von Thomas Zmrzly<\/p>\n
Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! Schicksalswahl f\u00fcr Merkel und Nahles oder doch nur St\u00fchler\u00fccken inmitten von Trumpismus, Euro-Krise und dem Hoffen auf Stabilit\u00e4t!<\/p>\n
Nun wird medial schon einmal die morgige Wahl in Hessen zum Schicksalstag der GroKo in Berlin und insbesondere der beiden Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Andrea Nahles (SPD) erkl\u00e4rt. Und ganz falsch scheint dies auch nicht zu sein, denn bei einem Verlust der hessischen Landesregierung durch die CDU (Ministerpr\u00e4ident Volker Bouffier) w\u00fcrde dies im Gegensatz zum Wahlergebnis in Bayern einen Merkeltreuen treffen. Das w\u00e4re nicht ohne Konsequenzen f\u00fcr die Kanzlerin. Andererseits wer soll denn bitte sch\u00f6n die Kanzlerin ersetzen? Nun ein Putsch w\u00e4re immer m\u00f6glich, und putschartige Umst\u00fcrze in den deutschen b\u00fcrgerlichen Parteien sind ja der Regel und nicht der Ausnahmefall. Trotzdem haben schon einige Medien dieses Szenario durchexerziert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass es dazu eines eigenen Programms und geeigneten Personals bed\u00fcrfe. Ergebnis: Na ja, was sich alle aufmerksamen Beobachter*innen schon vorher dachten. Weder inhaltlich noch personell bietet sich jemand wirklich an! Und bei der SPD ist die Sache noch vertrackter! Thorsten Sch\u00e4fer-G\u00fcmbel (TSG) ist sozialdemokratisches Urgestein aus Hessen und macht nach allen Berichten nach ein \u201eerfolgreichen\u201c sozialdemokratischen Wahlkampf gegen den Bundestrend. Sollte er also wirklich die SPD in Hessen unter 20% f\u00fchren, so w\u00e4re die Krise der SPD tats\u00e4chlich grunds\u00e4tzlich im Innern der Partei angekommen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende in NRW Kutschaty (wichtigster Landesverband der SPD) wird in Interviews schon zitiert mit den Worten, dass fr\u00fchere Unterst\u00fctzer der GroKo dies nun bereits nicht mehr w\u00e4ren, und ein sp\u00e4testens Anfang des kommenden Jahres stattfindender Parteitag \u00fcber die Bilanz in der Partei in der Groko neu \u00fcber dieselbige und die Teilnahme der SPD hieran entscheiden m\u00fcsse. Nebenschauplatz: Die TAZ empfiehlt der SPD<\/a> eine Linkswende in der Sozialpolitik und eine Rechtswende in der Migrationsfrage mit Bezug auf den geschassten SPD-Strategen Niels Heisterhagen. Aber auch bei den linksliberalen Pro-Atlantikern wird klar, dass es keine oder noch keine \u201ealternative\u201c Strategie, geschweige denn politisches Personal daf\u00fcr gibt. Und? Die mediale Kampagne \u201eSchicksalswahl\u201c k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass sich ehemalige – oder noch CDU- und SPD-W\u00e4hler dazu veranlasst sehen doch noch f\u00fcr \u201eStabilit\u00e4t\u201c zu stimmen, und beide Parteien weniger abzustrafen, als sich in den Wahlumfragen bisher abgezeichnet hat.<\/p>\n Und die AfD?<\/p>\n In den bundespolitischen Diskussionen spielt sie sogar noch mehr als bei der Bayernwahl gar keine Rolle. In den Umfragen steht sie zwischen 12 und 13%. Dass sie eher am unteren Rand der Prognosen landen wird, legt das Ergebnis aus Bayern nahe, wo sie zuletzt bei 10\u201314 bei Wahlumfragen gehandelt wurde, um dann mit 10,2% zu landen.<\/p>\n Die FDP und DIE LINKE werden beide bei 8% gehandelt. Die FDP die lange Zeit bei 6\u20137 d\u00fcmpelte wird am meisten vom negativen bundespolitischen Trend der CDU profitieren und versuchen so eine rein rechnerische Mitte-Links-Regierung aus SPD\/GR\u00dcNEN\/LINKEN zu verhindern.<\/p>\n DIE LINKE steht seit Monaten schon konstant bei ihrem Umfrageergebnis und w\u00e4re, wenn sie denn so um 7% und mehr einfahren w\u00fcrde ein Riesenerfolg, der mit Bezug auf die Bundespartei gegen die allgemeine Entwicklung st\u00fcnde! Ein Landesverband im Westen der Republik, der recht kontinuierlich an seiner grunds\u00e4tzlichen Ausrichtung festh\u00e4lt und sich vor 5 Jahren erfolgreich einer rot-gr\u00fcnen Umklammerung des progressiven Neoliberalismus erwehrt hatte ohne daf\u00fcr abgestraft zu werden. Mit einer eloquenten Spitzenkandidatin und einer klaren sozialpolitischen Kampagne<\/a> im Kontrast zu den Linksliberalen (SPD und Gr\u00fcne) wie auch gegen die rechtspopulistische AfD ist ein gutes Wahlergebnis m\u00f6glich. Leider wird dies die innerparteiliche Debatte um die Ausrichtung der Partei nicht entsch\u00e4rfen, weil die Diskussion nicht mehr \u00fcber die Frage des Kampfes gegen den Neoliberalismus gef\u00fchrt wird, sondern sich das alte Koordinatensystem innerparteilich hin zu den Regierungslinken (Erhalt des Euro\/EU; R2G; Akzeptanz von Schuldenbremsen und Privatisierungen etc.) verschoben hat.<\/p>\n Wie auch immer \u2013 ob Schicksalswahl oder Stabilit\u00e4t \u2013 Dissens ist n\u00f6tig und m\u00f6glich! Lassen wir uns \u00fcberraschen!<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Thomas Zmrzly Wenige Stunden vor der hessischen Entscheidung! 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