{"id":1539,"date":"2017-12-28T12:54:09","date_gmt":"2017-12-28T11:54:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1539"},"modified":"2017-12-29T13:28:49","modified_gmt":"2017-12-29T12:28:49","slug":"schwarzblau-marktkonforme-mieten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/12\/28\/schwarzblau-marktkonforme-mieten\/","title":{"rendered":"Schwarzblau: \u201eMarktkonforme Mieten\u201c"},"content":{"rendered":"

Kapitel \u201eModernisierung des Mietrechts\u201c als Spiegel des Regierungsprogramms<\/strong><\/p>\n

 <\/p>\n

FP-Strache gibt bekanntlich gerne den Anwalt des kleinen Mannes, ja sein ganzer Aufstieg ist auf dieses Image gegr\u00fcndet. So forderte er im Wahlkampf symbolisch noch die 300-Euro-Miete f\u00fcr eine 50m\u00b2-Wohnung<\/a>. Doch davon steht im Regierungsprogramm nichts mehr. Da durfte er offensichtlich nur mehr die Interessen der Immobilien-Haie etwas verschleiern. Eine Lekt\u00fcre des Abschnitts im Regierungsprogramm<\/a> S. 47-49 lohnt sich jedenfalls.<\/p>\n

Auf der FP-Abschlusskundgebung<\/a> in der ehemaligen Hochburg der Sozialdemokratie in Wien Favoriten schwadronierte Strache noch von der Fixierung der Mieten sowie der Erh\u00f6hung von Mindestpension und Mindestl\u00f6hnen \u2013 von der sonst im Zentrum stehenden Ablehnung der Erbschaftssteuer zog er es vor vornehm zu schweigen.<\/p>\n

Um so dreister erscheint da das Regierungsprogramm, dass nicht nur sprichw\u00f6rtlich die Handschrift des spekulativen Immobilienkapitals tr\u00e4gt. Kurz\u2018 Nadelstreif-Krieger hatten offensichtlich die Chuzpe als Basistext die Forderungen des \u201e\u00d6sterreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft\u201c (\u00d6VI) zu verwenden. Justin Kadi weist auf der Seite urbanizm.net<\/a> \u00fcberzeugend nach, wie ganze zehn \u00d6VI-Forderungen von insgesamt dreizehn fast w\u00f6rtlich \u00fcbernommen<\/a> wurden.<\/p>\n

Den Strache-Leuten d\u00fcrfte lediglich die M\u00f6glichkeit einger\u00e4umt worden sein, den Inhalt etwas zu verschleiern und zu verschmieren, um nicht sofort als Knechte der Hausherrens\u00f6hne zu erscheinen. Diese gaben sich auch mit allgemeinen neoliberalen Kodew\u00f6rtern zufrieden, die zumindest die Bewegungsrichtung klar angeben. So findet sich auf knappen 2\u00bd Seiten ganze sechsmal Formeln des Typs \u201efairer und\/oder ausgewogener Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern\u201c.<\/p>\n

Was unter dem zentralen Begriff des FP-Wahlkampfs \u201efair\u201c<\/a> wirklich gemeint ist (urspr\u00fcnglich im Stile eines Kindes, das gegen die Einschr\u00e4nkungen seiner unmittelbaren egoistischen Eigeninteressen als unfair protestiert), geht dann aus so Formulierungen wie \u201emarktkonforme Miete\u201c, \u201eDispositionsfreiheit in definierten Einzelf\u00e4llen f\u00fcr kurzfristige Mietverh\u00e4ltnisse\u201c oder \u201eSchaffung von Freir\u00e4umen f\u00fcr Mieter und Vermieter, wo Regelungen nicht erforderlich erscheinen\u201c hervor. Ganz abgesehen davon, dass Deregulierung angesichts der neoliberalen Offensive grunds\u00e4tzlich eine Verschiebung zugunsten der Eliten bedeutet.<\/p>\n

Einer der wichtigsten konkreten Ma\u00dfnahmen ist die \u201eAufhebung des Verbots des Lagezuschlages in Gr\u00fcnderzeitvierteln zur Herstellung fairer Verh\u00e4ltnisse\u201c. Das betrifft ca. 10% des Wiener Wohnungsbestandes und w\u00fcrde teilweise massive Erh\u00f6hungen bedeuten, die die Gentrifizierung innerhalb des G\u00fcrtels vervollst\u00e4ndigten. In eine \u00e4hnliche Richtung geht die Einschr\u00e4nkung des Eintrittsrechts von haushaltsnahen Personen in alte, g\u00fcnstigere Mietvertr\u00e4ge.<\/p>\n

Gleich eingangs macht die Regierung klar, dass es um eine Mittelstandsf\u00f6rderung geht: \u201eLangfristig ist Eigentum die angestrebte und g\u00fcnstigste Form des Wohnens.\u201c Das passt mit den Steuersenkungen und einer ganzen Palette von anderen Verg\u00fcnstigen f\u00fcr die Besitzenden zusammen. Auch die Forcierung der Kaufoption f\u00fcr gef\u00f6rderten Wohnbau soll die Steuerungsm\u00f6glichkeit der \u00f6ffentlichen Hand schw\u00e4chen. Diese mehr vermittelten und ideologisch verbr\u00e4mten Ziele werden von der urbanen Unterschichtsklientel der FP\u00d6 aber nicht im gleichen Ausma\u00df durchschaut, wie unmittelbare Mieterh\u00f6hungen durch Deregulierung.<\/p>\n

