Neun Wochen nach der Wahl vom 15. Oktober 2017 und nun, nach der Formierung der Regierung Kurz \/ Strache, l\u00e4sst sich eine erste Zwischenbilanz ziehen, auch ohne dass wir alle Einzelheiten des Regierungsprogramms bereits durchbesprochen haben.<\/p>\n
Die Wahl endete als Misstrauens-Kundgebung gegen den Globalismus der Eliten und der Oberen Mittelschichten, f\u00fcr den heute in \u00d6sterreich vor allem die SP\u00d6 und die Gr\u00fcnen stehen. Und sie gab, wie in Westeuropa inzwischen schon gewohnt, deutliche Gewinne an zwei Par\u00adteien, von denen zumindest eine diesen Globalismus als Kern ihrer Partei-Identit\u00e4t betrachtet. Ein Widerspruch? Ja und Nein.<\/p>\n
Die Unterschichten wenden sich zuerst einmal gegen einen Aspekt der Globalisierung, den sie begreifen und hautnah erleben \u2013 und diese Haltung geht weit in die Mittelschichten hinein: Sie f\u00fcrchten sich vor dem Ansturm der Dritten Welt auf die Zentren und wollen diesen mit m\u00f6glichst allen Mitteln stoppen. Kurz hat dies begriffen, und er hat mit seinem vielleicht et\u00adwas primitiven aber zugkr\u00e4ftigen Slogan von der \u201eSchlie\u00dfung der Balkan-Route\u201c und dann der \u201eMittelmeerroute\u201c zielgenau reagiert. Kern hat dies nicht begriffen und sich mit seinem Schimpf \u201eVollholler\u201c ins Abseits gestellt.<\/p>\n
Ich will jetzt gar nicht auf die materiellen Inhalte eingehen, welche damit verbunden sind. Aber vielleicht ist ein Wort zur Bewertung nicht \u00fcberfl\u00fcssig. Wir geh\u00f6ren nicht zu jenen, welche dem klassistischen und rassistischen Gew\u00e4sch einer Christa Z\u00f6chling eine Bewun\u00adderung der sehnigen Proletarier-K\u00f6rper und ihres unfehlbaren wenn schon nicht revolution\u00e4\u00adren, so doch rebellischen Geistes gegen\u00fcber setzen. Wir wissen gut genug, dass Politik ein Prozess von Versuch und Irrtum ist. Und manch ein Irrtum kommt sehr teuer zu stehen. Wir brauchen nur an die Zwei-Drittel-Mehrheit von 1994 f\u00fcr die EU zu denken. Sie dient heute der politischen Klasse dazu, dass man \u00fcber die EU grunds\u00e4tzlich nicht mehr abstimmen darf. Die Abstimmung \u00fcber den Globalismus in den vergangenen Nationalrats-Wahl k\u00f6nnte ganz gut ebenfalls sehr kostspielig sein und vielleicht nicht mehr reversibel \u2013 ist doch die Politik der B\u00fcrokratie und der ihr dienenden politischen Klassen in den letzten Jahrzehnten genau darauf ausgerichtet, und sie sagen es auch: Der politische Wandel hin zum Imperium soll irreversibel werden. Noch und noch lesen wir dies in allen EU-Dokumenten. Es k\u00f6nnte also sehr wohl sein, dass die Wahl vom Oktober ein gewaltiger Schritt zur jenen Unumkehrbarkeit war, die ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung gerade nicht will.<\/p>\n
Die Regierungserkl\u00e4rung des Sebastian Kurz vor dem Parlament vom 20. Dez. 2017 ist ein Text, der in seiner Aussagelosigkeit schon wieder lesenswert ist. Er m\u00fcsste eigentlich von jedem Parlamentarier als Schlag ins Gesicht empfunden werden. Inhaltlich werden ein paar v\u00f6llig allgemeine Positionen wiederholt: \u201eSteuer- und Abgabenquote in Richtung 40 % senken, \u2026 mehr Ordnung und Sicherheit, \u2026 Kampf gegen die illegale Migra\u00adtion\u201c. Sie werden entsprechend stilisiert: \u201edamit die Menschen, die arbeiten gehen, nicht die Dummen in unserem Land sind. \u2026unser Sozialsystem wieder wirklich treffsicher machen, \u2026 Ver\u00e4nderung bei der Mindest\u00adsicherung, um Ungerechtigkeiten im System zu beenden\u2026\u201c Ansonsten sind es ausschlie\u00dflich Wahlkampf-Phrasen: \u201e\u00d6sterreich wieder einen Platz an der Spitze erm\u00f6glichen, \u2026 mehr Eigenverantwortung.