{"id":1758,"date":"2018-10-15T10:43:24","date_gmt":"2018-10-15T08:43:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1758"},"modified":"2018-10-18T09:52:01","modified_gmt":"2018-10-18T07:52:01","slug":"die-panik-der-eliten-und-ihre-gegenstrategie-die-italienische-oligarchie-organisiert-und-kann-auf-unerwartete-kraefte-zaehlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/10\/15\/die-panik-der-eliten-und-ihre-gegenstrategie-die-italienische-oligarchie-organisiert-und-kann-auf-unerwartete-kraefte-zaehlen\/","title":{"rendered":"DIE PANIK DER ELITEN UND IHRE GEGENSTRATEGIE: Die italienische Oligarchie organisiert und kann auf unerwartete Kr\u00e4fte z\u00e4hlen"},"content":{"rendered":"

Die erste Ver\u00f6ffentlichung des Haushalts-Entwurfs in Italien brachte einen Teil des globalis\u00adtischen \/ europ\u00e4istischen mainstreams<\/em> und seiner Sprecher in pure Panik. Was war gescheh\u00aden? Die liberalen Intellektuellen und ihre ehemals linke Erweiterung haben die Botschaft geh\u00f6rt. Sie nehmen sie ernst und tendieren daher dazu, sie zu \u00fcberinterpretieren. Der Lega-Chef Salvini nimmt den Mund voll \u2013 und die Journalisten, die eigentlichen Intellektuellen Italiens seit Benedetto Croce \u2013 glauben ihm aufs Wort und jede Silbe. Der Ungehorsam gegen Br\u00fcssel und Berlin stellt nach Au\u00dfen hin das eigentliche Programm der amtierenden Regierung dar. Aber wir werden gleich sehen: Ob dies mehr als Rhetorik ist, wissen wir noch ganz und gar nicht. Aber bei den Links-, Rechts- und einigen sonstigen Liberalen gibt es keinen Zweifel: Der Anti-Christ in Person regiert in Italien.<\/p>\n

Es gibt zwei Argumentationen: Die eine konzentriert sich auf Salvinis Anti-Immigrations-Fixiertheit und erkl\u00e4rt sie zum Untergang der Welt. Sie ist vor allem bei den ehemaligen Linken vertreten, weil sie sich so leicht argumentieren l\u00e4sst. Dar\u00fcber werden wir ein anderes Mal sprechen. Hier sei nur erw\u00e4hnt: Die Eliten w\u00e4hnen die Demokratie in Gefahr, weil ihre Parteien in den letzten Jahren und Monaten drastisch verlieren. Eben hat die Bertelsmann-Stiftung \u2013 Bertelsmann ist seit l\u00e4ngerem in US-amerikanischer Hand \u2013 eine Studie ver\u00f6ffentlicht, wo von vier Dutzend L\u00e4ndern zwei Drittel eine Verschlechterung der Demokratie-Qualit\u00e4t hinnehmen mussten. Und warum? Weil die europ\u00e4istischen und globalistischen, die liberalen Parteien verloren haben, das ist das wesentlichste Element\u2026.<\/p>\n

Die zweite Linie aber nimmt sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Ziel. Ihr Stecken\u00adpferd ist der spread<\/em>, der in jedem Satz zweimal vorkommt. Der Abstand in den Zinss\u00e4tzen zwischen den italienischen und den deutschen Staatsschulden ist in einer Weise ins Zentrum ger\u00fcckt, der schon an Besessenheit erinnert. Die H\u00f6he der Zinsen ist beileibe keine Kleinig\u00adkeit und bestimmt in einem gewissen Ma\u00df \u2013 \u00fcber das einmal gr\u00fcndlich zu diskutieren w\u00e4re \u2013 auch den Abfluss der Ressourcen von den Arbeitenden an die Finanzhaie. Kurzfristig ist der spread<\/em> von nicht \u00fcberragender Bedeutung und mehr ein Symbol.<\/p>\n

Aber was da abl\u00e4uft, kann nicht kennzeichnender sein. \u201eIl manifesto\u201c tr\u00e4gt, wie zum Hohn, immer noch den Untertitel: \u201equotidiano communista\u201c, \u201eKommunistische Tageszeitung\u201c. Aber man muss einmal lesen, wie tagt\u00e4glich voll Freude und v\u00f6llig ununterscheidbar von rechtsli\u00adberalen Organen verk\u00fcndet wird: Gestern stieg der Spread \u00fcber 300 Punkte (+3 % zu den Zinss\u00e4tzen f\u00fcr deutsche Staatsanleihen). Vielleicht ist das irgend jemand in der Redaktion aufgefallen. Denn da schreibt dann eine Journalistin: Im Haushaltsentwurf ist mehr von Reagan drinnen als von Keynes. Da ist viel dran. Die flat tax<\/em> und die verschleierte Amnestie f\u00fcr Steuerhinterzieher sind neoliberale Politiken erster Ordnung.<\/p>\n

