{"id":1560,"date":"2018-01-04T08:58:17","date_gmt":"2018-01-04T07:58:17","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1560"},"modified":"2018-01-06T14:56:43","modified_gmt":"2018-01-06T13:56:43","slug":"waldheim-vranitzky-und-die-linksliberalen-eine-allianz-gegen-oesterreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/01\/04\/waldheim-vranitzky-und-die-linksliberalen-eine-allianz-gegen-oesterreich\/","title":{"rendered":"WALDHEIM \/ VRANITZKY UND DIE LINKSLIBERALEN: EINE ALLIANZ GEGEN \u00d6STERREICH"},"content":{"rendered":"<p>Mitte der 1980er hatte in Europa bereits die neoliberale Wende eingesetzt. Auch in \u00d6sterreich war den hier bislang schwachen Wirtschafts-Eliten die Politik des Beveridge\u2019schen Wohl\u00adstands-Staats im Rahmen eines keynesianischen Steuerstaats l\u00e4stig geworden. Denn dies hatte zwar in ungeahnter Weise die Bev\u00f6lkerung ins System integriert. Aber es kostete.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich hatte sein politisch-kulturelles-ideologisches System nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Antithese zur deutschen Entwicklung aufgebaut. Das Land und seine Bev\u00f6lke\u00adrung konstituierten sich seit 1955 als Sonderfall in einer bipolaren Welt. Symbol daf\u00fcr war die Neutralit\u00e4t. Sie wurde mit der Idee einer selbstbestimmten \u00f6sterreichischen Nation verbunden und aufgeladen. Um die neoliberale Wende durchziehen zu k\u00f6nnen, musste man die Idee und die Wirklichkeit dieses Sonderwegs auf Basis der \u00f6sterreichischen Nation entsorgen. Das hie\u00df auf Perspektive: die \u00f6sterreichische Nation zerst\u00f6ren.<\/p>\n<p>Die passende Ideologie mit ihrer historischen Nostalgie war vorhanden. Die sozialdemokrati\u00adsierten Intellektuellen waren seit je heimliche Deutschnationale und Gro\u00dfmacht-Fanatiker. Die Mehrzahl der sonstigen \u00f6sterreichischen Intellektuellen war auf eine gar nicht so seltsame Weise stumm. Zwar: Es gab da die prononcierten Katholiken, Typus Friedrich Heer, die in der Tradition des Ernst Karl Winter standen. Und es gab die Linken, f\u00fcr die der in Frankreich verbliebene Felix Kreissler sprach. Die KP\u00d6 bem\u00fchte sich, auf ihre Copyright-Anspr\u00fcche an der \u00d6sterreichischen Nation \u2013 \u00d6 gro\u00df geschrieben \u2013 hinzuweisen (<em>KP\u00d6 1978<\/em>). Sie wurde aber von den anderen Kr\u00e4ften nicht einmal ignoriert.<\/p>\n<p>War es im Austrofaschismus das Ziel auch der Regierung, die \u201ebesseren Deutschen\u201c zu sein, so war nach dem Nazi-Zusammenbruch die <em>nationale<\/em> Eigenst\u00e4ndigkeit auch im Bereich der Identit\u00e4t die Grundlage. Selten wurde der Projekt-Charakter der nationalen Identit\u00e4t so klar, wie im Falle \u00d6sterreich nach 1945. So war es nur logisch, dass sich die anti\u00f6sterreichischen Kr\u00e4fte mit ihren Wurzeln im Nazi-Faschismus deutschnational festlegten. Sie nahmen dabei u. a. eine strikte Orientierung auf die E(W)G vor, nachdem diese 1950\/57 gegr\u00fcndet worden war. Es war die FP\u00d6, welche deutschnational und pro-europ\u00e4isch war. Dies Alles ist auch in den stenographischen Protokollen des Nationalrats nachzulesen. Dabei traf sie sich mit den alten Legitimisten. Otto Habsburg war lange Jahre CSU-Abgeordneter im EP.