{"id":1519,"date":"2017-12-16T13:04:20","date_gmt":"2017-12-16T12:04:20","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1519"},"modified":"2017-12-16T13:04:20","modified_gmt":"2017-12-16T12:04:20","slug":"rotes-wien-bestverwaltete-stadt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/12\/16\/rotes-wien-bestverwaltete-stadt\/","title":{"rendered":"Rotes Wien &#8211; bestverwaltete Stadt?"},"content":{"rendered":"<p><em>Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Bildung einer demokratisch-sozialen Opposition im Gro\u00dfraum Wien <\/em><\/p>\n<p>von Wilhelm Langthaler<\/p>\n<p>Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines schwarzblauen Koalitionspakts. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die wirtschaftsliberale Konterreform weitergehen wird. Nach Hausverstand m\u00fcsste man annehmen k\u00f6nnen, dass die Herausbildung einer demokratisch-sozialen Opposition durch diese Konstellation gef\u00f6rdert w\u00fcrde. Die erste Auflage von Schwarzblau 2000-06 belehrte uns aber eines Besseren. Damals gelang das nicht.<\/p>\n<p>Es gibt viele Gr\u00fcnde daf\u00fcr, die ich andernorts er\u00f6rtert habe. Allgemein gesehen, haben sich in ganz Europa die Sozialdemokraten als die effizienteren Neoliberalen erwiesen (Schr\u00f6der, Prodi, Blair, Gonzalez, Hollande-Macron usw.). Sie machen die Konterreform tiefer, stiller, zielsicherer, billiger.<\/p>\n<p>In \u00d6sterreich ist das nicht grunds\u00e4tzlich anders. Allerdings mit dem Spezifikum, dass der Kahlschlag langsamer geht und einen st\u00e4dtischen Mittelstand erhalten hat. Darum ist die SP im Gegensatz zu ihren Schwesterparteien noch nicht zusammengebrochen. Nur hat sich ihr Charakter als urbane linksliberale Mittelstandspartei weiter akzentuiert.<\/p>\n<p>Schwarzblau hat wie vor zehn Jahren das Problem, dass die FP\u00d6 in einem gewissen Sinn die Proteststimmen der st\u00e4dtischen Unterschichten mitrepr\u00e4sentiert, die die SP\u00d6 verloren hat. Sie wurden von der Konterreform weiter hinuntergedr\u00fcckt und haben das chauvinistische Narrativ umarmt, dass den Islam als die Wurzel alles \u00dcbel sieht. Dieses klassische S\u00fcndenbock-Ph\u00e4nomen kann den Widerspruch zwischen dem neoliberalen Programm der Koalition und den sozialen Interessen der st\u00e4dtischen FP-W\u00e4hler eine Zeit lang, aber nicht dauerhaft \u00fcberdecken. Unter der letzten schwarzblauen Regierung f\u00fchrte der Widerspruch zur Spaltung der FP und ihrem rapiden Niedergang.<\/p>\n<p>Darum werden die zu erwartenden Attacken einerseits getarnt, andererseits aber auch ged\u00e4mpft werden m\u00fcssen. Viele sehen das anderes, aber ich gehe von der strategischen Annahme aus, dass es sich um eine schwache Regierung handelt. Die Hegemonie des Wirtschaftsliberalismus ist jedenfalls angekratzt. Fehler, oft resultierend aus Selbst\u00fcbersch\u00e4tzung, k\u00f6nnte die Regierung schnell in Schwierigkeiten bringen, weil nicht nur die FP ihre W\u00e4hler fundamental betr\u00fcgt, sondern Kurz mittels parteiinternen Putsch nur solange walten kann, wie der Glanz des Wahlerfolgs wirkt.<\/p>\n<p>Aufgrund dieser Konstellation bleibt also im Gegensatz zu einigen anderen L\u00e4ndern bleibt die SP permanent als Rettungsanker f\u00fcr eine Regierungsbildung im Dienste der Eliten in Stellung. Das ist einer der Gr\u00fcnde, warum keine Opposition zu erwarten ist. (Ich habe das vielfach behandelt und will hier nicht weitermachen.)