{"id":1693,"date":"2018-07-15T20:39:05","date_gmt":"2018-07-15T18:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1693"},"modified":"2018-07-15T20:39:05","modified_gmt":"2018-07-15T18:39:05","slug":"mit-antifa-gegen-rechtspopulismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/07\/15\/mit-antifa-gegen-rechtspopulismus\/","title":{"rendered":"Mit Antifa gegen Rechtspopulismus?"},"content":{"rendered":"

Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen\/konservativen\/sozialdemokratischen Eliten-Parteien wird zunehmend prek\u00e4rer. Herausgefordert werden sie vor allem durch den Rechtspopulismus. In zahlreichen L\u00e4ndern ist er zur wichtigsten Opposition aufgestiegen, mit realistischen Regierungschancen. Im Osten kontrolliert er Ungarn und Polen, im Westen nun auch \u2013 im B\u00fcndnis mit den eher linken Cinque Stelle \u2013 Italien (zur \u00f6sterreichischen Version ein paar Worte weiter unten). Die Linke dagegen konnte nur sehr punktuell profitieren (Corbyn, Sanders, Iglesias, M\u00e9lenchon). In Griechenland endete ihre gr\u00f6\u00dfte Chance, sich als Alternative zu pr\u00e4sentieren, im Desaster und hat ihre Glaubw\u00fcrdigkeit al Opposition in Europa nachhaltig besch\u00e4digt. Vor diesem Hintergrund \u2013 Krise der Eliten, anhaltende soziale Verwerfungen, Aufstieg der Rechten \u2013 florieren im linken Lager die Analogien zum Aufstieg des Faschismus und der Aktualit\u00e4t des antifaschistischen Kampfes. Aber ist diese Vorstellung haltbar und f\u00fchrt sie zu einem sinnvollen Politikvorschlag f\u00fcr das Europa von heute?<\/p>\n

 <\/p>\n

Die Rechtspopulismus-Faschismus Analogie<\/strong><\/p>\n

Zweifellos gibt es ph\u00e4nomenologische \u00c4hnlichkeiten zwischen dem historischen Faschismus und den heutigen Rechtspopulisten: v\u00f6lkische Hetzte einst gegen Juden, jetzt gegen Migranten (Moslems), Betonung nationaler Identit\u00e4ten, Aufgreifen sozialer Probleme der Unterschichten, verbale Gegnerschaft zu Fraktionen des Kapitals (Banken, Spekulanten), autorit\u00e4rer Sicherheitsstaat.<\/p>\n

Dies sollte aber nicht dazu f\u00fchren, substantielle Unterschiede zu \u00fcbersehen. In erster Linie liegen die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen Arbeiterbewegung und Kapital g\u00e4nzlich anders. Der Faschismus hatte als ganz zentrales Charakteristikum den \u201epr\u00e4ventiven B\u00fcrgerkrieg gegen den Kommunismus\u201c: er beendete mit Gewalt die sozialrevolution\u00e4ren Anst\u00fcrme, die nach dem 1. Weltkrieg ganz Europa ersch\u00fctterten. Damit hatte er von Anbeginn eine Teilsympathie der Eliten, die sich so dieser Bedrohung von Links entledigten. Dieser Aspekt der \u201eterroristische Diktatur der am meisten reaktion\u00e4ren, chauvinistischen und imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\u201c (Dimitroff-Formel; die Kritik daran sie hier dahingestellt) wurde mit der Macht\u00fcbernahme Hitlers und der Entfesselung des 2. Weltkrieges immer wichtiger, das sozialpopulistische Unterschicht-Element (R\u00f6hm-Putsch 1934) wurden zur\u00fcckgedr\u00e4ngt.<\/p>\n

F\u00fcr die gegenw\u00e4rtigen politisch-\u00f6konomischen Eliten gibt es keine Bedrohung von Links, der sie durch ein B\u00fcndnis mit rechten Schl\u00e4gertruppen entgegentreten m\u00fcssten. Der Rechtspopulismus als Vehikel des Unmuts der Globalisierungsverlierer bedeutet vielmehr eine bedrohliche Destabilisierung, die eine B\u00fcchse der Pandora von Br\u00fcchen im System aufsto\u00dfen kann. Wo die Erdr\u00fcckung durch Umarmung (die \u00f6sterreichische L\u00f6sung) nicht m\u00f6glich scheint, werden alle Gesch\u00fctze aufgefahren, um die populistischen Regierungsexperimente zu erledigen (siehe Mattarella in Italien; auf der linken Seite die \u00e4u\u00dferst erfolgreiche Drohkulisse, die zur R\u00fcckf\u00fchrung der Tsipras-Regierung ins Establishment f\u00fchrte). Das soll nicht hei\u00dfen, dass es von jenen Teilen des Unternehmertums, die auf der Verliererseite sind, keine Unterst\u00fctzung gibt \u2013 ganz im Gegenteil, sie stellen in der s\u00fcd- (Italien) und osteurop\u00e4ischen (Ungarn, Polen) Periphere einen wichtigen Teil des populistischen Ph\u00e4nomens dar. Aber eben als Teil der Globalisierungsverlierer, nicht als Teil des herrschenden Blocks.<\/p>\n

