1) Kein Renzusconi<\/strong><\/h6>\nDie zwei zentralen Parteien des Systems, PD (Partito Democratico, ehemals die KP) und Forza Italia, die direkten Repr\u00e4sentanten des Wirtschaftsliberalismus, wurden schwer geschlagen. Sie haben 14 Prozentpunkte verloren und kommen zusammen nur mehr auf weniger als ein Drittel der Stimmen. In den unteren Schichten sind sie noch schw\u00e4cher. Damit ist die von den Eliten, den italienischen und den europ\u00e4ischen, bevorzugte Gro\u00dfe Koalition, die de facto die letzten Jahre bestand, ohne dass sie gew\u00e4hlt worden w\u00e4re, unm\u00f6glich. In diesem Sinn sind die Wahlen eine Fortsetzung des historischen Neins beim Verfassungsreferendum 2016, bei der die autorit\u00e4re Absicherung des EU-Neoliberalismus mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt wurde.<\/p>\n
Hier die Resultate mit grafischer Aufbereitung durch das Innenministerium<\/a> und durch La Repubblica<\/a>.<\/p>\n2) Tiefe Spaltung in Nord und S\u00fcd<\/h6>\n
Doch der Protest dagegen hat sich je nach dem soziopolitischen Kontext grundlegend anders ge\u00e4u\u00dfert. Im exportindustriellen Norden hat sich die rechte Lega mit einer extrem chauvinistischen und polizeistaatlichen Kampagne gegen Immigranten festgesetzt, auch in den Unterklassen. Insgesamt kam sie auf 17% der Stimmen, im Norden zu relativen Mehrheiten. ![\"\"](\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/2018_zugewinne_lega.png\")
<\/a><\/p>\nW\u00e4hrenddessen wurde die M5S im dem Verfall preisgegebenen S\u00fcden zur mit Abstand st\u00e4rksten Kraft, vielfach mit \u00fcber 40%, in Neapel mit einer satten absoluten Mehrheit. Ihre Argumente sind oft mittelstandsdemokratisch (mit Internetblase) und sie nimmt jedenfalls den Platz der Linken ein. Sie ist klar f\u00fcr staatliche Eingriffe in die Wirtschaft und gegen den Ultraliberalismus.<\/p>\n
![\"\"](\"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/2018_zugewinne_m5s.png\")
<\/a><\/p>\nBeide haben eine gewisse Rhetorik gegen den Euro und die EU gef\u00fchrt und gleichzeitig gegen\u00fcber den Eliten klargemacht, dass sie es nicht ernst meinen. Und sie treten f\u00fcr die Begrenzung der Immigration auf (wenn auch auf unterschiedliche Weise). Sie treffen damit die Stimmung in den unteren Klassen.<\/p>\n
3) Protest: ernster Kern, mit systemischen Antworten<\/h6>\n
Die Lega war immer eine systemische Kraft und mit der Rechten um Berlusconi alliiert. Sie vertritt die klassischen Themen der Rechten und ist zudem noch weitgehend wirtschaftsliberal (flat tax, etc). Beim Ruf nach dem starken Staat ist jedoch durchaus auch ein Element des politischen Eingriffs in die Wirtschaft enthalten, wenn auch in der Tendenz f\u00fcr das Kleinunternehmertum. Die signifikante \u00c4nderung der Parteilinie unter Salvini besteht darin, dass sie den Nord-Chauvinismus gegen einen italienischen Nationalismus ausgetauscht haben \u2013 auch wenn man ihr das im S\u00fcden nicht abnimmt. Ein plebejisch-sozialer Fl\u00fcgel so wie bei der FN in Frankreich ist kaum vorhanden.<\/p>\n
Bei den 5-Sternen stehen die Dinge anders. Peppe Grillo f\u00fchrte jahrelang Kampagne gegen die \u201eKaste\u201c, schr\u00e4nkte das aber plakativ-simplifizierend auf die Politiker ein. Damit bleibt die Kritik an der Oberfl\u00e4che und l\u00e4sst das sozio\u00f6konomische System aus dem Schussfeld. Eine Zeit lang forderten sie sogar ein Referendum \u00fcber den Euro, bekamen dann aber kalte F\u00fc\u00dfe. Sie haben sich immer wieder gegen den ungez\u00fcgelten Liberalismus und f\u00fcr staatliche Intervention ausgesprochen. Die Mobilisierung von unten lehnen sie ab. Sie passt nicht in ihr legalistisch-parlamentarisches Weltbild.<\/p>\n