<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wiener Besonderheiten<\/strong><\/p>\n<p>Aber warum gibt das da innerhalb der SP\u00d6 keine kritischen Stimmen? Das ist vor allem auf die Situation in Wien zur\u00fcckzuf\u00fchren. Dem R\u00fcckgrat der Partei. Wien wird seit einem Jahrhundert von der SP\u00d6 verwaltet, nur unterbrochen von den Nazis. Gr\u00fcn ist keine Opposition, sondern lediglich eine Variante der SP-Administration.<\/p>\n<p>Schwarzblau I hat in Wien zu einem linksliberalen Mittelstandsprotest gef\u00fchrt, indirekt und direkt in Verteidigung der Sozialdemokratie und ihrer Regierungsbeteiligung in Form der Ankettung an die \u00d6VP. Das zentrale Argument lautet, dass von der FP eine faschistische oder rechtsradikale Bedrohung ausgehe, was implizit unterstellt, dass ein grundlegender Regimewechsel drohe. Das ist offensichtlicher Unfug und Schwarzblau I hat das gezeigt. Dennoch, warum folgen Hunderttausende, zumindest ein Drittel der Wiener Bev\u00f6lkerung, diesem Antifa-Popanz? Das deutet auf etwas Reales hin, das mehr als eine ideologisch-kulturelle Schrulle sein muss. Versuchen wir es zu dechiffrieren.<\/p>\n<p>Wien h\u00e4lt sich eine riesige Zivilgesellschaft im urspr\u00fcnglichen Gramscischen Sinn. Also die ideologisch-kulturelle Vermittlungsinstitution der Herrschaft gegen\u00fcber den Subalternen. \u00dcber diverse Kan\u00e4le, die direkt und indirekt durch die Stadtregierung administriert werden, wird diese Schicht auch materiell gespeist. Diese linksliberale Schicht ist so breit, dass sie Wien politisch-kulturell dominiert. Sie h\u00e4tte von Schwarzblau am meisten zu bef\u00fcrchten. Daher das eiserne Festhalten am System SP (das schlie\u00dft die Gr\u00fcnen und andere auch mit ein).<\/p>\n<p>Hier stellt sich das Problem der unteren Schichten, die von der schleichenden Konterreform am meisten betroffen sind, aus dem sozialen Kompromiss hinausgedr\u00e4ngt werden und sich von SP-System zunehmend abwenden.<\/p>\n<p>Die Nichtmigranten unter ihnen haben in ihrem Abstieg zu einem gro\u00dfen Teil das kulturpessimistische Narrativ der Bedrohung durch die Ausl\u00e4nder und insbesondere den Islam umarmt. (Die FP schafft es bemerkenswerter Weise, viele Osteurop\u00e4er als wei\u00dfe Christen gegen das Feindbild Islam einzugemeinden, obwohl sie als die entscheidenden Lohndr\u00fccker gegen die autochthonen Unterschichten eingesetzt werden, viel mehr als die muslimischen Fl\u00fcchtlinge, die am Arbeitsmarkt ihrerseits vor allem t\u00fcrkische Migrantenl\u00f6hne unterlaufen.) Der Rechtspopulismus ist eine allgemeine Tendenz in den Zentrumsstaaten. Aber das \u00f6sterreichische Spezifikum ist, dass es neben dem liberalen Zentrum \u00fcberhaupt keine gesellschaftlich relevante Alternative dazu gibt! F\u00fcr den Wiener Linksliberalismus ist der Unterschichtenchauvinismus einfach Faschismus. Er kann den verschrobenen sozialen Protest darin nicht sehen und kompaktiert ihn weiter. Er hat kein Mittel den Rechtspopulismus politisch anzugreifen und ihn am tiefen inneren sozialen Widerspruch aufzubrechen.<\/p>\n<p>Dabei darf nicht vergessen werden, dass im \u00dcbergang von Unter- zu Mittelschicht im Arbeiterbereich FP und SP flie\u00dfend in einander \u00fcbergehen. Bessergestellte Arbeiter, die organisierende und verwaltende Schicht der Produktion, angebunden an die Institutionen der alten Arbeiterbewegung, sind weiterhin fest in SP-Hand, aber gegen\u00fcber dem identit\u00e4ren Narrativ keineswegs resistent. Materiell vom SP-System profitierend, aber sich auch vom m\u00f6glichen Abstieg bedroht f\u00fchlend, schwanken sie zwischen den beiden M\u00f6glichkeiten. Wenn sich die FP als Mehrheitsbeschaffer der VP erweist, k\u00f6nnten sie wieder zur\u00fcckwechseln.