<\/p>\n
Seminar \u201e80 Jahre Anschluss\u201c, 10. M\u00e4rz 2018<\/span><\/p>\n Eine Vorbemerkung<\/strong><\/p>\n Heinz Fischer wurde von der Bundesregierung zum Beauftragten bestimmt, das \u201eBedenkjahr\u201c in ihrem Sinn abzuwickeln. Gibt es etwas Symbolischeres, etwas, was mehr \u00fcber die Rolle der Geschichte auch heute noch aussagen k\u00f6nnte? Der alte und noch heimliche aktuelle Bundes\u00adpr\u00e4sident \u2013 denn dem neuen trauen offenbar nicht einmal seine Unterst\u00fctzer die n\u00f6tige F\u00e4hig\u00adkeit zu \u2013 wird die Ideologie \u00fcberantwortet. Das zeigt, wie wichtig die Herrschenden die Geschichte nehmen. Damit sind auch solche Erinnerungs-Daten Teil eines antihegemonialen Kampfes. Wir tun gut daran, uns damit auseinanderzusetzen. Ideologie l\u00e4uft immer \u00fcber die Einbettung von Interessen in einen kulturellen Rahmen \u2013 wenn es nicht so missverst\u00e4ndlich w\u00e4re, w\u00fcrde ich sagen: in einen identit\u00e4ren Kontext.<\/p>\n Der Ausgangspunkt<\/strong><\/p>\n Die Nation, dieses politische Handlungs-Konzept, entstand als Projekt der Selbstbestimmung und der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t. Aber schnell kapperten das aufsteigende B\u00fcrgertum und politische Eliten-Gruppen diesen Entwurf. Sie drehten das Demokratie-Projekt um und wandelten es in ein Instrument des Gro\u00dfmacht-Chauvinismus. Dabei stie\u00dfen sie allerdings auch auf Wider\u00adstand. Unter den unterdr\u00fcckten Bev\u00f6lkerungs-Gruppen fanden sich Intellektuelle, welche die emanzipative Potenz des neuen Begriffs erkannten. So standen sich Ende des 19. Jahrhunderts zwei recht unterschiedliche Auspr\u00e4gungen der Idee Nation gegen\u00fcber. Den chauvinistischen und imperialistischen Gro\u00dfmacht-Nationen der neuen und auch zunehmend der alten Eliten traten neue Bewegungen gegen\u00fcber, die sich auch als Nationen sahen \u2013 erst in Europa, doch zunehmend auch in den au\u00dfereurop\u00e4ischen Peripherien, in Lateinamerika, in \u00c4gypten, in Indien.<\/p>\n Im Habsburger-Staat entstand aus diesem Konflikt die sogenannte \u201enationale Frage\u201c. Die oppressive Str\u00f6mung orientierte sich am Bismarckianismus und Wilhelminismus. Die meist deutschsprechende B\u00fcrokratie allerdings war in ihrer Loyalit\u00e4t zwischen deutschem Chauvi\u00adnismus und autorit\u00e4r-vornationalen Neigungen zerrissen. Die Gro\u00dfbourgeoisie war auch damals bereits a-national. Aber insbesondere die Intellektuellen waren nahezu durchwegs nationalistisch deutsch. Ihnen standen vor allem tschechische, slowenische und italienische Angeordnete gegen\u00fcber, welche in der Selbstbestimmung ihrer pr\u00e4sumptiven Nationen ihre Zukunft sahen, als kleine Nationen (Hroch 2000, 2001). (Die Polen hingegen waren in der Mehrzahl St\u00fctzen des alten Systems.)<\/p>\n 1918 zerfiel dieses \u201eMonstrum\u201c (S. Puffendorf 1667 \u00fcber das Alte Deutsche Reich). Die deutschprechenden \u00d6sterreicher standen damit vor einem unerwarteten Problem. Sie hatten pl\u00f6tzlich einen eigenen Staat, aber einen Kleinstaat. Die m\u00f6glichen Objekte der Herrschaft \u2013 und auch der Ausbeutung \u2013 waren ihnen abhanden gekommen. Sie sollten nun selbst eine kleine Nation darstellen, selbstbestimmt, aber ohne Peripherien. Die politische Klasse, noch immer in Gro\u00dfmacht-Illusionen verwurzelt, war dazu nicht bereit. Stellten sie selbst schon keine Gro\u00dfmacht mehr dar, so wollten sie zumindest Teil einer solchen sein. Sie optierten geschlossen f\u00fcr den Anschluss an das Deutsche Reich.<\/p>\n Die Bev\u00f6lkerung war zumindest geteilt. Wir haben eine ganze Reihe von Zeugnissen: Die Politiker f\u00fcrchteten daher eine Volksabstimmung, auch damals schon, weil sie glaubten, sie wahrscheinlich zu verlieren. Die deutschen Imperialisten hatten auch schon gezeigt, wie es aussehen w\u00fcrde: Deutsche Truppen waren unmittelbar bei Kriegsende in Tirol und Salzburg einmarschiert und erst auf Druck der Entente wieder zur\u00fcck gezogen worden. Die Entente verbot darauf hin formell der Anschluss, weil sie das geschlagene Deutsche Reich nicht auch noch st\u00e4rken wollten.