{"id":1678,"date":"2018-05-28T10:40:58","date_gmt":"2018-05-28T08:40:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1678"},"modified":"2018-05-28T10:40:58","modified_gmt":"2018-05-28T08:40:58","slug":"die-intrigen-der-elite-und-ihre-putsch-gelueste-der-fall-italien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/05\/28\/die-intrigen-der-elite-und-ihre-putsch-gelueste-der-fall-italien\/","title":{"rendered":"DIE INTRIGEN DER ELITE UND IHRE PUTSCH-GEL\u00dcSTE: Der Fall Italien"},"content":{"rendered":"<p><em>La Repubblica<\/em> ist eine R\u00f6mer Tageszeitung. Eugenio Scalfari gr\u00fcndete sie 1976 als Kampf\u00adblatt der italienischen Sozialdemokratie. Ihr Ziel war es, die KPI zu zerst\u00f6ren. Dass ihr dies nach ziemlich kurzer Zeit gelang, liegt allerdings nicht an Scalfari. Es liegt an der Selbstzer\u00adst\u00f6rung der italienischen Linken. Wie sehr Scalfari dazu beigetragen hat, ist schwer zu beurteilen. &#8211; Heute ist dieses Blatt eine Hauptst\u00fctze des politischen <em>mainstreams<\/em>.<\/p>\n<p>Dieses Blatt brachte am 8. Mai einen Bericht \u00fcber die kommende Technokraten-Regierung \u2013 wie der Journalist glaubte. Der entscheidende Punkt war. Der italienische Staatspr\u00e4sident beabsichtigte eine Regierung zu installieren, welche das gerade Gegenteil tun sollte, was eine Mehrheit der W\u00e4hler in den vergangenen Wahlen wollte und klar zum Ausdruck brachte. Es sollte eine Ministerpr\u00e4sidentin installiert werden \u2013 der Name von Lucrezia Reichlin wurde genannt \u2013, welche v\u00f6llig dem rechten neoliberalen <em>mainstream<\/em> zu zu z\u00e4hlen ist und die skla\u00advische Unterwerfung unter die EU und die BR Deutschland garantieren sollte.<\/p>\n<p>Die folgende Einigung machte zumindest in dieser Hinsicht der italienischen politischen Klas\u00adse und den offenen und verh\u00fcllten Renzianern einen Strich durch die Rechnung. Umso gr\u00f6\u00dfer ihre Wut. Matarella gab seine Putsch-Gel\u00fcste in der Tradition seines Vorg\u00e4ngers Giorgio Napoletano nicht auf. Er lehnt den designierten Wirtschafts-Minister Paolo Savona ab, weil dieser nicht EU-freundlich genug und ein Kritiker des Euro ist. Aber genau diese Position hat in den Wahlen eine klare Mehrheit bekommen. Erst war es nur der Rechte Salvini, der andeu\u00adtete, dass er sich das abschminken m\u00f6ge. Nach langem, langem devoten Schweigen spricht nun auch Di Maio, der angebliche Populist, Klartext: Er verlangt ein <em>impeachment<\/em> des Pr\u00e4sidenten.<\/p>\n<p>Dazu ist zu sagen: Das ist so konstruiert, dass zwar die Mehrheit der Abgeordneten (Senat und Kammer zusammen) eine \u201eAnklage\u201c einbringen k\u00f6nnen. Aber entschieden wird von der Kaste. Es sind die h\u00f6chsten Richter, aus denen eine Auswahl getroffen wird. Dass diese aber gegen ihren Standes-Kollegen entscheiden werden, ist so gut wie ausgeschlossen. Eine Kr\u00e4he kratzt der anderen kein Auge aus. Dies trifft umso mehr zu, als Napoletano genug Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle geliefert hat, wie man einen legalen Putsch mit illegitimen Mitteln durchf\u00fchrt. Vergessen wir nicht: Matarelle wurde von der Parlaments-Mehrheit gew\u00e4hlt, die mit Aplomp gerade abgew\u00e4hlt wurde. Aber als Juristen  k\u00f6nnen sich jetzt die Berufs-Kollegen des Matarella auf die &#8222;Legalit\u00e4t&#8220; berufen. Au\u00dferdem hat der einen neuen Allliierten: Berlusconi\u2026<\/p>\n<p>Allerdings wird die Wahl aller Voraussicht nach eine St\u00e4rkung sowohl der Lega als auch, dank des Konflikts mit Matarella und der von ihm vertretenen bisherigen politischen Klasse, bringen. Wenn Matarella das in Kauf nimmt, dann muss diese politische Klasse schon ziemlich verzweifelt sein.