{"id":1714,"date":"2018-08-14T09:14:00","date_gmt":"2018-08-14T07:14:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1714"},"modified":"2018-08-14T09:26:16","modified_gmt":"2018-08-14T07:26:16","slug":"die-eu-und-der-arbeitnehmerschutz-beispiel-schweiz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/08\/14\/die-eu-und-der-arbeitnehmerschutz-beispiel-schweiz\/","title":{"rendered":"Die EU und der Arbeitnehmerschutz: Beispiel Schweiz"},"content":{"rendered":"
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Der Arbeitnehmerschutz der EU soll verallgemeinert werden – wie in Griechenland<\/figcaption><\/figure>\n

NZZ, Donnerstag, 9. August 2018 Nr. 182, 239. Jg.<\/span><\/em><\/p>\n

Eklat rund um Rahmenabkommen<\/span><\/strong><\/p>\n

Gewerkschaften boykottieren Sondierungsgespr\u00e4che<\/span><\/em><\/p>\n

Vorw\u00fcrfe an Johann Schneider-Ammann: Die Gewerkschaften beschuldigen den Bundesrat, in den Verhandlungen mit der EU den Lohnschutz opfern zu wollen. Der Wirtschaftsminister spricht von \u00abVertrauensbruch\u00bb.<\/span><\/em><\/p>\n

CHRISTOF FORSTER, BERN<\/span><\/p>\n

Die politische Sommerpause endet mit einem Paukenschlag. Der Gewerkschaftsbund hat die Medien am Mitt\u00adwoch kurzfristig zu einer Orientierung eingeladen. Es fallen harte Worte. Die Rede ist von \u00abVerrat an den Arbeitnehmern\u00bb und \u00abSprengstoff f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis Schweiz-EU\u00bb. Der kritisierte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann l\u00e4sst zwei Stunden sp\u00e4ter vor den Medien seinem \u00c4rger freien Lauf.<\/span><\/p>\n

Was ist passiert? Anfang Juli hat der Gesamtbundesrat Schneider-Ammann den Auftrag erteilt, mit Sozialpartnern und Kantonen den Spielraum bei den flankierenden Ma\u00dfnahmen zum Schweizer Lohnschutz auszuloten. Es soll eruiert werden, ob der heutige Arbeitnehmerschutz allenfalls auch mit anderen Instrumenten sichergestellt werden kann. Der Bundesrat wollte damit die Diskussionen \u00fcber die flankierenden Ma\u00dfnahmen wieder in geordnete Bahnen lenken.<\/span><\/p>\n

Zuvor hatte Au\u00dfenminister Ignazio Cassis die heutige Ausgestaltung dieser Massnahmen \u00f6ffentlich zur Diskus\u00adsion gestellt und damit harsche Kritik geerntet. In den Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Rahmenabkommen sind die Flankierenden m\u00f6glicherweise ein entscheidender Punkt. Die EU dr\u00e4ngt hier auf Konzessionen der Schweiz. Denn der eigenst\u00e4ndige Arbeitnehmerschutz der Schweiz, insbesondere die achtt\u00e4gige Voranmeldefrist f\u00fcr Firmen aus der EU und die Kautionspflicht, ist Br\u00fcssel seit Jahren ein Dorn im Auge.<\/span><\/p>\n

\u00abNie da gewesener Angriff\u00bb<\/span><\/p>\n

Nachdem Schneider-Ammann mit den Vertretern von Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Kantonen Einzel-Gespr\u00e4che gef\u00fchrt hat, beginnen am Donnerstag die konkreten Arbeiten an den technischen Fragen. Gewerk\u00adschaftsbund und Travailsuisse boykottieren nun aber diese Gespr\u00e4che, die damit zur Farce werden. Die Gewerk\u00adschaften \u00e4u\u00dferten bereits Mitte Juli gegen\u00fcber dem Wirtschaftsminister Kritik an der \u00dcbungsanlage. Es gebe keinen Grund f\u00fcr Konzessionen gegen\u00fcber der EU bei den Flankierenden. Diese seien Teil der roten Linien, die der Bundesrat mehrmals bekr\u00e4ftigt habe. Das Fass zum \u00dcberlaufen brachte aus Sicht der Gewerkschaften die Einladung des Wirtschaftsdepartements zu den technischen Gespr\u00e4chen. Gewerkschaftsbund-Pr\u00e4sident Paul Rechsteiner leitete aus dem Schreiben einen \u00abnie da gewesenen Angriff auf die Schweizer Arbeitnehmenden\u00bb ab. Die Arbeitsgruppe solle laut dem Auftrag des Wirtschaftsdepartements Vorschl\u00e4ge machen, wie die Flankierenden in einer f\u00fcr die EU akzeptablen Form ausgestaltet werden k\u00f6nnten, die zudem vor einer allf\u00e4lligen Einsch\u00e4tzung des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs Bestand haben m\u00fcsse, sagte Rechsteiner und zitierte dabei aus dem Papier.<\/span><\/p>\n

