{"id":1749,"date":"2018-10-04T21:58:32","date_gmt":"2018-10-04T19:58:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1749"},"modified":"2018-10-04T22:55:47","modified_gmt":"2018-10-04T20:55:47","slug":"die-ersten-100-tage-der-gelb-gruenen-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/10\/04\/die-ersten-100-tage-der-gelb-gruenen-regierung\/","title":{"rendered":"Die ersten 100 Tage der gelb-gr\u00fcnen Regierung"},"content":{"rendered":"

Pr\u00e4ambel des \u00dcbersetzers<\/em><\/strong><\/p>\n

Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ank\u00fcndigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e Finanza)<\/em> durch die italienische Regierungskoalition aus F\u00fcnf Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle<\/em>, M5S) und Lega. Mazzei endet mit der Betonung, dass die Budgetpl\u00e4ne der wichtigste Indikator f\u00fcr die k\u00fcnftige Dynamik der widerspr\u00fcchlichen \u201eRegierung der Populisten\u201c sein werden und dass er nicht von einer Kapitulation vor dem Druck nach Budgetdisziplin aus Br\u00fcssel auszugehe. Damit behielt er recht: entgegen dem Wunsch von Wirtschaftsminister Tria \u2013 dem von Staatspr\u00e4sident Mattarella intonierten Stabilit\u00e4tsgaranten gegen die \u201ePopulisten\u201c – setzten Di Maio und Salvini ein geplantes Haushaltsdefizit von 2,4 % gegen die 1,6 % von Tria durch. Ziel ist in erster Linie die Finanzierung des Grundeinkommens, zentrales Wahlversprechen der M5S, sowie einer \u00c4nderung des neoliberalen Pensionssystems zugunsten der Arbeitnehmer.<\/p>\n

In einem Kurzkommentar vom 1. Oktober schreibt Mazzei dazu: \u201eFreilich ist der Budgetentwurf keine Revolution \u2013 aber wer h\u00e4tte das schon erwartet. (\u2026) Es ging um etwas anderes: wird die Regierung dem Druck aus Br\u00fcssel nachgeben oder sich wiedersetzten. Entscheidend war dabei auch die symbolische Ebene, etwa die angek\u00fcndigte R\u00fcckabwicklung des neoliberalen Pensionssystems als Zeichen jahrzehntelanger Austerit\u00e4t. (\u2026) F\u00fcr die Regierung waren die 2,4 % der Versuch eines Kompromisses. Aber dass dieser f\u00fcr die andere Seite nur schwer verdaulich ist, das werden wir in den Angriffen der n\u00e4chsten Wochen sehen.\u201c<\/em> Und in der Tat bringt sich die Phalanx aus Br\u00fcssel, Berlin und \u201eden M\u00e4rkten\u201c bereits in Stellung f\u00fcr eine Konfrontation mit offenem Ausgang.<\/p>\n

Die ersten 100 Tage der gelb-gr\u00fcnen Regierung<\/strong><\/p>\n

von Leonardo Mazzei<\/em><\/p>\n

Hundert Tage sind nichts im Leben einer Nation. F\u00fcr Regierungen dagegen sind die ersten 100 Tage wichtig: es ist die Zeit, in der sie die Symbole ihrer Politik zur Schau stellt. Das gilt vor allem in der Gesellschaft des Spektakels, in der das Erscheinungsbild mehr z\u00e4hlt als der Inhalt. F\u00fcr die \u201eDreim\u00e4chtekonstellation\u201c, die in Italien am 1. Juni entstanden ist, gilt dies in etwas abgeschw\u00e4chter Art. Denn die Bedeutung des Erscheinungsbildes ist umgekehrt proportional zur Tiefe des Inhalts. Wenn eine Regierung also nichts anderes als die Kontinuit\u00e4t zu ihrer Vorg\u00e4ngerin ist, dann kann man sicher sein, dass sie sofort versuchen wird, mit allerlei Glanz und Glamour ihre unn\u00f6tigen Waren zur Schau zu stellen. Man denke nur an Renzi und wei\u00df, wovon wir sprechen. Wenn dagegen eine Regierung ein tats\u00e4chliches, wenn auch widerspr\u00fcchliches Programm der Ver\u00e4nderung verfolgt, \u00e4ndert sich die Sache. Das Gewicht der Erscheinung wird deutlich geringer, w\u00e4hrend alle Scheinwerfer auf die Substanz gerichtet sind. In diesen F\u00e4llen wird das \u00fcbliche Schauspiel zwischen parlamentarischer Mehrheit und Opposition sofort zu einer realen harten Konfrontation.<\/p>\n

In der ganzen Geschichte Italiens wurde bisher keiner Regierung mit einer derart umfassenden Opposition des gesamten Establishments begegnet. Die wirtschaftlich M\u00e4chtigen, die Confindustria, die ganze Medienwelt und nat\u00fcrlich die Euro-Oligarchie haben der gelb-gr\u00fcnen Mehrheit (Anm. d. \u00dc.: von den Parteifarben der F\u00fcnf Sterne Bewegung und der Lega) <\/em>den Krieg erkl\u00e4rt. Ihre<\/p>\n

Minister (au\u00dfer den direkt von Staatspr\u00e4sident Mattarella ernannten) werden als unf\u00e4hig und unverantwortlich abqualifiziert, als gef\u00e4hrliche Tr\u00e4ger einer v\u00f6llig unzul\u00e4ssigen antiliberalen (siehe die Debatte \u00fcber die Nationalisierungen) mehr noch als einer nationalistischen Vision.<\/p>\n

\u00dcber die Regierung Conte schreibt die Presse alles und dann gleich auch genau das Gegenteil davon: dass sie ihr Programm verraten wird, aber wenn sie es tats\u00e4chlich umsetzt, dann w\u00e4re das noch schlimmer, eine wahre Katastrophe f\u00fcr das Land. Die gleichen Journalisten schaffen es, die Regierung als zu staatszentriert anzugreifen und gleichzeitig als zu liberal – wegen der Idee der Flat Tax. Also wir haben es offenbar mit einem wahren Monster mit vielen Fassetten zu tun, aber jedenfalls ist keine einzige davon auch nur ann\u00e4hernd gut.<\/p>\n

