{"id":1483,"date":"2017-12-04T20:44:34","date_gmt":"2017-12-04T19:44:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1483"},"modified":"2018-03-10T11:20:37","modified_gmt":"2018-03-10T10:20:37","slug":"selbstbestimmtes-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/12\/04\/selbstbestimmtes-oesterreich\/","title":{"rendered":"F\u00fcr ein demokratisches, soziales, souver\u00e4nes und neutrales \u00d6sterreich"},"content":{"rendered":"

Nein zur Regierung der Industriellenvereinigung<\/em><\/strong><\/h3>\n
Aufruf des Personenkomitee Selbstbestimmtes \u00d6sterreich
\nDemokratisch \u2013 Sozial \u2013 Souver\u00e4n \u2013 Neutral<\/h5>\n

Das Programm der kommenden Regierung stammt \u00fcber weite Strecken aus der Feder der Industriellenvereinigung und ihrem Umfeld. Diese Kr\u00e4fte sehen die Chance, ein neues Machtzentrum aufzubauen, das den neoliberalen Umbau radikalisiert und diesen Umbau durch chauvinistische Rhetorik und Politik absichert. Sie wissen, dass sie schnell handeln m\u00fcssen, denn viele von weiter unten haben sie aus verirrter Hoffnung auf die Verbesserung ihrer sozialen Lage gew\u00e4hlt. Angriffsziele werden Interessensorganisationen, Verhandlungs- und Entscheidungsstrukturen sein, die sich einem radikalisierten neoliberalen Umbau der Gesellschaft entgegenstellen.<\/p>\n

Diese politische Sto\u00dfrichtung der kommenden Regierung ist deckungsgleich mit jener der EU-B\u00fcrokratie. Jeglicher Protest gegen die kommende Regierung wird sich deshalb der L\u00e4cherlichkeit preisgeben, wenn er daf\u00fcr die EU zu Hilfe ruft.<\/p>\n

Um der Rechtsentwicklung insgesamt entgegentreten zu k\u00f6nnen, bedarf es der grundlegenden Infragestellung der neoliberalen Wende. Die Beseitigung jeglicher Handelshemmnisse f\u00fchrt zu Lohnverlusten, Entdemokratisierung und Sozialabbau. Die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander und die Konzentration von Verm\u00f6gen in den H\u00e4nden weniger erreicht Werte von vor 1914. Die Unw\u00e4gbarkeiten in den internationalen Austauschbeziehungen werden gr\u00f6\u00dfer. Deregulierte Finanzm\u00e4rkte k\u00f6nnen diese nicht ausgleichen, sondern werden selbst zu Brands\u00e4tzen f\u00fcr die n\u00e4chste Krise. Exportschlachten gef\u00e4hrden die internationalen Beziehungen und destabilisieren Gesellschaften an der Peripherie soweit, dass sie teilweise in offenen kriegerischen Auseinandersetzungen m\u00fcnden.<\/p>\n

Die EU-Integration ist der Treibriemen f\u00fcr den neoliberalen Umbau in \u00d6sterreich. Ernsthafter Protest gegen die rechte Politik einer Regierung kann daher den Protest gegen die rechte Politik der EU nicht l\u00e4nger ausklammern. Es ist geradezu ein Konstruktionsprinzip der EU, dass keine Alternative zu ihrer marktradikalen, antidemokratischen, militaristischen und im Ergebnis chauvinistischen Politik in ihren Strukturen durchsetzbar sein darf. Es gilt deshalb \u00fcber Alternativen zur Mitgliedschaft in der EU nachzudenken.<\/p>\n

Wir wollen eine demokratische<\/strong> Gesellschaft. Eine Gesellschaft, in der alle, die mit ihr ihre Lebensinteressen verbinden, an der gemeinsamen Willensbildung teilhaben k\u00f6nnen und die auf der Grundlage der Geschlechtergerechtigkeit beruht. Das erfordert den Bruch mit der Unterordnung unter Einrichtungen, die den neoliberalen Umbau vorantreiben, insbesondere die EU-B\u00fcrokratie. Das erfordert aber auch den Bruch mit einem politischen Establishment, das die Entt\u00e4uschten gegen Feindbilder laufen l\u00e4sst und damit im Kreise f\u00fchrt, w\u00e4hrend es Politik im Interesse der Machteliten durchsetzt.<\/p>\n

Wir wollen eine soziale<\/strong> Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die die kollektiven Rechte der Arbeitenden respektiert und sch\u00fctzt. Eine Gesellschaft, die die M\u00f6glichkeiten der demokratischen Steuerung wirtschaftlicher Vorg\u00e4nge erm\u00f6glicht und dabei die Interessen aller beachtet. Wir wollen eine Politik, die die Produktivit\u00e4tsgewinne nicht in Exportschlachten und Akkumulation parasit\u00e4ren Reichtums verbrennt, sondern f\u00fcr den Ausbau \u00f6ffentlicher Leistungen im Bereich, Gesundheit, Pflege, Bildung und einer \u00f6kologischen Wende nutzt. Wir wollen eine Politik, die nicht Arme gegen Arme ausspielt, sondern die Existenzrechte aller sch\u00fctzt.<\/p>\n