<\/p>\n 1918 – 1922: Verhinderte Revolution; Transformismus; der \u00f6konomisch-soziale Crash<\/strong><\/p>\n Im J\u00e4nner 1918 waren die \u00f6sterreichischen Arbeiter und auch andere Gruppen nicht mehr bereit, den deutsch-habsburgischen Krieg mitzutragen. Eine breite Streik-Bewegung, begin\u00adnend in Wiener Neustadt, schien den Impuls der Oktober-Revolution aufzunehmen. Die Sozialdemokratie kam in Panik. Zusammen mit den Repressions-Kr\u00e4ften des alten Regimes gelang es ihr nochmals, die militanten Arbeiter zu \u00fcberlisten. Lobend merkte das kaiserliche Kriegsministerium an: \u201eDie sozialdemokratischen F\u00fchrer [bem\u00fchten sich] \u2026 mit Erfolg \u2026 um die Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung in den Betrieben\u201c (zit. bei Hanisch 1994, 273). Und der konservative Historiker hebt die \u201egeschmeidige Taktik\u201c des Friedrich Adler und Otto Bauer hervor: \u201eDer Primat der Ruhe und Ordnung setzte sich durch\u201c (a.a.O., 269). Bei Hautmann (1971, 1972) kann man nachlesen, wie sie die Arbeiter mit R\u00e4te-Phrasen aus\u00adtricksten. Die Proletarier vertrauten noch immer \u201eihren\u201c Gewerkschaften und der Partei. Die Sozialdemokratie aber lernte dazu. Als im Oktober die Fronten endg\u00fcltig zusammen brachen, wurde sie als erste Partei aktiv. Die Ausrufung der Republik war, sp\u00e4ter eingestanden, vor allem eine taktische Bewegung, um den Massen eine Revolution vorzuspielen. Einige materi\u00adelle Zugest\u00e4ndnisse an die Bev\u00f6lkerung sollten ihnen den Eindruck vermitteln: Es tut sich was. Im \u00dcbrigen aber \u2013 so vor allem Otto Bauer \u2013 sind wir nicht imstande, allein etwas zu machen und m\u00fcssen uns an das Deutsche Reich anschlie\u00dfen. Die \u201e\u00f6sterreichische Revolu\u00adtion\u201c, wie es Bauer 1923 besch\u00f6nigend nannte, reduzierte sich auf einen Firmenwechsel beim alten Staatsgeb\u00e4ude.<\/p>\n 1922: Das Programm der Konservativen \u2013 der Crash der Republik<\/p>\n Die Erste Republik musste nicht zuletzt aus dieser Ausgangs-Situation her zum Misserfolg werden. Die politische Klasse und ihre Sprachrohre sprachen von der \u201eLebensunf\u00e4higkeit\u201c des neuen \u00d6sterreich und meinten damit ihren Unwillen, eine eigenst\u00e4ndige Politik zu betrei\u00adben. Hier spielten vor allem die Sozialdemokraten eine verh\u00e4ngnisvolle Rolle, und nicht zu\u00adletzt Otto Bauer als Person. \u201eSeine revolution\u00e4re Phraseologie stand in krassem Gegensatz zu seine Zur\u00fcckschrecken vor jeder entscheidenden Handlung\u201c (Kaufmann 1978, 147 f.). Die Konservativen dagegen, die tendenziell gegen den Anschluss waren, zogen eine Wirtschafts-Politik durch, welche die Bev\u00f6lkerung so drangsalierte, dass diese nur mehr nach Erl\u00f6sung anderswohin schaute.<\/p>\n Der erste Streich war die sogenannte Genfer Sanierung. Bei den Christdemokraten hatte in\u00adzwischen Ignaz Seipel das Sagen, der blutige Pr\u00e4lat \u2013 \u201eMan muss schie\u00dfen, schie\u00dfen, schie\u00ad\u00dfen\u201c waren seine Letzten Worte auf dem Totenbett. 1922 war es noch nicht so weit. Damals man\u00f6vrierte Seipel noch in einer Weise, die uns inzwischen bekannt ist. Er benutzte das Aus\u00adland, um seine Politik als unab\u00e4nderlich notwendig durchzubringen. Die Christlichsozialen, seit 1920 mit den Gro\u00dfdeutschen am Ruder, hatten es bislang vermieden, gegen die Finanz\u00adspekulanten vorzugehen. Dabei trafen die Folgen auch und nicht zuletzt die eigene Klientel. \u201eWas sie [die Regierungen] an der \u00f6sterreichischen Wirtschaft verbrochen haben, konnte nie mehr gut gemacht werden\u201c (K. Ausch, zit. in: Schausberger 1978, 95). Folge war die Hyper-Inflation. In Genf lie\u00df Seipel sich die Wirtschaftspolitik vorschreiben, die er gerne f\u00fchren wollte. Diesen Trick spielte in der Gegenwart auch wieder die spanische Regierung, und in bescheidenerem Ma\u00dfstab spielen ihn alle Regierungen der EU. Der Inhalt dieser Politik ent\u00adsprach wirtschaftlich und sozial dem, was heute die Troika, die \u201eInstitutionen\u201c des Tsipras und Varoufakis, in Griechenland tut.