von Rainer Brunath<\/p>\n
Nach dem sog. Durchbruch bei der \u201eScheidungsrechnung\u201c, die sich auf 55 Milliarden Euro bel\u00e4uft, sollte es nun endlich weitergehen in den Verhandlungen. Aber schon diese Zahl, die nicht weit entfernt ist von der Summe, die die EU f\u00fcr den Abschied verlangte, l\u00f6ste Proteste in Britannien aus.<\/p>\n
Von rechts meldete sich Nigel Farage, der solch einen Deal einen \u201eAusverkauf\u201c nannte. \u201eDann sei es immer noch besser, ohne Deal aus der EU auszutreten\u201c, argumentierte er, w\u00e4hrend Vincent Cable, Chef der Liberalen, die als Brexit-Gegner, aufgetreten waren, ein zweites Referendum forderte und angeblich sollten Labour-Abgeordnete \u00f6ffentlich lamentieren, dass Boris Johnson und Michel Grove [Zitat]\u201eniemals gesagt h\u00e4tten, dass es eine so hohe Rechnung f\u00fcr die Scheidung geben werde – ganz im Gegenteil\u201c.<\/p>\n
Ein zweite zentrale Forderung der EU, n\u00e4mlich die Behandlung der Rechte der in Gro\u00dfbritannien lebenden EU-B\u00fcrger erf\u00fcllte London quasi. Es hie\u00df, in Zukunft sollten gewisse F\u00e4lle an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof \u00fcberstellt werden.<\/p>\n
Die Behandlung der Frage der inneririschen Grenze stand als n\u00e4chstes an. Kam man weiter? Zwar versuchten die Verhandlungsdelegationen und die Premierministerin Theresa May die Vereinbarung als \u201eErfolg\u201c darzustellen. Aber was war denn nun der \u201eErfolg\u201c und wie sah die bekannt gegebene \u201eEinigung\u201c nun aus?<\/p>\n
Es hie\u00df, dass das UK eine \u201cvolle Angleichung\u201c an die Bestimmungen des EU-Binnenmarkts herstellen w\u00fcrde, da sich vorl\u00e4ufig keine andere L\u00f6sung anb\u00f6te, Grenzkontrollen auf der irischen Insel zu vermeiden.<\/p>\n
Um es gleich zu sagen, diese \u201eEinigung\u201c versch\u00e4rfte im Gegenteil die Irlandfrage dramatisch. Die irische Regierung hatte sich eingemischt und gefordert, dass zwischen Irland und Nordirland alles so bleiben sollte, wie es ist und Premierministerin Theresa May stimmte zu, nachdem ihr Vorschlag, die harte Grenze zwischen Nordirland und der britischen Insel festzulegen, bei ihrem Koalitionspartner, der nordirischen erzkonservativen Unionistenpartei DUP auf Protest stie\u00df. Diese Partei war und ist erbitterte Widersacherin eines Sonderstatus f\u00fcr den Norden Irlands, den Premierministerin Theresa May nicht durchsetzen konnte oder wollte. Die DUP trieb die Angst um, dass der urspr\u00fcngliche Vorschlag von Seiten Londons ein erster Schritt zur Abkopplung der Provinz vom Rest des K\u00f6nigreichs w\u00e4re. Man fasst sich an den Kopf und fragt sich: \u201eGibt es denn so etwas? Austritt aus der Zollunion und gleichzeitig europ\u00e4ischer Binnenmarkt? Wieder ein Sonderstatus Britanniens in seinen Beziehungen zu Kontinentaleuropa? Eine Regelung die nur ein gewisses Gebiet im K\u00f6nigreich betrifft? W\u00fcrde das nicht zum Verlangen anderer Gebiete Britanniens f\u00fchren, ebensolche Sonderregelungen zugestanden zu bekommen?\u201c<\/p>\n Und prompt kam es so. Schottland meldete sich. Man k\u00f6nne Schottland nicht verwehren, was Nordirland zugestanden w\u00fcrde. Selbst der Londoner B\u00fcrgermeister erhob ein solches Ansinnen.