Der Spitzenkandidat De Maio geh\u00f6rt jedoch dem rechten, Eliten-nahen Fl\u00fcgel an. Er hat das Dogma Grillos aufgeweicht, nach dem die Cinque Stelle keine Koalition mit der Kaste eingehen w\u00fcrden. Zudem hat er im Wahlkampf signalisiert, dass er sich f\u00fcr die Herrschenden dienstbar machen w\u00fcrde. Dennoch, diese bleiben skeptisch, denn die Erwartungen der W\u00e4hler gehen in eine andere Richtung.<\/p>\n
Es ist klar, dass die M5S nicht in der Lage sind auch nur das Geringste an der sozialen Katastrophe zu \u00e4ndern, denn das w\u00fcrde einen heftigen Konflikt und schlie\u00dflich Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime erfordern. Dazu sind sie weder f\u00e4hig noch bereit. Klar ist dieser Zusammenhang f\u00fcr uns, aber f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hler ist es das keineswegs.<\/p>\n
Fassen wir die zentralen Punkte der Protestwahl von unten zusammen: a) Der Staat muss gegen das Chaos und den Niedergang, den die Globalisierung und der Ultraliberalismus verursacht haben, in die Wirtschaft intervenieren. b) Die von Euro und EU diktierten Regeln sind wesentliche Ursache der Krise. Man muss sich gegen sie sch\u00fctzen und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00f6glichst zur\u00fcckgewinnen. c) Die Immigration muss begrenzt werden.<\/p>\n
Klar reicht das als Programm nicht aus und ist die Wendung vom legitimen Schutz des Arbeitsmarktes zum antidemokratischen Chauvinismus leicht gemacht. Aber im Kern ist es ein Programm, an dem man ansetzen kann und muss. Es geht in die richtige Richtung und zeigt abermals an, dass der Liberalismus die Hegemonie verloren hat.<\/p>\n
4) Moslems und Immigranten als Feindbild<\/h6>\n
Die Immigration ist ein Symbol der Globalisierung. Sie eignet sich hervorragend zur Ablenkung vor der Verantwortung der Eliten f\u00fcr die soziale Katastrophe. Der kulturell-identit\u00e4ren Konflikt zwischen den Armen \u2013 den autochthonen auf der einen und den eingewanderten auf der anderen \u2013 kann nur ged\u00e4mpft und verhindert werden, wenn eine umfassende Antwort gegen die Globalisierung gegeben wird, n\u00e4mlich die politische Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft im Rahmen der Nationalstaaten. Die Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft muss dem politischen Willen der Mehrheit unterworfen werden. Nur so kann die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten ged\u00e4mpft und damit auch die Ursache f\u00fcr die Migration und die Grundlage f\u00fcr die identit\u00e4re Mobilisierung bek\u00e4mpft werden. Nur ein demokratischer Souver\u00e4nismus, der einerseits den Zugang zum Arbeitsmarkt reguliert, andererseits die Einheit der Arbeitenden gegen die Eliten herstellt, kann die identit\u00e4ren Konflikt zwischen den Armen beenden.<\/p>\n
Die Forderung nach offenen Grenzen ist voll im Sinne der liberalen Eliten und treibt die Spaltung der Armen weiter voran. Denn er forciert den Kampf um Arbeitspl\u00e4tze und Sozialleistungen.<\/p>\n
5) Totale Leere auf der Linken<\/h6>\n
Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regimelinke am Sterben ist. Sie war f\u00fcr drei Jahrzehnte das Herz des neoliberalen Systems. Die Renzi-Medienblase hat nur ganz wenige Jahre angehalten.<\/p>\n