\u201c Und dann kommt eine Phrase, die direkt aus den Drei\u00dfiger Jahren und dem Austrofaschismus stammt: \u201eIn Deutschland sind viele der Meinung, \u00d6sterreich sei das bessere Deutschland\u2026\u201c \u2013 Dann wird noch das neue Personal mit je zwei-drei S\u00e4tzen vorgestellt, und das war es. Aufmerksam machen sollte man, dass es nun einen Minister f\u00fcr Deregulierung<\/em> gibt.<\/p>\n Man k\u00f6nnte meinen, mit einer solchen Vorgangsweise d\u00fcrfte diese Regierung kaum wenige Monate \u00fcberstehen k\u00f6nnen. Aber wir sollten uns nicht t\u00e4uschen. Das Regierungs-Programm ist ganz offensichtlich auf Entpolitisierung<\/em> angelegt. Und das d\u00fcrfte eine verbreitete Stim\u00admung in der Bev\u00f6lkerung treffen. Sie hat von der bisherigen Politik die Nase voll. Das gilt keineswegs nur f\u00fcr \u00d6sterreich, das ja seit 1994 europ\u00e4isch normalisiert werden sollte und wurde. Man hat Kurz gelegentlich mit Macron und dergleichen Figuren verglichen. Zwar ist die politische Struktur in Frankreich deutlich anders. Macron gelang sein gro\u00dfer Sprung vor allem wegen der Marine Le Pen. Aber in einem Punkt k\u00f6nnen wir dem Vergleich Recht geben: Dort wie da kommt der neue Populismus des Zentrums<\/strong> zum Tragen. Er greift den Impuls der Antipolitik auf, der in der Bev\u00f6lkerung weit verbreitet ist und bisher vor allem vom Rechtspopulismus eingesetzt wurde. Die Sozialdemokratie hingegen verk\u00f6rpert die alte Politik der globalistisch-liberalen B\u00fcrokratie. (In Italien hat allerdings der \u201erottamatore\u201c Ren\u00adzi, ein Rechtssozialdemokrat, diesen Populismus zu n\u00fctzen versucht.) Dies entspricht ganz dem EU-Programm: Die Kommission + EZB+ EuGH geben Richtung und Grunds\u00e4tze vor; die nationalen politischen Klassen f\u00fchren durch. Wie gut dies in \u00d6sterreich gelingt, ist noch die Frage.<\/p>\n Wir k\u00f6nnen dies am Regierungs-Programm sehen, und damit sind wir wieder beim Konkre\u00adten, falls wir diese Papier konkret nennen wollen und k\u00f6nnen. Im Abschnitt \u00fcber den \u201emoder\u00adnen Bundesstaat\u201c, dem \u201eschlanken Staat\u201c und der \u201ewirkungsorientierten Haushaltsf\u00fchrung\u201c finden wir, wie auch sonst, vorwiegend \u00f6de Phrasen, die wir seit Jahrzehnten h\u00f6ren: \u201eRege\u00adlungen in optimaler Weise im Sinne der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger\u201c, \u201eControlling\u201c und \u00e4hnli\u00adches Bla-bla. Dazu kommen neoliberale Neigungen, gekleidet in unverf\u00e4ngliche Vokabel: \u201egemeinsame F\u00f6rderungsstrategie\u201c, \u201eVerfahrenskonzentration\u201c. Schlie\u00dflich werden Einzel\u00adma\u00dfnahmen aufgez\u00e4hlt, die auf dem ersten Blick sehr bescheiden wirken. Erkennbar ist dahinter immerhin: Die Herrschaften wollen zum Einen den Unternehmer-Interessen freien Durchzug schaffen. Zum Anderen aber sollen m\u00f6gliche Widerst\u00e4nde gegen ihre Politik un\u00adm\u00f6glich gemacht oder jedenfalls erschwert werden. Poulantzas<\/em> hat seinerzeit darauf hinge\u00adwiesen: Im transformistischen Staat der 1970er sind z. B. Ministerien zu Lobbys bestimmter Interessen geworden. Ein Landwirtschafts-Minister hat nicht einfach die Regulierung der Agrarwirtschaft im Auge. Er vertritt die Interessen der Bauern bzw. meist eines bestimmten Teils unter ihnen. \u201eVollkonzentrierte Genehmigungsverfahren\u201c und \u201eAbschaffung gegenseiti\u00adger Blockadem\u00f6glichkeiten\u201c bedeutet somit vor allem den Wegfall der Kontrolle von dominanten Interessen durch andere, weniger gesch\u00e4tzte; also z. B. im Umweltschutz.