F\u00fcnfmal wird im den Abschnitt das Wort \u201esozial\u201c verwendet, um das dahinterliegende Grundprinzip zu verschleiern, das von FAZ und NZZ jahrein jahraus getrommelt wird: nur gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Freiheit f\u00fcr das Kapital und der Anreiz des Profits k\u00f6nne ausreichend Wohnraum schaffen. Doch insbesondere im Wohnungssektor hat die Marktreligion am wenigsten Glaubw\u00fcrdigkeit. Gerade die Wiener Geschichte ist historisch-konkreter Beleg daf\u00fcr, dass nur der starke Eingriff der \u00f6ffentlichen Hand in Beschr\u00e4nkung privater Profitinteressen ausreichend g\u00fcnstigen Wohnraum sicherstellen kann.<\/p>\n

Beispielhaft<\/h6>\n

Der Abschnitt \u00fcber das Mietrecht kann stellvertretend f\u00fcr den gesamten langatmigen Text von 182 Seiten stehen, der ohne Zahlen auskommt. Es ist eine Aneinanderreihung populistischer Phrasen des Wirtschaftsliberalismus<\/a>. Das Programm getraut sich dort am konkretesten zu sein, wo die antisozialen Konsequenzen durch die Jahrzehnte neoliberaler Ideologie vom plebejischen Klientel nicht verstanden werden. Was soll denn bitte schlecht an Entb\u00fcrokratisierung, Steuersenkung, Verringerung der Lohnnebenkosten, Schuldenbremse, Effizienzsteigerung der \u00f6ffentlichen Verwaltung, Reduktion der Staatsquote etc. sein?<\/p>\n

Dort wo es um die Gegenfinanzierung dieser Einnahmenk\u00fcrzung geht, bei den Pensionen, beim Gesundheitswesen und beim Sozialstaat, beschr\u00e4nkt man sich auf allgemeine Ank\u00fcndigungen. Nur dort, wo man wie mit den Fl\u00fcchtlingen und Asylanten ein Feindbild parat hat, getraut sich Schwarzblau zuzuschlagen, siehe die Reduktion der Sozialleistung Mindestsicherung. Von der proklamierten Reduktion der Staatsquote um 3 Prozentpunkte, also um rd. 14 Mrd. geringere Einnahmen und damit auch Ausgaben, k\u00f6nnen die ausformulierten Ma\u00dfnahmen nur einen insignifikanten Bruchteil ausmachen.<\/p>\n

Bei dem Versuch Hartz IV zu kopieren und die Notstandshilfe, eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, zu k\u00fcrzen, k\u00f6nnte es schon haarig werden. Da kann man sich auf das alte Feindbild der Zeitungspartei Krone, die \u201eAsozialen\u201c, einschie\u00dfen, doch diese w\u00e4hlen mittlerweile in ihrer \u00fcberwiegenden Mehrheit FP\u00d6. Politisch noch wichtiger ist die Ank\u00fcndigung des 12h-Tags, eine direkte Ma\u00dfnahme gegen auch symbolisch wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung, gegen die sich im FP-Bereich schon im Wahlkampf Unmut \u00e4u\u00dferte.<\/p>\n

Die extremistischen Hayekianer von der Agenda Austria, vom Kurier auch Thinktank der Million\u00e4re genannt, kommentiert das Programm dann auch verhalten positiv. Es ginge in die richtige Richtung, aber sei zu unkonkret, zu vorsichtig. Und setzt hoffungsvoll hinzu: \u201eAber was nicht ist kann ja noch werden.\u201c<\/a><\/p>\n

Damit ist der Kern der Sache getroffen. Der harte Elitenliberalismus braucht in \u00d6sterreich einen plebejischen Mehrheitsbeschaffer. Die Hybridpartei SP\u00d6, die in sich Elite und Reste der institutionalisierten Arbeiterbewegung vereinigt, galt zwar als verl\u00e4sslich, aber zu langsam, mit zu vielen Eigeninteressen. Doch die schwarzblaue Option hat ein \u00e4hnliches Problem, zudem mit sehr viel k\u00fcrzerer Konsumationsempfehlung. Die FP hat einen erzreaktion\u00e4ren Elitenteil mit einem Block aus deutschnationalen Burschenschaftern, Unternehmern und l\u00e4ndlichem Konservativismus, sowie als Stimmenbeschaffer die ehemalig sozialdemokratische st\u00e4dtische Unterschicht. Diese kann man mit dem Feindbild Islam und Asylanten populistisch eine Zeit lang bei der Stange halten, doch radikalisiert sich das Umverteilungsprogramm nach oben weiter, sind diese bald weg. Schwarzblau I vernichtete die FP\u00d6 regelrecht.<\/p>\n