Aber auch f\u00fcr die radikale Linke sind die Wahlen eine Katastrophe mit dem schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte. Grund daf\u00fcr ist, dass sie als Anh\u00e4ngsel der globalistischen Eliten erscheint (und es letztlich auch ist). Sie ist weder bereit noch f\u00e4hig, am vom Volk geforderten Programm anzusetzen und es zu entwickeln. Der Einstieg w\u00e4re klar: Partei des Bruchs mit Euro und EU und f\u00fcr einen keynesianischen Linkssouver\u00e4nismus, der den Zugang zum Arbeitsmarkt sch\u00fctzt und damit wirksam der identit\u00e4ren Spaltung entgegentreten kann. Und nicht zu vergessen, die radikale Linke spricht gerne phrasenhaft von Klassenkampf von unten. Doch derzeit ist das eine Illusion, was sich deutlich am Fall Alitalia zeigt. Es geht nur mittels Wiederverstaatlichung, was nach EU-Regeln streng verboten ist. Es bedarf daher einer politisch-staatlichen L\u00f6sung, der extremistische neoliberale Rahmen muss zerbrochen werden. Daher auch richtigerweise die \u00fcberragende Bedeutung der staatlichen Intervention.<\/p>\n
Leider ist es bisher nicht gelungen, die Systemsperre mit einem linkskeynesianischen und souver\u00e4nistischen Projekt zu durchbrechen, das die Lehren aus dem griechischen Desaster ziehen w\u00fcrde. Platz daf\u00fcr w\u00e4re. Haupthindernis dazu ist allerdings die radikale Linke selbst, ganz abgesehen von der Panzerung des Systems (Medien, materielle Mitteln, Kulturindustrie, etc.)<\/p>\n
6) Regierungsbildung als Quadratur des Kreises<\/h6>\n
Die Elitenparteien sind in der klaren Minderheit. Und nicht nur das, sie sind untereinander tief zerstritten, auch wenn das teilweise auch Bestandteil der Politshow ist. Die Formierung einer Regierung im Dienste der Euro-Elite wird also \u00e4u\u00dferst schwierig werden.<\/p>\n
Als Wahlsiegerin mit einem Drittel der Stimmen, ca. genauso viel wie PD und Forza Italia zusammen, kommt den F\u00fcnf Sternen nat\u00fcrlich die zentrale Rolle zu. F\u00fcr die Herrschenden dr\u00e4ngt sich eine Koalition M5S mit PD auf, wobei das Kommando bei der zertr\u00fcmmerten PD liegen muss. Ob De Maio und Grillo ihnen wirklich die Dorftrottel spielen? Das bezweifeln viele, auch die Herrschenden selbst.<\/p>\n
Doch was bleibt sonst? Die PD mit der Rechten unter F\u00fchrung von Salvini und der Lega? Schwer vorstellbar und eine Steilvorlage f\u00fcr den weiteren Aufstieg der Cinque Stelle.<\/p>\n
Wir wollen hier mit den Spekulationen nicht weitermachen. Die italienischen Eliten waren immer gut darin, irgendeine unerwartete L\u00f6sung aus dem Hut zu zaubern. N\u00e4mlich um den Preis, dass es keine wirkliche L\u00f6sung ist.<\/p>\n
Eins ist jedenfalls unumg\u00e4nglich: Das einfache Volk, das die F\u00fcnf Sterne gew\u00e4hlt hat, will und soll diese demn\u00e4chst auf die Probe stellen. Spaltung und Zerfall sind vorprogrammiert. Darin liegt sowohl f\u00fcr die Eliten als auch f\u00fcr die bisher stimmlosen Linkssouver\u00e4nisten eine Chance.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Kurzthesen zum Wahlausgang vom 4. M\u00e4rz 2018 von Wilhelm Langthaler 1) Kein Renzusconi Die zwei zentralen Parteien des Systems, PD … \u201eItalien: EUro-Regime schwer geschlagen\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1632,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1630","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/italia_elezioni_2018-280x300.png","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 10. M\u00e4rz 2018","modified":"Aktualisiert am 10. M\u00e4rz 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 10. M\u00e4rz 2018 10:46","modified":"Aktualisiert am 10. M\u00e4rz 2018 11:16"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1630"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1630\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1632"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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Und sie treten f\u00fcr die Begrenzung der Immigration auf (wenn auch auf unterschiedliche Weise). Sie treffen damit die Stimmung in den unteren Klassen.