<\/p>\n Diese Parallele fiel auch \u00f6sterreichischen Zeitungen der letzten Jahre auf. In den Salzburger Nachrichten, 18. J\u00e4nner 2018: \u201eAls \u00d6sterreich Griechenland war\u201c, kann es der Journalist nicht lassen, die Phrase von der Nicht-Lebensf\u00e4higkeit \u00d6sterreichs zu wiederholen. \u2013 Auch in der Presse, 14. Juli 2015 finden wir es: \u201e<\/strong>Als \u00d6sterreich eine Art Griechenland war\u201c. Die Presse und vor allem ihre Leserbrief-Schreiber kommen nicht umhin, das damalige \u00d6sterreich und seine Pakttreue lobend hervorzuheben – das Land habe ja keine \u201elinksradikale Regierung\u201c gehabt. Schlie\u00dflich findet man diese Phrase auch in einer Brosch\u00fcre der Gr\u00fcnen Bildungswerkstatt (2014: Als \u00d6sterreich Griechenland war: Krisenpolitik damals und heute).<\/p>\n Das ging weit \u00fcber die reine Wirtschaftspolitik hinaus. Die parlamentarische Demokratie wurde faktisch sistiert (Erm\u00e4chtigungsgesetz, BGBl 844 vom 3. Dezember 1922). Und auch das kennen wir aus der EU, und zwar nicht erst nach der Finanzkrise. Auf dem Weg zum \u20ac-Regime hat z. B. Belgien unter seinem Premierminister Jean-Luc Joseph Marie Dehaene1996 die Budgetrechte seines Parlaments \u2013 als den Kern der Politik schlechthin \u2013 sistiert, um die ber\u00fcchtigten Maastricht-Kriterien zu erreichen.<\/p>\n Das war in Genf vereinbart worden. Es war ein Notstandsregime. Anstelle des Parlaments trat ein \u201eAu\u00dferordentlicher Kabinettsrat\u201c, in dem sich die Regierung die Zwei-Drittel-Mehrheit gesichert hatte (BGBl 842: Genfer Protokolle vom 4. Oktober 1922). \u00dcber dem allen schweb\u00adte der V\u00f6lkerbund-Kommissar Zimmermann als Kontrollor. Damit konnten nun alle Ma\u00dfnah\u00admen \u201eim Verordnungsweg\u201c, also durch simplen Regierungsbeschluss, durchgesetzt werden. Erinnern wir uns vielleicht hier wieder an Carl Schmitt: Souver\u00e4n ist, wer \u00fcber den Ausnah\u00admezustand bestimmt.<\/p>\n Das entsprechende \u201eWiederaufbaugesetz\u201c (BGBl 843) l\u00e4sst sich nicht an seinen Einzelma\u00df\u00adnahmen verstehen. Die meisten Einzelma\u00dfnahmen machen durchaus Sinn. Ich m\u00f6chte einen Vergleich bringen: Regime wie jenes des Xi Jin-ping in China fahren gern Anti-Korruptions-Kampagnen. Jeder einzelne Betroffene verdient seine Behandlung dreimal. Aber es geht um ganz was Anderes. Die Kampagne ist schlicht ein Instrument im Machtkampf. Wichtiger ist noch wer nicht betroffen ist. So auch hier. Man kann das ganze Gesetz samt Anlagen lesen, und wird den Ablauf nicht verstehen. Es geht mehr darum, was nicht im Gesetz steht. Es war ein Crash-Programm, welches bisher der Bev\u00f6lkerung noch nicht zugemutet worden war. Die Sozialdemokratie aber sprach sich zwar im Parlament scheinheilig dagegen aus, spielte aber mit \u2013 sonst w\u00e4re es auch gar nicht m\u00f6glich gewesen. Sp\u00e4ter, schon im Austrofaschismus, wird dies Schuschnigg (1937) den Sozialdemokraten halb sp\u00f6ttisch, halb emp\u00f6rt vorhalten. Die Sozialdemokratie hatte selbst bereits der Regierung Schober vorgeschlagen, die Lebensmittel-Subventionen abzubauen. Diesen Teil griffen die Herrschenden gern auf.