Auf dem Spiel stehe nicht nur die Achttageregel, sondern auch die Kautionspflicht, das Schweizer Sanktions\u00adsystem, die Zahl der Lohnkontrollen und das System der allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge. Die Absichten des Departements laufen laut Rechsteiner auf eine \u00abDemontage der erfolgreichen Schutzmass\u00adnahmen\u00bb bei Entsendungen hinaus. Zudem w\u00e4re damit jede k\u00fcnftige Anpassung des Schweizer Lohnschutzes von der Zustimmung der EU abh\u00e4ngig. Entsprechende Gesetzes\u00e4nderungen will der Gewerkschaftsbund mit dem Referendum bek\u00e4mpfen.<\/span><\/p>\n

Travailsuisse, die zweite Dachorganisation von Arbeitnehmern, schliesst sich dem Boykott an. Die im Schreiben erw\u00e4hnten L\u00f6sungsans\u00e4tze h\u00e4tten alle einen Abbau bei den Flankierenden vorgesehen, sagt Travailsuisse-Pr\u00e4sident Adrian W\u00fcthrich. Aufgrund dieser Pr\u00e4misse sei er nicht bereit zu Gespr\u00e4chen. Er warnte, dass nur schon der Anschein von Konzessionen beim Lohnschutz auf Druck der EU t\u00f6dlich f\u00fcr das Rahmenabkommen sei.<\/span><\/p>\n

Entt\u00e4uscht von Rechsteiner<\/span><\/p>\n

Dass die Gewerkschaften in ihren Schilderungen nur diejenigen Passagen aus dem vertraulichen Papier zitiert hatten, die ihnen in die H\u00e4nde spielten, wurde sp\u00e4testens nach den Ausf\u00fchrungen von Schneider-Ammann deutlich. Es sei ausdr\u00fccklich festgehalten, dass das derzeitige Schutzniveau der Flankierenden beizubehalten sei, sagte der Wirtschaftsminister. Ihre k\u00fcnftige Ausgestaltung solle nicht nur in einer von der EU, wie von den Gewerkschaften behauptet, sondern auch in einer im Inland akzeptierten Form geschehen.Schneider-Ammann zeigte sich ver\u00e4rgert und pers\u00f6nlich entt\u00e4uscht von Rechsteiner. Er sprach von einem \u00abVertrauensbruch\u00bb, nachdem man fast 40 Jahre gek\u00e4mpft, aber sich immer auch wieder gefunden habe.<\/span><\/p>\n

Ob mit dem Eklat das Scheitern der Verhandlungen mit der Europ\u00e4ischen Union eingeleitet ist, bleibt vorderhand offen. Schneider-Ammann zeigt sich offen f\u00fcr ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch mit Rechsteiner. Ob dies in der Sache etwas \u00e4ndern w\u00fcrde, ist indes fraglich. Denn der Gewerkschaftsbund hat bereits fr\u00fch signalisiert, dass er bei den Flankierenden keinen Spielraum f\u00fcr Anpassungen im Sinne der EU sieht.<\/span><\/p>\n

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Der Bericht der NZZ \u00fcber eine Schweizer Debatte zur EU und zum Arbeitnehmer-Schutz spricht f\u00fcr sich selbst. Aber einige Erinnerungen dazu sind doch n\u00fctzlich.<\/p>\n

In der Schweiz spielt die SP, wie auch anderswo in Europa, den EU-Turbo, bedingungslos und ohne Reserve. Nur schnell in die EU mit der Schweiz, koste es was es wolle! Seit der EWR-Abstimmung vom 6. Dezember 1992 und \u00fcber eine Reihe anderer Abstimmungen und Beschl\u00fcsse hinweg war und ist dies die Politik der SP. Es scherte sie auch nicht, dass ihre \u201eVolksinitiative\u201c zum sofortigen EU-Beitritt 2001 mit 3 Viertel der Stimmen und allen Kantonen bei einer ausnahmsweise hohen Beteiligung so eindeutig wie nur denkbar abgelehnt wurde.<\/p>\n