<\/p>\n<p>Was aber hat die \u00c4ngstlichkeit der EU-Eliten und ihrer journalistischen Sprachrohre wirklich zu bedeuten? Man fragt sich mit das mit Verwunderung. Denn im Regierungs-Programm der beiden k\u00fcnftigen Regierungs-Parteien ist ohnehin das meiste drinnen, was sich den Ober\u00adschichten und den oberen Mittelschichten ihr Herz erfreut: flat tax, &#8222;Familienbonus&#8220;, &#8230;.<\/p>\n<p>Aber das Ganze ist verbr\u00e4mt mit einer gewissen Rhetorik des Bruchs und des Kultur-Ungehorsams. Das halten gerade die intellektuellen Sprecher der Eliten schlecht aus. Sie w\u00fcnschen nicht nur eine gewisse Politik. In gewisserma\u00dfen katholischer Tradition ist ihnen ebenso wichtig, dass die Handelnden, und speziell die, welche aus einem Protest der Bev\u00f6lkerung her kommen, Reue und Bu\u00dffertigkeit zeigen. Tsipras ist das gepriesene Modell. Wir brauchen blo\u00df in die deutschen Zeitungen zu schauen. So sollen alle sein. Sie sollen nicht nur tun, was die Eliten m\u00f6chten. Sie sollen vor allem auch so reden. Nur das gew\u00e4hrt auf Dauer Hegemonie.<\/p>\n<p>Sie begreifen dabei nur nicht, dass ein gr\u00f6\u00dferer Teil der Bev\u00f6lkerung das nicht mehr will. Anstelle also zu kapieren, dass ihnen diese Kr\u00e4fte, M5S usw., beides liefern: die Politik <em>und<\/em> zumindest eine Zeitlang die Beruhigung der Bev\u00f6lkerung durch Scheinkritik, wollen sie die Total-Unterwerfung auch in der Rhetorik.<\/p>\n<p>Es ist nicht zuletzt der Stil der politischen Auseinandersetzung, welcher zeigt: Die Elite f\u00fchlt sich und ihre Hegemonie bedroht. Wer sich im Hauptstrom, im \u201eVerfassungsbogen\u201c bewegt, soll mit \u201eAchtung\u201c behandelt werden. Die Opposition, welche diese Grenzen nicht beachtet, ist \u201epopulistisch\u201c, wohl auch &#8211; seit einiger Zeit &#8211; \u201efaschistisch\u201c. Der Doppelstandard ist hier wieder einmal mit H\u00e4nden zu greifen. Der sogenannte \u201eAntifaschismus\u201c ist nicht nur in Mitteleuropa, in \u00d6sterreich und Deutschland, zu einem Schlachtross der Konservativen und Liberalen geworden. Die, welche inhaltlich den Faschisten historisch am n\u00e4chsten standen, sind heute ganz eifrige Antifaschisten. Mit einer Faschismus-Analyse hat dies nat\u00fcrlich nichts zu tun. Wie auch? Hat doch Dimitroff schon auf die militant kapitalistische Grundlage des Faschismus verwiesen. Damals hat das B\u00fcrgertum den Faschismus als Rettungswall und Anker gegen jede demokratische Ver\u00e4nderung umarmt. Heute will die obere Mittelschicht und ihre Intellektuellen in derselben Tradition jede \u00c4nderung ihrer elit\u00e4ren Politik \u2013 in deren Mittelpunkt der Euro und die EU steht \u2013 mit dem durchsichtigen Vorwand abblocken, die \u201ePopulisten\u201c seinen alle Faschisten. Die konsequente Linke wird sich durch solche Anw\u00fcrfe nicht irritieren lassen.<\/p>\n<p>Bei aller Skepsis gegen\u00fcber den k\u00fcnftigen italienischen Regierungs-Parteien m\u00fcssen wir, mit einem gewissem Am\u00fcsement, festhalten: Die Janitscharen des Bisherigen und der EU k\u00f6nnen es noch so weit bringen, dass aus dieser Regierung noch eine Herausforderung des <em>status quo<\/em> und des deutschen Europa wird.<\/p>\n<p>Albert F. Reiterer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>La Repubblica ist eine R\u00f6mer Tageszeitung. Eugenio Scalfari gr\u00fcndete sie 1976 als Kampf\u00adblatt der italienischen Sozialdemokratie. 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