Die europ\u00e4ische Elite ger\u00e4t in Sorge. Aber auch wieder nicht so \u00fcberm\u00e4\u00dfig. Sie tut mehr so als ob. Sie wei\u00df schlie\u00dflich und l\u00e4sst es ihre politischen H\u00e4uptlinge auch offen und als Drohung aussprechen: \u201eDie M\u00e4rkte\u201c werden es den Italienern schon beibringen, wie sie zu w\u00e4hlen haben. Und hat Oettinger nicht recht? \u201eMeine Erwartung ist, dass die n\u00e4chsten Wo\u00adchen zeigen, dass die M\u00e4rkte, dass die Staatsanleihen, dass die wirtschaftliche Entwicklung Italiens so einschneidend sein k\u00f6nnten, dass dies f\u00fcr die W\u00e4hler doch ein m\u00f6gliches Signal ist, nicht Populisten von links und rechts zu w\u00e4hlen.\u201c Der Stil ist mehr als holprig. Aber: \u201eNichts davon ist falsch\u201c, legt der \u201eSpiegel\u201c nach, und hat in seiner Art auch recht. Und Juncker fordert von den Italienern \u201emehr Arbeit, Ernsthaftigkeit, weniger Korruption\u201c. Das ist ja der Richtige, der Luxemburger, der da weniger Korruption fordert. Das war dem Herrn Tajani doch ein wenig zu heftig. Aber wer ist schon der Herr Tajani?<\/p>\n
Was kann man nun wirklich erkennen und erwarten? Im Moment ist Matarella in der Symbolik eingeknickt. Er \u2013 d. h. seine Auftraggeber – d\u00fcrften erkannt haben, dass sich die Situation bei einem folgenden Wahlkampf mit Volksabstimmungs-Charakter f\u00fcr die Eliten verschlimmern d\u00fcrfte, wenn sie den offenen, gewaltsamen Putsch vermeiden wollen. Und so steckt er die Ohrfeige ein, welche die Bestellung des Savona zum \u201eEuropa-Minister\u201c f\u00fcr ihn bedeutet. Das sind die Spielchen in der politischen Klasse, im Umgang unter sich.<\/p>\n
Aber bei diesem Spiel sollten wir nicht \u00fcbersehen: Die Eurofreunde haben sich durchgesetzt. Wenn Giovanni Tria \u2013 Wirtschaftsminister anstelle von Savona \u2013 im Euro-Exit nur \u201eKosten ohne Gewinn\u201c sieht, dann steht er auf demselben Standpunkt wie alle neoliberalen WU-Fanatiker. Lorenzo Fioramonti, angeblich \u00d6konom und Abgeordneter der 5S, sagt dasselbe und positioniert sich dort, wo jeder Macronianer auch stehen k\u00f6nnte: \u201eNicht die Gemeinschafts\u00adw\u00e4hrung ist das Problem, sondern wie sie gehandhabt wird\u201c (Sonntagszeitung, 3. Juni 2018). Und wenn sich der \u201eSpiegel\u201c so dar\u00fcber entsetzt, dass Tria meint, eigentlich versto\u00dfe die BRD mit ihren riesigen Leistungs-Bilanz-\u00dcbersch\u00fcssen st\u00e4ndig gegen den Stabilit\u00e4tspakt, so sagt er nur das, was man in jedem seri\u00f6sen mainstream<\/em>-Journal auch lesen kann.<\/p>\n Die flat tax<\/em> bef\u00fcrwortet er, und die Einnahmen-Ausf\u00e4lle will er durch eine entsprechende Erh\u00f6hung der Mehrwert-Steuer ausgleichen. Kann es etwas noch Eindeutigeres geben? Die Mehrwertsteuer ist regressiv, belastet st\u00e4rker die unteren und auch die mittleren Schichten; die oberen Mittelschichten und die Oberschichten kratzt sie nicht. Die aber werden durch die flat tax<\/em> weitgehend verschont und erhalten zus\u00e4tzlich durch den \u201eFamilien-Bonus\u201c noch dicke direkte Subventionen. Was selbst Berlusconi in dieser Offenheit nicht wagte, macht nun die sogenannte \u201ePopulisten-Regierung\u201c.