<\/p>\n<p>Dem stand die \u00d6sterreich-Orientierung gegen\u00fcber. Zu ihr hatte schlie\u00dflich auch die SP\u00d6 nach langem Z\u00f6gern gefunden. In der Kreisky-Zeit wurde sie zur \u00d6sterreich-Partei. Die \u00d6VP tat sich mit diesem sozialdemokratischen \u00d6sterreich immer schwerer. Die Ironien im Ablauf des Geschehens wirbelten schlie\u00dflich die Positionen v\u00f6llig durcheinander. Die letzten Kreisky\u00adaner verschwanden. Erwin Lanc z. B. wurde in einer innerparteilichen Intrige von Fred Sino\u00adwatz wegger\u00e4umt, bevor dieser selbst im Orkus des Bezirksgerichts verschwand.<\/p>\n<p>Den wesentlichen Bruch stellten aber der Pr\u00e4sidentschafts-Wahlkampf 1985 \/ 86 und sodann die Pr\u00e4sidentschaft Kurt Waldheims dar. Waldheim repr\u00e4sentierte die alte Politik mit ihren vorgeblichen Sicherheiten. Er war schon einmal Kandidat der \u00d6VP gewesen, hatte sich aber nicht \u00fcberaus ruhmvoll geschlagen. Die neu-alten Kr\u00e4fte waren auf \u00d6VP-Seite durchaus mit schmutzigen Elementen des alten christlich-demokratischen Antisemitismus gemischt. Alois Mock stand kennzeichnend daf\u00fcr. Aber auch Sinowatz repr\u00e4sentierte diese Politik. Er glaubte, er k\u00f6nne die Konservativen auf diese Tour ausman\u00f6vrieren. Mit dem Hinweis auf Waldheims Kriegs-Vergangenheit dachte er die Pr\u00e4sidentschafts-Wahl zu gewinnen \u2013 und sch\u00e4tzte dabei die Stimmung der Bev\u00f6lkerung v\u00f6llig falsch ein. Die Jetzt-erst-recht-Kampagne der \u00d6VP traf den Nerv, nicht zuletzt, weil sie \u2013 wie dann bei den EU-Sanktionen des Jahres 2000 \u2013 den berechtigten \u00c4rger \u00fcber diesen Versuch einer Au\u00dfenbestimmung aufgriff. Der Burgenl\u00e4nder wurde in diesem Spiel gr\u00fcndlich geschlagen und verlie\u00df die Politik. Sein Amt \u00fcbergab er an Franz Vranitzky, vormals Minister-Sekret\u00e4r beim Korruptionisten Androsch, dann Bank-Direktor, schlie\u00dflich wegen seines sch\u00f6nen Gesichts Kurzzeit-Finanzminister und jetzt Erl\u00f6\u00adser aus dem Sinowatz\u2019schen Provinzialismus.<\/p>\n<p>Doch diese Waldheim-Debatte oder -Aff\u00e4re war nur der Ausfluss eines anderen Haltungs-Komplexes. Er geh\u00f6rt inzwischen grotesker Weise schon zur Dogmatik der \u00f6sterreichischen Regierungs-, Staats- und Intellektuellen-Ideologie. Holen wir ein wenig aus.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #ff6600;\">Presse, 20. \/ 21. Mai 1995<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #ff6600;\"><strong>Menasses Rede in Frankfurt <\/strong><\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #ff6600;\">Roben Menasse hat mit seinem Vorschlag, \u00d6sterreich m\u00fc\u00dfte sich wieder Deutsch-land anschlie\u00dfen, ein bemerkenswertes Beispiel f\u00fcr postmoderne Mischungen im Kopf progressiver staatsgetragener \u00f6sterreichischer Intellektueller geliefert.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #ff6600;\">Diese &#8218;\u00d6ffnung&#8216; nach drau\u00dfen, zum gro\u00dfen Markt, pa\u00dft zu seiner Rolle als Festredner Osterreichs bei der Frankfurter Buchmesse, zur Wiedervereinigung und zur Ann\u00e4herung an den gro\u00dfen Bruder in der EU, und vor allem pa\u00dft sie zu der Rolle, in der Osterreich eine wichtige Entlastungsfunktion f\u00fcr Deutschland zukommt (Textbeispiel: &#8222;&#8230; die sind ja noch viel schlimmer&#8220; und &#8222;la\u00dft uns endlich &#8218;einen Schlu\u00dfstrich ziehen&#8220;).