<\/p>\n<p>Allerdings ist f\u00fcr die unteren Schichten der Unterschied zwischen schwarzblau und schwarzrot viel geringer. (Siehe hier die Frage der Mindestsicherung, wo Soziales und Identit\u00e4res direkt vermengt sind, da auch Fl\u00fcchtlinge diese Sozialleistung erhalten. Im schwarzblauen Ober\u00f6sterreich wurde diese schon in Anti-Fl\u00fcchtlings-Funktion gesenkt und dabei die unteren Schichten schwer getroffen. Ein Ausweg f\u00fcr Schwarzblau auf Bundesebene w\u00e4re administrationstechnisch die Leistung f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge abzuspalten und zu senken, um den gew\u00fcnschten identit\u00e4ren Effekt zu erzielen. Aber insgesamt geht die Trennung zwischen europ\u00e4isch-identit\u00e4ren und fremden Unterschichten nicht so einfach.)<\/p>\n<p>Dieser Spaltung ganz unten, sowohl der sozialen als auch der identit\u00e4r-kulturellen, entgegenzuwirken, ist eine der vordringlichsten Aufgaben einer zu entwickelnden demokratischen-sozialen Opposition. Klar, Hauptproponent des Sozial- und Kulturchauvinismus ist Schwarzblau, aber die SP\u00d6 hat dem nichts entgegengesetzt, au\u00dfer das kontraproduktive und ebenso identit\u00e4re Antifa-Anti-Schwarzblau, das vom neoliberalen Regime nicht sprechen will und als einzige realpolitische Alternative Rotschwarz sieht.<\/p>\n<p>Analysieren wird die Tendenzen (oder eher Momente) im SP-System, das jetzt schon Angstmache vor Schwarzblau auch in Wien betreibt:<\/p>\n<ul>\n<li>Da ist der tiefe Staat in der SP\u00d6, konstitutiver Teil der Nachkriegsregimes, der die Macht mit allen Mitteln zu halten versucht. Er tr\u00e4gt das europ\u00e4isch-identit\u00e4re Narrativ voll mit, w\u00fcrde am liebsten die Gro\u00dfe Koalition fortsetzen, aber kann sich auch vorstellen mit der FP zu gehen.<\/li>\n<li>Dann kann man vom aufgekl\u00e4rten Absolutismus sprechen, f\u00fcr den der Wiener B\u00fcrgermeister steht. Er will im Rahmen des im Regime M\u00f6glichen den Sozialstaat erhalten und sich an der kulturchauvinistischen Mobilisierung nicht beteiligen, um Konflikte m\u00f6glichst zu vermeiden. Von oben vern\u00fcnftig regieren, die verschiedenen Interessen austarieren, ohne sie zu sehr h\u00f6rbar zu machen, das ist die Wiener Tradition. Ein Beispiel ist die Integration \u00fcber sozialstaatliche Ma\u00dfnahmen, ohne das jedoch an die gro\u00dfe Glocke zu h\u00e4ngen (Erhalt der Mindestsicherung). Man macht keine Wirtschafts- und Industriepolitik, tastet die immer ungleichere Prim\u00e4rverteilung nicht an und vor allem setzt man dem chauvinistisch-identit\u00e4ren Narrativ nichts offensiv entgegen (das im Sinne von Althusser genauso Bestandteil des integralen Herrschaftsdispositiv ist).<\/li>\n<li>Das linksliberale Mittelstandskulturmilieu, das die FP\u00d6 (und damit indirekt auch die Unterschichten) als absolut B\u00f6ses deklariert und zu dessen Verhinderung den Pakt mit dem Teufel \u00d6VP nicht scheut. Er gef\u00e4llt sich dabei den falschen Titel linker Fl\u00fcgel zu tragen.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Einen linken Fl\u00fcgel im Corbynschen Sinn, der tats\u00e4chlich mit dem neoliberalen Regime brechen wollte, gibt es nicht.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>\u201eBestverwaltete Stadt\u201c aufheben<\/strong><\/p>\n<p>Die Kraft der Wiener SP\u00d6, die auch den Kern der Bundespartei stellt, st\u00fctzt sich auf die vergleichsweise gute Verwaltung der Stadt, sozusagen als Neoliberalismus light. Dieses Image lebt stark von der Vergangenheit und ist vielfach ein Mythos. Es geht nicht darum, die Errungenschaften schlecht zu machen, sondern im Gegenteil nachzuweisen, dass das Nachgeben gegen\u00fcber dem Neoliberalismus nicht notwendig ist und viel mehr m\u00f6glich w\u00e4re. Anhand von drei Themenbereichen soll das gezeigt werden.