Was die Journalistin allerdings schreibt, geht in eine ganz andere Richtung. Die Politik sei antikeynesianisch, weil sie nur darauf abziele, den Markt wieder zum Funktionieren zu brin\u00adgen und ihm das letzte Wort zu \u00fcberlassen. Hat sie jemals Keynes angesehen und ein Wort von ihm gelesen? Gerade das ist die Grundhaltung dieses Systemretters: Wenn wir den Markt nicht regulieren, wird er immer wieder ein \u201eGleichgewicht\u201c mit \u201eUnterbesch\u00e4ftigung\u201c herstellen. Wir m\u00fcssen ihm die Ecken abschleifen, damit er ordentlich funktioniert. Oder deutlicher: Wir m\u00fcssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, damit er \u00fcberlebt<\/strong>.<\/p>\n

Doch eigentlich wollten wir \u00fcber die sich abzeichnenden Gegenstrategien sprechen. Die politischen Planungen haben offensichtlich begonnen. Aber interessanter Weise hat sich kein Politiker zu Wort gemeldet. Die Demokraten, die konservativ gewordene Partei der Ex-KPI, sind mit ihren inneren Konflikten ausgelastet. Es sind wieder die Journalisten, die auftreten. Und was schlagen sie vor? Wenn man das Strategie nennt, hat man einen ziemlich \u00e4rmlichen Begriff von Strategie. Es dreht sich Alles um die n\u00e4chste Wahl, die zum EP im kommenden Mai. Und da schlagen diese Strategen vor: Es muss eine einheitliche pro-europ\u00e4ische Liste geben, wo Alles Platz hat, was sich an Br\u00fcssel \/ Berlin orientiert, von der wiedererstandenen Christdemokratie in Gestalt des PD inklusive Renzi bis zu den \u201eKommunisten\u201c Marke Bersani, dem ehemaligen Sekret\u00e4r des PD, ebenso wie Marke Vendola, dem Bannertr\u00e4ger der neuen Linken der Art SEL<\/em> ( linke Kleinpartei). Nur so k\u00f6nne man einem populistischen Ansturm widerstehen.<\/p>\n

Auf die Kr\u00e4fte des Bruchs kann und sollte man sich nicht verlassen. Die zwei wirklichen Bosse der Regierung von Lega und M5S halten vorerst ihren Bund, obwohl die Versuche, sie auseinanderzudividieren mit den H\u00e4nden zu greifen sind. Aber dahinter stehen ganz unterschiedliche \u00dcberlegungen, und in den beiden Parteien gibt es auch ganz verschiedene Tendenzen. Der angeblich so eurokriti\u00adsche Savona von der Lega, der wegen dieser Einstellungen nicht Wirtschaftsminister werden durfte, hat inzwischen den Platz gewechselt. Er meint jetzt: Wenn der spread<\/em> weiter steigt, werden wir unsere Politik \u00e4ndern – und er meint damit eine R\u00fcckkehr zum Gehorsam gegen Br\u00fcssel und die Finanzm\u00e4rkte. Auch sonst dient er sich nun der Kommission als Gespr\u00e4chspartner gegen den \u201eunzuverl\u00e4s\u00adsigen\u201c Wirtschafts- und Finanzminister Tria an \u2013 der muss als Regierungsmitglied nun den Haushalts-Entwurf verteidigen .<\/p>\n

Salvini, der bisher am h\u00e4rtesten gegen die EU gesprochen hat, denkt nur an eine k\u00fcnftige Rolle als F\u00fchrer der Rechts-Souver\u00e4nisten, nicht nur in Italien, sondern \u00fcbernational. Glaubt er, dass ihm was Anderes n\u00fctzt, wird es schnell mit der Anti-EU-Politik vorbei sein. Die beste Garantie gegen einen Kurswechsel ist noch die Kommission und insbesondere Moscovici. Die wollen ihn fernhalten, koste es was es wolle. Und damit k\u00f6nnten sie tats\u00e4chlich seine Position st\u00e4rken und manche Italiener auf Salvinis Seite bringen.<\/p>\n

Di Maio von den 5S scheint mehr an Inhalten interessiert. Andererseits ist er stets bereit einzuknicken. Politiker m\u00fcssen Kompromisse schlie\u00dfen, aber in<\/em> Verhandlungen und nicht vor<\/em> der Verhandlung mit dem Kompromiss winken. Di Maio ist die typische Figur, die billig einzukaufen w\u00e4re, eine Art italienischer Tsipras. Seine bevorzugten Gespr\u00e4chspartner sind Typen wie der deutsche Finanzminister oder irgendwelche Br\u00fcsseler B\u00fcrokraten.<\/p>\n

Die n\u00e4chsten Wochen k\u00f6nnten in Italien insofern entscheidend sein, als sie Auskunft geben werden: Wie ernst ist es dieser Regierung mit dem Bruch? Sind sie wirklich dazu bereit, oder werden sie von den arroganten B\u00fcrokraten in Br\u00fcssel dazu gedr\u00e4ngt, was nicht unwahrschein\u00adlich ist, dann geh\u00f6rt ihnen unsere ganze Sympathie, trotz Salvini und seinen oft schwer ertr\u00e4glichen Ausritten.<\/p>\n

AFR, 15. Oktober 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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