<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #ff6600;\">Ich w\u00fc\u00dfte noch gerne, auf welchen Studien die Einsch\u00e4tzung beruht, pa\u00df deutsche &#8211; im Unterschied zu \u00f6sterreichischen &#8211; Institutionen eindeutig antifaschistisch sind.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #ff6600;\">Deutsche unterschiedliebster politischerCouleur und Staatsangeh\u00f6rigkeit werden sich \u00fcber den intellektuell-kritischen Anschlu\u00df freuen und wenn schon nicht \u00d6sterreich, so vielleicht Roben Menasse f\u00fcr diese Morgengabe danken.<\/span><\/p>\n<p style=\"text-align: right;\"><span style=\"color: #ff6600;\">Dr. Hazlel Rosenstrauch, Wien 1.<\/span><\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p>1965 hatte Simon Wiesenthal ein Memorandum an die Regierung Klaus gerichtet. Er kritisier\u00adte die schleppende juristische Verfolgung von Nazi-Verbrechen nach dem abrupten Ende der Entnazifizierung von 1948 \/ 49. Damals hatte die Sozialdemokratie ihre antifaschistische Linie einer taktischen Finte geopfert. Mit der F\u00f6rderung der \u201eEhemaligen\u201c, der alten Nazis, brach sie die absolute Mehrheit der \u00d6VP, verlor selbst allerdings noch mehr an Stimmen an den VdU.<\/p>\n<p>Als eines der Argumente zur Unterst\u00fctzung seines Anliegens stellte Wiesenthal die Behaup\u00adtung auf, dass \u00d6sterreicher in deutlich \u00fcberproportionalem Ma\u00df an Nazi-Verbrechen beteiligt gewesen w\u00e4ren, als es ihrem Anteil an der Bev\u00f6lkerung des Deutschen Reiches entsprochen h\u00e4tte. Diese Behauptung blieb vorerst im Raum, ohne dass es irgendwelche Auswirkungen gehabt h\u00e4tte. Wiesenthal selbst relativierte sie sogar und nahm sie halb und halb zur\u00fcck. Aber sie wirkte im Untergrund weiter und wurde in gewissen Zirkeln ungepr\u00fcft weiter benutzt. Wichtig ist hier festzuhalten: Diese Behauptung war eindeutig politisch determiniert und sollte eine Forderung unterst\u00fctzen. Wiesenthal selbst hat \u00fcbrigens in Interviews zur selben Zeit ihre beschr\u00e4nkte Aussagekraft unterstrichen (die Darstellung folgt: <em>Perz<\/em> 2006).<\/p>\n<p>Nun, im Kontext der Waldheim-Geschichte, kochte dies wieder hoch. Nun wurden diese Zah\u00adlen von einem zum anderen Aufsatz und Buch ungepr\u00fcft abgeschrieben und \u00fcbernommen. Bleiben wir einem Augenblick bei diesem Aspekt. 2005 erscheinen solche Zahlen in einem offizi\u00f6sen Ausstellungs-Katalog, wiederholt von einer ORF-Journalistin, Helene Maimann. Sie stie\u00dfen nun allerdings auf ziemlich harschen Widerspruch. Aufgrund dessen pr\u00fcfte ein Wiener Historiker (<em>Perz<\/em>) die Belege nach und kam zu folgendem Ergebnis: Maimann schrieb ungepr\u00fcft von Hanisch (Historiker in Salzburg) ab; Hanisch schrieb ungepr\u00fcft von Burkey (US-Historiker) ab; Burkey schrieb ungepr\u00fcft und verzerrend von Weiss (ebenfalls US-Histo\u00adriker) ab; und Weiss hat zum Einen etwas Anderes geschrieben; zum Anderen aber seien seine Zahlen laut <em>Perz<\/em> \u201enicht nachvollziehbar\u201c. Es gibt kaum etwas Kennzeichnenderes als den \u201eStammbaum\u201c solcher Historiker-Thesen.