Strache ist angetreten, nicht nochmals diesen \u201eFehler\u201c zu machen, namentlich sich von der \u00d6VP \u00fcber den Tisch ziehen zu lassen. Doch das ist kein Fehler, sondern die raison d\u2019\u00eatre dieser Regierungskonstellation. Das Mieten-Kapitel zeigt das nur zu deutlich. Nicht nur, dass die Hausbesitzerpartei VP die Feder f\u00fchrte. Die FP-Spitze ist selbst direkt mit diesen Rentiers der oberen Mittelschicht historisch verbunden. Sie kann und will dem \u00d6VI nichts entgegensetzen \u2013 so verkommen Straches soziale Versprechungen zu echten L\u00fcgen, die auch leicht zu durchschauen sind.<\/p>\n

Sozialdemokratie und Wohnen<\/h6>\n

W\u00e4re das nicht eine Auflage f\u00fcr die Sozialdemokratie? Nikolaus Kowall meint auf der Links-SP-Seite kontrast.at<\/a>: \u201eWenn die SP\u00d6 ihre Oppositionsrolle klug anlegt, ein authentisches Profil entwickelt und die soziale Frage in den Mittelpunkt stellt, sind \u00d6VP und FP\u00d6 aus nackter Angst zur Handlungsunf\u00e4higkeit verdammt.\u201c Klingt doch logisch und vern\u00fcnftig, oder? Und insbesondere in der Mietenfrage, die ja durch das \u201eRote Wien\u201c eine Kernkompetenz der Sozialdemokratie sein m\u00fcsste.<\/p>\n

Der Autor betr\u00fcgt sich selbst. Im Gegensatz zum traditionellen Mittelstands-Linksliberalismus, der den Faschismus dr\u00e4uen sieht, analysiert er erfrischend realistisch, dass Schwarzblau II eben keinen Bruch mit dem Sozialmodell der 2. Republik darstellt. Doch darin spielt die Einbindung der unteren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung \u00fcber das sozialdemokratische Geflecht in Form der Sozialpartnerschaft die entscheidende Rolle. Und diese soll die Sozialdemokratie weiter spielen und das will sie in Verteidigung ihrer Pfr\u00fcnde auch. Nat\u00fcrlich sei ihr zugestanden, ein bisschen Opposition zu mimen.<\/p>\n

Doch das reicht nicht mehr aus. Dazu ist der neoliberale Umbau zu weit fortgeschritten, den sie selbst f\u00fchrend mitorganisiert hat, der soziale Kompromiss zu ausgeh\u00f6hlt. Und den Bruch damit schafft sie nicht und will sie gar nicht schaffen, denn das w\u00fcrde einen harten Konflikt bedeuten, der in den Hirnen ihrer f\u00fchrenden Schicht undenkbar ist. Noch mehr, die SP ist Teil des Regimes geworden.<\/p>\n

Schauen wir uns den Fall der Wiener SP an, die so gerne auf ihre Errungenschaften beim Wohnen verweist. Tats\u00e4chlich ist sie eine Koalition mit dem Immobilienkapital eingegangen, das sie so zu z\u00e4hmen k\u00f6nnen glaubt. Realit\u00e4t ist aber, dass die Mieten den Einkommen auch in Wien rapide davonziehen<\/a>. Mittels Wohnbauf\u00f6rderung, Widmungsgeschenken, Spekulationsf\u00f6rderung, De-facto-Verlustabdeckung hat sie eine SP-nahe Immobilien- und Baumafia herangez\u00fcchtet. Der Ank\u00fcndigung von B\u00fcrgermeister H\u00e4upl wieder Gemeindebauten zu errichten, ist ein einziges wohl symbolisches Projekt gefolgt. (Die FP\u00d6, die damals 5000 neue Gemeindewohnungen pro Jahr forderte, ist indes \u00fcberhaupt still geworden.) Nur die massive Wiederaufnahme der \u00f6ffentlichen Wohnbaut\u00e4tigkeit k\u00f6nnte die Mietenexplosion bremsen, doch das w\u00e4re eine echte Attacke auch auf die SP-Freunde.<\/p>\n

So bleibt die SP\u00d6 eine Regierungspartei in Wartestellung, insbesondere ihr Wiener Kern.<\/p>\n

Symbolisches Ziel w\u00e4re es in zwei Jahren, im Wahlkampf zu den Wiener Gemeinderatswahlen, nach einer systematischen Basisarbeit der Entzauberung von Schwarzblau als Regierung der Asozialen und des politischen Zusammenschlusses einer Opposition, am Favoritner Viktor-Adler-Markt f\u00fcr einen grundlegenden Kurswechsel insbesondere bei den Mieten zu demonstrieren und dabei sowohl ehemalige SP- als auch FP-Klientel zu versammeln \u2013 f\u00fcr einen demokratisch-sozialen Bruch mit dem Regime von Schwarz-Rot-Blau<\/a>. Eine m\u00f6gliche Forderung zum Nachmachen steht als Anleitung auf jedem Vorkriegs-Gemeindebau: \u201eFinanziert aus den Mitteln der Wohnbausteuer.\u201c<\/p>\n

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