Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der Rhetorik. Von dort her ist es zu beurteilen. Wenn sie \u00fcber etwas Aufschluss gibt, dann \u00fcber den Geisteszustand der Regierenden, aber auch der Opposition – und wie beide wahrgenommen werden m\u00f6chten.<\/p>\n
Die ver\u00f6ffentlichten Zahlen sagen ebenso wenig aus. Es sind Globalgr\u00f6\u00dfen. Ich gebe hier die Eckzahlen wieder, wie sie auf der website des Finanzministeriums zu finden sind:<\/p>\n
Mrd. \u20ac 2017 2018 +\/- % 2019 +\/- %<\/p>\n
Einnahmen 73,8 76,4 +3,5 79,7 +4,3<\/p>\n
Ausgaben 80,7 78,5 -2,7 79,1 +0,8<\/p>\n
Inflation, % 2,1 1,9 1,9<\/p>\n
BIP real, + % 1,5 3,2 2,2<\/p>\n
Wir sehen, dass bereits im laufenden Jahr sehr deutlich Leistungen abgebaut werden. Im kommenden Jahr wird es real (inflationsbereinigt) weitere K\u00fcrzungen geben. Es ist ja das erkl\u00e4rte und stets wiederholte Ziel dieser Herrschaften, staatliche Leistungen f\u00fcr die Menschen abzubauen.<\/p>\n
Der Herr L\u00f6ger betont, dass es auch zus\u00e4tzliche Leistungen geben werde. Und wer wird die bekommen, wer wird verlieren? Ganz einfach: Bekommen werden Menschen mit hohem Einkommen, und je h\u00f6her, umso mehr. Das l\u00e4uft unter dem Stichwort \u201eFamilienbonus\u201c. Das ist nat\u00fcrlich ein Propaganda-Vokabel. Man lernt als \u00d6konom im ersten Semester, dass es die Haushalte, vlg. \u201eFamilien\u201c, sind, welche alle Einkommen beziehen bzw. sie verkonsumieren. Wer soll es also bekommen, wenn nicht die \u201eFamilien\u201c? Das ist eine Definition. Wer soll eine staatliche Leistung sonst bekommen, wenn sie nicht direkt an die Unternehmen geht? Es fragt sich nur, welche<\/strong> Haushalte \/ Familien sie bekommen.<\/p>\n Der \u201eFamilienbonus\u201c ist einfach ein Steuergeschenk an die Besserverdienenden.<\/p>\n Doch gehen wir zur\u00fcck zur h\u00f6lzernen Rhetorik des Herrn L\u00f6ger mit seinen Grammatik-Feh\u00adlern und seinem schlechten Stil. Der philosophiert da n\u00e4mlich \u00fcber \u201eeine tiefere Erkl\u00e4rung unseres Verst\u00e4ndnisses von Leistung\u201c und polemisiert gegen eine \u201efehlerhafte Interpretation\u201c. Denn \u201eLeistung schafft Mehrwert\u201c. Da hat er Recht. Und wer sackt ihn ein? Nun, er und sein Kompagnon Bl\u00fcmel sprechen gern von \u201eLeistungstr\u00e4gern\u201c, die ihn sich durch \u201eunternehmeri\u00adsches Agieren\u201c aneignen. Wieder hat er Recht. Aber meint er das auch so?<\/p>\n Inhaltlich m\u00fcssen wir besonders acht geben: Lassen wir uns nicht durch die Propaganda der Medien und der hegemonialen Intellektuellen verwirren! Die von ihnen so gesch\u00e4tzten positiven Punkte sollten wir stets genau ansehen. An einem Beispiel m\u00f6chte ich zeigen, was ich meine.<\/p>\n Der Ansatz f\u00fcr \u201eWissenschaft und Forschung\u201c soll von 2018 auf 2019 um gleich 7,2 % steigen, von 4,463 Mrd. auf 4,783 Mrd. \u20ac. Das ist doch einmal was, eine gute Entwicklung! Wirklich? Das Forschungs-Budget kommt im Wesentlichen einer ganz kleinen Gruppe von Akademikern zugute und sagt von vorneherein \u00fcberhaupt nichts aus \u00fcber den sinnhaften Einsatz von Mittel. Da sind enorme Betr\u00e4ge f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Einrichtungen wie dem CERN dabei, wo die Mitgliedschaft \u201ealternativlos\u201c (Fassmann<\/em>) sei. Der FWF bekommt sein Geld und finanziert teure Vorhaben wie Altersbestimmungen der Diet-Bestandteile des \u00d6tzi \u2013 die v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssig sind, weil wir ohnehin gut Bescheid wissen, mittels anderer viel billigerer Methoden; usw.