<\/p>\n<hr \/>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Intellektuelle weisen unterschiedliche Parteilichkeiten auf. Der Gro\u00dfteil unter ihnen ist konservativ bis reaktio\u00adn\u00e4r. <em>Gramsci<\/em> (1971) hat mit seiner Kategorisierung in <em>traditionelle<\/em> und <em>organische<\/em> Intellektuelle darauf auf\u00admerksam gemacht. Dies pr\u00e4gt auch die unterschiedlichen akademischen Fachkulturen. In den 1970ern und 1980ern lief in K\u00e4rnten ein Spruch der Deutschnationalen um: \u201ePolito- und Soziologen \/ haben viele schon betrogen\u2026\u201c Sie wollten damit die f\u00fcr sie positive Rolle hervorheben, welche <em>Historiker<\/em> als traditionelle Intellek\u00adtuelle spielten. Sie waren die Ideologen des Bestehenden und der Macht. Letzteres hat sich nicht ge\u00e4ndert. Allerdings hat sich die Macht inzwischen globalistisch orientiert, und die meisten der Historiker haben diesen Schwenk mitgemacht.<\/p>\n<p style=\"padding-left: 30px;\">Das soll nicht hei\u00dfen, dass die st\u00e4rker \u201eorganischen Intellektuellen\u201c, die analytischen Gesellschafts- und Wirtschaftswissenschaftler, sich nicht bem\u00fchten, diesen \u201eVorsprung\u201c der Historiker aufzuholen und sich auch m\u00f6glichst nahe an die Macht heranzuwerfen\u2026<\/p>\n<hr \/>\n<p>Waldheim wurde seinerzeit angreifbar, nicht sosehr, weil er in der Nazi-Zeit Teil der Vernich\u00adtungs-Maschine Wehrmacht war. Das waren im angeschlossenen \u00d6sterreich so viele andere auch, dass sie es ihm nicht zum Vorwurf machten. Er hat dies auch noch als \u201ePflichterf\u00fcl\u00adlung\u201c gerechtfertigt \u2013 Pflichterf\u00fcllung nicht gegen\u00fcber \u00d6sterreich, sondern Nazi-Deutschland. Auf diesen Punkt wurde in der damaligen Debatte nur ganz am Rand verwiesen. Der Grund f\u00fcr die ersten Angriffe war dies nicht. Es war seine Rolle als UN-Generalsekret\u00e4r, welche dem Staat Israel und seinen Hilfstruppen, vor allem in den USA, ein Dorn im Auge war. Kennzeichnend daf\u00fcr war die erste w\u00fctende Reaktion Kreiskys auf die Angriffe von Au\u00dfen. Laut <em>Presse<\/em> vom 25. M\u00e4rz 1986 sprach er von einer \u201e\u00fcblen Einmischung\u201c und einer \u201eunge\u00adheuren Niedertracht\u201c des J\u00fcdischen Weltkongresses. Das klingt gar nicht so anders wie die Wortwahl des \u00d6VP-Graf damals:<\/p>\n<p>Der bauernschlaue, doch intellektuell beschr\u00e4nkte Parteifunktion\u00e4r Graf ging in die Gegen-Offensive und gebrauchte dabei Ausdr\u00fccke, welche Erinnerungen an den alten Antisemitis\u00admus der Christlich-Sozialen wach rief. Diese Bemerkung ist nicht unfair. War doch Graf Sekret\u00e4r bei Klaus gewesen, zusammen mit Mock. Der hatte diskret etwas Antisemitismus in den Wahlkampf von 1970 gegen Kreisky eingebracht. Und jetzt war er bei Mock General\u00adsekret\u00e4r. Der bald neue Kanzler Vranitzky war da entschieden geschickter. Er wollte zusam\u00admen mit seinem Vizekanzler und Au\u00dfenminister Mock \u00d6sterreich in die EG f\u00fchren. Dazu eignete sich seine Reaktion auf die Waldheim-Affaire hervorragend. Damit konnte er belegen, dass er und die \u00f6sterreichische Regierung sich den hegemonialen Vorgaben auch im rein ideologischen Bereich beugen w\u00fcrden.