"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1476"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1476"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1476\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1476"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1476"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1476"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}