Schon allein dieses Fehlen von \u201cguten Seiten\u201d in den Augen der Eliten sollte die Regierung f\u00fcr all jene interessant machen, die eine Alternative zum Regime des letzten Vierteljahrhunderts aufbauen wollen; eines Regimes auf der Grundlage einer marktzentrierten Ideologie, einem Mix aus Neo- und Ordoliberalismus, wo Liberalisierung und Austerit\u00e4t sich zu einer Einheit gef\u00fcgt haben, die das Leben von Millionen Personen in Pr\u00e4karit\u00e4t und Armut gest\u00fcrzt hat wie sie heute in Italien verbreitet ist.<\/p>\n

Unsere Position haben wir schon \u00f6fter kundgetan: Wir denken, dass die aktuelle Regierung bis zum Beweis des Gegenteils ein Schritt nach vorne ist da sie fraglos die Konfrontation mit der Europ\u00e4ischen Union er\u00f6ffnet hat, was einen Schritt zur nationalen Selbstbestimmung als Voraussetzung f\u00fcr eine soziale Alternative bedeutet (eine Alternative, die f\u00fcr uns der Sozialismus ist, in der viele wieder anfangen neue Aktualit\u00e4t zu entdecken). Diese Einsch\u00e4tzung vertreten wir trotz der enormen Wiederspr\u00fcche innerhalb der Mehrheit aus F\u00fcnf-Sterne Bewegung (Movimento 5 Stelle,, M5S) und Lega und trotz des Kompromisses von Ende Mai (Anm. d. \u00dc.: auf Druck von Staatspr\u00e4sident Matarelle und der EU haben M5S und Lega ihren urspr\u00fcnglichen Koalitionsvertrag gem\u00e4\u00dfigt und die geplanten Ministervorschl\u00e4ge f\u00fcr das Wirtschafts- und Au\u00dfenressort zur\u00fcckgenommen)<\/em>, der den Kr\u00e4ften des Systems erlaubt hat, in der Regierung eine wahrhaftige f\u00fcnfte Kolonne zu installieren, die von Wirtschaftrsminister Giovanni Tria gef\u00fchrt wird. Dies veranlasst uns von einer Dreim\u00e4chtekonstellation zu sprechen. Diese Tatsache wird von den Mainstream-Medien und der \u201elinken\u201c Opposition immer vergessen. Der Grund daf\u00fcr ist einfach erkl\u00e4rt: f\u00fcr sie ist es entscheidend, darauf hinweisen zu k\u00f6nnen, dass M5S und Lega es nicht schaffen, ihr Programm zu realisieren, ohne nat\u00fcrlich dazu zu sagen, dass die wichtigste Bremse f\u00fcr das Handeln der Regierung eben diese f\u00fcnfte Kolonne ihrer Verb\u00fcndeten ist. Auf der linken Seite ist es ein \u00e4hnliches Spiel: sie gibt vor die Konfrontation im Inneren der Regierung nicht sehen, damit sie die Regierung Conte als reine Kontinuit\u00e4t der Vorherigen darstellen kann. Da Tria eben nicht so verschieden ist von Padoan, kommt die Linke zu dem Schluss, dass Di Maio und Salvini wie Renzi und Gentiloni sind. Ein, nach unserem bescheidenen Daf\u00fcrhalten, katastrophaler Fehler.<\/p>\n

Es wird im Wesentlichen das n\u00e4chste Budgetgesetz sein, das \u00fcber die politischen Perspektiven Klarheit bringt. Aber es ist auf jeden Fall nicht unn\u00fctz sich zwischenzeitlich einer ersten Bilanz der Regierungspolitik zu widmen. Kehren wir also zu den ersten 100 Tagen zur\u00fcck und versuchen die Lichtblicke und Schatten, die Beschr\u00e4nkungen und M\u00f6glichkeiten einer politischen Situation aufzuzeigen, die jeder beurteilen kann wie er m\u00f6chte, aber wo wohl niemand leugnen kann, dass sie eine absolute Neuheit f\u00fcr das europ\u00e4ische Panorama darstellt.<\/p>\n

Zum Zweck der besseren \u00dcbersicht werde ich diese Bilanz in f\u00fcnf Kategorien einteilen: Wirtschaftspolitik, Sozialpolitik, Au\u00dfenpolitik, Immigration und Demokratie. Nur zum Schluss m\u00f6chte ich ein paar Worte zu dem Thema, das die Intellektuellen so sehr anspricht, die jahrzehntelang vor dem Desaster, das sich vor ihren Augen abgespielt hat, geschlafen haben: der angebliche, wenn auch inexistente Faschismus, der sich dank einer ebenso inexistenten Welle des Rassismus den Weg bahnt.<\/p>\n

    \n
  1. Die Wirtschaftspolitik<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Dies ist zweifelsohne das wichtigste Terrain der Konfrontation innerhalb und au\u00dferhalb der Regierung. Ohne anderen Bereichen ihre Bedeutung nehmen zu wollen, sind die wirtschafts- und sozialpolitischen Ma\u00dfnahmen das erstrangige Kriterium, um die Regierung zu beurteilen.<\/p>\n

    Hier gibt es meiner Einsch\u00e4tzung nach drei Fragen, auf die einzugehen ist. Zuerst die Er\u00f6ffnung der Diskussion zum Thema der Nationalisierungen \u2013 was, so m\u00f6ge man zur Kenntnis nehmen, nicht wenig ist. Zum Zweiten die Anpassung der Position zur Flat Tax. Zum Dritten die Ma\u00dfnahmen, die in Sachen der Renationalisierung der Staatsschulden gemacht wurden.<\/p>\n

    Zu den Nationalisierungen: Dar\u00fcber gibt es nicht viel zu sagen. Es handelt sich objektiv um eine Sache gr\u00f6\u00dfter Bedeutung. Eine entscheidende Trendwendenicht nur f\u00fcr Italien sondern f\u00fcr den gesamten Kontinent. F\u00fcr Jahrzehnte war die L\u00f6sung \u2013 links wie rechts \u2013 \u201ePrivatisieren\u201c. Heute wird begonnen in die Gegenrichtung zu gehen. Nat\u00fcrlich, derzeit sind wir bei reinen Ank\u00fcndigungen, aber in der Politik haben Ank\u00fcndigungen ihr Gewicht.<\/p>\n

