{"id":1528,"date":"2017-12-18T20:14:58","date_gmt":"2017-12-18T19:14:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1528"},"modified":"2017-12-18T20:14:58","modified_gmt":"2017-12-18T19:14:58","slug":"ein-regierungsprogramm-gegen-wien-kurz-und-straches-vorhaben-ii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/12\/18\/ein-regierungsprogramm-gegen-wien-kurz-und-straches-vorhaben-ii\/","title":{"rendered":"EIN \u201eREGIERUNGSPROGRAMM\u201c – GEGEN WIEN: Kurz und Straches Vorhaben, II"},"content":{"rendered":"

Regierungen und die politische Klasse fordern zu Beginn ihrer Perioden und Aktivit\u00e4ten gerne einen Vertrauensvorschuss ein. Ein Misstrauensvorschuss<\/em> ist die passende Antwort f\u00fcr solche Institutionen und Personen. Nach der bisherigen Erfahrung kann der gar nicht gro\u00df genug sein. \u201eMacht korrumpiert\u201c formulierte der britische Publizist Lord Acton im 19. Jahr\u00adhundert. Er h\u00e4tte besser gesagt: Macht ist Korruption<\/em>.<\/p>\n

Da f\u00fchrt eine Partei einen Wahlkampf als R\u00e4cherin der Enterbten. Doch wenige Wochen sp\u00e4ter wirft sie Alles \u00fcber Bord, was sie bisher versprochen hat. Aber wie sagte schon Travni\u010dek? \u201eGehn\u2019s, die haben ja nicht zum ersten Mal gew\u00e4hlt.\u201c<\/p>\n

Ein \u201eRegierungsprogramm 2017 – 2022\u201c von 182 Seiten St\u00e4rke legen uns also jetzt die Damen und Herren von der FP\u00d6VP vor, nicht etwa eine Parteien-\u00dcbereinkunft. \u00dcblicher Weise tr\u00e4gt der Regierungschef ein ausgearbeitetes Regierungsprogramm dem Parlament vor. Der anma\u00dfende Titel spricht selbst bereits B\u00e4nde. Ist nun die Katze aus dem Sack, nachdem man wochenlang nur leere Inszenierung f\u00fcr unbedarfte Journalist\/inn\/en hatte?<\/p>\n

Ja und nein. Hohle Phrasen und ein \u00fcberbordender Jargon l\u00e4sst nur sehr schwer etwas Inhaltliches erkennen. Das ist nicht un\u00fcblich bei solchen Texten. Hier wird es auf die Spitze getrieben. Es ist eine Mischung aus versp\u00e4tetem Wahlkampf-Bla-Bla und von Schl\u00fcsselw\u00f6r\u00adtern der neoliberalen und neokonservativen Ideologie: \u201eStopp \u00fcberbordender Regulierungen\u201c; \u201ewir f\u00f6rdern unternehmerische Initiative, belohnen die Flei\u00dfigen\u201c; \u201eEffizienzpotenziale von mehreren Milliarden Euro [in der Verwaltung] sind zu heben\u201c; usf. Mit dem letztzitierten Unsinn gehen wir allerdings langsam in die materielle Kritik \u00fcber.<\/p>\n

Denn nun kommen Codes, die zwar ohne Konkretisierung keine Aussage haben, die aber doch den vorgezeichneten Weg erahnen lassen. Um einen dieser Wegweiser geht es in diesem Beitrag. Wir werden uns noch etliche andere auch anzusehen haben, die ebenso wichtig sind. Mag sein, dass es Wichtigeres gibt. Aber so ohne ist dies auch wieder nicht, wie wir gleich sehen werden. Ich gehe hier somit nach der Reihenfolge im Papier, im \u201eRegierungs-Programm\u201c vor.<\/p>\n

\u201eDie Ausn\u00fctzung des jeweiligen Geb\u00fchren und Steuer-Potenzials\u201c im Rahmen des Finanz\u00adausgleichs (FA) und die \u201ekonsequente Verkn\u00fcpfung der Zust\u00e4ndigkeiten mit der Verantwor\u00adtung f\u00fcr deren Finanzierung\u201c, das klingt vorerst auch wie eine der \u00fcblichen Sprechblasen. Ich denke allerdings, da steht etwas mehr dahinter. Es geht um den Finanzausgleich<\/em> und mit ihm um eines der wichtigsten Instrumente des national-territorialen Interessens-Ausgleichs. Das ist seit einiger Zeit ein beliebtes Angriffsziel der harten Konservativen, nicht zuletzt in der BRD. Erinnern wir uns: Die CSU w\u00fctet seit vielen Jahren gegen die Nordlichter<\/em>, die aus Bayern Geld bekommen. In \u00d6sterreich war bislang eher weniger die Rede davon. Allerdings lie\u00df der Vorarlberger Landeshauptmann w\u00e4hrend der Verhandlungen \u00d6VP-FP\u00d6 aufhorchen. Bei der Frage der bundeseinheitlichen Sozialversicherung verwahrte er sich gegen die Zu\u00admutung, dass \u201eVorarlberger Geld\u201c nach Wien flie\u00dfen k\u00f6nnte. Das ist also die innernationale \u201eSolidarit\u00e4t\u201c. Er hat \u00fcber sein Kleingeld vergessen: Hier geht es um den Ansatz, in \u00d6sterreich jede politische Alternative zu zerquetschen. Denn Wien k\u00f6nnte u. U. f\u00fcr Oppositionelle attraktiv sein.<\/p>\n

