{"id":1579,"date":"2018-01-08T18:45:22","date_gmt":"2018-01-08T17:45:22","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1579"},"modified":"2018-01-08T18:48:04","modified_gmt":"2018-01-08T17:48:04","slug":"schwarzblau-zersetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/01\/08\/schwarzblau-zersetzen\/","title":{"rendered":"Schwarzblau langsam zersetzen \u2013 chancenreicher Widerstand gegen einzelne Angriffe"},"content":{"rendered":"

Eine Interpretation des sozio\u00f6konomischen Regierungsprogramms und strategische Schlussfolgerungen f\u00fcr eine demokratisch-soziale Opposition<\/strong><\/p>\n

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

Ein Merkmal des Regierungsprogramms sind die neoliberal-populistischen Phrasen, die \u201eEntlastungen\u201c versprechen ohne jedoch den zugeh\u00f6rigen Leistungsabbau anzuk\u00fcndigen. Es wird schlicht keine Gegenrechnung angestellt. Das getrauten sie sich offensichtlich nicht. Das muss dann wohl im Laufe der Regierungsperiode kommen und bietet die M\u00f6glichkeit auf Widerstand. Hartz IV steht bereits nach zwei Wochen in Frage. Daf\u00fcr wird ausgiebig der chauvinistische Ton gegen Ausl\u00e4nder und Muslime angestimmt, die bei uns schmarotzen wollten und uns gleichzeitig bedrohten.<\/p>\n

Senkung der Staatsquote<\/strong><\/p>\n

Das ist ein altes neoliberales Schlachtross \u2013 die Abgabenquote als angebliches Ma\u00df der Belastung der B\u00fcrger. Diese soll von 43 auf 40% gesenkt werden, was ungef\u00e4hr 14 Mrd. Euro oder rd. einem Viertel des Budgets entspricht \u2013 also ein gewaltiger Wert.<\/p>\n

Zuerst sollen nat\u00fcrlich die Unternehmer profitieren. Senkung der K\u00f6rperschaftsteuer (ohne Angabe eines Wertes) und Reduktion der Umsatzsteuer im Tourismus von 13 auf 10%. \u201eSenkung der Lohnnebenkosten ohne Leistungsreduktion\u201c um 500 Mio. bei der Unfallversicherung (AUVA) \u2013 was ohne Einschr\u00e4nkung der Dienste schlicht unm\u00f6glich ist.<\/p>\n

Der Mittelstand soll f\u00fcr jedes Kind eine Steuerreduktion von 1500 geschenkt bekommen. Um Kritik von unten gleich den Wind aus den Segeln zu nehmen, wird hinzugesetzt: \u201eWenigverdiener werden durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet\u201c \u2013 was auch im g\u00fcnstigsten Fall nur einen Bruchteil der 1500 ausmacht und zudem nat\u00fcrlich den Druck auf den Arbeitslosenfonds als Ganzes erh\u00f6ht.<\/p>\n

Kernst\u00fcck des Liberalpopulismus <\/a> ist die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, wobei auch hier keine Zahlen angegeben werden. Die \u201eSchuldenbremse\u201c darf nat\u00fcrlich nicht fehlen.<\/p>\n

Harter Kern und m\u00f6gliche Brennpunkte des soziopolitischen Widerstands <\/strong><\/p>\n

Die drei unmittelbaren sozialen Angriffe auf die unteren Schichten sind das Programm zur Erh\u00f6hung der Mieten vor allem im Altbaubestand, die Erh\u00f6hung des Drucks auf die unteren Segmente des Arbeitsmarktes sowie die Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit.<\/p>\n

Dass die Deregulierung bei den Mieten von der Immobilienwirtschaft inspiriert ist und vor allem die Wiener Armut trifft, wurde bereits hier <\/a>gezeigt. Da muss eine breite Abwehrfront geschaffen werden, die auch die SP\u00d6 selbst unter Druck setzen sollte. Wie hei\u00df das Thema ist zeigt sich am Versuch Andreas Schieders mit der Ank\u00fcndigung von 25.000 neuen Gemeindebauten sich ins Amt des Wiener B\u00fcrgermeisters zu hieven.<\/p>\n