Auch mit Krisenanalogien und deren politischen Folgen sollte vorsichtig umgegangen werden. Die Arbeitslosenzahlen in Deutschland und \u00d6sterreich zeigen einen doch sch\u00e4rferen sozialen Fall in Folge des Crashs von 1929, vergleichbar mit dem Desaster, in das Griechenland durch die Welle an Austerit\u00e4tsprogrammen seit 2010 gebracht wurde. Dementsprechend tiefer war die Repr\u00e4sentationskrise der parlamentarischen Demokratie und umso konsensf\u00e4higer – nicht nur in den Unterschichten, sondern auch unter den Eliten \u2013 wurden radikale und autorit\u00e4re Herrschaftsoptionen. Heute ist der Parlamentarismus das wesentliche Feld der Auseinandersetzung, au\u00dferparlamentarische soziale und politische Mobilisierung ist ein Nebenschauplatz. Gerade dieses Kampffeld ist auch f\u00fcr den Rechtspopulismus eine Schwierigkeit, da der \u201eGang durch die Institutionen\u201c rasch zur \u201e\u00f6sterreichischen L\u00f6sung\u201c, der R\u00fcckf\u00fchrung ins Establishment, f\u00fchrt. Salvini in Italien ist bis jetzt, angesichts der Tiefe der Krise, eine gewisse Ausnahme. Aber das laute Ausl\u00e4nder-Raus Geschrei mit Bulldozer-T-Shirt, auch wenn es den europ\u00e4ischen Eliten nicht gef\u00e4llt (wie 2015 auch Varoufakis Lederjacke und Motorrad den EU-Ministerkollegen aufgesto\u00dfen ist), ist schlicht einfacher als ein Budgetgesetz, das mit den Austerit\u00e4tsregeln aus Br\u00fcssel\/Berlin bricht. Erst da wird sich zeigen, ob die italienischen Rechtspopulisten zum Bruch bereit sind (die Cinque Stelle von Di Maio w\u00e4ren es sicher nicht).<\/p>\n

Dass die liberalen Eliten \u00fcber die \u201eilliberale Demokratie\u201c lamentieren, die der institutionalisierte Rechtspopulismus herbeif\u00fchrt, ist \u00fcbrigens mehr als zynisch: demokratische Entscheidungsspielr\u00e4ume der Parlamente wurden bereits \u00fcber Jahre an technokratischen wirtschaftsnahe B\u00fcrokratien \u00fcbertragen, mit Sicherheits- und \u00dcberwachungsgesetzen haben auch die \u201eliberalen\u201c Systemparteien nicht gegeizt, und (Mehrheits-)Wahlrechtsreformen zur Herrschaftssicherung gegen Stimmenverluste sind wohl auch nicht das Idealbild einer auf Konsens basierenden Demokratie.<\/p>\n

 <\/p>\n

Antifa als Antwort?<\/strong><\/p>\n

Die Leseart des Rechtspopulismus mit der historischen Brille einer neu aufkommenden faschistischen Gefahr f\u00fchrt sachlogisch zur Antifa als Antwort. Dabei lassen sich zwei Spielarten unterscheiden.<\/p>\n

Die vorherrschende Strategie von Links ist eine Art Wiederauflage (als Karikatur) der Volksfront: alle \u201edemokratischen\u201c Kr\u00e4fte \u2013 von den b\u00fcrgerlichen Liberalen \u00fcber die Sozialdemokratie bis zur au\u00dferparlamentarischen Linken – geeint gegen den Rechtspopulismus. Die Hegemonie in einem solchen Block ist unter den heutigen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnissen unschwer zu erraten: sie liegt beim (neo)liberale Establishment. Die ein oder andere vorsichtige soziale Kritik am Neoliberalismus und der Globalisierung durch die Linke \u00e4ndert daran gar nichts. Geeint durch die (durchaus reale) Angst, dass jeder gr\u00f6\u00dfere Bruch die liberale Gem\u00fctlichkeit ersch\u00fcttern wird, bleibt man gebunden an die Perspektive der Aufrechterhaltung des Status Quo. Zu sch\u00f6n war der Traum der gut situierten westlichen Mittelschicht vom Clinton\u2019schen \u201eEnde der Geschichte\u201c, dass man gar nicht glauben kann, dass diese System immer mehr Verlierer produziert hat, die sich nun zu Wort melden.<\/p>\n