<\/p>\n Es gab auch sonst genug, was da an Korruption (z. B. zugunsten der Beamten) aus der Monar\u00adchie in die Republik mitgeschleppt worden war. Den zweiten Teil, der im sozialdemokrati\u00adschen Vorschlag auch enthalten war, n\u00e4mlich eine expansive Wirtschaftspolitik und eine ge\u00adwisse Beschr\u00e4nkung der Spekulation, dachte sie keineswegs aufzunehmen. Seipel hatte be\u00adreits 1921 zum ersten Mal mit einem Putsch gedroht und konkrete Planungen daf\u00fcr eingelei\u00adtet. F\u00fcr ihn war die Genfer \u201eSanierung\u201c vor allem eines: Ein Mittel, um den \u201eRevolutions\u00adschutt\u201c wegzur\u00e4umen. Und dabei hatte er Erfolg. Das haben die Zeitgenossen auch begriffen. Es ging das Wort um, und zwar sogar auch in konservativen Zirkeln: Seipel habe sich mit dem V\u00f6lkerbund-Kommissar einen Vergewaltiger geholt (zit. bei Sandgruber 1995, 361). F\u00fcr heute ist die Parallele un\u00fcbersehbar \u2013 im Kleinen in \u00d6sterreich und im Katastrophalen in Griechenland, Portugal, Spanien usw.: Das Programm wurde von Au\u00dfen in neokolonialer Weise gegen die den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung durchgesetzt.<\/p>\n Hier gibt es noch ein Detail zu erw\u00e4hnen. Der Assistent Zimmermanns war ein gewisser Meinoud Rost van Tonningen. Er wird auch wieder V\u00f6lkerbund-Kommissar bei der Lausanner Anleihe 1932. Damals wurde die wirtschaftspolitische Kur von 1922 nochmals wiederholt. Dieser Rost van Tonningen wird in den \u00f6sterreichi\u00adschen Geschichtsb\u00fcchern gew\u00f6hnlich schamhaft verschwiegen. Er war ein niederl\u00e4ndischer Nazi, der dann in der Besatzungszeit den einheimischen B\u00fcttel f\u00fcr die Nazis stellte und die Niederlande an das Deutsche Reich anschlie\u00dfen wollte. 1945 sprang er aus dem Fenster, als ihn die Briten nach der Gefangennahme erkannten \u2026<\/p>\n Erst 1929 hatte man wirtschaftlich das Vorkriegs-Niveau wieder erreicht (Butschek 1985; Kausel 1985) \u2013 und dann kam der Zusammenbruch der Creditanstalt und die Weltwirtschafts\u00adkrise. Im Jahr 1937 war man wieder bei 90 % des Niveaus von 1913 angelangt. Die Zwi\u00adschenkriegszeit war f\u00fcr \u00d6sterreich eine verlorene Epoche.<\/p>\n Die Austrofaschisten zerst\u00f6rten auch formell die Parlamentarische Demokratie. Als 1938 sodann die Nazis einmarschierten, wurden sie von einem Teil der Bev\u00f6lkerung, und vermut\u00adlich war es die Mehrheit, tats\u00e4chlich als Erl\u00f6ser aus dieser Misere begr\u00fc\u00dft.<\/p>\n Das war die materielle Seite. Sie musste noch ideologisch abgedeckt werden, und das war seit Langem vorbereitet.<\/p>\n Gro\u00dfmacht und Nation<\/strong><\/p>\n Die Idee der Nation war aus unterschiedlichen Wurzeln gewachsen. Herder sah sie noch als Ausdruck einer Selbstbestimmung der Bev\u00f6lkerung. Doch schon bei Si\u00e9y\u00e8s wurde daraus die politische Organisation des B\u00fcrgertums. Aus der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t wurde damit die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t einer aufstrebenden Klasse. Diese Klasse, im Konkreten das franz\u00f6sische B\u00fcr\u00adgertum, aber strebte bald die eigene Dominanz \u00fcber Europa an. Ihre Konkurrenten lernten schnell. Und zu diesen Konkurrenten z\u00e4hlte nicht nur John Bull, die Verk\u00f6rperung des briti\u00adschen B\u00fcrgers. Auch die deutschen Juncker erkannten seine Potenz, selbst wenn sie, wie Bismarck, rabiat antinational waren. Sie nahmen dieses Konzept der Gro\u00dfmacht-Nation in ihren eigenen Dienst. Damit war die Nation, sobald sie aus dem Bereich der politischen Theorie heraus trat, die Herrschafts-Konzeption der Klassen und Cliquen an der Macht in den europ\u00e4ischen Gro\u00dfm\u00e4chten.