{"id":1752,"date":"2018-10-07T20:29:31","date_gmt":"2018-10-07T18:29:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1752"},"modified":"2018-10-07T20:29:31","modified_gmt":"2018-10-07T18:29:31","slug":"italien-ist-das-auch-scheusslicher-populismus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/10\/07\/italien-ist-das-auch-scheusslicher-populismus\/","title":{"rendered":"Italien: Ist das auch scheu\u00dflicher Populismus?"},"content":{"rendered":"

Italien: Ist das auch scheu\u00dflicher Populismus?<\/strong><\/p>\n

In den deutschsprachigen Medien war Italiens Regierung bisher fast ausschlie\u00dflich als Truppe rechtspopulistische Schreih\u00e4lse pr\u00e4sent, die Fl\u00fcchtlingsschiffen das Anlegen verweigert. Bei so viel Negativpropaganda lohnt es sich, auch einmal genauer hinzusehen.<\/p>\n

\u201eRegierung der Populisten\u201c ist das Label, das die Medien dem Duo Salvini (Lega)-Di Maio (F\u00fcnf Sterne Bewegung) verpasst haben. Damit weist man auf die Unverfrorenheit der aus den Wahlen am 4. M\u00e4rz hervorgegangene Koalition hin, den Italienern einen Kurswechsel hin zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation des Landes zu versprechen. Reicht dieser Wunsch nach einem Kurswechsel aus, um das Negativ-Etikett Populismus zu bekommen? Rosig ist die soziale Situation in Italien mit 31 % Jugendarbeitslosigkeit und 8,4 % in akuter Armut offensichtlich nicht. Auch L\u00f6sungen f\u00fcr den anhaltenden Niedergang der einst starken Industrieproduktion im Land (-20 % seit dem Jahr 2000) zu suchen, dr\u00e4ngt sich geradezu auf.<\/p>\n

Aber\u2026 die beiden schieben doch die ganze Schuld f\u00fcr die italienische Misere auf den \u201e\u00e4u\u00dferen Feind\u201c, um von der eigenen Verantwortung und von ihrem Versagen abzulenken, die \u00fcberbordenden Wahlversprechungen einzul\u00f6sen. Typisch Populismus. Nat\u00fcrlich muss die widerspr\u00fcchliche Lega-F\u00fcnf Sterne Koalition noch unter Beweis stellen, was sie von ihren Pl\u00e4nen (dem \u201eVertrag\u201c) umsetzen wird – vor allem mit dem Budgetgesetz. Dass die angepeilten 2,4 % Defizit keine Revolution sind, ist nicht zu leugnen. Aber bereits dies reichte aus, dass Junker, Moscovici und \u201edie M\u00e4rkte\u201c zum Sturm auf Rom blasen, um den Defizit-S\u00fcndern die Leviten zu lesen und sie zu erinnern, dass die (mit den nicht gew\u00e4hlten Vorg\u00e4ngerregierungen unterschriebenen) Austerit\u00e4tsvereinbarungen einzuhalten sind. Also ganz Unrecht haben die italienischen Populisten offenbar auch nicht, dass Br\u00fcssel ein signifikanter Faktor ist, der der Umsetzung eines sozialen und wirtschaftlichen Kurswechsels entgegensteht.<\/p>\n

Ein j\u00fcngstes Beispiel zeigt plastisch, dass die neue Regierung in Rom durchaus konkrete Ma\u00dfnahmen setzte, die einen Wandel andeuten. (Im Gegensatz zur Kolonne der nicht gew\u00e4hlten Vorg\u00e4ngerregierungen von Monti-Letta-Renzi-Gentiloni, die alle mehr oder weniger theatralisch einen Wandel versprachen, um dann sofort die alte neoliberale Agenda fortzusetzen; Populismus im wahrsten Sinne.)<\/p>\n

Das Beispiel ist die vom belgischen Konzern Bekaert 2015 \u00fcbernommene Pirelli Stahlcord-Fabrik in Figline Valdarno, Toskana. Der Konzern plante, die Fabrik mit Anfang Oktober zu schlie\u00dfen und nach Rum\u00e4nien zu verlegen. 318 Arbeiter sollten entlassen werden. Nachdem der PD-Sozialdemokrat Renzi 2014 mit seiner Arbeitsmarktreform, dem Jobs Act, die Arbeitslosenunterst\u00fctzung (\u201eCassa integrazione\u201c<\/em>) abgeschafft hatte, w\u00e4re das f\u00fcr die Arbeiter und ihre Familien ein sicher Weg in die Armutsfalle. Derartige Kollateralsch\u00e4den der Globalisierung interessieren die liberalen Medien heute freilich nicht, schon gar nicht die \u00f6sterreichischen. Daran konnte selbst das Solidarit\u00e4tskonzert, das Sting im Juli vor der Fabrik f\u00fcr die Arbeiter gegeben hatte, nichts \u00e4ndern.<\/p>\n

Doch die Regierung der Populisten hat zwischenzeitlich begonnen, den PD-sozialdemokratischen Jobs Act<\/em> r\u00fcckabzuwickeln und die Arbeitslosenunterst\u00fctzung wieder eingef\u00fchrt (wie demagogisch!). Neben dieser sozialen Absicherung f\u00fcr die Arbeiter, hat die Regierung auf Bekaert Druck ausge\u00fcbt und gemeinsam mit der Gewerkschaft erreichen k\u00f6nnen, dass bis Ende des Jahres weiter produziert und einen Teil der Produktion in Figline Valdarno belassen wird. Zur Sicherung des Standortes wird soll staatliches Geld in die Hand genommen und ein Reindustrialisierungsprogramm aufgelegt werden. Selbst der Gewerkschaftsverband CGIL musste anerkennen, dass die Regierung diesen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten positiven Ausgang entscheidend unterst\u00fctzt hat und Vizepremier Di Maio sich pers\u00f6nlich in Figline Valdarno f\u00fcr eine L\u00f6sung einsetzte. Kein Wunder, dass die Umfragewerte der \u201egr\u00fcn-gelben\u201c Koalition mit 62 % Zustimmung auf einem Rekordhoch sind.<\/p>\n

Zu wenig? Populismus? F\u00fcr Br\u00fcssel genug, um der italienischen Regierung den Fehdehandschuh hinzuwerfen. Die Frage in Italien ist heute eben nicht, ob eine umfassende anti-neoliberale Alternative wesentlich weiter gehen muss (nat\u00fcrlich) und andere Ma\u00dfnahmen der Lega-F\u00fcnf Sterne Regierung nicht scharf abzulehnen sind (offensichtlich). Es geht um den Ausbruch aus dem Korsett der neoliberalen und anti-sozialen Politik des EU-Fiskalpakts und um die Seite, die man in dieser sich in Italien gerade rasant anbahnenden Konfrontation einzunehmen gedenkt. Welche Seite die Arbeiter von Bekaert in Figline Valdarno beziehen werden, steht jedenfalls fest.<\/p>\n

Gernot Bodner<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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