Eine zweite Antifa-Strategie, jene der radikalen Linken (je nach Land ein ganz oder beinahe marginale, kulturelle Parallelwelt) erinnert an ein tragische Neuauflage der \u201eDritten Periode\u201c: die Krise erfordere eine autorit\u00e4re L\u00f6sung zur Rettung des Kapitals, die sich in der aufsteigenden Rechten anbahnt. Es sei nur eine Frage der Zeit (der wachsenden \u201eKampfkraft der Arbeiterklasse\u201c = der eigenen Organisation), bis das Kapital von den alten liberalen\/sozialdemokratischen Eliten, die die Lage nicht mehr im Griff haben, wie einst auf diese neuen rechten Kr\u00e4fte setzen werde. Die L\u00f6sung (\u00e0 la Dritte Periode): Antifa hei\u00dft Angriff. Die Unterschichten kommen zwar als Opfer vor, jedoch nur in der Ideologie, nicht in ihrer realen Widerspr\u00fcchlichkeit, wo sie sich eben gerade im Sog des Rechtspopulismus befinden. Die Unzufriedenheit der Globalisierungsverlierer artikuliert sich eben gerade nicht wie in den 20er Jahren in radikalen sozialen K\u00e4mpfen, die nach einer radikalen au\u00dferparlamentarischen Kraft (geschweige denn einem schwarzen Block) suchen. Jeder der nur einigerma\u00dfen mit offenen Augen die Realit\u00e4t anerkennt, versteht, dass diese Strategie genauso in den Untergang, hier eben in der v\u00f6lligen Chancen- und Bedeutungslosigkeit, f\u00fchrt.<\/p>\n

Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t als Hebel f\u00fcr Demokratie und soziale Gerechtigkeit<\/strong><\/p>\n

Wo also k\u00f6nnte sich ein Ausweg finden? Dazu seien drei Punkte andiskutiert.<\/p>\n