<\/p>\n Die \u201ekleinen Nationen\u201c<\/strong><\/p>\n Doch in der zweiten H\u00e4lfte des 19. Jahrhunderts stie\u00df dieser chauvistische Expansionismus der Gro\u00dfmacht-Nationen zunehmend auf Widerstand. Beriefen sich die nationalistischen Pro\u00adpagandisten des neuen deutschen Reichs auf J. G. Herder \u2013 nun, so konnten die Tschechen, Polen, Slowenen sich auf das sog. Slawen-Kapitel bei ihm berufen: Dort hatte der Geschichts-Philosoph freundliche Worte \u00fcber die Emanzipations-Bestrebungen dieser damals v\u00f6llig im Schatten stehenden Gruppierungen gesprochen. Er wird sowieso ganz zu Unrecht stets als v\u00f6lkischer Ideologe angef\u00fchrt. Er war vielmehr eine Art deutscher Rousseau gewesen, der von Fichte zum Nationalisten umgedeutet worden war, und mit Fichte dann von den pr\u00e4fa\u00adschistischen Historikern wie Heinrich Treitschke. Und seitdem gilt er f\u00fcr die vielen Auch-Theoretiker, die sich nicht die M\u00fche machen, ihn im Original zu lesen, als solcher. Aber das ist hier keineswegs das Problem.<\/p>\n Finnen, Norweger, Baltische Gruppen, auch die Tschechen oder Okzitanen, Bretonen und Korsen und s\u00fcdslawische Nationen in statu nascendi waren periphere Bev\u00f6lkerungen, poli\u00adtisch wie sozio-\u00f6konomisch, im Europa der deutschen, russischen oder franz\u00f6sischen Gro\u00df\u00adm\u00e4chte. In Italien hatte sich Piemont soeben S\u00fcditalien und Sizilien unter den Nagel gerissen. Diese Bev\u00f6lkerungsteile wurden als willige oder auch unwillige Objekte der Ausbeutung betrachtet. Sie sollten sich ducken und an die zentralen Gruppen sprachlich assimilieren, d. h. unterwerfen. Studenten aus diesen Teilen lasen nun auch ihren Herder und ihren Rousseau.<\/p>\n Die Auseinandersetzung zwischen Gro\u00dfmacht und \u201ekleinen Nationen\u201c, zwischen dem chauvi\u00adnistischen Nationaismus \/ Imperialismus und dem emanzipativen Nationen-Verst\u00e4ndnis intern kolonialisierter Gruppen machte um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert das aus, was man die \u201enationale Frage\u201c nannte.<\/p>\n Ich wurde vor rund einem Jahrzehnt einmal nach Oslo eingeladen, um im Rahmen des Norwegischen National\u00adprojekts \u00fcber den Fall \u00d6sterreich zu referieren. Die Idee dahinter war: Auch \u00d6sterreich ist oder war eine \u201ekleine Nation\u201c. Allerdings ist dies ein Missverst\u00e4ndnis. Die \u00f6sterreichische politische Klasse hat sich nach 1918 keines\u00adwegs als kleine Nation verstanden. Wenn man einen Vergleich sucht, dann bietet sich nicht etwa Norwegen an: Norwegen hat sich 1809 \/ 1905 in einem Unabh\u00e4ngigkeits-Konflikt auf eine \u00e4hnliche Weise gegen eine Gro\u00df\u00admacht \u2013 oder das, was davon geblieben war \u2013 gewandt, wie die Tschechen vor 1918 gegen das \u201edeutsche\u201c Zen\u00adtrum Wien. Wenn man einen Vergleich anstellt, m\u00fcsste er mit Schweden getroffen werden. Und das k\u00f6nnte tats\u00e4chlich aufschlussreich sein, in den Parallelen wie in den Unterschieden.<\/p>\n F\u00fcr die schwedische Politik war 1809 und nochmals 1903\/05 etwa das gewesen, was 1918 f\u00fcr den deutschspra\u00adchigen Teil des Habsburgerstaats wurde: der Abschied von der Gro\u00dfmacht. 1809 wurde zum Ansto\u00df, sich auf die eigenen inneren Angelegenheiten zu konzentrieren. Man hat darauf verwiesen, dass dies den Erfolg Schwedens bis zur Gegenwart ausgemacht hat. Das ist gesch\u00f6nt. Der Konflikt mit Norwegen zeigt: Die politische Spitze und ihre Unterst\u00fctzer waren keineswegs einfach gewillt, diesen Statusverlust, wie man es sah, hinzunehmen. Als Norwegen schlie\u00dflich nicht mehr zu halten war, waren diese Kreise (unter ihnen Sven Hedin) durchaus gewillt, einen Krieg zu riskieren. Lediglich der Druck von Au\u00dfen verhinderte dies. Daf\u00fcr mussten die Norweger auf britischen Druck hin einen K\u00f6nig akzeptieren, und dort wiederum kam dies den Eliten und konservativen Kreisen sehr zupass. Fritjof Nansen etwa war einer jener Personen, der diesen Druck von Au\u00dfen bestellt hatte\u2026<\/p>\n Es ist interessant, dass man bei der Recherche nach Studien zur schwedischen Nation nur recht vereinzelt f\u00fcndig wird. Dagegen gibt es in F\u00fclle Arbeiten zu Norwegen und Finnland. Diejenigen, welche sich ihrer Identit\u00e4t \u2013 und d. h. ihrer Macht \u2013 sicher sind, haben kein Bed\u00fcrfnis nachzufragen. Dagegen m\u00fcssen sich die Anderen, die Abh\u00e4ngigen und Peripheren, stets aufs Neue ihrer Existenz vergewissern.