<\/p>\n<p>Erstens Wohnen: es gibt im angeblich Roten Wien eine Wohnkrise, weil Raum knapp und die Mieten unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig stark gestiegen sind. Zweitens \u00d6ffentlicher Verkehr: die Gemeinde feiert ihr Flaggschiff U-Bahn, aber f\u00fcr die Au\u00dfenzonen und das Umland setzt man weiterhin voll auf das Auto und f\u00f6rdert die Zersiedlung. (Das liegt zwar in der Hand der \u00d6VP, aber wird von Wien nicht ausreichend politisch attackiert \u2013 man findet sich im Rahmen der Machtteilung damit ab.) Drittens Integration: ist nicht m\u00f6glich ohne einerseits durch \u00f6ffentliches Eingreifen die L\u00f6hne unten anzuheben, andererseits andere Kulturen zu akzeptieren (anstatt assimilieren zu wollen).<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Wohnen<\/strong><\/p>\n<p>Gemeindebauten: Die Stadt hat sich schon seit langem aus dem eigenen Wohnbau zur\u00fcckgezogen. Da gab man gegen\u00fcber dem Marktfundamentalismus nach, bei dem es letztlich darum die Profite des Immobilienkapitals zu garantieren und zu erh\u00f6hen. Die Stadt m\u00fcsste massiv auf ihrem eigenen Boden Wohnungen errichten, auf der Basis einer integrierten Stadtplanung (Wohnen, Arbeiten, Freizeit-Erholung, Konsum, Bildung, Verkehr). Damit k\u00f6nnten die Mieten vor allem im unteren Segment stark gesenkt und damit der systematischen Umverteilung von unten nach oben etwas entgegengesetzt werden. Man muss endlich sagen, was ist: f\u00fcr die Unteren macht die \u00f6ffentliche Hand den besten Wohnbau, der Markt versagt strukturell. Dazu muss aber mit den Maastricht-Regeln hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Verschuldung gebrochen werden.<\/p>\n<p>Wohnbauf\u00f6rderung: Das ist ein komplexes Thema, weil mit sehr vielen Verzweigungen. Statt Gemeindebauten f\u00fcr die Unteren, wird der Mittelstand, die Immobilienentwickler und die Bauwirtschaft gef\u00f6rdert. Vor allem im Wiener Umland wird massiv zersiedelt im Sinne eines konservativ-individualistischen Suburbia, so wie es im Wachturm der Zeugen Jehovas bildlich dargestellt wird. Jeder hat sein eigenes Haus, seinen Garten, seinen Pool, sein Auto und seine Hecke am besten weit weg von den anderen. Die exorbitanten Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit und die \u00f6ffentliche Verwaltung wird verschleiert. Im Sinne von demokratischer Teilhabe der Gebietsk\u00f6rperschaften und der Bev\u00f6lkerung selbst, soll es durchaus eine Wohnbauf\u00f6rderung geben, doch sie soll die Ziele der integrierten Stadt- und Entwicklungsplanung auch f\u00fcr das Umland und den l\u00e4ndlichen Raum verfolgen und der unteren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung zugutekommen, nicht der oberen.<\/p>\n<p>Umwidmungsgewinne: Die st\u00e4dtische Bodennutzung ist ein vitales Interesse der \u00d6ffentlichkeit. In einer wachsenden Stadt kann die Umwidmung von Fl\u00e4chen zu massiven leistungslosen Gewinnen der Besitzenden f\u00fchren. Es hat sich ein ganzes Milieu von Spekulanten herausgebildet, das, verfilzt mit den Beh\u00f6rden, Milliardengewinne einstreicht, w\u00e4hrend die \u00f6ffentlichen Haushalte gek\u00fcrzt werden. Umwidmungsgewinne sind von der Stadt abzusch\u00f6pfen. (Siehe das Projekt Danube Flats von Soravia, wo der Planwertgewinn an die 100 Mio. betragen soll.)