{"id":1731,"date":"2018-09-27T20:46:34","date_gmt":"2018-09-27T18:46:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1731"},"modified":"2018-09-27T20:55:20","modified_gmt":"2018-09-27T18:55:20","slug":"verfassung-nationalstaat-und-vollbeschaeftigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/09\/27\/verfassung-nationalstaat-und-vollbeschaeftigung\/","title":{"rendered":"Verfassung, Nationalstaat und Vollbesch\u00e4ftigung"},"content":{"rendered":"

Warum der Sozialist Fassina den Plan Savona unterst\u00fctzt, die Linke f\u00fcr tot h\u00e4lt und der Regierung aus F\u00fcnfsterne-Lega vorsichtig skeptisch gegen\u00fcbersteht<\/strong><\/p>\n

Stefano Fassina, ehemaliger Vizewirtschaftsminister im Kabinett Letta, Exponent der Plan-B-Initiativen sowie Abgeordneter f\u00fcr \u201eLiberi e Uguali\u201c in der Deputiertenkammer. Fassina gr\u00fcndete vor kurzem die Vereinigung \u201ePatria e Costituzione\u201c [Vaterland und Verfassung] und kooperiert mit der \u201ePatriotischen Linken\u201c<\/a>.<\/em><\/p>\n

[Im Bild Stefano Fassina (l) und Paolo Savona]<\/p>\n

F: Wurde beim Abendessen bei Calenda [ehemaliger PD-Vizewirtschaftsminister und Vertreter Italiens bei der EU unter Renzi mit Wurzeln bei der Confindustria, dem Verband der Industriellen] irgendetwas Linkes gesprochen?<\/p>\n

S.F.: Ich glaube nicht. Mir scheint, dass es in der PD keinerlei Bewusstsein \u00fcber die politische Phase, die Transformation, in der wir uns befinden, gibt.<\/p>\n

F: Die antisouver\u00e4nistische Front w\u00e4chst. Nun hat sich auch Asselborn angeschlossen: \u201eDie Rechten m\u00fcssen gestoppt werden.\u201c Einverstanden?<\/p>\n

S.F.: Nein, weil das nur Wasser auf die M\u00fchlen jener ist, die als Populisten und Souver\u00e4nisten definiert werden, Begriffe die ich bevorzuge nicht zu verwenden, weil sie irref\u00fchrend sind.<\/p>\n

F: Wer sind jene die f\u00e4lschlich als Souver\u00e4nisten bezeichnet werden?<\/p>\n

S.F.: Es sind jene, die heute die enorme wirtschaftliche und soziale Unzufriedenheit ansprechen, die sich aus der Politik des letzten Vierteljahrhunderts ergibt \u2013 verantwortet n\u00e4mlich genau von jenen, die sich heute als europ\u00e4ische, republikanische, fortschrittliche, zivile etc. Front zusammenschlie\u00dfen wollen.<\/p>\n

F: Wessen Schuld ist das?<\/p>\n

S.F.: Jene der historischen Linken und damit meine ich alle Parteien der sozialistischen Familie Europas. Diese Linke ist mitverantwortlich \u2013 \u00fcber den Binnenmarkt, den Euro und die Osterweiterung \u2013 f\u00fcr eine wirtschaftliche und soziale Ordnung, die sich nicht nur gegen die Interessen der Arbeitenden wendet, die sie historisch vertreten h\u00e4tte m\u00fcssen, sondern auch der Mittelklassen.<\/p>\n

F: Und heute?<\/p>\n

S.F.: In diesem Kontext eine Front bilden zu wollen, die als einziges Ziel die Bildung eines Damms gegen angebliche Faschisten hat, ohne die geringste Selbstkritik und ohne eine politische Diskontinuit\u00e4t hinsichtlich der EU und der Eurozone, bedeutet jenen noch mehr Raum zu geben, denen man sich entgegenzustemmen versucht.<\/p>\n

F: Sie schrieben, dass es ohne Nationalstaat keine Verfassung gibt. Ihre Assoziation nennt sich \u201ePatria e Costituzione\u201c. Nachdem die sich als links verstehen, was ist Ihnen wichtiger: Die Verfassung zu bewahren oder die Ungleichheit zu bek\u00e4mpfen?<\/p>\n

S.F.: Nach 68 ist in der Linken eine politische Kultur vorherrschend geworden, die die negativen Aspekte von Nation, Vaterland, Staat verabsolutierte, sie als r\u00fcckschrittlich, autorit\u00e4r und tendenziell faschistisch fasste. Diese Interpretation hat de facto dem Liberalismus geholfen, weil es den Abbau des Staates begleitete und unterst\u00fctzte. Im Gegenteil, der Staat ist zur Durchsetzung der Prinzipien der Verfassung und zur Zur\u00fcckdr\u00e4ngung der Ungleichheit notwendig. Artikel 52 besagt, dass die Verteidigung des Vaterlandes heilige Pflicht des B\u00fcrgers sei. 1945, als das faschistische Vaterland noch in frischer Erinnerung war, schrieb Togliatti in Rinascita, dass die Kommunisten Patrioten und Internationalisten seien \u2013 im Gegensatz zu den sogenannten Kosmopoliten. Und Patriot zu sein w\u00e4re die Bedingung, um die Arbeiterschaft verteidigen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

