{"id":1588,"date":"2018-01-15T10:32:42","date_gmt":"2018-01-15T09:32:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1588"},"modified":"2018-01-15T10:32:42","modified_gmt":"2018-01-15T09:32:42","slug":"nationalismus-und-selbstbestimmung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/01\/15\/nationalismus-und-selbstbestimmung\/","title":{"rendered":"NATIONALISMUS UND SELBSTBESTIMMUNG"},"content":{"rendered":"

Die schottische Chefministerin, gleichzeitig Chefin der SNP, der Schottischen Nationalpartei, hat Schwierigkeiten mit ihrer Partei oder vielmehr mit deren Namen. Nicola Sturgeon seufzte im Fernsehen vor ein paar Monaten (The Telegraph<\/em>, 18 August 2017): Der Name ihrer Partei sei \u201ehugely, hugely problematic\u201c, und sie w\u00fcrde sich w\u00fcnschen, die Partei h\u00e4tte bei ihrer Gr\u00fcndung 1934 einen anderen Namen gew\u00e4hlt.<\/p>\n

Wie das? Ist Sturgeon pl\u00f6tzlich zu einer \u00fcberzeugten Britin geworden? Hat sie ihre schmutzige Unterwerfung unter die EU \u00fcberdacht?<\/p>\n

Das gerade nicht. Sie denkt nach wie vor daran, sich vom Vereinigten K\u00f6nigreich abzuspalten, um sich in die Arme der Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie zu werfen. Und deswegen will sie die Orientierung auf die Selbstbestimmung, die eine Zeitlang von ihrer Partei als Kern ihrer Existenz-Berechtigung mit aller Kraft verfolgt wurde, nicht mehr \u201enational\u201c nennen.<\/p>\n

Wenn es nicht geradezu an L\u00e4cherlichkeit grenzen w\u00fcrde, k\u00f6nnte man dar\u00fcber aufrichtig lachen. Was ist der Kern der Nation? Es ist die Selbstbestimmung<\/strong>; es ist die Formulierung eines eigenen politischen Projekts<\/strong>; es ist, mit einem Wort, die Demokratie<\/strong>.<\/p>\n

Diese demokratische Selbstbestimmung<\/strong> ist aber historisch an einige strukturelle Gegeben\u00adheiten gebunden. Es war stets eine nationale Identit\u00e4t<\/em>, welche als \u201ekommunitaristischer\u201c Nukleus des politischen Projekts der Selbstbestimmung gedient hat. Denn es muss die Idee vorhanden sein, auf irgendeine Weise \u201ezusammen zu geh\u00f6ren\u201c, damit sich das Projekt der Selbstbestimmung seine Grenzen ziehen kann. Denn Grenzen sind notwendig, um die Einzel-Projekte, aus denen ein solches umfassendes nationales Gesamt-Projekt besteht, praktisch verwirklichen zu k\u00f6nnen. Die globale Ebene und die globalistische Idee haben sich bisher stets als Schleier f\u00fcr Eliten und Oligarchien erwiesen. Das Imperium funktioniert nur von oben herab, gesteuert von einer kleinen Gruppe von B\u00fcrokraten und deren Auftraggebern. Auch dort, wo die Idee des Internationalismus sich auf die Gleichheit aller Menschen berief, wurde sie mit der Missachtung nationaler Grenzen sofort zu einem Globalismus einer neuen herrschenden Gruppe. Der angebliche \u201eproletarische\u201c Internationalismus der Zeit des Sowjet\u00adsystems war faktisch die Macht von zentralen Eliten, die ihren Sitz in Moskau hatten.<\/p>\n

Nun will also Sturgeon es beiden Seiten recht tun: ihren nationalen Partei-Unterst\u00fctzern, und den hegemonialen globalen Eliten, die antinational, weil antidemokratisch sind. Sie steht da nicht ganz allein. Ich finde in der neuesten Ausgabe einer Zeitschrift, \u201eNations and Nationa\u00adlism\u201c, gewidmet dem akademischen Spezialgebiet, welches ihr Name anzeigt, eine Ank\u00fcndi\u00adgung (M\u00fbelenaere<\/em>): Ein umfangreiches Projekt, situiert in Antwerpen – National Movements and Intermediary Structures in Europe (NISE)<\/em> \u2013 will sich l\u00f6blicherweise dieser hoch aktuel\u00adlen Thematik widmen. Aber: Im ganzen Text kommt das Vokabel Demokratie<\/em> nicht vor. Da\u00adf\u00fcr ist mehrmals von diversity<\/em> die Rede. Es sollte sich auch nach Belgien herum gesprochen haben, dass \u201ediversity\u201c eigentlich nur genutzt wird, um eher belanglose Unterschiedlichkeiten f\u00fcr Luxus-B\u00fcrger festzumachen. Wo es um Lebens-Chance<\/em> geht, um Unterschiede im Ein\u00adkommen, in den Lebenswelten, usw., wird immer von \u201edifference\u201c<\/strong> gesprochen. Auf die kommt es an, wenn man die wesentlichen Fragen ansprechen will. Das gilt auch f\u00fcr ethnische und nationale Fragen. Aber auch hier gilt: Die Akademiker wollen vermutlich Geld von der EU, und daher m\u00fcssen sie sich an die Sprachregelungen der hegemonialen Eliten halten.<\/p>\n

Worum es in nationalen Belangen geht, ist Demokratie und eine Auflehnung gegen Au\u00dfenbe\u00adstimmung<\/em>. Sturgeon hat dies offenbar nicht begriffen. Was die Schotten aber von ihrer Politik halten, haben sie bei den letzten Wahlen deutlich gemacht: Die SNP hat mehr als ein Drittel ihrer Mandate verloren. Und das war ausnahmsweise nicht das undemokratische und anti\u00adquierte Wahlrecht, welches sonst im UK alle Wahlen so verf\u00e4lscht. Die SNP hat auch 13,1 Punkte an Stimmen verloren und hat nun mehr nur mehr 35 % anstelle bisher 50 %.<\/p>\n

Die SNP wird ihren Namen schon nicht \u00e4ndern. Soviel wei\u00df auch Sturgeon, dass dies ein Rezept w\u00e4re, die Partei zu spalten. Aber was offenbar wirklich \u00fcber ihr Begriffsverm\u00f6gen geht ist: Die SNP hat durch die Sturgeon-Politik jene an die Konservativen verloren, welche eine britische Einheit wollen \u2013 und damit die Konservativen in Schottland gerettet. Und sie hat an Labour, wenn auch deutlich weniger, Menschen verloren welche nun sehen, dass die SNP ihre vor\u00fcbergehende Rolle nicht mehr wahrhaben will, die Labour-Rechte mit einer antiblairistischen sozialdemokratischen Politik unter Druck zu setzen.<\/p>\n

Eine nationale Partei, die sich pl\u00f6tzlich sch\u00e4mt, national und damit demokratisch und sozial zu sein, das ist in Wirklichkeit eine neoliberale Partei. Davon aber gibt es schon genug, auch in Gro\u00dfbritannien.<\/p>\n

AFR, 14. J\u00e4nner 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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