Die Arbeitslosenversicherung soll mit der Zeit stark absinken und in Richtung Hartz IV gehen, wo auf Verm\u00f6genswerte der Bezieher zugegriffen wird. Die neue FP-Sozialministerin Hartinger-Klein ist indessen zur\u00fcckgerudert und hat daf\u00fcr schon R\u00fcffel von Kurz und Bl\u00fcmel kassiert. Zudem gibt es noch allerlei Detailverschlechterungen<\/a>. Volumensm\u00e4\u00dfig zu den gro\u00dfen Brocken geh\u00f6rt das Ende der Arbeitsmarktprogramme wie Aktion 20.000 & Besch\u00e4ftigungsbonus, die sich auf etwas unter einer Milliarde belaufen. (Auch wenn sie teilweise als Lohnsubvention wie Geschenke an Unternehmen wirkten.)<\/p>\n

Die t\u00e4gliche H\u00f6chstarbeitszeit soll auf 12h, die w\u00f6chentliche auf 60h erh\u00f6ht, die Ruhezeiten verk\u00fcrzt werden. In Klammer wird kryptisch hinzugef\u00fcgt: \u201ebei gleichbleibendem Regelungsregime der Zuschl\u00e4ge\u201c (S.139). Das soll vermutlich suggerieren, dass es keine Lohnk\u00fcrzungen bedeutet. Doch welchen anderen Sinn h\u00e4tte es sonst? Die Ausnahmeregelungen gibt es bereits jetzt. Hinzu kommt die Abschaffung \u201esinnloser Regulierungen\u201c \u2013 was immer zu Ungunsten der Besch\u00e4ftigten ausgeht.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte noch viele andere Punkte hinzuf\u00fcgen. Jedenfalls ist hier Widerstand nicht nur m\u00f6glich, sondern hat auch gute Aussichten auf Erfolg. Insbesondere die FP\u00d6 hat Probleme damit, als Exekutor der VP-Eliten in v\u00f6lliger Verkehrung ihrer Wahlversprechen zu erscheinen.<\/p>\n

Sozialversicherungssystem \u2013 verschlucken am zu gro\u00dfen Brocken?<\/strong><\/p>\n

Zum Standardprogramm jedes neoliberalen Projekts geh\u00f6ren K\u00fcrzungen bei den Pensionen und der Gesundheitsversorgung, denn sie machen einen wesentlichen Teil der Sozialausgaben aus. Die Wirtschaftsliberalen haben wohl erkannt, dass die f\u00f6derale und selbstverwaltete Struktur des \u00f6sterreichischen Sozialversicherungssystems das grundlegende Hindernis f\u00fcr ein hartes Durchgreifen darstellt. Es ist Teil des Klassenkompromisses der Sozialpartnerschaft, auch Neokorporatismus genannt. Zwar ist dessen Kern die institutionalisierte Arbeiterbewegung gef\u00fchrt von der SP und dem \u00d6GB, doch geh\u00f6rt in einem gewissen Sinn auch das B\u00fcndesystem der \u00d6VP dazu. Einbindung kostet eben und das will man sich immer weniger leisten. [Bild: Sinken der Lohnquote als Ma\u00df f\u00fcr die Untersp\u00fclung des Gesellschaftsmodells.] Darum ist Zentralisierung, der Abbau der Selbstverwaltung und auch die f\u00f6derale Struktur auf der Abschlussliste \u2013 nur geht es da auch um entscheidende Teile der \u00d6VP-Klientel, die ihren Charakter als Volkspartei ausmachten.<\/p>\n

Kurz hat gegen die Spitzen dieses Systems, repr\u00e4sentiert von den westlichen VP-Landeshauptleuten, einen gro\u00dfen Wahlsieg errungen. Eigentlich m\u00fcsste man annehmen, dass er dieses Momentum nun gegen sie verwenden wird. Doch scheinbar ist die Angst auf einen Gegenschlag schon jetzt zu gro\u00df. Zwar wird die Reduktion der Anzahl der Sozialversicherungstr\u00e4ger auf f\u00fcnf proklamiert. Doch sonst versteckt man sich hinter der Phrase der Einsparungen in der Verwaltung \u2013das liegt irgendwo zwischen Propaganda (denn Verwaltung kostet immer einen gewissen Anteil) und T\u00e4uschung hinsichtlich Leistungsk\u00fcrzungen. Solche trauen sie sich nur versteckt in den Mund zu nehmen, w\u00e4hrend die Beibehaltung des Niveaus behauptet wird. Auch was die Struktur anbetrifft, mussten sie das Bisherige festschreiben: \u201el\u00e4nderweise Budgetautonomie\u201c, \u201epartizipative Selbstverwaltung, die Wahrung der l\u00e4nderspezifischen Versorgungsinteressen sowie die speziellen Anforderungen der unterschiedlichen Berufsgruppen\u201c. (S.114) Es ist also vom Aufbau her nur die Vorbereitung eines Angriffes, so wie man bei den Privatisierungen in den 90er Jahren gerne zuerst die Umwandlung in Aktiengesellschaften vornahm und mit dem Abverkauf wartete, bis es politisch opportun war.<\/p>\n

