Jahoda-Bauer-Institut, Linz, 14. Dezember 2017<\/p>\n
Die sogenannte \u201cSchuldenbremse\u201d ist eine eigenartige Idee aus den 40er Jahren, die auf eine kleine Gruppe reicher M\u00e4nner in den Schweizer Bergen zur\u00fcckgeht und von einem noch eigenartigeren Mann mit einer Vorliebe f\u00fcr autorit\u00e4re Regimes erfunden wurde. Lange hat es gedauert, bis sie wirtschaftspolitisch relevant wurde, doch ein neoliberales Netzwerke aus JournalistInnen, PolitikerInnen und Denkfabriken hat ihr mit viel Macht und Geld im Hintergrund zur Beachtung verholfen. Zum gro\u00dfen Schaden der Allgemeinheit.<\/strong><\/p>\n Es war 1947 auf einem Schweizer Berg als zehn M\u00e4nner beschlossen, die Regelwerke des weltwei\u00adten Zusammenlebens grundlegend zu \u00e4ndern: Die \u201eMont P\u00e8lerin Society\u201c war geboren. Seit damals hat sich ein von Industriellen, Erben und Superreichen finanziertes Netzwerk an Denkfabriken, JournalistInnen und PolitikerInnen zusammengeschlossen, um die wirtschaftspolitische Ideologie des Neoliberalismus durchzusetzen \u2013 im Staat, in der Wirtschaft und in den K\u00f6pfen der Menschen. \u201eDer Liberalismus als dominantes, wenn nicht absolutes Prinzip sozialer Organisation\u201c, hat in vielen Bereichen zu einem Denken gef\u00fchrt, das den Menschen als \u201eHomo oeconomicus\u201c, also als v\u00f6llig profitorientierten Menschen sieht, der nichts will als den gr\u00f6\u00dftm\u00f6glichen wirtschaftlichen Eigennutz. Freundschaft, Liebe, f\u00fcreinander sorgen oder einstehen, all das gibt es nicht mehr. Ein Menschenbild, das viel \u00fcber seine Anh\u00e4ngerInnen verr\u00e4t.<\/p>\n In den 1940er Jahren war der Neoliberalismus noch unbedeutend, kaum jemand nahm ihn Ernst. Doch die systematische Arbeit von Denkfabriken, PolitikerInnen und JournalistInnen hat es \u00fcber die Jahre und Jahrzehnte geschafft, ihn zum Mainstream zu machen.<\/p>\n Aus dieser Ecke kommt auch die Idee der sogenannten Schuldenbremse. Ihr Erfinder ist der bereits verstorbene \u00d6konom und ehemalige Pr\u00e4sident der \u201eMont P\u00e8lerin Society\u201c, James McGill Bucha\u00adnan. Als die Historikerin Nancy MacLean nach Buchanans Tod dessen Nachlass durchforstet hat, fand sie heraus, dass Buchanan \u00fcber Jahre hinweg vom US-Industriellen Charles G. Koch, dem 9. reichsten Mann der Welt, finanziert wurde. Zwischen Koch und Buchanan floss nicht nur Geld, es flossen auch Ideen. Regelm\u00e4\u00dfig trafen sie sich zum Austausch, da wurde etwa besprochen, wie man demokratische Institutionen zur\u00fcckdr\u00e4ngen k\u00f6nnte.<\/p>\n Buchanan war kein gro\u00dfer Freund der Demokratie, f\u00fcr ihn war der Despotismus eine m\u00f6gliche, vielleicht bessere Alternative. In diesem Sinne war Buchanan \u00fcberzeugt, dass man demokratisch gew\u00e4hlte PolitikerInnen in ihrem Handeln stark einschr\u00e4nken muss. Etwa durch eine \u201cSchulden\u00adbremse\u201d, die vorschreibt wieviel Geld ein Staat ausgeben darf, unabh\u00e4ngig davon was gesellschaft\u00adlich gebraucht wird oder wie sich die Wirtschaft gerade entwickelt.<\/p>\n Buchanan ging in seiner Abneigung der Demokratie aber noch weiter und unterst\u00fctzte die blutige Diktatur in Chile unter Augusto Pinochet aktiv. Er half mit, die neue Verfassung des autorit\u00e4ren Staates zu schreiben und beriet Pinochet in wirtschaftspolitischen Fragen. Radikale K\u00fcrzungen, katastrophale Privatisierungen und der Abbau von Rechten f\u00fcr ArbeitnehmerInnen waren die Folge.