<\/p>\n<p>Trotzdem hat sich dies noch keineswegs zu allen dieser professionellen Historiker herumge\u00adsprochen. Vor allem, wenn sie sich im herrschenden akademischen und Kulturbetrieb noch etablieren wollen, m\u00fcssen sie diese Thesen lautstark wiederholen. So gab es im November 2017 eine typische Auseinandersetzung im <em>Standard<\/em>. Ein Historiker (<em>Bauer<\/em> 2017) hatte ein Buch ver\u00f6ffentlicht, welches eine leichte Kritik an der dominanten These von \u201e\u00d6sterreich\u201c als mitschuldig wagte. Das sahen zwei Assistenten am historischen Institut der Univ. Wien als Herausforderung an. Mit einer, sagen wir es vorsichtig, etwas einf\u00e4ltigen Kritik versuchen sie ihre These, die \u201eT\u00e4ter-These\u201c zu retten.<\/p>\n<p>Und mit diesem Begriff, \u201eT\u00e4ter-These\u201c, kommen wir endlich zum eigentlichen Punkt.<\/p>\n<p>In den 1990ern traten die alt-neuen politischen und intellektuellen Kr\u00e4fte unter dem <em>Sigel EG und EU<\/em> auf. Die \u00d6VP ging voran. In diesem Punkt waren die Altkonservativen wie Mock mit den \u00d6VP-Liberalen wie Nei\u00dfer und Busek geeint. Die neokonservative Politik der Sozialde\u00admokratie konnte sich ihrer bedienen. Nach den Sinowatz-Jahren und der Waldheim-Nieder\u00adlage kam endg\u00fcltig die Wende. Die vorherigen intellektuellen Auseinandersetzungen zeigten sich nun als d\u00fcnner Schleier einer politischen Agenda. Umso willkommener waren sie den Eliten.<\/p>\n<p>Es ist mittlerweile unter Linksliberalen absolut kanonisch, \u201e\u00d6sterreich\u201c als in besonderem Ma\u00df mitschuldig am Nazismus zu sprechen. Bauer f\u00fchrt dies in seiner Auseinandersetzung mit den zwei Assistenten auf einen Generationen-Konflikt zur\u00fcck: \u201eEine zornige Generation von jungen linksgerichteten Zeithistorikern \u2013 frustriert von der Verlogenheit der Nachkriegs- und Aufbaujahre, in denen sie aufgewachsen waren \u2013 griff Wiesenthals Behauptungen dank\u00adbar auf. Motto: \u201aWenn ihr in eurer Verlogenheit euch zu Opfern des Nationalsozialismus macht, dann sagen wir euch, dass ihr nicht Opfer, sondern vielmehr die schlimmsten T\u00e4ter von allen wart!\u2019&#8220; (kurt-bauer-geschichte.at &#8211; derstandard.at\/2000068369207\/Taeter-Opfer-Thesen-Mythen, 23. Nov. 2017). Da ist Einiges dran. Aber es geht an der politischen Einord\u00adnung vorbei und verfehlt auch die theoretische Dimension. Der Globalismus st\u00f6\u00dft sich an \u201eSonderf\u00e4llen\u201c. F\u00fcr die meisten Intellektuellen, heimlich deutschnational und offen pro-EU, bedarf es dazu aber der historischen Weihen.<\/p>\n<p>Das l\u00e4sst sich besser noch am erw\u00e4hnten Aufsatz von <em>Perz<\/em> demonstrieren. Nachdem er n\u00e4m\u00adlich die seltsamen Zahlenangaben zur \u201e\u00f6sterreichischen\u201c Beteiligung zurecht ger\u00fcckt hat, kommt er auf die politische Bedeutung dessen zu sprechen. Und dort verfehlt er sein Thema vollkommen. Er wischt, mit einem gewissen Recht, den Streit um die Zahlen vom Tisch und fragt nach dem Sinn des Ganzen (<em>Perz<\/em> 2006, 228). Und dabei steigt er in unreflektierter Weise auf nationalistisches Gedankengut ein, spezifischer: auf deutschnationales. Denn er akzeptiert implizit die Vorrangigkeit, ja die Primordealit\u00e4t der nationalen Identit\u00e4t. Denn er sagt: \u00d6ster\u00adreich k\u00f6nne man im Deutschen Reich \u201enicht mit anderen besetzten Gebieten Europas verglei\u00adchen\u201c. Warum? \u00d6sterreich sei nur \u201eeine unter vielen Regionen des Deutschen Reiches gewe\u00adsen, \u2026 aber viel mehr auch nicht\u201c. Also offenbar Teil der deutschen Nation. Und dabei beruft er sich auf die Anschlussbewegung der politischen Klasse nach 1918. Das liegt ganz nahe an der deutschnationalen Ideologie, wie sie offen und camoufliert von 1918 bis in die Gegenwart immer wieder verbreitet wird.