Die FP\u00d6 mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den Gro\u00dfb\u00fcrgern bestimmend im Hintergrund hat im Sommer einen altsozialdemo\u00adkratischen Wahlkampf gef\u00fchrt. Sie hat sich den kleinen Leuten als ihr einziger Sprecher an\u00adgedient. Nicht wenige glaubten ihr. Die FP\u00d6 hat jedenfalls eine solide Mehrheit der Arbeiter-Stimmen bekommen. Nun ist Strache Vizekanzler und Kickl Minister unter dem Kanzler Kurz. Und nun geht es los, und die Kapital-Eliten mit ihrer \u00d6VP als Sprecher bekommen ziemlich Alles, was sie sich vom Christkind w\u00fcnschen. Werden sie es wirklich bekommen? Das h\u00e4ngt auch von uns ab.<\/p>\n
Leitl und IV-Kapsch w\u00fcnschen sich Arbeitszeiten wie vor 1918? Bitte sehr: Da haben Sie den 12-Stunden-Tag! Sie m\u00f6chten den Abbau staatlicher Leistungen \u2013 f\u00fcr die Arbeitenden nat\u00fcr\u00adlich, nicht f\u00fcr die Unternehmen? Voil\u00e0: Wir versprechen eine \u201eReduktion der Abgabenquote auf 40 %\u201c, also eine Leistungsk\u00fcrzung von nahe 12 Mrd. \u20ac, denn 3 % des BIP 2018 werden etwa diesen Betrag ausmachen. Aber dabei bleibt es nicht. Denn NATO und EU w\u00fcnschen sich auch was, n\u00e4mlich um 1 Punkt des BIP mehr Milit\u00e4r-Ausgaben, macht wieder 3,8 Mrd. \u20ac. Dass dies nicht auf einen Schlag durchgesetzt werden kann, \u00e4ndert nichts an den Zahlen. Dem Hund soll der Schwanz eben scheibchenweise abgeschnitten werden \u2013 \u201edamit es nicht so weh tut\u201c. Was wirklich geschehen soll, wissen wir nur der Richtung nach. Denn bis vor einer Stunde waren noch nicht einmal die \u00dcberschriften wirklich bekannt. Die 180 Seiten der (angeblichen) Vereinbarung werden wir uns erst ansehen m\u00fcssen, obwohl es fragw\u00fcrdig ist, ob sich dies \u00fcberhaupt lohnt. Denn die Richtung ist klar genug. Die Einzelheiten wirken aber auf dem ersten Blick wie ein Erzeugnis eines Propaganda-Ministeriums.<\/p>\n
Es wieder eine Steuer-Reform. Wir wissen inzwischen: \u201eReform\u201c hei\u00dft heute das Zur\u00fcck\u00adfahren von Leistungen f\u00fcr die Unten und neue Geschenke f\u00fcr die Oben. Doch die Damen und Herren der neuen Regierung rechnen, sogar mit einem gewissen Recht: Die paar Brosamen, die wir den Unterschichten damit zukommen lassen, werden diese beruhigen. Und die bereits von SP und Gr\u00fcnen seinerzeit durchgesetzten Beg\u00fcnstigungen der Besserverdienenden bei der Familien-Beihilfe (einkommensabh\u00e4ngiges Kindergeld) wird weiter ausgebaut: Der geplante steuerliche Absetzbetrag f\u00fcr Kinder ist eine reine Umverteilung nach oben.<\/p>\n
Die Studiengeb\u00fchren werden erh\u00f6ht \u2013 und die \u201eprogressive\u201c neue Vorsitzende der Uni-Kon\u00adferenz Eva Blimlinger wei\u00df nicht recht, was sie sagen soll. Dagegen darf und kann sie nicht mehr sein als Sprecherin der konservativen Rektoren \u2013 zu denen sie ja nun selbst geh\u00f6rt.<\/p>\n
Daf\u00fcr d\u00fcrfen sich die Wirte in Hinkunft freuen. Und die Wiener und Burgenl\u00e4nder SP\u00d6 \u2013 der uns\u00e4gliche Doskozil \u2013 steigen auf dieses Ablenkungs-Man\u00f6ver voller Begeisterung ein und fahren eine Kampagne gegen die Raucher-Zimmerl in den Caf\u00e9s. So brauchen sie wenigstens nichts \u00fcber sinkende Pensionen, von der EU vernichtete Arbeitspl\u00e4tze, steigende Ungleichheit usw. zu sagen. \u201eWir sind keine Null-Defizit-Fetischisten\u201c meint Strache. Aber die ebenso blinden wie altmodischen Keynesianer glauben noch immer, dass sie statt mit Neuverteilung mit Defiziten ihr System retten und die Wirtschaft lenken k\u00f6nnen. Wer die Defizite schlie\u00df\u00adlich bezahlt, fragen sie nicht. Dass die Defizite \u00fcberhaupt nur wegen der Konzentration der Einkommen notwendig werden, k\u00fcmmert sie nicht.<\/p>\n
Und \u00fcber die Einf\u00fchrung von Hausmeistern oder eben diese Raucher-Zimmerl werden wir in Hinkunft wahrscheinlich abstimmen d\u00fcrfen \u2013 aber doch nicht etwa \u00fcber CETA und die EU allgemein, da seien Kurz, Strache, Van der Bellen, Fischer, Kern und Kneissl vor!<\/p>\n
