von Murat G\u00fcrol, Aktivist des Netzwerk Muslimische Zivilgesellschaft<\/p>\n
Der Mechanismus, den Plebs durch Brot und Spiele zufrieden zu stellen, um soziale Unruhen schon im Vorfeld zu unterbinden, wirkt heute genauso wie im alten Rom. Bei diesem geht es aber vorrangig nicht um die Befriedigung des Hungers und die Belustigung des Volkes, sondern um die Ablenkung, die diesem Mechanismus zugrunde liegt. Folgerichtig wendet sich die neoliberale Politik der neuen Regierung durch die Einschr\u00e4nkung des Arbeiterkammerabschlags von 0,5 auf 0,4% in eine Richtung, die den Anteil der Zufriedenstellung der Unterschicht gef\u00e4hrlich reduziert, aber durch den fremdenfeindlichen Diskurs den Anteil der Ablenkung massiv erh\u00f6ht.<\/p>\n
Die diskriminierende und rassistische Politik von schwarz-blau versteht es ebenso, durch die Einteilung der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in heimische und fremde Proletarier \u201ekulturelle\u201c Sicherheitsschotts dort einzubauen, von wo aus dem liberalen Projekt die gr\u00f6\u00dfte Gefahr droht, n\u00e4mlich der Arbeiterklasse. Druck auf die Musliminnen durch Kindergarten-, Schul- oder Korandiskurse und Zuckerl f\u00fcr \u00f6sterreichische Familien mit zwei Kindern in Form von Steuererleichterungen dienen der Verst\u00e4rkung dieser ohnehin schon vorhandenen Sicherheitsw\u00e4lle. Dass Teile der Linken dieses moderne \u201edivide et impera\u201c mitspielen, indem sie den antimuslimischen Diskurs mittragen, erleichtert ihnen nur die Umsetzung ihres Projekts. Und der Gros der blauen W\u00e4hlerschaft profitiert ohnehin genauso wenig von der speziell auf Besserverdienende zugeschnittenen Umverteilung, die nur scheinbar von vermeintlichen asylantischen \u201eGro\u00dffamilien\u201c auf \u00f6sterreichische Familien gelenkt wird.<\/p>\n
Unterm Strich verlieren die notorisch an \u00f6sterreichischer Politik desinteressierten Migranten ebenso wie ihre nicht viel besser bemittelten, von Rassismus verblendeten einheimischen Mitb\u00fcrger. Vor der Schaumschl\u00e4gerei immer neuer Auftragsstudien \u00fcber die Inkompatibilit\u00e4t der Musliminnen mit der \u00f6sterreichischen Gesellschaft werden dann populistische Wahlversprechen ohne Aufsehen zu erregen noch in den ersten Regierungswochen gebrochen, wie die koalition\u00e4re Willensbekundung zur Unterzeichnung der transatlantischen Freihandelsvertr\u00e4ge CETA und TTIP zeigt.<\/p>\n
Eine \u00dcberbr\u00fcckung der plebejischen Gr\u00e4ben setzt voraus, dass zun\u00e4chst der antimuslimische Diskurs verdr\u00e4ngt wird durch das Hinzeigen auf den neoliberalen Balken im Auge des Betrachters, der den Splitter im Auge des Migranten fokussiert. Nur dadurch erlangen Zuwanderer \u00fcberhaupt die notwendige Luft, sich in ihrer neuen Wahlheimat \u00fcberhaupt einbringen zu wollen und sich nicht durch die tr\u00fcgerische Hoffnung einer R\u00fcckkehr in ihre Heimatl\u00e4nder verblenden zu lassen, um sich ihren Problemen, die gr\u00f6\u00dftenteils auch die Probleme ihrer autochthonen Mitmenschen sind, zu stellen. F\u00fcr beide Teile der Benachteiligten bedeutet dies eine Hinwendung zu \u00d6sterreich im Sinne eines gemeinsam mit Gerechtigkeit zu f\u00fcllenden Rahmens.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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