<\/p>\n Die Lega war immer eine systemische Kraft und mit der Rechten um Berlusconi alliiert. Sie vertritt die klassischen Themen der Rechten und ist zudem noch weitgehend wirtschaftsliberal (flat tax, etc). Beim Ruf nach dem starken Staat ist jedoch durchaus auch ein Element des politischen Eingriffs in die Wirtschaft enthalten, wenn auch in der Tendenz f\u00fcr das Kleinunternehmertum. Die signifikante \u00c4nderung der Parteilinie unter Salvini besteht darin, dass sie den Nord-Chauvinismus gegen einen italienischen Nationalismus ausgetauscht haben \u2013 auch wenn man ihr das im S\u00fcden nicht abnimmt. Ein plebejisch-sozialer Fl\u00fcgel so wie bei der FN in Frankreich ist kaum vorhanden.<\/p>\n Bei den 5-Sternen stehen die Dinge anders. 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Dennoch, diese bleiben skeptisch, denn die Erwartungen der W\u00e4hler gehen in eine andere Richtung.<\/p>\n Es ist klar, dass die M5S nicht in der Lage sind auch nur das Geringste an der sozialen Katastrophe zu \u00e4ndern, denn das w\u00fcrde einen heftigen Konflikt und schlie\u00dflich Bruch mit dem neoliberalen EU-Regime erfordern. Dazu sind sie weder f\u00e4hig noch bereit. Klar ist dieser Zusammenhang f\u00fcr uns, aber f\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit der W\u00e4hler ist es das keineswegs.<\/p>\n Fassen wir die zentralen Punkte der Protestwahl von unten zusammen: a) Der Staat muss gegen das Chaos und den Niedergang, den die Globalisierung und der Ultraliberalismus verursacht haben, in die Wirtschaft intervenieren. b) Die von Euro und EU diktierten Regeln sind wesentliche Ursache der Krise. Man muss sich gegen sie sch\u00fctzen und die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t m\u00f6glichst zur\u00fcckgewinnen. c) Die Immigration muss begrenzt werden.<\/p>\n Klar reicht das als Programm nicht aus und ist die Wendung vom legitimen Schutz des Arbeitsmarktes zum antidemokratischen Chauvinismus leicht gemacht. Aber im Kern ist es ein Programm, an dem man ansetzen kann und muss. Es geht in die richtige Richtung und zeigt abermals an, dass der Liberalismus die Hegemonie verloren hat.<\/p>\n Die Immigration ist ein Symbol der Globalisierung. Sie eignet sich hervorragend zur Ablenkung vor der Verantwortung der Eliten f\u00fcr die soziale Katastrophe. Der kulturell-identit\u00e4ren Konflikt zwischen den Armen \u2013 den autochthonen auf der einen und den eingewanderten auf der anderen \u2013 kann nur ged\u00e4mpft und verhindert werden, wenn eine umfassende Antwort gegen die Globalisierung gegeben wird, n\u00e4mlich die politische Kontrolle \u00fcber die Wirtschaft im Rahmen der Nationalstaaten. Die Bewegung von Waren, Kapital und Arbeitskraft muss dem politischen Willen der Mehrheit unterworfen werden. Nur so kann die wachsende soziale Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten ged\u00e4mpft und damit auch die Ursache f\u00fcr die Migration und die Grundlage f\u00fcr die identit\u00e4re Mobilisierung bek\u00e4mpft werden. Nur ein demokratischer Souver\u00e4nismus, der einerseits den Zugang zum Arbeitsmarkt reguliert, andererseits die Einheit der Arbeitenden gegen die Eliten herstellt, kann die identit\u00e4ren Konflikt zwischen den Armen beenden.