<\/p>\n Deutsch\u00f6sterreichs Eliten und politische Klasse weigerten sich, sich von der Gro\u00dfmacht-Illu\u00adsion zu verabschieden. Sie waren gro\u00dfteils sogar bereit, auf die eigene lokal-regionale Macht\u00adaus\u00fcbung zu verzichten, wenn man sie nur Teil der deutschen Gro\u00dfmacht sein lie\u00df. Das erinnert akut an die Gegenwart, und nicht nur in \u00d6sterreich. Auch heute ist die gro\u00dfe Mehr\u00adheit der politischen Klasse bereit, sich einer supranationalen B\u00fcrokratie unterzuordnen \u2013 wenn es um um die Grundfrage \u201ewer \u2013 wen\u201c geht. Allerdings traf dies damals nicht f\u00fcr alle zu. Die harten Konservativen, verk\u00f6rpert von Seipel, bestanden auf ihre Klassen- und Ideen-Souver\u00e4\u00adnit\u00e4t.<\/p>\n Volks-Souver\u00e4nit\u00e4t \u2013 nationale Souver\u00e4nit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Die Souver\u00e4nit\u00e4t war ein Konzept gewesen, welches Theologen (Jean Bodin) aus der All\u00admacht Gottes abgeleitet und auf den Irdischen Gott, den Leviathan, den Staat projeziert hatten. Doch die Ideologen der neu aufsteigenden Schicht, des B\u00fcrgertums, wanden ihnen dieses Instrument schnell aus den H\u00e4nden. Die Gesellschaftsvertrags-Theoretiker nahmen es f\u00fcr ihre Klasse in Anspruch und gleich auch noch f\u00fcr sich selbst, die Intellektuellen als Ver\u00adtreter des Allgemein-Interesses. Aus dem personalisierten monarchischen Souver\u00e4n war damit die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t geworden. Das \u201eVolk\u201c allerdings, das waren die neuen Besitzenden, nicht etwa Alle. Um dies auch klar zu stellen, pr\u00e4gte man den Begriff der Nation und verstand darunter nur die politisch Erm\u00e4chtigten. Am Beginn der Franz\u00f6sischen Revolution stellte Si\u00e9y\u00e8s klar: Der Dritte Stand, das B\u00fcrgertum, ist \u201edie ganze Nation\u201c. Sie hat die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t in den H\u00e4nden.<\/p>\n Aber zu dieser Zeit stieg nicht nur hinter dem B\u00fcrgertum eine neue Klasse auf. Diese Klasse, die Plebeier und Proletarier, begannen auch den Kampf um Mitbestimmung und Demokratie. Die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t sollte \u2013 wieder \u2013 zur Volkssouver\u00e4nit\u00e4t werden, und das Volk um\u00adfasste nun auch den Vierten Stand. Nicht so klar war noch, ob dazu auch Frauen und nicht nur M\u00e4nner geh\u00f6rten; aber das ist ein anderes Thema.<\/p>\n Diese neue Klasse allerdings war in diesem Punkt unsicher. Ein Teil ihrer Sprecher orientierte sich darauf, Teil der Nation zu werden. Ein anderer Teil aber, die marxistische Str\u00f6mung, ver\u00adwarf zumindest anfangs und in der Theorie die Nation als Rahmen. Sie definierte sich und das Proletariat eindeutig und ausschlie\u00dflich international und internationalistisch. Die politische Praxis sah schnell anders aus. Es ist h\u00f6chst kennzeichnend, dass die Erste Internationale schnell aufgel\u00f6st wurde. Die Zweite Internationale, die sich auch noch marxistisch definierte, wurde bereits von nationalen Sozialdemokratien gegr\u00fcndet.<\/p>\n Doch je nationaler die Sozialdemokratie wurde, umso internationalistischer gaben sich die Eliten, das Kapital und seine Intellektuellen. Die Sozialdemokratie wurde nicht nur national, sie wurde zeitweise chauvinistisch. National musste sie werden, wenn sie den Kampf um die Zustimmung nicht nur der Arbeiter, sondern auch der sonstigen Unterschichten mit Aussicht f\u00fchren wollte. Chauvinistisch aber wurde sie, weil ihre F\u00fchrer als traditionelle Intellektuelle in die Gro\u00dfmacht verliebt waren. Wir k\u00f6nnen dies schon an Engels beobachten. So vertraten die Sozialdemokraten nicht das Konzept der \u201ekleinen\u201c, der emanzipativen und demokrati\u00adschen Nation. Sie rutschten sofort auf die Position der chauvinistischen Gro\u00dfmacht-Nation. Beim Beginn des Ersten Weltkriegs trat dies grell ins Licht. In der Zwischenkriegszeit kriegte sie sich rhetorisch wieder ein. Nun rechtfertigte die SP\u00d6 ihren deutschen Nationalismus mit einer marxistischen Phraseologie vom gro\u00dfen Markt und der Lebensunf\u00e4higkeit des kleinen Landes.