<\/p>\n Die Ank\u00fcndigung ist gro\u00dfkotzig, die Konkretisierung meist d\u00fcrftig. \u201eDie \u00dcberpr\u00fcfung und Neuordnung der Kompetenzbest\u00e4nde der Art 10 \u2013 15\u201c B-VG w\u00e4re fast eine Revolution im \u00f6sterreichischen Verwaltungsstaat, w\u00fcrde das Verfassungs-Prinzip des Bundesstaats ber\u00fchren und wahrscheinlich aushebeln. Aber da wird dann aufgez\u00e4hlt: \u201eBautechnikrecht\u201c und \u201eJugendschutz\u201c, also im Grund Kleinigkeiten, wo das eine den Baufirmen im Weg steht, und das andere eine Lieblings-Marotte der Medien ist.<\/p>\n Apropos Jugendschutz: Ich erinnere mich, wie in meiner fr\u00fchen Jugend die Vorarlberger Landesregierung im Namen des Jugendschutzes verboten hat, Twist zu tanzen. Dieses Beispiel zeigt deutlich genug: \u201eJugendschutz\u201c enth\u00e4lt ein gewichtiges konservativ-politisches, ein ideologisches Element. Er ist also keineswegs nur eine quasi-technische Frage, die man \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c auf Bundes-Ebene l\u00f6sen m\u00fcsse und wo der F\u00f6deralismus nichts zu suchen habe. Einer der wichtigsten Punkte, welche zur Schaffung des eigenst\u00e4ndigen Bundeslandes Wien f\u00fchrte, waren die \u201eSever-Ehen\u201c; auch im Burgenland war das Eherecht nach dem Anschluss an \u00d6sterreich eine wichtige Frage.<\/span><\/p>\n Bleibt noch die von Strache als zentrale Forderung angek\u00fcndigte direkte Demokratie. Man kann ihm nicht vorwerfen, er sei \u201eumgefallen\u201c. Die Forderung war vermutlich nie ernst gemeint. \u00dcbrig geblieben ist ein Verschieben der Volksabstimmungen auf \u201edas Ende der Gesetzgebungsperiode\u201c und damit auf den St. Nimmerleins-Tag; von vorneherein eine Ein\u00adschr\u00e4nkung auf unwesentliche Agenden, und schlie\u00dflich ein Schwellenwert (900.000 Unter\u00adschriften), welcher es m\u00f6glichst unm\u00f6glich machen soll, dieses Instrument \u00fcberhaupt einzu\u00adsetzen. Besonders lustig hier ist: Die FP\u00d6 sprach im Wahlkampf von 200.000, die \u00d6VP von 600.000, und herauskam, wie schon gesagt \u2013 900.000. Das also ist die Wirklichkeit von demokratiepolitischen Ma\u00dfnahmen dieser Regierung. Es zeigt auch, was Unumkehrbarkeit<\/em> hei\u00dft: \u00dcber den Beitritt zur EG \/ EU durften wir abstimmen, \u00fcber ein Verlassen d\u00fcrfen wir es nicht. Aber nochmals: Wer sich wundert, ist selbst schuld.<\/p>\n Rechtspopulismus ist das Aufgreifen von Unzufriedenheit in der Bev\u00f6lkerung und das Anbie\u00adten v\u00f6llig ungeeigneter Ma\u00dfnahmen. Zentristischer Populismus<\/strong> ist die Umkehrung der Angelegenheit in ihr Gegenteil mittels der B\u00fcrokratie und ihrer neuen Rhetorik. Wie lange dies wohl funktioniert?<\/p>\n Albert F. Reiterer, 27. Dezember 2017<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Neun Wochen nach der Wahl vom 15. 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