Gefahr steckt in Begriffen wie \u201eLeistungsharmonisierung\u201c, denn das hei\u00dft im Allgemeinen nach unten, oder \u201eKostendeckelung\u201c, doch konkret wird das wird noch aufzutischen sein.<\/p>\n

Angriffe sind dennoch enthalten. Der gr\u00f6\u00dfte und manifesteste ist die schon genannte halbe Milliarde bei der AUVA. Den Arbeitslosenversicherten sollen nur mehr zwei Jahre f\u00fcr die Pension angerechnet werden. Die ganz besonders schlimmen \u201eSonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich\u201c (S.108), genannt werden mehrfach die \u00d6BB und die Post, die seit den 1980er die Lieblingsfeinde der \u00d6VP sind. (\u201ePrivilegien\u201c allein tun es nicht mehr, nein, es sind Privilegien zur Potenz, also \u201eSonderprivilegien\u201c.) Und nat\u00fcrlich darf die steuerliche Beg\u00fcnstigung von privaten Pensionen nicht fehlen, sowie die Erzeugung von Druck durch private Gesundheitsanbieter, die den Rahm absch\u00f6pfen und privatisieren sollen, so dass dann zu wenig bleibt und \u201egespart\u201c werden muss.<\/p>\n

Auch hier m\u00fcssen wir entgegenhalten, doch es sei einger\u00e4umt, dass das schon ziemlich kleine Br\u00f6tchen sind, die da gebacken werden. Oder anders gesagt, die Angst vor Widerstand und das Schw\u00e4chegef\u00fchl muss schon sehr gro\u00df sein. Die meisten sozialdemokratisch gef\u00fchrten Regierung im neoliberalen Europa waren \u201eeffizientere\u201c Diener ihrer Herren.<\/p>\n

\u00d6BB<\/strong><\/p>\n

Typisch f\u00fcr den Geist des Programms ist die indirekte aber doch substanzielle Attacke auf die \u00d6BB, die eines der verbleibenden Herzst\u00fccke staatlicher Dienstleistung sind. Zwar gibt es ein allgemeines Bekenntnis zum schienengebundenen \u00f6ffentlichen Verkehr. Doch es wird mehrfach auf die EU-Liberalisierungsma\u00dfnahmen f\u00fcr mehr Wettbewerb hingewiesen, teils als vorgeschriebene Notwendigkeit, teils als Mittel zur Effizienzsteigerung. Das Infrastrukturprogramm wird nicht frontal attackiert, aber soll \u201eeffizienter\u201c (blabla, das Wort kommt fast 150mal vor) und \u201ebudgetschonender\u201c umgesetzt werden, um den \u201eVerschuldungsanstieg abzuflachen\u201c. Klar, wohin der Hase l\u00e4uft. Privaten Eisenbahngesellschaften muss \u201ediskriminierungsfreier Zugang zum Schienennetz\u201c gew\u00e4hrt werden. Die zugeh\u00f6rige Keule wird gleich mitgeschwungen: \u201eEinf\u00fchrung wettbewerblicher Vergabeverfahren f\u00fcr gemeinwirtschaftliche Personenverkehrsleistungen unter Ber\u00fccksichtigung der optionalen M\u00f6glichkeit f\u00fcr Direktvergaben bei der Erbringung von regionalen und kommunalen Verkehrsdienstleistungen\u201c. Vulgo: wir werden den Versorgungsauftrag an Billigbieter vergeben, die die Arbeitskr\u00e4fte bis aufs Letzte ausquetschen. Was nicht fehlen darf: Liberalisierung des Busverkehrs (S.153) als Eldorado von McJob im Personentransport \u2013 so viel ist also das Bekenntnis zur Schiene wert.<\/p>\n

Wie das Mietenkapitel zeigt auch jenes zum \u00f6ffentlichen Verkehr einerseits die Hinterh\u00e4ltigkeit, andererseits aber die empfundene Notwendigkeit des T\u00e4uschen-und-Tarnens.<\/p>\n