    Die erste Nationalisierung wird wahrscheinlich jene von Alitalia sein. Wir gehen hier, aufgrund der K\u00fcrze, nicht n\u00e4her auf die wichtige Diskussion \u00fcber die m\u00f6glichen Modalit\u00e4ten dieser Operation ein. Was z\u00e4hlt ist, dass wir von der Linie des Ausverkaufs des einstigen Flaggschiffunternehmens zu seiner m\u00f6glichen Neuaufstellung mittels Nationalisierung \u00fcbergegangen sind.<\/p>\n

    Der zweite Bereich, der zur Diskussion steht, sind die Autobahnverwaltungen. Der Skandal der \u00fcber alle Ma\u00dfen vorteilhaften Konzessionen zugunsten von Spekulanten wie Benetton, die die Regierung Prodi vergeben hatte, hat diese Diskussion er\u00f6ffnet. Nat\u00fcrlich, die konservativsten Sektoren der Lega haben vorerst den Weg der Nationalisierung gebremst, aber zwischenzeitlich hat Conte neuerlich den Entzug der Konzessionen von Autostrade per l\u2019Italia gefordert, und lie\u00df somit den Ausgang dieser Frage vorerst offen.<\/p>\n

    Es gab ein drittes Thema, das eine entschiedenere Hinwendung zum Eingreifen des Staates in die Wirtschaft erfordert h\u00e4tte. Es geht dabei um die Angelegenheit des Ilva-Stahlwerks, wo zwar ein positiver Ausgang auf gewerkschaftlicher Ebene erreicht wurde – die Arbeitspl\u00e4tze, L\u00f6hne und Rechte der Arbeiter wurden verteidigt – begleitet jedoch von dem negativen Aspekt, dass auf die Nationalisierung dieses gr\u00f6\u00dften metallverarbeitenden Betriebes in Europa (in Taranto) verzichtet wurde und er so in den H\u00e4nden des gr\u00f6\u00dften Multis in dieser Branche, Arcelor Mittal, gelandet ist. Eindeutig eine vers\u00e4umte Gelegenheit, eine Tatsache die als negativ zu verbuchen ist, ohne aber zu vergessen, dass es hier nicht um einen \u00dcbergang von \u00f6ffentlichem in privates Eigentum ging, da das Werk ja schon in den 1990er Jahren von Dini und Prodi an Emilio Riva verkauft wurde, der in Folge einer der gro\u00dfen Finanziers der PD wurde. Klar ist dies kein Grund das Unternehmen in privaten H\u00e4nden zu belassen, aber zumindest sollten die alten (und nie sonderlich von Reue gezeichneten) Verb\u00fcndeten von \u201eMortadellagesicht\u201c Renzi schweigen.<\/p>\n

    Zur Frage der Flat Tax: Wir haben immer betont, dass es sich dabei um den negativsten Punkt im sogenannten \u201eVertrag\u201c zwischen Lega und F\u00fcnf Sterne hantelt. Wir sind f\u00fcr ein progressives Steuersystem, das durchaus von der Einkommenssteuer auf andere Formen der Besteuerung erweitert werden sollte.<\/p>\n

    Gerade deshalb sehen wir die zunehmende Entleerung der Idee der Flat Tax als positiv, die in ihrer urspr\u00fcnglichen Version eines einheitlichen Steuersatzes von 15 % v\u00f6llig inakzeptabel war. Schon im Regierungsprogramm wurde der doppelte Steuersatz (15% und 20%) ja dann f\u00e4lschlicherweise noch als Flat Tax bezeichnet, wiewohl auch dies sozial ungerecht und unhaltbar ist, neben der offensichtlichen Unfinanzierbarkeit.<\/p>\n

    Derzei scheint das Projekt der Flat Tax aber auf einem Abstellgleis geendet zu sein, w\u00e4hrend man sich vorerst auf das Ziel einer deutlichen Erniedrigung der Besteuerung f\u00fcr Kleinunternehmen konzentriert. Es scheint nun so zu sein, dass von drei Steuers\u00e4tzen ausgegangen wird, und das erst ab 2020. Man wird also \u00fcber die Sache wahrscheinlich erst 2019 wieder sprechen. Das Urteil dar\u00fcber werden wird also vorerst verschieben m\u00fcssen, vor allem da in Steuersachen, mehr als in anderen Dingen, der Teufel im Detail stecket, vor allem auch angesichts der unglaublichen Zahl an Abz\u00fcgen und Ausnahmen, die das aktuelle Steuersystem unglaublich verkomplizieren und seine effektive Progression verzerren.<\/p>\n

    Zwischenzeitlich sollte man in der Ablehnung des urspr\u00fcnglichen Schemas eines einheitlichen Steuersatzes hart bleiben, um eine umfassende Neukonzeption zu anzusto\u00dfen. Das Faktum, dass man nun \u00fcber weniger extreme Ans\u00e4tze nachdenkt, die freilich immer noch nicht zu bef\u00fchrworten sind, beweist jedenfalls, wie die Regierung \u2013 in diesem Fall die Lega \u2013 durch Kritik von der Gesellschaft, in erster Linie durch den sozialen Block, der den breiten Konsens der populistischen Kr\u00e4fte begr\u00fcndet, beeinflussbar ist.<\/p>\n

    Nun zur Renationalisierung der Staatsschulden: Dies ist ein Punkt, der zwar nicht so stark diskutiert wurde, aber dennoch nicht weniger wichtig ist als die anderen. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, wie die entscheidende Waffe der Opposition des Pro-Euro-Blocks der notorische Spread ist. Es ist klar, dass diese Waffe nur mit der vollst\u00e4ndigen Wiedergewinnung der W\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t besiegt werden kann. Dennoch, einige Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen unmittelbar ergriffen werden.<\/p>\n