<\/p>\n Das Referendumsergebnis vom Juni 2016 war die Konsequenz einer, wie auch immer gearteten sozialen Bewegung in den Midlands vom UK. Ob der kleine, sich betrogen f\u00fchlende Arbeiter, Mittelst\u00e4ndler oder sogar Selbstst\u00e4ndige nun von den Argumenten der UKIP, der Tories oder der LEXIT(left Brexit)-Bewegung hat \u00fcberzeugen lassen, ist f\u00fcr den sozialen Charakter des Ergebnisses unerheblich. Und das ist die Seite der Medaille, die weder von Theresa May und erst recht nicht von Bankern und Industriellen akzeptiert wird. Sie suchten und suchen nach M\u00f6glichkeiten, den Brexit weichzuklopfen, bis er nicht mehr zu erkennen sein wird.<\/p>\n Willkommener Anlass dem Brexit und deren Bef\u00fcrwortern die Schuld an der Misere zuzuschieben, war die Frage nach der Behandlung der inneririschen Grenze. Sie wurde als Aufh\u00e4nger daf\u00fcr verwendet, Zollbestimmungen und Binnenmarkt trotz Ausscheiden der Briten aus der EU nicht anzutasten. Das Problem \u201eNordirland\u201c war also jenen industriellen und monet\u00e4ren Eliten im UK und der EU willkommene Gelegenheit war, die soziale Bewegung, die sich im Brexitreferendum manifestiert hatte, ins Leere laufen zu lassen. Oder gegen die Wand, wie man will und riskiert damit sogar den Zerfall des UK oder zumindest heftige innere Konflikte. Und es ist anzunehmen, dass sie es dabei nicht bewenden lassen. Soziale Bewegungen f\u00fcrchten die wie der Teufel das Weihwasser.<\/p>\n Bekannt gewordene Kommentare dazu aus dem inneririschen sozialen Milieu sprechen die gleiche Sprache: [Zitat] \u201eObwohl die Grenzfrage f\u00fcr uns wichtig ist, muss man erkennen, dass sie sowohl von der EU als auch von den Briten genutzt wurde, um ihr gemeinsames Ziel eines minimalistischen Brexits voranzutreiben. Dabei diente ihnen das irische Volk als Bauernfigur zum Erreichen des von beiden Seiten gew\u00fcnschten Endes. Wenn sie das Ergebnis des Referendums schon nicht umdrehen k\u00f6nnen \u2013 was [\u2026] deren bevorzugte Option ist \u2013 dann arbeiten sie daran, dass [\u2026] Britannien weiter die engste \u00f6konomische und politische Beziehung mit der EU beh\u00e4lt; in Worten die EU verl\u00e4sst, doch in Taten bleibt und damit die demokratische Entscheidung der britischen W\u00e4hler zunichte gemacht wird.\u201c Soziale Bewegungen erleben stets, wenn sie glauben, ihr Ziel erreicht zu haben, die Aush\u00f6hlung von innen oder Unterwanderung durch bezahlte Subjekte und die rigiden Bremsman\u00f6ver ihrer Widersacher. Zur Absicherung des Erreichten bedarf es kontinuierlicher fantasievoller Erneuerung, Wachsamkeit, der Solidarit\u00e4t nach innen trotz gelegentlicher Meinungsverschiedenheiten in taktischen Fragen und Geschlossenheit. Ob die Brexit-Bewegung im UK, mit ihr die Labour-Party und ihrem Leader Jeremy Corbyn, diesen langen Atem hat, wird erst die Zukunft zeigen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wie die Eliten versuchen das Votum auszuh\u00f6hlen von Rainer Brunath Nach dem sog. 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\n\u201eWer der vorl\u00e4ufige und eigentliche Sieger im Geschacher um Formulierungen ist, wurde inzwischen bekannt. Es ist jedoch nicht die Arbeiterklasse Britanniens und Irlands\u201c, kommentierte der Morning Star. <\/em><\/p>\n
\nAuch Robert Griffith in Britannien, Bef\u00fcrworter des LEXIT (left Brexit) und Parteif\u00fchrer der CPB sieht in der Grenzfrage vor allem einen Vorwand f\u00fcr Britannien, die weitere Abh\u00e4ngigkeit von EU-Regeln und -Institutionen zu erhalten. [Zitat] \u201eDieses auf Gro\u00dfunternehmen ausgerichtete Minderheiten-Tory Regime f\u00fchrt loyal die Instruktionen des EU-Wirtschaftsbeirates aus, Britannien f\u00fcr unabsehbare Zukunft an den EU-Binnenmarkt zu binden und f\u00fcr dieses dubiose Privileg auch noch einen Arsch voll Geld zu bezahlen.\u201c<\/p>\n