F: Und nachher?<\/p>\n

S.F.: Nachher ist man vor der Offensive der st\u00e4rkeren Interessen zur\u00fcckgewichen, weil die europ\u00e4ischen Vertr\u00e4ge Preisstabilit\u00e4t und Konkurrenz zum Angelpunkt machen. Sie widersprechen radikal den Prinzipien unserer Verfassung, die nichts mit dem \u201eNachtw\u00e4chterstaat\u201c zu tun haben, zu dem hin wir uns auf europ\u00e4ischer Ebene bewegen und der die Instrumente der politischen Steuerung der Wirtschaft wesentlich beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

F: Die F\u00fcnfsterne und die Lega gewannen am 4. M\u00e4rz, weil sie sich gegen das Europa des \u00e4u\u00dferen Zwanges und gegen die EU-Vertr\u00e4ge stellten. Heute behaupten sie unentwegt, dass das kommende Budget die europ\u00e4ischen Vorgaben einhalten wird. Was ist da mit der Regierung los?<\/p>\n

S.F.: Das Realit\u00e4tsprinzip hat den Diskurs der Wahlkampagne \u00fcberholt. Niemand scheint sich dessen bewusst zu sein, aber eine parlamentarische Mehrheit aus M5S und Lega haben im vergangenen Juni den DEF [Documento di economia e finanza, Bericht \u00fcber die Wirtschaftslage sowie eine Rahmenplanung] abgesegnet. Damit haben sie amtlich gemacht, dass sie die Vorgaben des Fiskalpakts respektieren werden. Es kann Zufall sein, aber das fand genau in jenem Moment statt als Salvini die Z\u00e4hlung der Roma ank\u00fcndigte.<\/p>\n

F: Wie bewerten Sie die j\u00fcngsten Bewegungen in der europ\u00e4ischen Politik, insbesondere die \u00d6ffnung der Europ\u00e4ischen Volkspartei zu Orban und, \u00fcber ihn, zu Salvini?<\/p>\n

S.F.: Es ist der Versucht der M\u00e4chtigen, vertreten von der EVP, im Zentrum des Spiels zu bleiben und die Sozialisten hinauszudr\u00e4ngen, die von 25 Jahren Unterordnung unter den Neoliberalismus ausgeblutet sind. So wollen sie eine Br\u00fccke zu den Populisten und Souver\u00e4nisten bilden.<\/p>\n

F: Eine Auffrischung der Macht\u2026<\/p>\n

S.F.: Klar. Und im Austausch f\u00fcr die Bewahrung des Bestehenden gesteht man den \u201eSouver\u00e4nisten\u201c ein bisschen Spielraum zu. Es ist Teil des politischen Spiels der Konsolidierung und Kontinuit\u00e4t zum Schutz jener Interessen, die in diesen Jahren alles dominiert haben.<\/p>\n

F: Wie k\u00f6nnte so ein Szenario aussehen?<\/p>\n

S.F.: Salvini und Orban w\u00fcrden den Kandidaten zum Kommissionspr\u00e4sidenten der CDU [Weber] unterst\u00fctzen und im Gegenzug die Festung Europa erhalten. Die in Schwierigkeiten geratenen L\u00e4nder w\u00fcrden etwas mehr Spielraum erhalten, nat\u00fcrlich in Grenzen, aber der gesamte europ\u00e4ische Rahmen bliebe unver\u00e4ndert.<\/p>\n

F: Was ziehen Sie vor, die Flat tax oder das Grundeinkommen?<\/p>\n

Keines der beiden, weil es sich um zwei Seiten derselben Medaille handelt, n\u00e4mlich die Weigerung mittels politischen Eingreifens Vollbesch\u00e4ftigung in einem hochwertigen Sinn herzustellen. Es ist eine Politik des Minimalstaates, des Laissez-faire (flat tax) einerseits und der Armenf\u00fcrsorge, um die Not im Zaum zu halten, andererseits.<\/p>\n

F: Was w\u00fcrden Sie anstelle von Salvini und Di Maio machen? Was w\u00e4re ihre symbolische Ma\u00dfnahme?<\/p>\n

S.F.: Ein Dreijahresprogramm, das sich mit Bestimmtheit vom Fiskalpakt abgrenzt, f\u00fcr die \u00f6ffentliche Infrastruktur und die Sicherheit und Funktionsf\u00e4higkeit unseres Territoriums [gemeint sind beispielsweise Geb\u00e4ude angesichts der Erdbebengef\u00e4hrung, die Degradierung der B\u00f6den, des Wassers und der Naturr\u00e4ume usw.]. Es w\u00fcrde die Binnennachfrage st\u00e4rken und \u00fcber viele Kleinbetriebe Arbeit schaffen, die in diesem merkantilistischen Europa erstickt werden. Es ist ein Plan, der sich in den zentralen Punkten von jenem Savonas nicht allzu sehr unterscheidet.<\/p>\n

F: Sie haben alle parlamentarischen Kr\u00e4fte eingeladen den Plan [von Savona, Europa-Minister der Lega, der Wirtschaftsminister h\u00e4tte werden sollen aber von Pr\u00e4sident Matarella abgelehnt wurde, und dessen Plan von der Regierung selbst nicht allzu ernst genommen wird] zu unterst\u00fctzen, einschlie\u00dflich M5S und Lega. Warum?<\/p>\n

S.F.: Der Plan w\u00e4re im Interesse aller, weil er einen grundlegenden, minimalen Rahmen festlegt, durch den sich das Land retten kann. Wenn wir uns aber weiterhin den erdr\u00fcckenden Vorgaben unterordnen, wird das jeden ersticken, der sich an der Regierung befindet.<\/p>\n

Quelle: http:\/\/www.ilsussidiario.net<\/a> Wie die PD Salvini in Europa an die Macht bringt<\/a><\/p>\n

\u00dcbersetzung: Willi Langthaler<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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