<\/p>\n<p>Und damit bel\u00e4sst er es und h\u00f6rt auf. Dabei m\u00fcsste hier der politisch-theoretische Diskurs erst einsetzen. Warum soll die nationale Zugeh\u00f6rigkeit unter der Reihe von M\u00f6glichkeiten sozia\u00adler Identit\u00e4t so vorrangig sein? Das Pathos der Nation, der nationalen Zugeh\u00f6rigkeit (um mit Max <em>Weber<\/em> 1976 zu sprechen) erh\u00e4lt seinen Unterschied zur Region \u2013 die ansonsten v\u00f6llig mit der Nation vergleichbar ist \u2013 im 19. und 20. Jahrhundert durch seinen Einsatz zur politi\u00adschen Legitimierung eines abgegrenzten Herrschafts-Systems. Es entwickelte durch die ver\u00adst\u00e4rkte Identifizierung mit dem Staat, folgend einer wachsenden Partizipation, und sodann der Staatsbev\u00f6lkerung eine moralische Kraft, der sich infolge der Indoktrination und ihres st\u00e4ndi\u00adgen Einsatzes viele Menschen nicht mehr entziehen konnten. \u00dcber die politische Bedeutung heute und ihre Potenzen werden wir noch sprechen. Doch ist es schon auff\u00e4llig: Selbst heute in der hegemonialen intellektuellen Atmosph\u00e4re des zugespitzten Anti-Nationalismus k\u00f6nnen sich gerade viele Historiker diesem politisch-moralischen Impetus nicht entziehen. Sie sind nicht in der Lage, diesen Ideen- und Emotionen-Komplex zu dekonstruieren.<\/p>\n<p>Selbstbestimmung hei\u00dft Demokratie. Die nationale Ebene gewinnt daf\u00fcr neue Relevanz. Das aktuellste Beispiel bieten gegenw\u00e4rtig (2018) Spanien und Katalonien.<\/p>\n<p>\u00d6sterreich hat zu w\u00e4hlen zwischen Gro\u00dfmannsucht und selbstbewusster Selbstbestimmung. Bestes Beispiel ist doch unser neuer Gru\u00dfaugust Van der Bellen. Er versucht, sich immer wieder den imperialen Kr\u00e4fte anzubiedern. Sein Geschimpfe auf die \u201eVerzwergung\u201c schon im Wahlkampf und dann wieder bei der zeremoniellen Unterwerfung vor dem EP stellt die unbe\u00addarfte Formulierung des Globalismus heraus, wie er eben bei den Eliten und ihren Sprechern gang und g\u00e4be ist.<\/p>\n<p>Der reaktion\u00e4re Provinzialismus des Herrn Strache ist nur eine Schein-Alternative. Es ist die Reaktion im plebeischen Gewande. Wenn die Nagelprobe der praktischen Politik kommt, dann ist alles Andere au\u00dfer den Regierungs-Posten drittrangig. Wie formulierte die NZZ vom 27. Dezember ironisch und so treffend schon in der \u00dcberschrift: \u201e\u00d6sterreichs Freiheitliche setzen sich dort durch, wo sie sich mit dem Koalitionspartner sowieso einig sind\u201c<em>.<\/em><\/p>\n<p><em>Kurz aber spricht heute in der Diktion des Austrofaschismus wieder davon, dass wir \u00d6sterrei\u00adcher \u201edie besseren Deutschen w\u00e4ren\u201c \u2013 nicht im small talk, wohlgemerkt, sondern in seiner Regierungserkl\u00e4rung im Parlament.<\/em><\/p>\n<p>Wir Internationalisten sind wieder, und vielleicht zu ersten Mal, vital an der Nation interes\u00adsiert. Nun k\u00f6nnte man mit Hegel dar\u00fcber spotten: Die Eule der Minerva beginnt ihren Flug erst in der Abendd\u00e4mmerung. Ist also die Nation eine untergehende politische Formation?