Wir wollen ein souver\u00e4nes<\/strong> \u00d6sterreich. Unsere Ziele k\u00f6nnen nur wirkm\u00e4chtig werden, wenn wir sie auf einen konkreten politischen Raum beziehen. Nur in diesem politischen Rahmen k\u00f6nnen Demokratie und Sozialstaat realisiert werden. Der Vorwurf des R\u00fcckfalls in den Nationalismus f\u00fchrt in die Irre. Der Nationalstaat ist nicht \u00fcberwunden, sondern nach wie vor der Rahmen, in dem das Zusammenleben der Menschen politisch organisiert wird. Die Aufforderung, ihn nicht zu nutzen, weil dies nationalistisch sei, k\u00e4me einer Selbstaufgabe gegen\u00fcber den Eliten gleich, die ihn sehr wohl nutzen, und zwar als Werkzeug der Globalisierung, des Klassenkampfs von oben.<\/p>\n

Wir wollen ein neutrales<\/strong> \u00d6sterreich. Es repr\u00e4sentiert das Erbe des Siegs \u00fcber den deutschen Faschismus und seine imperiale Expansion. Souver\u00e4nit\u00e4t bedeutet f\u00fcr uns nicht Isolation und Abgrenzung. Wir wollen weltoffen anderen Gesellschaften auf gleicher Augenh\u00f6he gegen\u00fcbertreten. Das erfordert das Ende des Mitmarschierens bei Gro\u00dfm\u00e4chten und Milit\u00e4rbl\u00f6cken wie EU und Nato, die eine auf Ungleichheit und Gewalt aufgebaute Weltordnung absichern. In der Neutralit\u00e4t erkennen wir die M\u00f6glichkeit, gemeinsam mit anderen neutralen und nach Souver\u00e4nit\u00e4t strebenden Staaten, zum Frieden und zu gerechteren internationalen Beziehungen beizutragen.<\/p>\n

Wir stehen vor heftigen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Wie auch immer die Regierung konkret aussehen wird, die Konturen ihrer politischen Vorhaben sind schon jetzt absehbar:<\/p>\n

* Einschnitte bei den Sozialleistungen f\u00fcr die \u00c4rmsten, insbesondere MigrantInnen<\/p>\n

* Angriffe auf die Selbstverwaltungsk\u00f6rper in Kammern und Sozialversicherungen<\/p>\n

* Angriffe auf Kollektivvertr\u00e4ge und Gewerkschaften<\/p>\n

* eine massive K\u00fcrzungspolitik bei den Budgets, die die Leistungsf\u00e4higkeit \u00f6ffentlicher Einrichtungen weiter besch\u00e4digt und die Spaltung in Zweiklassensystemen vorantreibt.<\/p>\n

* weitere Steuergeschenke f\u00fcr Konzerne und Reiche<\/p>\n

* Versch\u00e4rfung der Wohnungsnot in den Ballungszentren<\/p>\n

* Ausbau des \u00dcberwachungsstaates, Ausbau des Repressionsapparates<\/p>\n

* weiterer Stillstand in der Klimapolitik<\/p>\n

* weitere Deregulierung und Liberalisierung im Bereich des Verkehrs, anstatt hier eine \u00f6kologische Wende einzuleiten<\/p>\n

* Intensivierung der Kampagne gegen Fl\u00fcchtlinge, MigrantInnen und Muslime als Feindbilder; Segregation statt Integration<\/p>\n

* Aush\u00f6hlung der Neutralit\u00e4t durch Teilnahme am milit\u00e4rischen Kerneuropa<\/p>\n

Wir werden alle Menschen, alle politischen Kr\u00e4fte und Institutionen, die bereit sind, sich diesen Angriffen zu widersetzen, nach Kr\u00e4ften unterst\u00fctzen und mit ihnen zusammenarbeiten. Wir stellen daf\u00fcr keine Bedingungen, verlangen aber den Respekt vor den politischen und sozialen Rechten aller Menschen, die in \u00d6sterreich ihren Lebensmittelpunkt haben. Wir sind \u00fcberzeugt, von der Notwendigkeit eines Bruchs mit dem neoliberalen Regime. Wir wollen diese \u00dcberzeugung niemandem aufzwingen, sondern zeigen, dass sie in den konkreten Auseinandersetzungen der kommenden Zeit hilfreich und n\u00fctzlich ist.<\/p>\n

Unsere Haltung muss sicht-, h\u00f6r- und f\u00fchlbar werden. Deshalb schlie\u00dfen wir uns zusammen, um gemeinsam zu handeln \u2013 politisch, medial und bei Aktionen.<\/p>\n

Insbesondere wenden wir uns entschieden<\/p>\n

* gegen die Beschneidung der gesetzlichen Interessensvertretungen. Diese Beschneidung erleichtert nur den weiteren neoliberalen Umbau der Gesellschaft<\/p>\n

* gegen die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung. Ziel einer Schuldenbremse ist nicht die Orientierung auf ausgeglichene \u00f6ffentliche Budgets, sondern eine weitere Beschneidung der Demokratie<\/p>\n

* gegen jedweden Sozialabbau<\/p>\n