{"id":1570,"date":"2018-01-07T13:38:42","date_gmt":"2018-01-07T12:38:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1570"},"modified":"2018-01-07T13:42:05","modified_gmt":"2018-01-07T12:42:05","slug":"ideologischer-kitt-von-schwarzblau-immigranten-als-sozialschmarotzer-daemonisieren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/01\/07\/ideologischer-kitt-von-schwarzblau-immigranten-als-sozialschmarotzer-daemonisieren\/","title":{"rendered":"Ideologischer Kitt von Schwarzblau: Immigranten als Sozialschmarotzer d\u00e4monisieren"},"content":{"rendered":"

Wirtschaftspolitische Realit\u00e4t: Lohndr\u00fccken durch Arbeitszuwanderung f\u00f6rdern<\/strong><\/p>\n

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

Das vielleicht wichtigste politisch-kulturelle Element des Regierungsprogramms und auch des gesamten Wahlkampfs ist die Ausmachung eines Feindes, eines Schuldigen, der zu jagen und zur Strecke zu bringen ist. Es sind das die Fl\u00fcchtlinge und insbesondere die Muslime.<\/p>\n

Tenor: Deren Ziel sei das leistungslose Einschleichen in den Sozialstaat. Zum Dank daf\u00fcr wollten sie sich nicht einmal integrieren und gef\u00e4hrdeten uns sogar noch mittels des Politischen Islam. \u201eAber so nicht \u2013 nicht mit uns! Wir stellen wieder Fairness her und verteidigen uns.\u201c Dieses Motto wird im Regierungsprogramm \u00fcber dutzende Seiten wiederholt und breitgetreten.<\/p>\n

Bei vielen Menschen aus den unteren Schichten (und nicht nur) f\u00e4llt diese Rhetorik auf fruchtbaren Boden. Sie sehen sich mit Abbau von Sozialleistungen konfrontiert und gehen der neoliberalen Propaganda \u00fcber dessen Notwendigkeit oft auf den Leim, w\u00e4hrend Fl\u00fcchtlinge Leistungen erhielten, ohne zum Gemeinwesen etwas beigetragen zu haben oder diesem anzugeh\u00f6ren.<\/p>\n

In diesem Narrativ ist nicht enthalten, dass diese Ausgaben bei lediglich 1-2% des Budgets liegen und zudem in Zeiten der Stagnation noch eine konjunkturf\u00f6rdernde Wirkung haben. (Keynes sprach veranschaulichend vom K\u00fcnettengraben und wieder zusch\u00fctten, nur um Menschen in Lohn zu bekommen und auf die belebende Wirkung der Brotnachfrage zu setzen.) Zudem k\u00f6nnen die einen Budgetposten nicht direkt anderen gegen\u00fcbergestellt werden, sondern sie stehen nur per Saldo in einem Zusammenhang. Ganz zu schweigen vom einem auf westliche Herrschaft, Unterdr\u00fcckung und Ausbeutung aufgebauten Weltsystem.<\/p>\n

Jedenfalls k\u00fcndigt die neue Regierung massive Schl\u00e4ge gegen diesen von au\u00dfen eindringenden Feind an. Als unmittelbare Ma\u00dfnahme wird die Familienbeihilfe f\u00fcr im Ausland lebende Kinder gesenkt. Die Mindestsicherung (die in der Kompetenz der L\u00e4nder liegt) wurde f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge bereits massiv verringert. Da geht es vor allem gegen Wien, wo sich die Stadtregierung bisher verweigert hat einen Elendssektor zu schaffen. Die mobilisierende Wirkung gegen\u00fcber der eigenen Klientel soll durch dem\u00fctigende Symbolik wie Abnehmen von Bargeld, Umstellung auf Sachleistung, Massenquartiere usw. untermalt werden.<\/p>\n

Den Feind schaffen \u2013 Kulturkampf<\/h6>\n

Dabei wird systematisch Missbrauch, Kriminalit\u00e4t, barbarische Kultur, feindliche Werte gipfelnd im islamistischen Terrorismus unterstellt. Kostproben: \u201ekulturell bedingter Gewalt, Kinder-, Mehrfach- und Zwangsehen sowie der Praktizierung der Scharia\u201c, \u201eEhem\u00e4nner von Kinderbr\u00e4uten mit der Obsorge zu betrauen\u201c, \u201eIslamisierung der Gesellschaft\u201c, \u201eder politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus f\u00fchren kann\u201c, \u201eParallelgesellschaft\u201c (ganze f\u00fcnfmal). Nicht zu vergessen, es handelt sich um ein Regierungsprogramm und keine rechtsradikale Hetzschrift.<\/p>\n

St\u00e4ndig wird von der Wertevermittlung gesprochen, die, wenn nicht angenommen, mit Sanktionen wie Leistungsk\u00fcrzungen erzwungen werden soll: \u201eArbeits- und Teilhabepflicht\u201c. Eine Orwell\u2019sche Stilbl\u00fcte aus dem Kapitel Elementarp\u00e4dagogik (vulgo Kindergarten): \u201eGenau definierter, verbindlicher Wertekanon (Bekenntnis zur Verfassungs-, Werte- und Gesellschaftsordnung, verbindliche Vermittlung)\u201c \u2013 wie darf man sich sowas bei f\u00fcnfj\u00e4hrigen Kindern vorstellen? Und die gef\u00e4hrliche Parallelgesellschaft verhindert man scheinbar am besten, indem Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen in Ghettoklassen aussortiert werden. Ganz nebenbei will man die M\u00f6glichkeit f\u00fcr exklusive Eliteschulen schaffen: \u201eEingangsverfahren f\u00fcr H\u00f6here Schulen im Rahmen der Schulautonomie\u201c.<\/p>\n