<\/p>\n Das Grundeinkommen<\/em> ist vor allem eine Subvention f\u00fcr den s\u00fcdlichen Teil Italiens, oder, sprechen wir offen, ein Stimmeneinkauf \u2013 und zwar f\u00fcr die Lega, nicht etwa f\u00fcr M5S. Die Lega hat begonnen, sich zur gesamtitalienischen Partei auszuweiten. Aber noch erinnert man sich an ihre tats\u00e4chlich rassistischen Geh\u00e4ssigkeiten gegen die terrani<\/em>, diese Untermenschen in S\u00fcditalien. Sie muss sich also irgendwie glaubw\u00fcrdig machen. Die Gelegenheit bietet ihr nun M5S auf einem Silbertablett. Im Gegensatz zur Lega hat sie n\u00e4mlich ihre Hochburgen in Unter-Italien. Es geht um die Arbeitslosen im S\u00fcden, die kaum mehr eine Hoffnung haben.<\/p>\n Die Arbeitslosigkeit liegt im n\u00f6rdlichen Teil aktuell auf dem Niveau Schwedens (z. B. Lombardei 6,4 %; Stockholm Region: 6,3 %), im mittleren auf dem Niveau der schlechter bedienten Regionen Frankreichs oder Kroatiens (z. B. Latium: 10,7 %; Nord-Pas de Calais: 12,9 %), im S\u00fcden aber auf dem Niveau Griechenlands (z. B. Sizilien: 21,5 %, Thessalien: 20,6 %). Die Indikatoren beziehen sich auf 2017.<\/p>\n Selbstverst\u00e4ndlich wird dies einerseits eine Erleichterung f\u00fcr die Betroffenen im S\u00fcden bringen. Aber vergessen wir nicht: Aus einer linken Sicht ist ein Grundeinkommen stets eine zweifelhafte Angelegenheit. Es ginge viel mehr darum, eine entsprechende Politik des Arbeitsmarktes zu betreiben. Das Grundeinkommen wurde als neoliberales Instrument nicht zuf\u00e4llig vor allem von solchen Theoretikern wie Milton Friedman und seinen Gesinnungs-Genossen propagiert. Hier handelt es sich um eine Form der Notstandshilfe auf nicht beson\u00adders eindrucksvollem Niveau. Was dies bewirken k\u00f6nnte, w\u00e4re eventuell \u2013 mit Gl\u00fcck \u2013 einen Nachfrageschub. Es w\u00e4re also ein keynesianisches Mittel der Wirtschafts-Politik. Die Frage stellt sich, wie sehr dies aber funktioniert. Man kann nicht oft genug auf Frankreich in den 1980ern hinweisen, also zu einer Zeit, wo der EG-Binnenmarkt noch keineswegs so durchge\u00adsetzt war wie heute. Auch damals ging ein erheblicher Teil in den Import. Das aber war der Anlass zur damaligen politischen Wende in Frankreich hin zum bundesdeutschen Paradigma und zur Austerit\u00e4t \u2026<\/p>\n Im \u00dcbrigen muss man immer wieder betonen: \u00d6ffentliche Schulden bedeuten, wenn man nicht von vorneherein davon ausgeht, dass sie nicht zur\u00fcck gezahlt werden, eine \u00dcberga\u00adbe des gesellschaftlichen Ressourcen an die Gl\u00e4ubiger. Schulden sind eine Machtfrage. Drastisch und bildhaft ausgedr\u00fcckt: 133 % des BIP als \u00f6ffentliche Schuld hei\u00dft: Das gesamte Produkt des kommenden Jahres und noch ein Drittel des darauf folgenden dazu geh\u00f6rt den Gl\u00e4ubigern<\/strong>.<\/p>\n Man k\u00f6nnte mir nun vorwerfen: Aber hast Du Dir den Illusionen \u00fcber die Populisten, Illusi\u00adonen \u00fcber die M5S gemacht? Ich reiche den Vorwurf weiter. Beim letzten Treffen In Rom Mitte Mai konnte ich nur verwundert feststellen, wie sehr unsere italienischen Genossen Hoffnungen auf die kommende Regierung als einem Bruch mit der bisherigen Politik setzen. Und damit vergessen, dass auch Links-Populisten Populisten sind: also Politiker, die viel\u00adleicht ein Problem erkennen, aber weder gewillt noch von ihren Ausgangs-Punkten her theoretisch und praktisch in der Lage sind, eine entsprechende Politik zu f\u00fchren. Dass also eine populistische Regierung eine Entt\u00e4uschung sein muss<\/em>.