<\/p>\n Nach dem Zweiten Weltkrieg aber beschloss die Sozialdemokratie resolut, sich denen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die wirklich verf\u00fcgten. In der BRD ist daf\u00fcr Godesberg der Slogan schlechthin. Wir k\u00f6nnten aber genauso gut sagen: Maastricht. Ob da die Namen Wehner oder Brandt und Schmidt stehen, ist von geringer Bedeutung. In \u00d6sterreich dauerte die Anpassung geringf\u00fcgig l\u00e4nger. Hier ist Kreisky die beherrschende Figur. Er wurde zum S\u00e4ulen-Heiligen der Mills-Liberalen. Aber aus heutiger Sicht m\u00fcsste eigentlich ein zentraler Punkt st\u00f6rend wirken: Kreisky war von seiner ganzen Orientierung her \u00d6sterreicher. Dar\u00fcber allerdings schauen jene gro\u00dfz\u00fcgig hinweg, die sich sonst nicht genug tun k\u00f6nnen in der \u201ehistorisch exakten Bew\u00e4ltigung\u201c der Vergangenheit.<\/p>\n Schlussfolgerungen<\/strong><\/p>\n Wir bezeichnen uns gelegentlich als Souver\u00e4nisten. Da sollten wir vorsichtig sein. Nicht nur ist \u201eSouver\u00e4nit\u00e4t\u201c ein der Theologie entlehnter Fetisch-Begriff; er verdunkelt somit mehr als er erhellt. Er verleitet auch politisch dazu, uns v\u00f6llig auf die nationale Ebene zu konzentrie\u00adren.<\/p>\n Wie gef\u00e4hrlich dies sein kann, demonstriert uns Domenico Losurdo. Dieser italienische Neostalinist verschleiert seinen Neoliberalismus mit nur mehr d\u00fcnnen neomarxistischen Worth\u00fclsen. Die Linken im Westen seien pro-imperialis\u00adtisch, weil sie einseitig die K\u00e4mpfe der chinesischen Arbeiter f\u00fcr h\u00f6here L\u00f6hne unterst\u00fctzten\u2026 Die chinesi\u00adschen Arbeiter sollten ihre Bed\u00fcrfnisse denen der Exportnation unterordnen (vgl. Losurdo<\/em> 2017, auch 2019). Solche Ungeheuerlichkeiten wagt heute ein Propagandist des deutschen Imperialismus noch nicht zu schreiben. Wir m\u00fcssen \u00fcber solche Stellungnahmen reden – allerdings nicht an dieser Stelle!<\/p>\n Die \u201enationale Frage\u201c \u2013 man achte auf die altmodische Phrasierung! \u2013 und die \u201enationale Technologie\u201c als absoluten Angelpunkt zu betrachten f\u00fchrt zu leicht in diese Richtung. Damit bereiten wir wieder den Globalisten den Weg, diesen Sprechern der Eliten (etwa Albrow 1998). Aber die sind politisch sowieso die St\u00e4rkeren.<\/p>\n Die Nation und die nationale Identit\u00e4t ist eine historisch begrenzte Struktur und Erscheinung. In diesem Punkt haben die Mills-Liberalen von heute zweifellos recht. Sozialisten wussten dies bereits vor 1 \u00bd Jahrhunderte. Aber darum geht der Streit um die Nation heute keines\u00adwegs. Es geht um die Frage von Selbstbestimmung und von demokratischer Gestaltung. Diese beiden Fundamentalwerte kamen unter dem massiven Ansturm der neuen, der neolibe\u00adralen Ideologie recht pl\u00f6tzlich und unerwartet ins Wanken. 1918 und 1938 fand der Angriff noch im Namen einer mystischen deutschen Nation statt, zu der die \u00d6sterreicher geh\u00f6ren sollten \u2013 \u201eob sie das wollen oder nicht\u201c (FAZ vom 28. September 1983). 2008 und 2018 hat sich der Ton ge\u00e4ndert. Aber das Ziel blieb dasselbe.<\/p>\n Einige Literaturverweise<\/strong><\/p>\n Albrow, Martin (1998), Abschied vom Nationalstaat. Staat und Gesellschaft im Globalen Zeitalter. Frankfurt \/ M.: Suhrkampp.<\/p>\n Anholt, Simon (2007), Competitive Identity. The New Brand Management for Nations, Cities and Regions. Houndsmills, N.Y.: Palgrave Macmillan.