Theresa May, die nur mit den nordirischen Unionisten regieren kann, reagierte ver\u00e4rgert: \u201eDer Vorschlag Nordirland zolltechnisch der Republik Irland zuzuschlagen habe diabolischen Charakter, denn der bedrohe die Einheit des UK.\u201c<\/p>\n
Ihre mit gewisser Spannung erwartete Rede offenbarte die Ratlosigkeit aller Seiten. Sie hatte vorgeschlagen, aus der Zollunion der EU auszutreten, was sicherlich nicht schmerzlos abgewickelt werden k\u00f6nnte. Die Beziehungen zu den EU-Staaten sollten aber tief und freundschaftlich bleiben. Wie sie sich das vorstellte, blieb jedoch ihr Geheimnis, denn der EU-Verhandlungsf\u00fchrer bekannte nach dieser Rede: \u201eEs bleibt im Nebel, welche Verhandlungsposition die Regierung in London einnimmt.\u201c<\/p>\n
Wie schon w\u00e4hrend des Brexit-Votums offenbart sich, dass die Eliten Britanniens in ihrer Haltung zur EU gespalten sind. Der Kompromiss solle zwar der Austritt aus der Zollunion sein, zu welchen Bedingungen aber \u2013 da ist man sich uneins, wobei man bisher den dicksten Brocken, den hochsensiblen und monstr\u00f6sen Finanzsektor (in London), noch gar nicht zum Gegenstand der Verhandlungen gemacht hat. Dar\u00fcber, so scheint es, soll auch gar nicht gesprochen werden, denn die Londoner Banken sollten auch dort bleiben \u2013 gem\u00e4\u00df der Meinung der britischen und der Finanzeliten aus aller Welt. Die Geldgesch\u00e4fte mit der EU k\u00f6nnten auch nach dem Brexit in London abgewickelt werden.<\/p>\n
Der Standort London hat f\u00fcr europ\u00e4ische, global agierende Gro\u00dfunternehmen einen enormen Vorteil: Man kann die Verbindungen zu Commonwealth-L\u00e4ndern zur Vermeidung EU-weiter Besteuerung und Regulierung nutzen. Das steht jetzt auf dem Spiel und das scheint Theresa May als Trumpfkarte im \u00c4rmel behalten zu wollen. Andererseits f\u00fchlen sich Manager deutscher Unternehmen benachteiligt, weil sich, nach dem Niedergang der Deutschen Bank, kein bedeutendes deutsches Finanzhaus mehr in London befindet. K\u00e4me es zu einer Bruchlandung bei den Brexit-Verhandlungen, k\u00f6nnte es geschehen, dass gro\u00dfe Banken von London nach Frankfurt umziehen.<\/p>\n
Das K\u00f6nigshaus scheint sich mit einer Kuscheloffensive einmischen zu wollen. Prinz Harry und seine Angetraute in Spe, Meghan Markle, \u00f6ffentlichkeitswirksame Sympathietr\u00e4ger, sollen offensichtlich im Commonwealth f\u00fcr Britannien werben. Ihre Teilnahme an der bald stattfindenden Commonwealth-Konferenz in London wurde inoffiziell schon best\u00e4tigt \u2013 obwohl ihre Verheiratung erst nach der Tagung stattfinden soll.<\/p>\n
Seit den 1980 Jahren trat der \u201eNeoliberalismus\u201c auf die Weltb\u00fchne \u2013 und dessen haupts\u00e4chliche Sto\u00dfkraft richtete sich gegen weltweite Kapitalverkehrskontrollen. Ironischerweise war es die britische Premierministerin Margaret Thatcher, die den Abbau solcher Kontrollen diktiert hatte und l\u00f6ste damit eine massive Deindustrialisierung im eigenen Land aus. Verschuldungsf\u00e4higkeit wurde zu neuen Ikone. Kapital ging \u2013 und geht immer noch \u2013 seit jenen Jahren in die Billiglohnl\u00e4nder und hinterl\u00e4sst eine Industriew\u00fcste. In den USA hei\u00dft sie Rustbelt.