<\/p>\n Warum dann das Geschrei der Eliten und ihrer Intellektuellen und Journalisten?<\/p>\n Sie f\u00fcrchten den politischen Effekt des Ungehorsams. Wenn die Vorgaben der Oligarchie so gar nicht befolgt werden, dann k\u00f6nnte dies dazu f\u00fchren, dass die Bev\u00f6lkerung vielleicht auch in radikalerer Weise ungehorsam wird.<\/p>\n Es ist geradezu grotesk. Da m\u00fcssen wir auf Salvini, den Rechten hinschauen, der sich nicht scheut, immer wieder auch an faschistoides Vokabular anzustreifen und sogar Minister-Posten f\u00fcr die Fratelli d\u2019Italia<\/em> verlangt, seine neofaschistischen Freunde. Denn hier k\u00fcndigt er in einer symbolischen, reaktion\u00e4ren Weise den Kultur-Gehorsam auf, wie es auf der Linken offenbar niemand mehr in progressiver Weise wagt. Denn Di Maio kann gar nicht mehr umfallen; der liegt nur mehr. Der ist ja nicht einmal mehr ein Populist. Da die wenigen, die ihn vielleicht noch herausfordern k\u00f6nnten, offenbar aufgeben und sogar das Land verlassen (\u201eDiba\u201c, Alessandro di Battisti wird hier genannt, den ich nicht beurteilen kann), gibt es offenbar in seiner Organisation niemand als Alternative.<\/p>\n Die Eliten und ihre Sprecher aber besorgen zwar in gewisser Weise unsere Anliegen, indem sie Alarm und Krisen-Stimmung aufrecht erhalten. Aber auch das ist ein zweischneidiges Schwert. In den letzten Jahrzehnten haben stets die Herrschenden den Krisen-Modus genutzt, um ihre Anliegen durchzubringen. Die Linke hat mit ihrem gebannten Warten auf die revolution\u00e4re Krise stets \u00fcbersehen, dass die Rechte und der mainstream<\/em> mit der \u201eKrise\u201c stets auch die Massen soweit unter Druck gesetzt haben, dass sie parierten. In diesem Sinn hat Oettinger Recht, und dass er es so offen sagt, ist vielleicht sogar ein Beweis, wie sicher sich die Herrschaften in Wirklichkeit f\u00fchlen.<\/p>\n Albert F. Reiterer, 3. Juni 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die europ\u00e4ische Elite ger\u00e4t in Sorge. Aber auch wieder nicht so \u00fcberm\u00e4\u00dfig. Sie tut mehr so als ob. Sie wei\u00df … \u201eLEHRST\u00dcCK ITALIEN: Die Eliten, die Massen und die Populisten\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1686","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 3. Juni 2018","modified":"Aktualisiert am 4. Juni 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 3. Juni 2018 19:29","modified":"Aktualisiert am 4. Juni 2018 9:19"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1686"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1686"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1686\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1686"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1686"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1686"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}