<\/p>\n Lange Jahre galten Staatsschulden als Folge von Wirtschaftskrisen, nicht als ihr Ausl\u00f6ser. Die neoli\u00adberalen Netzwerke waren aber bem\u00fcht, das umzudrehen und sie setzten sich in den Jahren nach 2008\/2009 durch. Und das schafften sie unter anderem mit der falschen Gleichsetzung von privaten und \u00f6ffentlichen Haushalten. Ein radikaler Sparkurs war die Folge, der die Volkswirtschaften nur immer tiefer in die Krise schlittern lie\u00df.<\/p>\n Der Idee der \u201eSchuldenbremse\u201c wohnt der Glaube inne, private und \u00f6ffentliche Haushalte funktio\u00adnieren gleich. Also der finanzielle Rahmen f\u00fcr mehrere Millionen Menschen sei genau so zu organi\u00adsieren wie ein Haushalt von drei, vier Personen. Dass das ein Trugschluss ist, liegt auf der Hand: Die \u00f6ffentliche Hand investiert in die Infrastruktur, baut und betreibt Krankenh\u00e4user, Schulen und Universit\u00e4ten und finanziert die Feuerwehr, Rettung und Polizei. All das tr\u00e4gt wiederum durch bessere Bildung, hochwertige Infrastruktur und mehr Sicherheit zu h\u00f6heren Einnahmen bei. Eine K\u00fcrzung der Ausgaben hat daher oft auch einen R\u00fcckgang der Einnahmen zur Folge. F\u00fcr einen privaten Haushalt gilt diese Dynamik von Einnahmen und Ausgaben nicht.<\/p>\n Noch heute zahlen wir f\u00fcr die neoliberale Wende: War 2008 noch jede f\u00fcnfte Person in Europa von Armut<\/a> bedroht, ist es 2013 schon jede vierte gewesen. Vor allem alte Menschen, AlleinerzieherIn\u00adnen und junge Erwachsene sind am st\u00e4rksten betroffen. Wachsende Armut auf der einen und rasant gestiegener Reichtum auf der anderen Seite sind die Folgen. Denn neben den radikalen K\u00fcrzungs\u00adprogrammen und h\u00f6heren Massensteuern, hat man die Steuern auf Verm\u00f6gen und Gewinne laufend gesenkt. Noch nie waren Steuern f\u00fcr Verm\u00f6gende und Unternehmenssteuern so niedrig wie jetzt. Seit 1995 ist die K\u00f6rperschaftssteuer im OECD-Durchschnitt um 35 Prozent gesunken. Zugleich wurde noch nie so wenig investiert \u2013 obwohl die Steuern mit der Begr\u00fcndung gesenkt wurden, dass dadurch die Investitionen steigen w\u00fcrden.<\/p>\n Diese Agenda hat direkt in die wirtschaftliche Stagnation gef\u00fchrt und die Arbeitslosigkeit in die H\u00f6he getrieben. In Spanien, Portugal und Irland hat sich die Arbeitslosenrate verdoppelt, in Griechenland sogar verdreifacht. Ein weiteres Einbrechen der Wirtschaftsleistung war die Folge. Das Krisenland Portugal konnte sich erst erholen als es aus dem Sparkurs ausbrach<\/a>: Seither w\u00e4chst die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit sinkt und die Schulden k\u00f6nnen zur\u00fcckgezahlt werden.<\/p>\n Volkswirtschaftlich gesehen ist die Schuldenbremse also eine Investitionsbremse: Politische Handlungsspielr\u00e4ume werden stark eingeschr\u00e4nkt, bei denen, die von Arbeit leben, wird gek\u00fcrzt, w\u00e4hrend die Besitzer gro\u00dfer Verm\u00f6gen gro\u00dfz\u00fcgig steuerlich beschenkt werden. Investitionsbremsen sind das Gegenteil von gerecht \u2013 weder innerhalb einer Gesellschaft, noch zwischen den Generationen. Denn es wird von denen, die arbeiten zu jenen umverteilt, die von Verm\u00f6gen und Besitz leben. Und der wirtschaftliche Motor ger\u00e4t ins Stocken, neoliberale Gesellschaften leben von ihrer Substanz. Weit wichtiger ist es, in die Realwirtschaft zu investieren und Zukunftsbranchen zu st\u00e4rken anstatt den eigenn\u00fctzigen Plan einer kleinen verschrobenen Gruppe zu befolgen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Jahoda-Bauer-Institut, Linz, 14. 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