    Um den Geiern der internationalen Finanz die Krallen zu stutzen, w\u00e4re eine erste Ma\u00dfnahme die Renationalisierung der Schulden, die heute zu 28 % (731 Milliarden Euro) in ausl\u00e4ndischen H\u00e4nden sind. Wir haben k\u00fcrzlich \u00fcber den Grund daf\u00fcr geschrieben und als vorl\u00e4ufige L\u00f6sung die Emission eines neuen Typs von Staatsanleihen vorgeschlagen, die wir als \u201eBtp famiglia\u201c<\/em> bezeichnet haben (siehe italienisch unter: <\/em>http:\/\/sollevazione.blogspot.com\/2018\/08\/spread-ecco-come-disinnescare-la-bomba.html<\/em><\/a>)<\/em>. Die Neuigkeit in dieser Angelegenheit ist,, glaubt man den durchgesickerten Informationen, von denen verschiedenen Pressemeldungen sprachen, dass die Regierung bereits einen Gesetzesvorschlag dahingehend bereit haben soll, um etwas \u00e4hnliches wie die erw\u00e4hnten \u201eBtp famiglia\u201c<\/em> zu schaffen. Es handelt sich um CIR (\u201eConti individuali di risparmio\u201c),<\/em> ein neues Finanzierungsinstrument, durch Ersparnisse von Familien in den Erwerb italienischer Staatsanleihen gelenkt werden sollen. Fraglos eine sehr positive Sache, auch wenn auf diesem Weg der Zeitrahmen der notwendigen Renationalisierung der Staatsschulden auf jeden Fall eher l\u00e4nger sein wird. Aber, wie wir schon gesagt haben, handelt es sich dennoch um eine n\u00fctzliche Waffe, um die \u201eHerren des Spread\u201c zu bek\u00e4mpfen, innerhalb einer allgemeineren Auseinandersetzung, die man nur wird gewinnen k\u00f6nnen, wenn man den K\u00e4fig des Euro verl\u00e4sst.<\/p>\n

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    1. Die Sozialpolitik (und Umweltpolitik)<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      In diesem Bereich war f\u00fcr den herrschenden Block der Stein des Ansto\u00dfes das Decreto Dignita<\/em> (Dekret W\u00fcrde). Wie kann sich eine Regierung nur erlauben, so die Meinung der hohen Herren, den heilsamen Prozess der Pr\u00e4karisierung zu begrenzen, der seit einem viertel Jahrhundert die sozialen Verh\u00e4ltnisse in unserem Land so wunderbar gestaltet. Wie unverantwortlich!<\/p>\n

      Die Ma\u00dfnahmen des Decreto Dignit\u00e1<\/em> sind f\u00fcr wahr sehr bescheiden. Wenn wir den Grad der Pr\u00e4karisierung der Arbeit mit 100 ansetzen, so ist sie mit dem neuen Gesetz der gelbgr\u00fcnen Regierung auf vielleicht 90 zur\u00fcckgegangen. In absoluter Hinsicht definitiv sehr wenig, aber die Richtungs\u00e4nderung ist deutlich. Die Wut der Confindustria (Anm. d. \u00dc: Italiens gr\u00f6\u00dfter Arbeitgeberorganisation)<\/em> ist durchaus ehrlich. Denn wenn man beweist, dass der Weg der Pr\u00e4karisierung nicht irreversibel ist, dann beginnt die ganze Idee des TINA (There is no Alternative) zusammenzubrechen, und es er\u00f6ffnen sich objektiv Spielr\u00e4ume f\u00fcr Initiativeb von unten, vielleicht sogar f\u00fcr eine neue Periode der K\u00e4mpfe.<\/p>\n

      W\u00e4hrend die Konfrontation um die Mindestsicherung hart ist, vor allem zwischen der M5S und Wirtschaftsminister Tria als Besch\u00fctzer der europ\u00e4ischen Verpflichtungen, so scheint es hinsichtlich der Pensionen schon ziemlich klar zu sein, dass man bereits mit 2019 die \u201eQuote 100\u201c einf\u00fchren wird (Anm. d. \u00dc.: Pensionsantritt wenn Alter und Beitragsjahre die Summe von 100 ergeben)<\/em>. Das hei\u00dft f\u00fcr Millionen von Arbeitern ein fr\u00fcherer Pensionsantritt zwischen einem und f\u00fcnf Jahren. Ein klares Zeichen f\u00fcr das Gegensteuern gegen die Austerit\u00e4t, die in der Fornero-Rentenreform ihr klarstes Symbol hatte.<\/p>\n

      Eine andere sehr positive Ma\u00dfnahme, die in diesen Tag beginnen soll, ist die Wiederherstellung der Cassa Integratione<\/em> (Anm. d. \u00dc.: Kurzarbeits- und Arbeitslosengeld des italienische Sozialversicherungstr\u00e4gers INPS<\/em>), ein Instrument zum Schutz der Arbeitnehmer von Betrieben, die ihre Aktivit\u00e4t einstellen, da sie beispielsweise ihre Produktion in andere L\u00e4nder auslagern, wie in dem j\u00fcngsten Fall des belgischen Multis Bekaert, der seinen Standort in der Toskana geschlossen hat, um ihn nach Rum\u00e4nien zu verlagern. Es war im \u00fcbrigen Renzis Jobs Act, der dies abgeschafft hatte.<\/p>\n

      Dass es auf sozialer Ebene neue Perspektiven gibt zeigt auch die Initiative von Di Maio gegen die Sonntagsarbeit, vor allem in den Superm\u00e4rkten und Einkaufszentren, deren \u00d6ffnungszeiten 2012 von der Regierung Monti vollst\u00e4ndig liberalisiert worden waren. Wir wissen nicht, was genau der Inhalt dieser angek\u00fcndigten Gesetzesinitiative sein wird, aber offen gesagt gab es das seit Jahrzehnten nicht mehr, dass man einen Spitzenregierungsmann geh\u00f6rt hat, der das Recht auf Erholung der Arbeiter vor die gierigen Bed\u00fcrfnisse des globalen Kapitalismus gestellt hat, die Arbeit, Gesch\u00e4ft und Ausbeutung f\u00fcr 24 Stunden einfordern und dabei von der aktuellen Opposition immerzu bejubelt wurden.<\/p>\n

