{"id":1574,"date":"2018-01-07T18:35:42","date_gmt":"2018-01-07T17:35:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1574"},"modified":"2018-01-07T20:41:51","modified_gmt":"2018-01-07T19:41:51","slug":"ceta-ein-wunder-punkt-der-kurz-stracheschen-privilegierten-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/01\/07\/ceta-ein-wunder-punkt-der-kurz-stracheschen-privilegierten-regierung\/","title":{"rendered":"CETA: Ein wunder Punkt der Kurz-Strache\u2018schen Privilegierten-Regierung"},"content":{"rendered":"<p>Gerne schauen die Europ\u00e4er mit Abscheu auf das Ph\u00e4nomen des Stimmenkaufs in der \u201eDritten Welt\u201c: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder auch nur einer Tasse Reis sichern sich Kandidaten\/innen die Stimmen der Armen. Weit ist man aber in \u00d6sterreich davon nicht entfernt, wenn schamlos mit gro\u00dfspurigen Versprechen W\u00e4hlerstimmen eingeheimst werden, und diese dann, ohne mit der Wimper zu zucken, nach wenigen Wochen ins genaue Gegenteil verkehrt werden.<\/p>\n<p>Nimmt man Sebastian Kurz sein v\u00f6lliges Desinteresse an den weniger privilegierten Menschen in \u00d6sterreich problemlos ab, ist es bei HC Strache und seiner Ministerriege schon erstaunlich, wie ungeniert sie ihre W\u00e4hler (59 % der Arbeiter, 33 % der Menschen mit Pflichtschulabschluss, 37 % mit Lehrabschluss) verraten. Drei Bereiche stechen dabei aus heutiger Sicht besonders hervor:<\/p>\n<ul>\n<li><strong>Freihandel\/CETA:<\/strong> Hatte die FP\u00d6 im Februar 2017 noch gro\u00df plakatiert <em>\u201eVerbindliche Volksabstimmung zu CETA und TTIP\u201c<\/em> und noch im November einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, liest man im Kurz-Strache\u2018schen Regierungsprogramm: <em>\u201eRatifizierung und Umsetzung des am 18.10.2016 im Ministerrat und in weiterer Folge am 30.10.2016 von der Europ\u00e4ischen Union und Kanada beschlossenen Handelsabkommens CETA\u201c.<\/em><\/li>\n<li><strong>Volksabstimmungen\/EU:<\/strong> Im Wahlkampf posaunte die FP\u00d6-Riege laut die St\u00e4rkung der direkten Demokratie als ganz gro\u00dfes Anliegen hinaus und verk\u00fcndete (aus zweiter Reihe) gar, dass auch die EU kein Tabus f\u00fcr eine Volksabstimmung (Reinhard-Eugen B\u00f6sch) sei. F\u00fcr eine niedrige H\u00fcrde w\u00fcrde man sich einsetzen, um ein Volksbegehren bei nicht Ber\u00fccksichtigung durch das Parlament zu einer bindenden Volksabstimmung zu machen (4 % der Zeichnungsberechtigten; ca. 250.000 Personen). Die \u00d6VP hielt dagegen und wollte eine H\u00fcrde von 10 % (ca. 640.000 Unterschriften). Resultat im Regierungsprogramm: 900.000! Da haben die FP\u00d6-Burschenschaftler sich ja ritterlich geschlagen!<\/li>\n<li><strong>Arbeitsmarkt<\/strong>: Die gemeinsame Liebe von Kurz und Strache ist es, auf Fl\u00fcchtlinge hinzuhauen. Mit Ank\u00fcndigungen, ihnen Handy und Geld abzunehmen, will man die Stimmung unter den \u201eheimischen\u201c Globalisierungsverlierern hochhalten. Gleichzeitig plant man flei\u00dfig, ganz im Sinne der europ\u00e4ischen Freiheiten, den Arbeitsmarkt weiter zu \u00f6ffnen, um die \u00d6VP-Klientel mit Billigarbeitskr\u00e4ften zu versorgen (\u201eregionalisierte Mangelberufsliste\u201c).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Alle drei Bereiche haben eine gemeinsame Klammer: die Priorit\u00e4t des Regierungsprogramms liegt in der F\u00f6rderung (und den Forderungen) der Industriellenlobby. Sebastian Kurz und seine neue \u00d6VP sind eine Riege eingeschworener Ideologen einer Zukunftsvision, die \u00d6sterreich nur dann als \u00fcberlebensf\u00e4hig sieht, wenn man das Exportkapital mit neoliberalem Freihandel auf ganzer Linie bedient: \u00fcber CETA\/TTIP Zugang zu den transatlantischen M\u00e4rkten, \u00fcber die EU-Freiheiten zu den verl\u00e4ngerten Werkb\u00e4nken und Billigarbeitskr\u00e4ftereservoirs im Osten und S\u00fcden. Mit ein paar, \u00fcber Leistungsk\u00fcrzungen bei den Verlierern der Globalisierung, finanzierten Steuergeschenken strebt man dann noch danach, ein paar Pl\u00e4tze unter den europ\u00e4ischen Konkurrenten gutzumachen.