Und jetzt stellt sich die Schweizer Gewerkschaft gegen die Mauscheleien der Regierung mit Br\u00fcssel. Das ist de\u00adr Punkt, auf den es ankommt. Selbst Gewerkschaften, und nicht nur in der Schweiz, beginnen zu realisieren: Die EU ist unsere Gegnerin. Sie ist das Kartell des Gro\u00df\u00adkapitals und der \u00fcbernationalen B\u00fcrokratie, die den inzwischen zum Schimpfwort geworde\u00adnen Neoliberalismus als globales Regime und System durchsetzen will.<\/p>\n

Zu allen Gewerkschaften hat sich dies allerdings noch nicht durchgesprochen. Bei der Gro\u00dfd\u00ademo gegen den 12-Stundentag am 30. Juni sagte eine h\u00f6here Funktion\u00e4rin am Heldenplatz: Da hilft uns nur mehr die EU \u2026 Ideologen \/Ideologinnen sind lernresistent.<\/p>\n

Aber f\u00fcr uns ist der Schweizer Fall doch ein Anlass, unsere Haltung zu den Gewerkschaften zu \u00fcberdenken. Eine unbedingte Unterst\u00fctzung w\u00e4re nach den Erfahrungen des ganzen letzten Jahrhunderts absurd. Vor zwei Jahren schrieb ich eine Polemik gegen eine Schrift des DGB, wo sein Institut besonders devot und gleichzeitig auch ein wenig einf\u00e4ltig gegen Kritiker des Euro und der EU argumentierte. Der Verleger sandte es an die \u201eJunge Welt\u201c. Die aber wiesen es zur\u00fcck: \u201eWir wollen nicht antigewerkschaftlich sein!\u201c<\/p>\n

Das ist DKP pur. Es geht um die Organisation und nicht um den Inhalt: \u201eDie Partei hat immer recht!\u201c<\/p>\n

Doch wir k\u00f6nnen nicht oft genug festhalten: Die Linke der 1970er und 1980er hat gegen den Wohlfahrtsstaat<\/strong> politisiert. Diese Strategie, so argumentierte sie damals zu recht, stabilisiert das System. Heute treten wir f\u00fcr den Wohlfahrtsstaat ein und verteidigen ihn. Denn es geht um die Lebensumst\u00e4nde der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Das ist die eine Sache.<\/p>\n

Eine ganz andere Sache ist aber die Sozialpartnerschaft<\/strong>. Es geht ja dem \u00d6GB nicht eigentlich um die 60-Stunden-Woche oder den 12-Stunden-Tag. Dem hat er in einer ganzen Reihe von F\u00e4llen bereits zugestimmt. Es geht ihm um die Sozialpartnerschaft. Das ist seine Art, sich im System kommod einzurichten und m\u00f6glichst nichts Grunds\u00e4tzliches zu ver\u00e4n\u00addern. Der Vorschlag der letzten Woche von der Post-Gewerkschaft zeigt diese zwiesp\u00e4ltige Haltung sehr deutlich. Sie will die Viertage-Woche, aber sie wagt es nicht, wirklich eine Arbeitszeit-Verk\u00fcrzung vorzuschlagen, also zu sagen: Wir wollen 35 Stunden, oder in der Folge 30 Stunden.<\/p>\n

Wir sind auch heute gegen die Sozialpartnerschaft. Das hindert uns nicht, mit dem \u00d6GB f\u00fcr Verbesserungen oder gegen Verschlechterungen zu demonstrieren. Aber es geht nicht zuletzt darum, die verbundenen Augen vieler Gewerkschaftsfunktion\u00e4re anzusprechen. Und wenn, wie jetzt in der Schweiz, die Augenbinden durch die rauhe Wirklichkeit ein wenig gelockert werden, so ist uns dies ein Anlass zur Genugtuung, und wir m\u00f6chten w\u00fcnschen, dass davon auch einige \u00f6sterreichische Gewerkschafterinnen h\u00f6ren.<\/p>\n

AFR, 13. August 2018<\/p>\n

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