    \n
  1. Die Probleme der Unterschichten wahrnehmen:<\/em> Das scheint f\u00fcrs erste einfach, da soziale Fragen wie Arbeitslosigkeit, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, L\u00f6hne oder Wohnen f\u00fcr die meisten Linken selbstverst\u00e4ndlich sind (wenngleich man sie in der liberalen Volksfront gerade dem gemeinsamen anti-populistischen Block opfert). Die zentrale Schwierigkeit ist, dass gegenw\u00e4rtig die \u201eAusl\u00e4nderfrage\u201c alles \u00fcberlagert. Diese hat drei Aspekte, zwei problematische, weil ideologische und abzulehnende, und einen realen. (1) Die Migrationsfrage wird vom Rechtspopulismus genutzt, um das Wesentliche, n\u00e4mlich den Bruch mit dem neoliberalen Sozialabbau, zu \u00fcberspielen. Man sichert sich Konsens \u00fcber Ausl\u00e4nderhetze, w\u00e4hrend man sozial- und wirtschaftspolitisch alles beim Alten l\u00e4sst. (2) Die Ablehnung der Migranten in breiten Teilen der Bev\u00f6lkerung (nicht nur den Unterschichten) hat ein kulturchauvinistisch-imperialistische Element, n\u00e4mlich den Hass gegen den Islam. Das ist nicht verwunderlich: schlie\u00dflich wurde seit \u00fcber einem Jahrzehnt st\u00e4ndig, von allen Leitmedien und vor allem vom liberalen Establishment der Antiislamismus propagiert. Die Verteidigung der westlichen Demokratie gegen das islamische Mittelalter war die gro\u00dfe Erz\u00e4hlung, mit der die Interventionskriege im Nahen Osten und Afghanistan legitimiert wurden. Zynisch wer sich heute verlegen wundert, dass sich das festgesetzt hat und nun vom Rechtspopulismus genutzt wird. (3) Der reale Aspekt, auf den es eine Antwort zu finden gilt, ist die Konkurrenz am Arbeitsmarkt durch Migration, die vor allem die untersten Schichten trifft. Und auch die Frage der Sicherheit \u2013 ein wenig verwunderliches Problem, bei der Perspektivlosigkeit, in die die Migranten gedr\u00e4ngt werden – muss erst genommen werden. Dass dies der Mittelschichtlinken egal ist, ist klar, denn sie wird davon nicht ber\u00fchrt. Aber will man die Krisenreaktion der Unterschichten verstehen, dann muss es als reales Problem wahrgenommen werden, um Antworten zu finden, die eben nicht der rechtspopulistische polizeiliche Sicherheitsstaat und die Lager an der libyschen K\u00fcste sein k\u00f6nnen.<\/li>\n
  2. Die Schw\u00e4chen des Rechtspopulismus aufgreifen:<\/em> Die W\u00e4hlerschaft des Rechtspopulismus wird kaum nach anderen Optionen Ausschau halten, wenn die einzige Alternative, die ihnen angeboten wird es ist, die Regierung ihrer Hoffnungstr\u00e4ger mit allen Mitteln zu verhindern. Sollen sie es doch probieren und zeigen, wie weit zu gehen sie bereit sind, wenn es um die Versprechen einer Wirtschaftspolitik im Interesse der Unteren, eine \u00c4nderung der Austerit\u00e4tsregeln des europ\u00e4ischen Fiskalpaktes oder ein Nein zu Freihandelsabkommen wie CETA geht. Die Fliegengewicht-Populisten der FP\u00d6 haben bereits Gegenwind aus den eigenen Reihen gesp\u00fcrt, als sie CETA durchwinkte und den 12-Studentag ratifizierte. Da musste Kickl schnell mit ein paar Anti-Ausl\u00e4nder-Man\u00f6vern die Stimmung wieder ablenken. Auch in Italien wird das Budgetgesetz im Herbst die Probe aufs Exempel werden. Und selbst wenn Salvini\/Di Maio einen Bruch wagen sollte (im Gegensatz zu Tsipras; was zu hoffen ist): das folgende Erdbeben wird viele Karten neu mischen und auch f\u00fcr die Linke Fronten er\u00f6ffnen, auf denen sie mitspielen kann, wenn sie sich nicht ans Establishment h\u00e4ngt.<\/li>\n
  3. Den demokratischen Aspekt des Nationalstaats zur\u00fcckgewinnen:<\/em> Bei ein wenig historischem Ged\u00e4chtnis ist es schwer zu begreifen, wie der Nationalstaat f\u00fcr die Linke zu einem derartigen Synonym f\u00fcr das B\u00f6se werden konnte. So lange ist es schlie\u00dflich nicht her, dass die Verteidigung des demokratischen und souver\u00e4nen Nationalstaats gegen suprastaatliche kapitalistische B\u00fcrokratien \u00e0 la EU Konsens war. Der Nationalstaat war der Ort des sozialen Ausgleichs (Sozialstaat) und der parlamentarisch-demokratischen Steuerung. Von ihm ging die Aushandlung internationaler B\u00fcndnisse mit anderen Staaten aus. Selbst die Antiglobalisierungsbewegung war in ihren Anf\u00e4ngen noch gepr\u00e4gt von der Dritt-Welt-Solidarit\u00e4t, wo Souver\u00e4nit\u00e4t und nationale Unabh\u00e4ngigkeit fortschrittlich besetzte Werte waren. Heute erscheint selbst die Kritik am Freihandel in vielen Kreisen wie ein Aufruf zum Nationalismus und in einen neuen Weltkrieg (gegen Trump hat die liberale Volksfront sich jetzt offenbar um die WTO und G7 erweitert). Die Krise der Globalisierung nimmt jedoch keine R\u00fccksicht auf solche ideologischen Irrwege. Der Nationalstaat als Ort des Eingreifens in wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklungen hat nie aufgeh\u00f6rt zu existieren und wird nun in seiner Rolle neu definiert. Die Rechtspopulisten greifen dazu auf ihre v\u00f6lkischen Ideen einer ausschlie\u00dfenden Nation zur\u00fcck. Die Linke braucht dagegen ein \u00fcberzeugendes alternatives Narrativ der Nation als Ort demokratischer Willensbildung, sozialen Solidarit\u00e4t und V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung. Daf\u00fcr w\u00fcrde sie ausreichend Ans\u00e4tze in der Geschichte der demokratischen, sozialistischen und besonders auch der antifaschistischen Bewegung finden, die es wert sind, in eine moderne Politik \u00fcbersetzt zu werden.<\/li>\n<\/ol>\n

    Wien, 12. Juli 2018, Gernot Bodner<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Der Finanzcrash 2008 hat die Krise der Globalisierung rasant beschleunigt. Die Verwaltung des Status Quo durch die traditionellen liberalen\/konservativen\/sozialdemokratischen Eliten-Parteien … \u201eMit Antifa gegen Rechtspopulismus?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Gernot Bodner","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/gernot\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 8 Jahren ago","modified":"Updated 8 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 15. Juli 2018","modified":"Updated on 15. Juli 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 15. Juli 2018 20:39","modified":"Updated on 15. Juli 2018 20:39"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1693"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1693"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1693\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1693"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1693"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1693"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}