<\/p>\n<p>Spekulation: Boden ist per se eine knappe Ressource im \u00f6ffentlichen Interesse. Auf der anderen Seite sind Immobilien die grundlegende Anlageklasse des Kapitals. Das f\u00fchrt zu Spekulation, \u00fcberh\u00f6hten Mieten, baulichen Fehlentwicklungen, gewaltigen Leerst\u00e4nden im B\u00fcrosektor usw. Statt dem Prinzip \u201eGewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen\u201c folgend, sich in gescheiteren B\u00fcrot\u00fcrmen einzumieten oder diese ganz zu \u00fcbernehmen, muss die \u00f6ffentliche Hand im Interesse der Mehrheit die Immobilienwirtschaft kontrollieren und in die Schranken weisen.<\/p>\n<p>Soziale Durchmischung: eine integrierte Stadtplanung muss danach trachten, der Segregation der sozialen Schichten m\u00f6glichst entgegenzuwirken und so die Lebenschancen der Unteren zu erh\u00f6hen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Verkehr &amp; Stadtplanung<\/strong><\/p>\n<p>Verkehr und Stadtplanung sind mit Wohnen, Arbeiten und allen grundlegenden Lebensfunktionen eng verbunden. Wien feiert sich wegen des \u00f6ffentlichen Verkehrs, hinsichtlich der U-Bahn zu recht, hinsichtlich des Gesamtkonzepts und den M\u00f6glichkeiten zu unrecht.<\/p>\n<p>Das U-Bahnnetz wurde gro\u00dfz\u00fcgig ausgebaut und wird stark angenommen \u2013 ein gro\u00dfer Erfolg, aber auch sehr teuer erkauft. Zudem muss man sich klar sein, dass die moderaten Preise einer Mittelstandsf\u00f6rderung gleichkommen \u2013 sozialer und politisch verst\u00e4ndlicher w\u00e4re die direkte Bezuschussung der Untersten. Die Mikroebene darunter, der unmittelbare Nahverkehr mit Bus und Stra\u00dfenbahn (hier g\u00e4be es mit bevorrangten Schnell-Stra\u00dfenbahnen und Schnellbussen auf baulich vom Stra\u00dfenverkehr abgetrennten Spuren noch Potenzial zu wesentlich geringeren Kosten; daf\u00fcr fehlt der SP der Mut, weil dies nur mit Einschr\u00e4nkung des MIV (motorisierter Individualverkehr) zu haben ist. Und die Makroebene dar\u00fcber, der regionale Bahnnetz ins Umland, wurden vernachl\u00e4ssigt. (Hier f\u00fchrt aktuell die Kurz-\u00d6VP einen ideologischen Kampf gegen die \u201erote\u201c \u00d6BB ganz nach dem gescheiterten marktliberalen Ausschreibungsdogma in Richtung Preis- und Lohndumping zur F\u00f6rderung privater Profiteure. Dahinter steht die Idee, dass der Autoverkehr f\u00fcr die Peripherie das R\u00fcckgrat bleibt und auch in der dichten Stadt selbst nicht behindert werden darf.<\/p>\n<p>Die Autoideologie ist ein Flaggschiff des individualistischen Kapitalismus des Kalten Krieg, \u00fcberh\u00f6ht als Symbol der Freiheit. Die Rote Stadt getraute sich, wenn \u00fcberhaupt, nur zaghaft diese anzutasten (erst die gr\u00fcne Beteiligung hat da Schwung reingebracht). Sie hat weder auf die Realkosten des motorisierten Individualverkehrs hingewiesen, noch eine umfassende Alternative angestrebt. Darum auch das Aufspringen auf den Unfug des Elektroautos, das als gr\u00fcn verkauft wird, um das unhaltbare Prinzip des Individualverkehrs aufrecht zu erhalten. (E-mobility ist eine globale Kampagne im Sinne der Autoindustrie, dem sich v.a. die EU verschrieben hat, da heult \u00d6sterreich wie gew\u00f6hnlich mit).<\/p>\n<p>Das jahrzehntelange Wachstum der Zersiedelung der Peripherie und des nieder\u00f6sterreichischen Umlands ist Folge dieses Geistes. Diese gewachsene Realit\u00e4t zur Kenntnis nehmend, m\u00fcssen \u00fcbergeordnete \u00f6ffentliche Verkehrsknoten mittlere Gr\u00f6\u00dfe geschaffen werden, und auch die Entwicklung von Siedlungen um diese herum gef\u00f6rdert werden. Ziel ist, auch das Umland fl\u00e4chendeckend mit \u00f6ffentlichem Verkehr zu versorgen. Daf\u00fcr muss aber auch die Zersiedlung gestoppt und die Bildung von Zentren gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n<p>Im