      In dieser Sache, sowie auch in anderen Fragen, die mit einer grundlegenderen Vision der Gesellschaft zusammenh\u00e4ngen, sind die Differenzen zwischen Lega und F\u00fcnf Sterne ganz offensichtlich. Das ist nun einmal das Kennzeichen der aktuellen Regierung, die das Produkt einer Allianz zwischen rechtem und linkem Populismus ist, jeweils mit internen Spielarten und Vielf\u00e4ltigkeiten die sich dieser Klassifizierung auch entziehen.<\/p>\n

      Das Feld, wo diese Differenzen am deutlichsten zum Vorschein kommen, ist fraglos die Umweltpolitik, auch dies wiederum eine Front, wo die Regierung anhand konkreter Fakten zu beurteilen ist. Vorerst k\u00f6nnen wir sagen, dass es Anstrengungen im Zusammenhang mit Umweltauflagen f\u00fcr das Stahlwerk Ilva gibt, die es aber noch zu verifizieren gilt, und wo die Durchsetzung gegen\u00fcber einem Multi wie Arcelor Mittal nicht einfach sein wird.<\/p>\n

      Wo die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Mehrheit am st\u00e4rksten sind, ist das Thema der sogenannten \u201eGro\u00dfprojekte\u201c. Noch wissen wir nicht, wohin die \u00dcberpr\u00fcfung des TAV-Projektes (Anm. d. \u00dc.: Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Turin und Lyon<\/em>) f\u00fchren wird, das der Minister f\u00fcr Infrastruktur und Verkehr Danilo Toninelli angeordnet hat, und auch die Unsicherheit \u00fcber die Gaspipeline TAP ist gro\u00df, gegen die sich die pugliesische Gesellschaft, die von den Arbeiten betroffen sein wird, so entschlossen stellt. W\u00e4hrend der TAV stark von der EU gesponsert wird, so ist die TAP in erster Linie von den USA gew\u00fcnscht, aufgrund der bekannten geopolitischen Gr\u00fcnde. Das Feld der Umweltpolitik ist demnach komplex, da es politische Richtungsentscheidungen impliziert, die klar jenseits der Umweltbedenken liegen, um die die lokalen Gemeinden berechtigterweise k\u00e4mpfen.<\/p>\n

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      1. Die Au\u00dfenpolitik<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        In diesem Bereich k\u00f6nnen wir nicht behaupten, dass gro\u00dfe Dinge passiert sind. Matarelle hat als Au\u00dfenminister einen seiner M\u00e4nner, Moavero Milanesi, durchgesetzt, w\u00e4hrend M5S und Lega vor allem mit anderen Dingen besch\u00e4ftigt schienen.<\/p>\n

        W\u00e4hrend man hinsichtlich Libyens sehr vorsichtig agiert, herrscht gegen\u00fcber den gef\u00e4hrlichen Entwicklungen in Syrien absolutes Schweigen, nachdem Salvini im April noch derjenige war, der am deutlichsten die amerikanische Eskalation verurteilt hatte.<\/p>\n

        Zwei Dinge sind als positiv hervorzuheben: das Nein zu CETA, zu dem 5 Sterne und Lega ganz klar stehen; und auch die Gegnerschaft zu den Russlandsanktionen, der aber bisher noch keine konkreten Handlungen gefolgt sind. Die Position zu Russland ist sicher eine Neuheit im europ\u00e4ischen Rahmen, angesichts einer EU, die immer dann bereit ist, die Waffe der \u201epolitischen Korrektheit\u201c und der \u201eB\u00fcrgerrechte\u201c zu ergreifen, wenn es f\u00fcr sie bequem ist, jedoch nicht einmal angesichts des j\u00fcngsten Lobes des Parlamentspr\u00e4sidenten in Kiew f\u00fcr Hitler ein Wort der Verurteilung der ukrainischen Regierung gefunden hat. De facto hat sich die Regierung Conte von der Russophobie der EU abgesetzt, was nicht wenig ist. Diese Position wurde aber sicher nicht mit dem notwendigen Nachdruck vertreten, und den Erkl\u00e4rungen sind keine Taten im Sinne eines Vetos in den EU-Institutionen gefolgt, wo das Nein aus Rom die absurden Sanktionen h\u00e4tte beenden k\u00f6nnen, die v\u00f6llig ungerechtfertigt und auch gegen die eigenen nationalen Interessen sind.<\/p>\n

        Das Nein zu CETA schein dagegen eine klare und \u00fcberzeugtere Position zu sein. Wichtig im praktischen Sinne, aber mehr noch symbolisch, als das erste Nein zu all jenen Vertr\u00e4gen, die durchgesetzt wurden und wie der unvermeidliche Sonnenaufgang der kapitalistischen Globalisierung waren. Fraglos eine wichtige Entscheidung, die es zu unterst\u00fctzen gilt.<\/p>\n

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        1. Die Immigration<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Die Immigration ist sicher nicht das wichtigste Problem der italienischen Gesellschaft, aber wir w\u00fcrden einen Fehler mache nicht ihre Auswirkungen zu sehen, insbesondere jene auf den Arbeitsmarkt und die L\u00f6hne. Wer das leugnet ist schlicht jenseits der Wirklichkeit. Ob es aus Blindheit oder intellektueller Unredlichkeit geschieht \u00e4ndert wenig am Ergebnis der v\u00f6lligen Blindheit gegen\u00fcber der vorherrschenden sozialen Situation, was der Rechten ein weites Feld des Konsenses \u00fcberlassen hat. Wir werden erst zum Schluss \u00fcber die Frage des \u201eRassismus\u201c sprechen und uns hier darauf beschr\u00e4nken, die Handlungen von Salvini (als Innenminister) unter die Lupe zu nehmen und ihre politischen Effekte zu analysieren.<\/p>\n