<\/p>\n<p>Dass die Standortsicherung mit einem zugelegten Gang in der Auslieferung \u00d6sterreichs an die Gesetze der Globalisierung nur \u00fcber den weiteren Abstieg der Unterschichten und unteren Mittelschichten, auf Kosten kleiner und mittlere Unternehmen am heimischen Markt und mit dem vollen Risiko des kapitalistischen Weltmarkt-Casinos geht, das nehmen die Oberschichtler in den Ministerien gerne in Kauf, aber \u2026.<\/p>\n<p>Unter den absehbaren Opfern der Kurz-Strache\u2018schen-Industriellenvereinsregierung gibt es eine klare Mehrheit: die Unterschicht-W\u00e4hler\/innen der FP\u00d6 (gemeinsam mit der numerisch kleineren Zahl an Fl\u00fcchtlingen und Migranten\/innen ohne \u00f6sterreichische Staatsb\u00fcrgerschaft). Und das ist der wunde Punkt dieser Riege, in die es Pfeffer zu streuen gilt.<\/p>\n<p>Die Basis daf\u00fcr ist nicht schlecht, gerade bei dem Thema CETA. 562.000 haben erst im Januar 2017 das Volksbegehren gegen TTIP \/ CETA unterst\u00fctzt. \u00dcber 250 \u201eCETA\/TTIP-freie Gemeinden\u201c gibt es in \u00d6sterreich. In Umfragen spricht sich kontinuierlich eine Mehrheit gegen diese Freihandelsabkommen aus. Bestehende Strukturen gilt es mit neuem Elan zu st\u00e4rken und auszubauen, zu einem \u201estrategischen Ungehorsam\u201c (Lisa Mittendrein, Etienne Schneider, \u201eEntzauberte Union\u201c, Mandelbaum Verlag) gegen die Regierung der neoliberalen Freihandelspolitiker.<\/p>\n<p>So kann die Idee einer breiten Koalition f\u00fcr ein demokratisches, soziales, souver\u00e4nes und neutrales \u201eselbstbestimmtes \u00d6sterreich\u201c (<a href=\"http:\/\/www.selbstbestimmtes-\u00f6sterreich.at\">www.selbstbestimmtes-\u00f6sterreich.at<\/a>) mit Leben gef\u00fcllt werden. So kann m\u00f6glichst schnell der FP\u00d6 eine Neuauflage ihres Schicksals von Knittelfeld 2002 bereitet werden. Nur geht es diesmal darum, dass an diesem Ende ein alternatives Angebot auch an die verratenen FP\u00d6-W\u00e4hler\/innen vorhanden ist, das sie nicht mit fl\u00fcchtlingsfeindlichen Bosheiten hinters Licht f\u00fchrt, sondern den Finger auf die realen Probleme und Profiteure der Globalisierung richtet und einen Vision jenseits einer Neuauflage der alten SP\u00d6-Koalitionsvarianten zu bieten hat.<\/p>\n<p>Gernot Bodner, Wien 4. Januar 2018<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerne schauen die Europ\u00e4er mit Abscheu auf das Ph\u00e4nomen des Stimmenkaufs in der \u201eDritten Welt\u201c: mit Fernsehern, kleinen Geldgeschenken oder &hellip; <a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/01\/07\/ceta-ein-wunder-punkt-der-kurz-stracheschen-privilegierten-regierung\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">\u201eCETA: Ein wunder Punkt der Kurz-Strache\u2018schen Privilegierten-Regierung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":1575,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[36,39,37,38],"class_list":["post-1574","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home","tag-ceta","tag-kurz","tag-regierungsprogramm","tag-strache"],"author_meta":{"display_name":"Gernot Bodner","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/gernot\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/01\/FP\u00d6_CETA-300x242.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/a>"],"unlinked":["<span class=\"advgb-post-tax-term\">Home<\/span>"]},"tags":{"linked":["<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">CETA<\/a>","<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">Kurz<\/a>","<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">REgierungsprogramm<\/a>","<a href=\"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/category\/home\/\" class=\"advgb-post-tax-term\">Strache<\/a>"],"unlinked":["<span class=\"advgb-post-tax-term\">CETA<\/span>","<span class=\"advgb-post-tax-term\">Kurz<\/span>","<span class=\"advgb-post-tax-term\">REgierungsprogramm<\/span>","<span class=\"advgb-post-tax-term\">Strache<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 7. 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