<\/p>\n Ardelt, Rudolf G. (1986), „Drei Staaten \u2013Zwei Nationen \u2013 Ein Volk“ oder die Frage: „Wie deutsch ist \u00d6sterreich?“ In: Zeitgeschichte 13, 253 – 268.<\/p>\n Bauer, Otto (1976 [1923]), Die \u00f6sterreichische Revolution. In: Werke, Bd. 2. Hg. von Hugo Pepper. Wien: Europa Verlag.<\/p>\n Berger, Peter (2000), Im Schatten der Diktatur. Die Finanzdiplomatie des Vertreters des V\u00f6lkerbun\u00addes in \u00d6sterreich, Meinoud Marinus Rost van Tonningen, 1931 \u2013 1936. Wien: B\u00f6hlau.<\/p>\n Butschek, Felix (1985), Die \u00f6sterreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert. Wien\/Stuttgart: WIFO \/ G. Fischer.<\/p>\n Hanisch, Ernst (1994), Der lange Schatten des Staates. Wien: Ueberreuter.<\/p>\n Hautmann, Hans (1971), Die verlorene R\u00e4terepublik. Am Beispiel der Kommunistischen Partei Deutsch\u00f6sterreichs. Wien: Europa Verlag.<\/p>\n Hautmann, Hans (1972), R\u00e4tedemokratie in \u00d6sterreich 1918 \u2013 1924. In: \u00d6ZP 1, 73 – 88.<\/p>\n Heer, Friedrich (1981), Der Kampf um die \u00f6sterreichische Identit\u00e4t. Wien\/K\u00f6ln\/Graz: B\u00f6hlau.<\/p>\n Hroch, Miroslav (2000 [1985]), Social Preconditions of National Revival in Europe. A Compara\u00adtive Analysis of the Social Composition of Patriotic Groups among the Smaller European Nations. New York: Columbia University Press.<\/p>\n Hroch, Miroslav (2001a), Die kleinen Nationen und Europa. In: Acta Historica Tallinnensia 5, 7 \u2013 15.<\/p>\n Hroch, Miroslav (2001b), Der Aufbruch des Nationalismus im postkommunistischen Europa. In: Timmermann, Heiner, Hg., Nationalismus in Europa nach 1945. Berlin: Duncker & Humblot, 93 \u2013 99.<\/p>\n Kaufmann, Fritz (1978), Sozialdemokratie in \u00d6sterreich. Idee und Geschichte einer Partei. Von 1889 bis zur Gegenwart. Wien: Amalthea.<\/p>\n Kausel, Anton (1985), 150 Jahre Wirtschaftswachstum in \u00d6sterreich und der westlichen Welt im Spiegel der Statistik. Wien: Verlag der \u00d6sterreichischen Staatsdruckerei.<\/p>\n Kausel, Anton (1968), \u00d6sterreichs Wirtschaft 1918 \u2013 1968. Wien: Verlag f\u00fcr Geschichte und Politik.<\/p>\n Kausel, Anton \/ Nemeth, Nandor \/ Seidel, Hans (1965), \u00d6sterreichs Volkseinkommen 1913 \u2013 1963. Wien: WIFO.<\/p>\n Losurdo, Domenico (2017), China und das Ende der \u201akolumbianischen Epoche\u2019. In: Marxistische Bl\u00e4tter, Heft 3, 52 – 61.<\/p>\n Losurdo, Domenico (2010), Eine aufschlussreiche Reise nach China: Bemerkungen eines Philosophen. In: Marxistische Bl\u00e4tter, Heft 6,<\/p>\n Sandgruber, Roman (1995), \u00d6konomie und Politik. \u00d6sterreichische Wirtschaftsgeschichte vom Mittelalter bis zur Gegenwart. Wien: Ueberreuter.<\/p>\n Schausberger, Norbert (1978), Der Griff nach \u00d6sterreich. Der Anschlu\u00df. Wien: Jugend und Volk.<\/p>\n Schuschnigg, Kurt (1937), Dreimal \u00d6sterreich. Wien: Thomas Verlag Jakob Hegner.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seminar \u201e80 Jahre Anschluss\u201c, 10. M\u00e4rz 2018 Eine Vorbemerkung Heinz Fischer wurde von der Bundesregierung zum Beauftragten bestimmt, das … \u201eGROSSMACHT-IDEOLOGIE, \u201eKLEINE NATION\u201c UND POLITIKF\u00c4HIGKEIT: 1918 \u2013 1938 \u2013 1988 \u2013 2018\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1638","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 11. M\u00e4rz 2018","modified":"Aktualisiert am 14. M\u00e4rz 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 11. M\u00e4rz 2018 9:18","modified":"Aktualisiert am 14. M\u00e4rz 2018 17:30"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1638"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1638"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1638\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1638"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1638"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1638"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}