Regierung will Arbeitsimmigration f\u00f6rdern<\/h6>\n

Das Infame dabei ist aber, dass gleichzeitig vom \u201eFachkr\u00e4ftemangel\u201c (sechsmal) insbesondere im Tourismus schwadroniert wird. Nicht, dass das Problem auf die geringen L\u00f6hne oder menschenunw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen zur\u00fcckgef\u00fchrt w\u00fcrde. Umgehend wird von der Notwendigkeit von weiterer Zuwanderung gesprochen. Gemeint sind damit wei\u00dfe, christliche Osteurop\u00e4er. Mittels EU-Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit werden seit vielen Jahren die L\u00f6hne heruntergedr\u00fcckt. Als Ablenkung schl\u00e4gt VP-FP umso heftiger auf die kulturell und oft auch der Hautfarbe nach als anders gekennzeichneten Fl\u00fcchtlinge meist aus Nahost ein. Am Arbeitsmarkt sind diese als Konkurrenz jedoch viel weniger wirksam, nur am untersten Ende, wo die Fl\u00fcchtlinge alteingesessene T\u00fcrkisch- und Jugoslawischst\u00e4mmige verdr\u00e4ngen. Entsprechend stellen sich viele von den Betroffenen nicht nur gegen die Aufnahme weiterer Fl\u00fcchtlinge, sondern kaufen auch das zugeh\u00f6rige chauvinistische Narrativ mit, auch wenn sie zum Teil selbst diskriminiert werden.<\/p>\n

Integration durch Verarmung, Zwang und Gewalt?<\/h6>\n

Die globalen Eliten im Allgemeinen (man erinnere sich an Samuel Huntington) und Schwarzblau spezifisch in \u00d6sterreich versuchen ihre Herrschaft mit einem Kulturkampf zu stabilisieren und zu legitimieren. Solche Impulse gibt nat\u00fcrlich auf der Seite des globalen S\u00fcdens und der Marginalisierten bei uns ebenso \u2013 es wirkt wechselseitig.<\/p>\n

Die symbolische Dem\u00fctigung und Unterwerfung der Fl\u00fcchtlinge und Einwanderer, ihre Verarmung und soziale Ausgrenzung, die Verschlechterung ihrer Lebenschancen, der Zwang zur kulturellen Assimilation, die repressiven Ma\u00dfnahmen und der Generalverdacht f\u00fchren zum genauen Gegenteil dessen, was die Regierung vorgibt erreichen zu wollen (\u201eWertevermittlung\u201c). Einerseits schafft sie soziales Elend in dem Lohndruck, Konkurrenz, Kriminalit\u00e4t, Bandenwesen organisch werden. Andererseits heizt sie den Kulturkampf weiter an.<\/p>\n

Es ist diese Zangenbewegung von sozialem und kulturellem Ausschluss, die die \u201eParallelgesellschaft\u201c erst erzeugt. Lebenschancen bieten w\u00e4re indes der zentrale und sehr wirkungsvolle Hebel zur Integration. Die Regierung will und macht das Gegenteil.<\/p>\n

Wie die Nuss knacken?<\/h6>\n

Wir wissen aus der Geschichte, dass das chauvinistische Narrativ, wer immer auch als das B\u00f6se herhalten musste, rational und frontal kaum zu zerlegen ist. Zudem ist der Herrschaftsapparat immer wesentlich daran beteiligt, das Feindbild andauernd zu speisen und zu best\u00e4tigen. Antirassistische Denunziation ist also politisch sinnlos und als moralisierende Selbstbeweihr\u00e4ucherung oft sogar kontraproduktiv.<\/p>\n

Klassisch wird von links dem die Konzentration auf die soziale Frage gegen\u00fcbergestellt. Das ist zwar ganz allgemein richtig, aber muss auch politisch-symbolisch gefasst werden. Heute geht das nur gegen die Globalisierung, die grenzenlose Freiheit der Eliten Waren, Kapital und Arbeitskraft weltweit zu bewegen. Dagegen setzen wir die demokratische Souver\u00e4nit\u00e4t des Volkes, die die Gesellschaft umfassend nach ihrem Willen mittels des Nationalstaates gestalten will.<\/p>\n

Das hei\u00dft auch, dass das Problem der extremen globalen Ungleichheit und ungerechten Herrschaft nicht mit Migration gel\u00f6st werden kann, sondern nur mit dem Ende des Freihandelsregimes und der selbstbestimmten Entwicklung. Der Schl\u00fcssel ist das kollektive Recht auf Selbstbestimmung, nicht auf individuelle Flucht. Ein politisch entscheidendes Element in diesem Kontext ist die Regulierung des Arbeitsmarktes. Denn nur so kann dem Druck nach unten in den unteren Segmenten entgegengewirkt werden. Zweites Element ist, dass Flucht und Asyl jeweils politisch auszuhandeln ist.<\/p>\n

Ausgehend von diesen Grundpr\u00e4missen ist der Weg frei, verst\u00e4ndlich zu machen, dass jene, die ihren Lebensmittelpunkt bereits hier haben, volle Lebenschancen erhalten sollen. Denn sonst dienen die Immigranten zur Spaltung der unteren H\u00e4lfte der Gesellschaft. Das f\u00fchrt nicht nur zum Aufgehen der sozialen Schere, sondern bef\u00f6rdert auch der Entdemokratisierung und exklusive Elitenherrschaft, mit der wir heute konfrontiert sind.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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