<\/p>\n<p>Wir von der konsequenten Linken haben inzwischen begriffen: Emanzipative Kr\u00e4fte und Be\u00adwegungen brauchen eine politische Arena mittlerer Reichweite. Wir sind dem Finanzkapita\u00adlismus auf globaler Ebene mit seiner geballten Macht hoffnungslos unterlegen. Dazu kommt aber ein weiterer Aspekt, der bisher von der Linken ganz und gar vernachl\u00e4ssigt wurde. Zwar kam bei einigen wenigen linken Kommunitaristen vor wenigen Jahrzehnten zum ersten Mal eine Ahnung auf: Der Rationalismus des Interesses allein gen\u00fcgt nicht f\u00fcr den Aufbau einer politischen K\u00f6rperschaft, welche zum Emanzipations-Instrument der subalternen Schichten werden kann. Identit\u00e4t ist eine <em>conditio sine qua non<\/em> einer Bev\u00f6lkerung, die \u201eVolk\u201c i. S. des alten Mao werden soll.<\/p>\n<p>Selbstbestimmung, Demokratie spielen sich kaum auf globaler Ebene ab. Selbstbestimmung l\u00e4uft auf niedrigerer Ebene. Der Weltstaat und sein realistischer Ersatz, das Super-Imperium, ob es USA, China oder EU hei\u00dft, ist die Organisation der Despotie. Wir sollten Hegels Welt\u00adgeist endlich in den Mistk\u00fcbel der Geschichte entsorgen und uns eher einer Kantianischen Perspektive alternativer Politik zuwenden: Die Suche nach einer neuen Befreiung bleibt Ver\u00adsuch und Irrtum. Der aber muss sich dort abspielen, wo einerseits noch eine M\u00f6glichkeit der Massen-Partizipation existiert, gleichzeitig aber noch genug Steuerungs-Kapazit\u00e4t vorhanden ist, die Finanz-Oligarchie und die Eliten ganz allgemein zu kontrollieren.<\/p>\n<p><strong>Der neue Nationalstaat ist ein politisches Projekt, der diese beiden offenbar kontr\u00e4ren, oder sagen wir lieber: dialektischen Anforderungen am ehesten noch erf\u00fcllen kann. Der \u201eSonderfall\u201c \u00d6sterreich hat eine Zeitlang Ans\u00e4tze in eine solche Richtung gezeigt, eher zuf\u00e4llig und z\u00f6gernd. Wir schlagen dies als neues, als linkes, als demokratisches Projekt vor.<\/strong><\/p>\n<p><em>Literatur<\/em><\/p>\n<p><em>Bauer, Kurt<\/em> (2017), Die dunklen Jahre. Politik und Alltag im nationalsozialistischen \u00d6sterreich 1938 bis 1945. Frankfurt \/ M.: Fischer.<\/p>\n<p><em>Gramsci, Antonio<\/em> (1971), Quaderni del carcere. Introduzione di L. Gruppi. (Vol.: Gli intellettuali e l\u2019organizzazione della cultura). Roma: Riuniti.<\/p>\n<p><em>KP\u00d6 1978<\/em>: Die KP\u00d6 im Kampf f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, Demokratie und sozialistische Perspektive. Sammelband. Wien: Globus Verlag<\/p>\n<p><em>Perz, Bertrand <\/em>(2006), Der \u00f6sterreichische Anteil an den NS-Verbrechen. Anmerkungen zur Debatte. In: <em>Kramer, Helmut \/ Liebhart, Karin \/ Stadler, Friedrich<\/em>, Hg., \u00d6sterreichische Nation \u2013 Kultur \u2013 Exil und Widerstand In memoriam Felix Kreissler. Wien-Berlin: LIT Verlag, 223 \u2013 234.<\/p>\n<p><em>Reiterer, Albert F.<\/em> (1987), Die konservative Chance. \u00d6sterreichbewu\u00dftsein im b\u00fcrgerlichen Lager nach 1945. In: Zeitgeschichte, 14. Jahr, 379 \u2013 397.<\/p>\n<p><em>Weber, Max<\/em> (1976), Wirtschaft und Gesellschaft. Grundri\u00df der verstehenden Soziologie. T\u00fcbingen: Mohr (5. Aufl.).<\/p>\n<p><em>Winter, Ernst Karl<\/em> (1969), Bahnbrecher des Dialogs. Ausgew\u00e4hlt und eingeleitet von Ernst Missong. Wien-Z\u00fcrich: Europa Verlag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Mitte der 1980er hatte in Europa bereits die neoliberale Wende eingesetzt. 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