          Zuerst muss festgestellt werden, dass der Migrationsfluss von Afrika \u2013 in gewissem Sinne ein moderner Sklavenhandel \u2013 sich beinahe auf null reduziert hat. Damit gl\u00fccklicherweise auch die Toten im Mittelmeer. Dieser Fluss war schon unter der Aktion des vorhergehenden PD-Innenministers Marco Minniti zusammengebrochen (unter der Begleitmusik von Schmiergeldern an die Lybischen St\u00e4mme). Das wirft freilich die Frage auf, warum man nun, wo Salvini faktisch die Ma\u00dfnahmen von Minniti fortsetzt, so laut Rassismus schreit?<\/p>\n

          Jedenfalls haben Salvinis Ma\u00dfnahmen verschiedene Resultate gebracht. Zuerst hat er die Rolle der NGOs beendet, und ihre Funktion als F\u00e4hrm\u00e4nner eines bei Gott nicht noblen Menschenhandels aufgezeigt, der von Kriminellen der \u00fcbelsten Sorte getragen wird. Zum zweiten wurde die Heuchelei einiger L\u00e4nder, zuallererst Frankreich aber auch Spanien, entlarvt, deren Regierungen immer rasch mit Predigten da sind, nicht aber bereit sind Migranten aufzunehmen. Zum dritten wurde die wahre Natur der Europ\u00e4ischen Union deutlich, die unf\u00e4hig ist irgendeine Entscheidung zu treffen, die der karolingischen Achse nicht gefallen k\u00f6nnte, und auch unf\u00e4hig ist die Versprechungen einer auch nur minimalen Solidarit\u00e4t mit Italien umzusetzen.<\/p>\n

          Die Presse, und nicht nur die Italienische, hat sich umfassend mit dem Fall des Fl\u00fcchtlingsschiffes \u201eDiciotti\u201c besch\u00e4ftigt, das f\u00fcr einige Tage im Hafen von Catania festsa\u00df. Nat\u00fcrlich haben die Migranten an Bord unter der Situation gelitten, aber kann man dabei wirklich von \u201eEntf\u00fchrung\u201c sprechen, wie es in dem Verfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen den Innenminister eingeleitet hat, passiert? Was h\u00e4tten dann die Staatsanw\u00e4lte 1997 gegen\u00fcber dem fast heiligen Giorgio Napolitano machen sollen, damals Innenminister der Regierung Prodi, deren Mehrheit sich auch auf Rifondazione Comunista gest\u00fctzt hatte? Was damals passiert war, hatten wir im Juni in Erinnerung gerufen, als wir \u00fcber die Angelegenheit mit dem Fl\u00fcchtlingsboot Aquarius sprachen: \u201eWarum erinnern wir uns nicht an die Seeblockade 1997 gegen die albanischen Fl\u00fcchtlingsschiffe, die die Regierung Prodi beschlossen hatte? Eine Blockade, die nicht ohne tragische Konsequenzen geblieben war. In der Nacht vom 28. M\u00e4rz 1997, einem Karfreitag, wurde das albanische Motorboot Kater I Rades von einem Schiff der italienischen Milit\u00e4rmarine gerammt. 81 Personen starben, 31 davon unter 16 Jahre. Aber Prodi ist per Definition \u201egut\u201c und in Europa w\u00fcrde keiner wagen ihn anzugreifen. Salvini dagegen \u2026.\u201c. Die Dinge sind so klar, dass man es dabei belassen kann.<\/p>\n

            \n
          1. Die Demokratie<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

            Die Demokratie hat viele Facetten. Sowohl die F\u00fcnf Sterne als auch die Lega haben beide 2016 gegen die Konterreform der Verfassung gek\u00e4mpft, die Renzi durchsetzen wollte. Aber das ist freilich nicht genug, um die unterschiedlichen Ideen \u00fcber die Demokratie genauer zu beschreiben, die die beiden Kr\u00e4fte der heutigen Mehrheit haben. Auf zwei Dinge muss man hinweisen.<\/p>\n

            Das erste betrifft die Information, in einem Rahmen, in dem die wichtigsten Medien in einem Art Blutspakt gegen die gelbgr\u00fcne Regierung vereint sind. Bis jetzt haben weder Di Maio noch Salvini versucht, es sich mit den Herren der \u201evierten Gewalt\u201c zu richten. Im Gegenteil, sie haben versucht in dem Augiasstall Namens RAI ein Element der Ver\u00e4nderung und Diskontinuit\u00e4t einzuf\u00fchren. Die Kandidatur von Marcello Foa als Pr\u00e4sident des \u00f6ffentlichen Fernsehens, die bisher vom Aufsichtsrat nicht best\u00e4tigt wurde aber in k\u00fcrze neuerlich zur Beschlussfassung kommen soll, zeigt einen wirklichen Willen der Ver\u00e4nderung. Und es ist kein Zufall, dass die Kr\u00e4fte des Systems sofort mit aller Gewalt gegen einen Journalisten zu Felde gezogen sind, der nicht den M\u00e4chtigen dient, eine Pers\u00f6nlichkeit jenseits des \u00fcblichen Chors, ein harter Kritiker der Globalisierung und der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

            Der zweite Punkt betrifft den Vorschlag Salvinis vom August \u00fcber die m\u00f6gliche Wiedereinf\u00fchrung, in anderer Form, des Wehrdienstes. Ein Vorschlag, der vorerst einmal auf Eis liegt, aber der dennoch interessant ist, auch wenn gewisse \u201ePazifisten\u201c uns f\u00fcr Militaristen halten m\u00f6gen. Die Wahrheit ist, dass das Berufsheer, das die Wehrpflicht abgel\u00f6st hat, sich \u2013 wie allgemein vorhergesehen \u2013 als das beste Instrument erwiesen hat, an allerlei imperialistischen Unternehmungen teilzunehmen, bei Kriegsabenteuern jeder Art, die nach wie vor Washington oder den Spitzen der Nato beschlossen wurden, in klarer Missachtung des Artikels 11 der italienischen Verfassung (Anm. d. \u00dc.: Beachtung des (Angriffs-)Kriegsverbots der UN-Charta und keine L\u00f6sung internationaler Streitigkeiten durch Gewalt)<\/em>. W\u00fcrde eine einfache R\u00fcckkehr zum Wehrdienst ausreichen, um einen neuen Weg einzuschlagen? Nat\u00fcrlich nicht, wir sind nicht blau\u00e4ugig, aber dass das Thema des Wehrdienstes an eine demokratischere Vision des Staates erinnert ist wohl auch eine schwer zu negierende Sache. Und dass man dar\u00fcber wieder spricht ist bereits etwas.<\/p>\n