<\/p>\n Die Forderung nach offenen Grenzen ist voll im Sinne der liberalen Eliten und treibt die Spaltung der Armen weiter voran. Denn er forciert den Kampf um Arbeitspl\u00e4tze und Sozialleistungen.<\/p>\n Es ist ein gutes Zeichen, dass die Regimelinke am Sterben ist. Sie war f\u00fcr drei Jahrzehnte das Herz des neoliberalen Systems. Die Renzi-Medienblase hat nur ganz wenige Jahre angehalten.<\/p>\n Aber auch f\u00fcr die radikale Linke sind die Wahlen eine Katastrophe mit dem schlechtesten Ergebnis in ihrer Geschichte. Grund daf\u00fcr ist, dass sie als Anh\u00e4ngsel der globalistischen Eliten erscheint (und es letztlich auch ist). Sie ist weder bereit noch f\u00e4hig, am vom Volk geforderten Programm anzusetzen und es zu entwickeln. Der Einstieg w\u00e4re klar: Partei des Bruchs mit Euro und EU und f\u00fcr einen keynesianischen Linkssouver\u00e4nismus, der den Zugang zum Arbeitsmarkt sch\u00fctzt und damit wirksam der identit\u00e4ren Spaltung entgegentreten kann. Und nicht zu vergessen, die radikale Linke spricht gerne phrasenhaft von Klassenkampf von unten. Doch derzeit ist das eine Illusion, was sich deutlich am Fall Alitalia zeigt. Es geht nur mittels Wiederverstaatlichung, was nach EU-Regeln streng verboten ist. Es bedarf daher einer politisch-staatlichen L\u00f6sung, der extremistische neoliberale Rahmen muss zerbrochen werden. Daher auch richtigerweise die \u00fcberragende Bedeutung der staatlichen Intervention.<\/p>\n Leider ist es bisher nicht gelungen, die Systemsperre mit einem linkskeynesianischen und souver\u00e4nistischen Projekt zu durchbrechen, das die Lehren aus dem griechischen Desaster ziehen w\u00fcrde. Platz daf\u00fcr w\u00e4re. Haupthindernis dazu ist allerdings die radikale Linke selbst, ganz abgesehen von der Panzerung des Systems (Medien, materielle Mitteln, Kulturindustrie, etc.)<\/p>\n Die Elitenparteien sind in der klaren Minderheit. Und nicht nur das, sie sind untereinander tief zerstritten, auch wenn das teilweise auch Bestandteil der Politshow ist. Die Formierung einer Regierung im Dienste der Euro-Elite wird also \u00e4u\u00dferst schwierig werden.<\/p>\n Als Wahlsiegerin mit einem Drittel der Stimmen, ca. genauso viel wie PD und Forza Italia zusammen, kommt den F\u00fcnf Sternen nat\u00fcrlich die zentrale Rolle zu. F\u00fcr die Herrschenden dr\u00e4ngt sich eine Koalition M5S mit PD auf, wobei das Kommando bei der zertr\u00fcmmerten PD liegen muss. Ob De Maio und Grillo ihnen wirklich die Dorftrottel spielen? Das bezweifeln viele, auch die Herrschenden selbst.<\/p>\n Doch was bleibt sonst? Die PD mit der Rechten unter F\u00fchrung von Salvini und der Lega? Schwer vorstellbar und eine Steilvorlage f\u00fcr den weiteren Aufstieg der Cinque Stelle.<\/p>\n Wir wollen hier mit den Spekulationen nicht weitermachen. Die italienischen Eliten waren immer gut darin, irgendeine unerwartete L\u00f6sung aus dem Hut zu zaubern. N\u00e4mlich um den Preis, dass es keine wirkliche L\u00f6sung ist.<\/p>\n Eins ist jedenfalls unumg\u00e4nglich: Das einfache Volk, das die F\u00fcnf Sterne gew\u00e4hlt hat, will und soll diese demn\u00e4chst auf die Probe stellen. Spaltung und Zerfall sind vorprogrammiert. Darin liegt sowohl f\u00fcr die Eliten als auch f\u00fcr die bisher stimmlosen Linkssouver\u00e4nisten eine Chance.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kurzthesen zum Wahlausgang vom 4. 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