Solche Zurufe gerade aus Vorarlberg sind nicht eigentlich was Neues. Das Land leistet sich, zusammen mit Tirol, ein Institut f\u00fcr F\u00f6deralismusforschung<\/em> in Innsbruck. Seit 2003 ist auch Ober\u00f6sterreich dabei. Es ist im Grund eine Propagandastelle gegen den seit vielen Jahrzehn\u00adten geltenden FA und seine Prinzipien. Wer sich im \u00f6sterreichischen Westen lieb Kind machen will, tut gut daran, mit diesen Leuten politisch zusammen zu arbeiten. Dort erschien z. B. schon in den 1980ern ein Heft des nachmaligen Rektors der Uni Innsbruck, Manfred Gantner<\/em>: \u201eDer abgestufte Bev\u00f6lkerungsschl\u00fcssel als Problem der L\u00e4nder und Gemeinden\u201c. Es war ein Generalangriff auf den Lastenausgleich vor allem mit Sto\u00dfrichtung gegen Wien. Wien, so die Aussage, bek\u00e4me zu viel Geld. Gantner wurde auch belohnt; er wurde wie ge\u00adsagt, Rektor. Allerdings serviert man ihn nach einer Amtsperiode ziemlich unfein ab, weil er sich in seiner Arroganz, nicht<\/em> gepaart mit Effizienz, bei seinen Kollegen ganz unm\u00f6glich gemacht hatte \u2026<\/p>\n

Der Finanzausgleich ist deswegen so kompliziert, weil er, erstens, drei Gebietsk\u00f6rperschaften zu bedienen hat (Bund, L\u00e4nder, Gemeinden), und zweitens, zwar mit einigen einfachen Prin\u00adzipien arbeitet, aber in den Verhandlungen dann die Systematik ziemlich ins Wanken kommt. Jedes Land und die Gemeinden dazu versuchen eben, f\u00fcr sich noch etwas heraus zu rei\u00dfen. Wenn wir hier von den L\u00e4ndern sprechen, meinen wir nicht die politischen Verwaltungsein\u00adheiten, sondern die territorialen, inklusive der Gemeinden. St\u00e4dte bekommen, abgestuft nach ihrer Gr\u00f6\u00dfe, mehr Geld pro Kopf der Bev\u00f6lkerung, und damit die L\u00e4nder, in welchen sie liegen, weil man davon ausgeht: Sie haben als zentrale Orte f\u00fcr das Umland Leistungen zu erbringen, von den Gesundheits-Diensten \u00fcber die Verkehrs-Infrastruktur bis zur Hochkultur. Das Ganze ist in manchen Teilen eine fragw\u00fcrdige Angelegenheit und w\u00e4re es wert, seri\u00f6s diskutiert zu werden. Aber hier geht es um was Anderes. Wien war seit dem Beginn schon der Ersten Republik das Feindbild der erzkonservativen westlichen Bundesl\u00e4nder. Insbesondere Vorarlberger hetzten schon 1919 gegen das \u201everjudete Wien\u201c.<\/p>\n

Wenn wir die letzten Wahlergebnisse betrachten, dann haben wir eine Cleavage Land gegen Stadt<\/em>, wie wir sie seit Jahrzehnten in dieser Sch\u00e4rfe nicht mehr hatten. Schon beim Spiel Hofer gegen van der Bellen war dies mit H\u00e4nden zu greifen. Die beiden k\u00fcnftigen Regie\u00adrungs-Parteien sind die Parteien der Provinz, und sie haben dies auch deutlich genug betont.<\/p>\n

Das Alles hat eine sehr handgreifliche Seite, wie schon erkenntlich war. Vereinfacht gesagt, bekommt Wien mehr Geld, als der Anteil der Bev\u00f6lkerung ausmacht. Da nun Wien in man\u00adcher Weise auch jetzt bereits eine Politik betreibt, welche den beiden k\u00fcnftig herrschenden Parteien missf\u00e4llt, wird man versuchen, die Stadt \/ das Land finanziell zu strangulieren. Rechtfertigen wird man es mit einem schwachen Abklatsch der Lega Nord-Argumentation. Das und nichts Anderes besagt der vornehme Ausdruck von der \u201eSteuer-Autonomie\u201c.<\/p>\n

Bei dieser k\u00fcnftigen Anti-Wien-Politik gibt es allerdings speziell f\u00fcr die FP\u00d6 ein Problem. Sie will unbedingt den Wiener B\u00fcrgermeister bekommen. Ohne dass ich dies belegen kann, bin ich v\u00f6llig \u00fcberzeugt: Es gibt eine (nat\u00fcrlich sehr geheime) Nebenabsprache zwischen \u00d6VP und SP\u00d6 diesbez\u00fcglich. Da die Wiener SP\u00d6 ja seit Jahren Alles tut, um dies auch von ihr aus zu realisieren \u2013 sie steht angeblich derzeit bei 32 % der Wahlabsichten, die Gr\u00fcnen sind sogar existenziell gef\u00e4hrdet \u2013 , ist ein k\u00fcnftiger FP-B\u00fcrgermeister in Wien, sei es Strache oder Gudenus, sogar eine ziemlich wahrscheinliche Geschichte. Wie aber soll man einerseits Wien und damit seine Einwohner karniefeln, andererseits aber die Gunst der hiesigen Unterschichten weiter erhalten?<\/p>\n

Albert F. Reiterer, 17. Dezember 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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