Sinne der Lenkung muss der \u00f6ffentliche Verkehr in einem gewissen Ma\u00df subventioniert werden. Aber die Preise haben auch den politischen Sinn Kosten zu zeigen und damit der ideologischen Vergiftung der K\u00f6pfe nicht weiter Vorschub zu leisten, dass \u00f6ffentliche Leistungen im Allgemeinen \u2013 obwohl existenziell bedeutsam \u2013 nichts wert seien. (Siehe die uns\u00e4gliche Forderung von Schwarzblau nach Senkung der Lohnnebenkosten, \u00fcber die diese \u00f6ffentlichen G\u00fcter mitfinanziert werden.) Weitere steuernde Ma\u00dfnahmen sind Parkraumbewirtschaftung (auch das wesentlich erst unter Druck der Gr\u00fcnen), Verknappung des Raumes f\u00fcr den MIV durch Busspuren und Schnell-Stra\u00dfenbahnen, sowie Wohnbauten mit Garagenbeschr\u00e4nkung und kluger Car-sharing-Logistik. Zudem bedarf es eines massiven Investitionsprogramms, das den \u00f6ffentlichen Verkehr priorisiert. Daher Nein zum Lobau-Tunnel.<\/p>\n<p>Zur Verhinderung des Verkehrs und zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t soll die zunehmende Trennung der Lebenssph\u00e4ren (Wohnen, Arbeit, Freizeit, Konsum, Lernen etc.) stadtplanerische zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n<p>Der \u00f6ffentliche Verkehr darf keine Einrichtung f\u00fcr die Unterklassen sein, sondern muss so attraktiv sein, dass er von allen gerne und freiwillig benutzt wird und von der Qualit\u00e4t her dem Autoverkehr gleichkommt. Wer trotzdem das Auto benutzen will, soll das im Sinne der Wahlfreiheit tun k\u00f6nnen, aber daf\u00fcr nicht noch gef\u00f6rdert werden, sondern zumindest die gesellschaftlichen Realkosten bezahlen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><strong>Integration<\/strong><\/p>\n<p>Das ist sicher der schwierigste Themenkreis und Einfallstor der FP\u00d6 und mit ihrem Feindbild Islam, der nach dem Muster des historischen Antisemitismus funktioniert. Dessen Dekonstruktion mittels eines simplen Appells an die Klassensolidarit\u00e4t hat sich als wirkungslos erwiesen. Wir wollen einen anderen Zugang entwickeln.<\/p>\n<p>Vorab m\u00fcssen mehrere grundlegende Voraussetzungen gekl\u00e4rt werden, die nicht in den Bereich der Kommunalpolitik geh\u00f6ren:<\/p>\n<p>Hauptweg der Integration ist immer die soziale und produktive Teilhabe. Das hei\u00dft, leitendes Ziel ist die Vollbesch\u00e4ftigung, die Anhebung der untersten L\u00f6hne und \u2013 wenn nicht anders m\u00f6glich als \u00dcberbr\u00fcckung \u2013 die Abfederung durch das Sozialsystem. Das bedeutet m\u00f6glichst breiten Zugang zu Ausbildung und Qualifizierung.<\/p>\n<p>Das ist wiederum nur machbar, wenn die Bewegung der wichtigsten Produktivkraft, der Menschen, nicht frei ist, wie es die Wirtschaftsliberalen wollen, sondern nach der Aufnahmef\u00e4higkeit politisch reguliert wird.<\/p>\n<p>Beide Ziele erfordern den Bruch mit den Regeln des EU-Binnenmarktes.<\/p>\n<p>Dritte grundlegend demokratische Pr\u00e4misse ist die Toleranz gegen\u00fcber anderer Kulturen. Denn die Migration entsteht durch ein ungerechtes Weltsystem, das von Europa und vom Westen errichtet wurde, von ihm bis heute beherrscht wird und von ihm weiterhin profitiert. Der westliche D\u00fcnkel der \u00dcberlegenheit ist Strukturelement der sich perpetuierenden Zentrum-Peripherie-Beziehung. Die Assimilation ist aus demokratisch-sozialer Sicht abzulehnen, denn sie ist gleichbedeutend mit Unterwerfung.