            Und nun zur Sache \u201eFaschismus\u201c, \u201eRassismus\u201c (und wer noch was draufzulegen hat, bitte hier\u2026).<\/p>\n

            Wir haben uns bisher darauf beschr\u00e4nkt, die ersten 100 Tage der gelbgr\u00fcnen Regierung zu rekonstruieren. Eine Rekonstruktion, wo vor allem darum ging, die durchgef\u00fchrten Dinge aufzuf\u00fchren, jene die in Planung sind, die wichtigsten Positionseinnahmen, die Themen, die in die politische Debatte eingebracht wurden, und auch die offensichtlichen Probleme der Mehrheit, die aus der Wahl am 4. M\u00e4rz hervorgegangen ist. Aber da wir nicht hinterm Mond leben, m\u00fcssen wir uns auch mit den Anschuldigungen des \u201eFaschismus\u201c und \u201eRassismus\u201c auseinandersetzen, die von so vielen Intellektuellen und linken Aktivisten \u2013 italienischen wie europ\u00e4ischen \u2013 gegen die Regierung vorgebracht werden. Wir werden das aber knapp halten, auch weil wir in den letzten Monaten intensiver politischer Auseinandersetzung schon viele Dinge dazu geschrieben haben.<\/p>\n

            Faschismus? Wir haben schon oftmals dargelegt, dass der Faschismus sich nur aus der Reaktion der herrschenden Klasse auf eine revolution\u00e4re Gefahr verstehen l\u00e4sst. Eine solche revolution\u00e4re \u201eGefahr\u201c im klassischen Sinne sieht heute nicht, vielmehr den kompakten Aufmarsch der herrschenden Klassen gegen eine Regierung, die als faschistisch dargestellt wird. Demnach haben wir es genau mit dem entgegengesetzten Szenario zu tun, das der Faschismus historisch war. Ist das vielleicht ein banales Detail? Bleiben wir bitte doch ernsthaft! Der Faschismus war auch und besonders ein Ph\u00e4nomen gewaltsamer Unterdr\u00fcckung, physischer Ausl\u00f6schung der Organisationen der Arbeiterbewegung und der subalternen Klassen im Allgemeinen. Haben wir heute irgendetwas dergleichen vor uns? Marschieren irgendwo Schl\u00e4gertrupps durch das Land, mit Schlagst\u00f6cken, Rizinus\u00f6l oder etwas dergleichen, das den Waffen von vor hundert Jahren entspricht. Klarerweise nicht. Also, bleiben wir ernsthaft. Der Faschismus war Diktatur, Konzentration der Macht, Zensur und Kontrolle der Medien. Nat\u00fcrlich, zur Diktatur kommt man schrittweise, aber k\u00f6nnen wir etwa von Machtzentralisation sprechen, wenn das wahre Problem ist, dass die gro\u00dfen oligarchischen M\u00e4chte alle (ich unterstreiche alle) gegen eine Regierung aufstehen, die aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen ist? \u00dcber die Medien haben wir schon gesprochen. Alles andere als Kontrolle! Kontrolle gibt es, aber von Seiten der Opposition! Um pr\u00e4ziser zu sein: da die italienischen Oppositionsparteien auf dem Weg in eine wahrhaft existentiellen Krise sind gibt es Kontrolle von Seiten der Machtzentren, die die Opposition f\u00fchren.<\/p>\n

            Was ist also dieser halluzinierte Faschismus, der die Ern\u00e4hrung der Herrschenden mit jener der Katastrophenlinken vereint? Mir scheint, es ist einfach eine angenehme Flucht aus der Realit\u00e4t, eine psychologische Reaktion auf das Unvorhersehbare, eine schlaue und sterile Art sich darzustellen, nicht mit der Kraft eigener Ideen, sondern mit der Konstruktion eines irrealen aber monstr\u00f6sen Feindes. Gratulation!<\/p>\n

            Rassismus? Wenn nun der Faschismus als politisches Ph\u00e4nomen nicht existiert, was freilich nicht ausschlie\u00dft dass es einzelne faschistische Gruppierungen gibt, was k\u00f6nnen wir dann \u00fcber den Rassismus sagen? Die Presse hat alles darangelegt, w\u00e4hrend der Sommermonate Italien als von einer Welle des Rassismus ergriffen zu beschreiben, die von den Salvini\u2018schen Spr\u00fcchen angetrieben und gen\u00e4hrt wird. Klarerweise haben einige absolut inakzeptable Aussagen von Salvini die Verbreitung dieser Erz\u00e4hlung \u00fcber einen ausufernden und ungebremsten Rassismus viel einfacher gemacht. Aber ist das die Realit\u00e4t? Ich w\u00fcrde sagen, ganz und gar nicht. Rassistische Episoden hat es immer gegeben, und die offiziellen Statistiken zeigen keinen Anstieg, wie ihn uns die Medien glauben machen wollten. Himmelschreiend war der Fall Moncalieri, wo man den Unfug (das Werfen von Eiern auf sowohl wei\u00dfe als auch farbige Frauen) einer Gruppe von Herumtreibern im Auto eines PD-Gemeinderates, Vater von einem der \u00dcbelt\u00e4ter, als fascho-legistischen Rassismus pr\u00e4sentieren wollte. Manchmal ist L\u00e4cherlichkeit eine st\u00e4rkere Waffe als alle Erkl\u00e4rungen! Das hei\u00dft nicht, dass es das Problem des Rassismus im Allgemeinen nicht g\u00e4be. Es existiert, auch wenn es korrekter w\u00e4re \u00fcber Xenophobie zu sprechen, insofern der Rassismus im engeren Sinne eine Konzeption der eigenen \u00dcberlegenheit erfordern w\u00fcrde, die der italienischen Kultur weitgehend fremd ist. Was aber jedenfalls nicht existiert ist die \u201erassistische Woge\u201c. Es gibt Ereignisse, auch tats\u00e4chlich problematische, die es zu bek\u00e4mpfen gilt, aber es gibt keine \u201eWoge\u201c die mit der Regierungs\u00fcbernahe der Populisten zusammenh\u00e4ngt. Es w\u00e4re an der Zeit, dass das von allen ehrlichen Personen anerkannt wird. Das Thema des Rassismus h\u00e4ngt nat\u00fcrlich mit dem Thema der Migration zusammen. Und hier gibt es in der Tat ein Problem, da die Idee der Lega, dies \u00fcber die einfache Formel \u201eBlockade der Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me + Hinauswurf der Klandestinen\u201c l\u00f6sen zu k\u00f6nnen einfach nicht funktioniert. Die Migration ist ein Ph\u00e4nomen des Chaos der Globalisierung (im Grund des Imports von Sklaven ohne Rechte) und wird vom liberalen Mainstream al grundlegend Gutes betrachtet. Die Formel der L\u00f6sung kann aber eben nicht jene der Lega sein, sondern vielmehr die der \u201eRegulierung der Fl\u00fcsse + Integration der anwesenden Migranten\u201c. Ein souver\u00e4ner und demokratischer Staat muss das Ph\u00e4nomen kontrollieren, die Menschenh\u00e4ndler bek\u00e4mpfen, und Staatsb\u00fcrgerrechte, also politische und soziale Rechte, all jene zuerkennen, die seit einer bestimmten Zeit in Italien studieren und arbeiten.<\/p>\n