<\/p>\n Aber diese und eine ganze Reihe anderer Bereiche sind v\u00f6llig immunisiert. Eine Debatte \u00fcber Sinn und Unsinn von \u201eForschung\u201c findet nicht statt, weil wir doch alle gar nicht imstande seien, dies zu beurteilen. Das ist das beliebteste Argumente jeder Art von B\u00fcrokratie, und erst recht der Wissenschafts-B\u00fcrokratie. Wenn jemand ein kritisches Wort wagt, wird er \/ sie niedergeb\u00fcgelt\u2026 Der antihegemoniale Kampf hat aber gerade an solchen Bereichen anzuset\u00adzen. Hier werden h\u00e4ufig Mittel in gro\u00dfem Stil hinaus geworfen, welche anderswo sehr viel sinnvoller einzusetzen w\u00e4ren.<\/p>\n Das sind politische Details. Das allgemeine Bild ist unscharf.<\/p>\n Wir sehen zwei Trends, die sich bis zu einem gewissen Grad widersprechen. Zum einen setzt die neue Regierung einfach die Politik der vorigen, der VP-SP-Regierung fort und versch\u00e4rft sie ein wenig. Das betonen nicht zuletzt die konservativen Zeitungen: \u201eL\u00f6ger legt ein solides erstes Budget vor\u201c (SN<\/em>, 22. M\u00e4rz 2018). \u2013 \u201eStrukturell bleibt alles beim Alten\u201c (Presse<\/em>, 21. M\u00e4rz 2018). \u201eL\u00f6gers Budget ist solide, ihm fehlen aber echte Akzente einer neuen Politik\u201c (Standard<\/em>, 22. M\u00e4rz 2018).<\/p>\n Aber gleichzeitig will die Regierung eine neue Radikalit\u00e4t im Umbau des Staats und im Ab\u00adbau des Sozialstaats signalisieren. Aber ganz wagt sie es doch nicht. Daher kommen die altbe\u00adkannten Phrasen von der \u201elangfristigen Sicherung des sozialen Friedens\u201c und der \u201enachhalti\u00adgen Finanzierung des Sozialstaats\u201c. Die Aussichten auf einen politischen Erfolg dieser Strate\u00adgie sind gemischt, aber nicht schlecht. Der Hinweis auf \u201e60 Jahre untragbare Schuldenpolitik\u201c trifft n\u00e4mlich einen empfindlichen Punkt in der heterogenen, aber breiten Koalition der W\u00e4h\u00adler dieser Regierung, nicht zuletzt der Unterschichten. Da steht ein bestimmtes Verst\u00e4ndnis dahinter, mehr eine Ahnung als eine Einsicht. Die alt-sozialdemokratische, widerspr\u00fcchliche Rhetorik f\u00fcr einen neuen politischen Keynesianismus st\u00f6\u00dft auf wachsende Skepsis und kommt jenseits einiger \u201eLinks\u201c-Liberaler \u00fcberhaupt nicht an. Als der National- und Sozial\u00adstaat unumstritten war und diese Politik wachsender Staatsverschuldung teilweise<\/em> funktionier\u00adte, hat man sie als Notwendigkeit akzeptiert, aber auch damals nicht mit Begeisterung. Denn warum soll man staatliche Leistungen \u00fcber Schulden finanzieren? Keynesianismus war als Konjunktur<\/em>-Politik gedacht, wurde hier aber an Stelle einer Struktur<\/em>-Reform eingesetzt. Inzwischen hat das EU-Imperium die wirtschaftliche Steuerf\u00e4higkeit des nationalen Staats abgebaut. Und das begreift ein Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nicht schlecht. Es bleiben nur die Schulden \u00fcbrig, und die zahlen eines Tages wahrscheinlich die Unterschichten.