Langsam zersetzen, statt identit\u00e4rer Linksliberalismus<\/strong><\/p>\n

Es g\u00e4be noch viel \u00fcber das unmittelbar Sozio\u00f6konomische hinaus zu sagen, wie beispielsweise die Schul- und Bildungspolitik (Studiengeb\u00fchren), die chauvinistische Identit\u00e4tspolitik (hier analysiert<\/a>), das Problem des F\u00f6deralismus und des Finanzausgleichs<\/a>, die Versprechen auf direkte Demokratie und das Verbot \u00fcber die EU abzustimmen, die glatte Zustimmung zu Ceta<\/a> und den Freihandel, die Militarisierung im EU-Rahmen (SSZ)<\/a>, Repression und \u00dcberwachung. Aus dem Kreis des Personenkomitees \u201eSelbstbestimmtes \u00d6sterreich \u2013 demokratisch \u2013 sozial \u2013 souver\u00e4n \u2013 neutral\u201c<\/a> wurden da schon einige Beitr\u00e4ge geleistet und es sind zahlreiche weitere zu erwarten.<\/p>\n

Doch hier soll es um grundlegende politische Idee gehen, die entscheidende Pr\u00e4misse, wie Widerstand erfolgreich entwickelt werden kann. (Ich habe versucht das in f\u00fcnf Thesen<\/a> zu fassen.): Es hat keinen Sinn die Regierung vor allem als rechtsradikal und protofaschistisch anzugreifen (traditioneller Topos Burschenschafter). Denn sie steht sozio\u00f6konomisch und auch politisch in starker Kontinuit\u00e4t zu Rotschwarz, vielleicht mit Ausnahme des identit\u00e4r-chauvinistischen Narrativs. (Doch dieses wurde auch durch Teile der SP\u00d6, von Pilz auch selbst der Gr\u00fcnen bedient \u2013 siehe das transversale Feindbild Islam.) Das neoliberale Regime \u00e4ndert sich im Wesentlichen nicht. Es k\u00f6nnte sogar sein, dass sie mit ihren ideologischen antisozialpartnerschaftlichen Momenten Widerstand provoziert. Negativ gewendet: Es steht zu bef\u00fcrchten, dass der ganze SP- und Gewerkschaftsapparat auf die fortgesetzte De-facto-Einbindung spekuliert und Ruhe bewahrt.<\/p>\n

Zudem kommt noch hinzu, dass die Regierung \u00fcber eine satte parlamentarische Mehrheit und damit in der Bev\u00f6lkerung auch \u00fcber Legitimit\u00e4t verf\u00fcgt. Die kann man ihr mittels eines \u201eAntifa-Sturmangriffs\u201c auch nicht nehmen. Der wird von der Bev\u00f6lkerung nicht nur nicht ernstgenommen, sondern hilft der Regierung sogar sich zu legitimieren. (Man erinnere sich an die Boykottma\u00dfnahmen gegen Schwarzblau I, die wesentlich zur Stabilisierung einer wankenden Regierung beigetragen haben.)<\/p>\n

Vielmehr geht es darum, den realen sozialen Betrug gegen\u00fcber den diffusen Erwartungen, die in die identit\u00e4re Erz\u00e4hlung eingeflochten sind, in z\u00e4her politisch-sozialer Arbeit nachzuweisen, insbesondere gegen\u00fcber der st\u00e4dtisch-plebejischen Basis der FP\u00d6, aber nicht nur. Eine Regierung des kleinen Mannes? Mietenwucher, Lohnk\u00fcrzungen, Sozialraub schreien wir zur\u00fcck. Und in der Folge kommt die Frage des Budgets, die durch den liberalen Populismus ideologisch verbr\u00e4mt ist. Doch den Steuersenkungen folgt der Sozialabbau auf den Fu\u00df. Irgendwann kommt dann wieder der Knittelfeld-Moment (Spaltung der FP 2002 in einen b\u00fcrgerlichen und einen sozialpopulistischen Fl\u00fcgel).<\/p>\n

In der Zwischenzeit sollte es uns gelingen, eine politisch-soziale Alternative gegen das neoliberale Regime in Stellung zu bringen. Der rotschwarze Liberalismus ist nicht besser und wir wollen nicht zu ihm zur\u00fcck. Zudem ist er ja der Hauptproduzent des Rechtspopulismus. Diese symbiotische Spirale zwischen Zentrumsliberalismus und Rechtspopulismus muss durchbrochen werden. Dagegen setzen wir einen demokratisch-sozialen Volkssouver\u00e4nismus, der das neoliberale Diktat der EU sprengt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Demokratisch-sozial-souver\u00e4n-neutral, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine \u00f6sterreichische Systemopposition, Fr\u00fchjahr 2017<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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