<\/p>\n<p>Die Stadt Wien investiert sehr viel in das, was sie Integration nennt. Doch zun\u00e4chst sind die sozialen Voraussetzungen nicht gegeben, im Gegenteil, die unteren Schichten sinken immer weiter ab. Zudem unternimmt die Stadtverwaltung viel zu wenig, um die teilweise extreme Segregation bereits im Pflichtschulsystem aufzubrechen. (Hier kann sie sich nicht auf die \u00d6VP ausreden \u2013 aber Bildung ist ein eigenes selbst\u00e4ndiges Thema). Tats\u00e4chlich kommt es zu echten Schulgettos, die eine Unterschichtenzukunft der zweiten und dritten Generation schon im Kindesalter einzementieren.  Und die Grundidee bleibt Assimilation und Kontrolle, zuerst mittels Sozialarbeit und, wenn das nichts n\u00fctzt, mittels Repression.<\/p>\n<p>Dem Narrativ des unterlegenen, feindlichen, aggressiven Anderen wird nichts entgegengesetzt. Letztlich wird nur eine etwas raffinierte Variante dessen produziert, die nicht offen rassistisch ist, sondern an die Barbaren appelliert sich in die \u00fcberlegene Kultur zu assimilieren. Es sind rechte und linke Varianten der transversalen Konstruktion einer ausschlie\u00dfenden westlichen Identit\u00e4t, die als Nutzanwendung das neoliberale Regime mit seiner extremen Ungleichheit an Mitteln und Macht letztlich legitimiert. Herrschafts- und Unterdr\u00fcckungsverh\u00e4ltnisse werden verschleiert.<\/p>\n<p>Integration kann unter dem neoliberalen Regime f\u00fcr die Mehrheit der Unterschichtenmigranten nur oppositionell funktionieren, mittels Einschlie\u00dfung in ein demokratisch-soziales Projekt der Subalternen. Das geht nur mittels Anerkennung der Andersheit, die dadurch bereits an Bedeutung verliert. Das ist das Eintrittstor f\u00fcr die Binnendifferenzierung, das Weichwerden und Verflie\u00dfen der der verh\u00e4rteten kulturalistischen Identit\u00e4ten, was schlie\u00dflich Raum f\u00fcr die Einheit gegen die neoliberalen Eliten bietet. Durch diesen Umweg wird erst das m\u00f6glich, was fr\u00fcher unter Klassensolidarit\u00e4t gefasst wurde. Mit Zwang geht da gar nichts, schon gar nicht auf der Seite der Eliten, die den Kulturkampf ja wesentlich bef\u00f6rdern.<\/p>\n<p>***<\/p>\n<p>Bei den hier angesprochenen Themenstr\u00e4ngen handelt es sich nat\u00fcrlich nur um erste Skizzen zur Orientierung. Diese m\u00fcssten ausgearbeitet, konkretisiert, mit Beispielen versehen und mit entsprechenden Kampagnen propagiert werden.<\/p>\n<p>In einer hegelianischen Spielerei gesprochen geht es um die dreifache Aufhebung des Roten Wien bzw. seines Mythos: \u00fcberwinden der neoliberalen Realit\u00e4t, bewahren dessen was noch da ist, erh\u00f6hen vor allem des Mythos und ankn\u00fcpfen an das geschichtliche Vorbild. Mit gradueller Entwicklung wird sowas nicht m\u00f6glich kein. Aber eine auch im Landtag vertretene demokratisch-soziale Opposition k\u00f6nnte die Unterst\u00fctzung einer SP-Minderheitsregierung anbieten, allerdings auf der Grundlage des Roten Wien, um das Argument des \u201ekleineren \u00dcbels\u201c zu pulverisieren.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pl\u00e4doyer f\u00fcr die Bildung einer demokratisch-sozialen Opposition im Gro\u00dfraum Wien von Wilhelm Langthaler Wir stehen kurz vor dem Abschluss eines &hellip; <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/12\/16\/rotes-wien-bestverwaltete-stadt\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eRotes Wien &#8211; bestverwaltete Stadt?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1520,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1519","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2017\/12\/1_Karl-Marx-Hof_web-300x267.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/a>"],"unlinked":["<span class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 16. 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