<\/p>\n Die Widerspr\u00fcchlichkeit der Opposition tut das Ihre dazu. Typisch Kern: Auf der einen Seite beklagt er den Abbau der Arbeitsmarkt-Politik. Auf der anderen Seite aber motzt er, das sei doch kein \u201eechtes\u201c Nulldefizit. Damit gibt er der Regierung in ihrer Grundstrategie nat\u00fcrlich vollumf\u00e4nglich Recht \u2013 und muss es bei seiner EU-H\u00f6rigkeit auch tun!<\/p>\n Was diese Budget-Rede und die Reaktionen darauf also wirklich kennzeichnet, ist der intel\u00adlektuell \u00e4rmliche Versuch, der Versuch auf L\u00f6ger-Niveau, den angestrebten Paradigmen-Wechsel programmatisch durchzubringen. Der Neoliberalismus hat \u201eden Markt\u201c zum neuen Weltgeist erhoben. Doch das tat die mainstream<\/em>-\u00d6konomie schon seit der Neoklassik, seit Menger und B\u00f6hm-Bawerk, seit Walras und Pareto, und im Grund seit Adam Smith. Jetzt aber f\u00fchlen sich die neuen Herren und Damen in \u00d6sterreich stark genug, eine solche neue Hegelei durchzusetzen. Und der Herr L\u00f6ger schwadroniert eben auf seinem Niveau: \u201eEs beginnt eine gute, neue Zeit. \u2026 Wir haben das Budget im Griff. Endlich! \u2026 Wir \u00e4ndern den Kurs\u2026\u201c<\/p>\n Das Ritual der Budget-Rede tut noch immer eine gewisse Wirkung. Denn sie ist einerseits eine der ganz wenigen Gelegenheiten, wo eine von den Hegemonial-Medien systematisch verblendete \u00d6ffentlichkeit \u00fcberhaupt policies<\/em>, Politik-Inhalte und nicht nur belanglose personality<\/em>-Shows zur Kenntnis nimmt. Aber gleichzeitig sind die realen Bedingungen f\u00fcr eine substanzielle Debatte nicht gegeben. Eine General-Debatte \u00fcber die Politik findet schon deswegen nicht statt, weil alle im Parlament vertretenen Kr\u00e4fte im Grund auf einer Linie stehen und sich vielleicht noch in feinen Nuancen unterscheiden. Die Budget-Rede sieht somit die Regierung im Vorteil. Best\u00e4tigen doch auch die oppositionellen Stellungnahmen im Grund die \u201eAlternativlosigkeit\u201c ihrer Politik. Was dies politisch f\u00fcr uns bedeutet, bleibt vorerst ungewiss.<\/p>\n AFR, 23. M\u00e4rz 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Budgetrede eines Finanzministers ist eine rituelle Angelegenheit. Der Informationswert ist meist sehr gering. Das Ganze ist eine Frage der … \u201eDIE KURZ-STRACHE-REGIERUNG UND IHR FINANZMINISTER: Die \u201eBudgetrede\u201c ist Ausdruck der politischen Blockade in \u00d6sterreich\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1661","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 23. M\u00e4rz 2018","modified":"Aktualisiert am 24. M\u00e4rz 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 23. M\u00e4rz 2018 17:08","modified":"Aktualisiert am 24. M\u00e4rz 2018 19:18"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1661"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1661"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1661\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1661"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1661"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1661"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}