Erinnern wir uns! Die erste \u00d6VP-FP\u00d6-Regierung, die ohne die Hilfe der EU-Sanktionen niemals 7 Jahre gehalten h\u00e4tte, hatte ein einfaches Prinzip: Die \u00d6VP w\u00fcnschte, und die FP\u00d6 spielte, indem sie die Mehrheit beschaffte. Die Haider-FP\u00d6, hat au\u00dfer verst\u00e4rkter Korruption im politischen System damals inhaltlich buchst\u00e4blich nichts beigetragen.<\/p>\n
Nun hat Strache dekretiert: \u201eDas Tanzb\u00e4ren-Kost\u00fcm werden wir uns nicht anziehen!\u201c Um dies glaubhaft zu machen, hat er sich auf solche weltbewegende Themen wie die Raucher-Frage konzentriert und bietet Minister-Kandidaten an, die das \u00d6VP-Programm durchziehen werden. Und bisher funktioniert die Show. Denn die Medien spielen zu 150 % mit. Sie machen der Bev\u00f6lkerung vor: Die FP\u00d6 setzt sich gegen die Kurz-\u00d6VP durch. Wir m\u00fcssen zugeben: Die Inszenierung ist nicht ungeschickt.<\/p>\n
F\u00fcr uns werden die kommenden Jahre entscheidend werden. Wie lange wird die entpolitisierte Bev\u00f6lkerung dieses Theater mitmachen? Es ist somit die vitale Frage, ob linke Politik irgend\u00adeine Chance hat. Der Standard<\/em> hat am Montag (11. Dez. 2017) eine aussagekr\u00e4ftige Graphik ver\u00f6ffentlicht: \u201ePers\u00f6nliche Erwartungen an die neue Regierung\u201c. Dort sehen wir: In buch\u00adst\u00e4blich allen der 21 abgefragten Bereiche au\u00dfer der sogenannten \u201eSicherheit\u201c erwartet sich eine meist deutliche Mehrheit Verschlechterungen ihrer Situation: die \u201ezuk\u00fcnftigen Pensio\u00adnisten\u201c 46 : 7; die \u201eSteuerzahler\u201c 42 : 13, \u201ein Krankheitsf\u00e4llen\u201c 34 : 6; am Arbeitsplatz 24 : 8; usf. Nur bei der pers\u00f6nlichen Sicherheit (10 : 15) und ausgerechnet bei sexuellen \u00dcbergriffen (15 : 20) glaubt eine knappe Mehrheit an eine Besserung. Aber: In all diesen Bereichen setzt eine starke Mehrheit auf Abwarten (\u201ebleibt gleich\u201c \u2013 \u201eals Konsument\u201c 64 % z. B.).<\/p>\n Dass diese Regierung in K\u00fcrze weggefegt wird, ist somit nicht zu erwarten. Und wir haben in den letzten Jahren gelernt, was das bedeutet: v\u00f6llige Resignation.<\/p>\n Die heimliche Mitregierungs-Partei der Neos wird dem Gro\u00dfteil dieses Programms zustim\u00admen und die bei einigen Punkten notwendige Mehrheit f\u00fcr Verfassungs-\u00c4nderungen liefern. Die SP\u00d6 ist aber mit sich selbst besch\u00e4ftigt, wie so oft. Die Kampagne der schmierigsten aller \u00f6sterreichischen Zeitungen gegen Kern, weil er sie nicht mehr bestechen wollte, darf uns nicht dar\u00fcber hinweg sehen lassen: Kern ist politisch weitgehend tot. Der komplette Mangel an jeder Authentizit\u00e4t hat ihn zum Absturz gebracht. Von ihm kann sich niemand irgendwas erwarten. Die Katastrophe ist nur: Was kommt nach ihm?<\/p>\n Es gibt nur einen Weg, diese vollst\u00e4ndige Zerst\u00f6rung des Landes und seiner Bev\u00f6lkerung zu verhindern: Wir m\u00fcssen eine schlagkr\u00e4ftige Opposition aufbauen.<\/p>\n Albert F.Reiterer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die FP\u00d6 mit dem Plebeier Strache, dem (Eigendefinition) planlosen Philosophie-Studenten Kickl und dem Stabs-Unteroffizier Kunasek an der Spitze und den … \u201eDIE NEUE WENDE: Regierungsbildung in \u00d6sterreich: Die Oligarchie zeigt ihre H\u00e4rte\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 8 Jahren ago","modified":"Updated 8 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 16. Dezember 2017","modified":"Updated on 16. Dezember 2017"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 16. Dezember 2017 20:11","modified":"Updated on 16. Dezember 2017 22:36"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1522"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1522\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1522"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1522"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1522"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}