              \n
            1. Was nun?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

              Wir haben die Schlagw\u00f6rter des \u201eFaschismus\u201c und Rassismus\u201c besprochen, da diese ein Kern der Kampagne in den letzten Monaten waren. Diese Kampagne der Systemverteidiger ist jedoch v\u00f6llig gescheitert. F\u00fcnf Sterne und Lega hatten am 4. M\u00e4rz 50 % der Stimmen, heute liegen sie in den Umfragen bei \u00fcber 60 %. Die Leute sind eben nicht so dumm wie die hohen Herren glauben.<\/p>\n

              Die Probleme sind ganz andere. Zuallererst das Budgetgesetz mit dem unvermeidbaren Zusammensto\u00df mit der f\u00fcnften Kolonne, die Matarelle der Exekutive ins Boot gesetzt hat, zuallererst mit dem uns\u00e4gliche Wirtschaftsminister Tria.<\/p>\n

              Es wird keine Ver\u00e4nderung geben, ohne den Kampf gegen die Kr\u00e4fte innerhalb der Regierung, die diese eben um jeden Preis verhindern wollen. Diese Kr\u00e4fte des Pro-Euro-Blocks haben ihre Vorhut in Tria. Und genau das zeigt, wie instrumentalisiert alle anderen Argumente sind, von denen wir gesprochen haben. Die hohen Herren interessiert nur eins: dass das Dogma des Euro und seiner heiligen Regeln nicht ernsthaft gebrochen wird.<\/p>\n

              Mir scheint es nicht darauf hinauszulaufen, dass das Duo Di Maio – Salvini, die wahre Achse der Regierung, vorhat zu kapitulieren. Sie wollen den Zusammensto\u00df vermeiden, das ist klar, aber es ist nicht gesagt, dass diese Taktik von den Gegnern akzeptiert wird. Aber auch die Gegner sind schwach und m\u00fcssen aufpassen. Sie haben keine politische Alternative im Parlament, noch den n\u00f6tigen Konsens f\u00fcr Neuwahlen. Es k\u00fcndigt sich also ein langes Hin und Her an. Die Mobilisierung von unten ist in diesem Szenario unerl\u00e4sslich und die souver\u00e4nistische Linke wei\u00df dabei, auf welcher Seite sie steht.<\/p>\n

              \u00dcbersetzung aus dem Italienischen: Gernot Bodner<\/em><\/p>\n

               <\/p>\n

              Leonardo Mazzei, <\/strong>seit den 1970er Jahren prominenter Aktivist der italienischen kommunistischen Bewegung. Von 1978 bis 1989 leitendes Mitglied von Democrazia Proletaria<\/em> (DP), zwischen 1991 und 1997 Mitglied der F\u00fchrung von Rifondazione Comunista<\/em> f\u00fcr die Provinz Toskana. Austritt im Oktober 1997 mit vier weiteren Leitungsmitgliedern aus Protest gegen die Unterst\u00fctzung der Regierung Prodi. Es folgten Versuche der Vereinigung au\u00dferparlamentarischer kommunistischer Bewegungen; ab 2001 Aufbau des \u201eCampo Antimperialista\u201c mit Arbeitsschwerpunkt in internationaler Politik. 2014 Mitbegr\u00fcnder des Coordinamento Nazionale Sinista Contro L\u2018Euro<\/em> (Linken Koordination gegen den Euro) und aus ihren hervorgegangenen Vereinigungsplattformen einer \u201esouver\u00e4nistischen Linken\u201c. Zahlreiche Kommentare, Artikel und Analysen zur \u00f6konomischen und politischen Entwicklung Italiens u.a. als Redakteur des Blogs http:\/\/sollevazione.blogspot.com\/<\/a>.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

              Pr\u00e4ambel des \u00dcbersetzers Dieser Artikel von Leonardo Mazzei erschien eine Woche vor Ank\u00fcndigung des Budgetentwurfs (DEF, Documento di Economia e … \u201eDie ersten 100 Tage der gelb-gr\u00fcnen Regierung\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":9,"featured_media":946,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1749","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Gernot Bodner","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/gernot\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2016\/10\/leonardo-mazzei-300x169.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 4. Oktober 2018","modified":"Aktualisiert am 4. Oktober 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 4. Oktober 2018 21:58","modified":"Aktualisiert am 4. Oktober 2018 22:55"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1749"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/9"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1749\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/946"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}