<\/p>\n Mr. Trump f\u00e4llt nichts besseres ein als Zollbestimmungen; wird Theresa May \u00e4hnliches verk\u00fcnden wollen? Seit sich die reichen Global Player daran gew\u00f6hnt haben, dass Textilien aus China, Indonesien oder von sonst wo in Fernost – wo es keine Sozialleistungen gibt – nur ein paar Cent kosten; seit sie es f\u00fcr normal halten, dass so gigantische Profite erzielt werden, und seit es Millionen und Abermillionen von Minderbemittelten und armen Menschen nur mit den bei Billigl\u00e4den erh\u00e4ltlichen, aus Asienimport stammenden Waren, m\u00f6glich ist, ein einigerma\u00dfen ertr\u00e4gliches Leben zu f\u00fchren, d\u00fcrfte es Mr. Trump oder Theresa May nicht mehr frei stehen sein, das Rad der Geschichte einfach nur zur\u00fcckzudrehen. Theresa May muss mehr als nur einen Spagat hinlegen k\u00f6nnen und Jeremy Corbyn muss sich mehr einfallen lassen als nur freundlich die Freihandelsfanfare zu blasen. Von ihm \u00fcbrigens erwartet die britische Arbeiterbewegung, die ihm zwar eine gewisse Renaissance verdankt, deutlichere Signale. Auf dem Feld Menschenrechte, Frieden und Umwelt hat er sich Vertrauen in breiten Massen erworben. Zuletzt hielt er eine viel beachtete Rede am 10.12.2017 in Genf zum Tag der Menschenrechte[1]<\/a>, aber nun steht f\u00fcr ihn ein weiteres Arbeitsfeld bereit: die soziale Frage, die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, die Sicherung und der Ausbau sozialer Sicherungssysteme in Britannien. Seine Haltung gegen\u00fcber der EU sollte er klarer herausarbeiten, gegen\u00fcber einer EU die nicht zu einem demokratischen Gebilde reformiert werden kann. Er muss eindeutig und unbefangen Position beziehen zum Bestand Britanniens – der eigenen Nation – dessen Weiterbestand f\u00fcr die Britischen Arbeiter eine Kernfrage ist und die sie gerade vermittels des Brexit-Votums deutlich gemacht hatten. Gelingt ihm das, wird er Vorbild sein f\u00fcr Entwicklungen auf dem Kontinent.<\/p>\n Bild oben: Theresa May, Britische Premierministerin (offizielles Foto, open Government Licence (UK), Quelle Britisches Nationalarchiv)<\/em><\/p>\n [1]<\/a> www.nachdenkseiten.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Rainer Brunath Theresa May k\u00e4mpfte bei ihren aktuellen Brexit-Gespr\u00e4chen mit dem EU-Verhandlungsf\u00fchrer Michel Barnier aus Br\u00fcssel um Haltung, denn … \u201eUnerwartete Brexit-Nachwehen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1647,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1643","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/03\/theresa-may-270x300.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 11. 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<\/a>Auch Oppositionsf\u00fchrer Jeremy Corbyn meldete sich zu Wort. Er forderte \u201eeine\u201c Zollunion mit der EU, jedoch derart, in der die Bestimmungen des Lissabon-Vertrages unwirksam sind. Es gehe der Labour und der Linken in Britannien darum, nicht der Regulierungshoheit Br\u00fcsseler Institutionen \u00fcber einen Binnenmarkt unterworfen zu sein. Z\u00f6lle im Allgemeinen seien verhandelbar, meinte er und bekannte sich zur Zollfreiheit zwischen den EU-L\u00e4ndern und Britannien im Besonderen. Ob er da nicht einem realit\u00e4tsfernen Traum aufsitzt? Britannien kann nicht \u2013 schon alleine nicht mit R\u00fccksicht auf das Commonwealth \u2013 wie die USA Exportdefizite durch Innenverschuldung, sprich Vermehrung des umlaufenden Geldes, ausgleichen. Wird im UK doch wieder der kleine Mann zur Kasse gebeten, damit das Land seine Schulden bei der EU, speziell bei Deutschland bezahlen kann? Oder bleibt es Britannien doch nicht erspart, Zollbestimmungen gegen\u00fcber der EU einzuf\u00fchren, so wie es Mr. Trump mit Stahl und Aluminium gegen\u00fcber EU (meinen tut er Deutschland) angek\u00fcndigt hat. Aber h\u00e4tte Britannien die Kraft dazu? Zollfragen sind Machtfragen. Auch geopolitische und globale Machtfragen. Vor 100 Jahren konnte Britannien solcherart Position erfolgreich durchsetzen. Aber heute?<\/p>\n