{"id":1775,"date":"2018-11-07T10:14:32","date_gmt":"2018-11-07T09:14:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1775"},"modified":"2018-11-10T09:44:02","modified_gmt":"2018-11-10T08:44:02","slug":"die-sozialdemokratie-und-der-populismus-moderne-und-postmoderne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/11\/07\/die-sozialdemokratie-und-der-populismus-moderne-und-postmoderne\/","title":{"rendered":"DIE SOZIALDEMOKRATIE UND DER \u201ePOPULISMUS\u201c: \u201eModerne\u201c und \u201ePostmoderne\u201c"},"content":{"rendered":"

Die SPD ist am Zusammenbrechen. In den letzten Jahren haben die Arbeiter sie bereits verlassen. Nun finden sie auch die verbliebenen Mittelschichten nicht mehr attraktiv. Die oberen Unterschichten folgen den Arbeitern, die Beamten und die mittleren Angestellten finden die Gr\u00fcnen<\/em> nun viel eher sexy \u2013 das ist ja der beliebte Ausdruck dieser Bobos – sogar in Bayern. Die einen gehen zur AfD, die anderen wechseln in Massen zu den Gr\u00fcnen.<\/p>\n

Die Bayernwahl war daf\u00fcr ein Kanonenschuss. Hessen folgte. Als neue Zentrumspartei setzen sich im Moment die Gr\u00fcnen durch. In Bayern und in der BRD \u00fcberhaupt sind sie am ehesten Liberal-Konservative. F\u00fcr die SPD bleibt keine wirkliche Rolle mehr \u00fcbrig. Sie ist ein Reste-Reservoir f\u00fcr ehemalige nostalgische Stammw\u00e4hler, eine Spezies, die immer schneller ausstirbt.<\/p>\n

Doch das ist keineswegs eine deutsche Erscheinung. In Luxemburg fanden am gleichen Tag Wahlen statt. Im Steuerparadies Westeuropas par excellence<\/em> brachen die Sozialdemokraten zusammen, die dort ohnehin keine besondere Rolle gespielt hatten. Der \u201eMerde\u201c-Au\u00dfenmini\u00adster Asselborn wird sich vielleicht einen neuen Job suchen m\u00fcssen. Die Krise der Sozial\u00addemokratie ist eine gesamteurop\u00e4ische Erscheinung. Aber das ist kein Automatismus.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie wird jetzt das Opfer ihrer eigenen Strategie. Diese Parteien haben ab den 1960er Jahren, die einen fr\u00fcher, die anderen sp\u00e4ter, darauf gesetzt, dass sie ihre proleta\u00adrisch-plebeische Basis behalten, auch wenn sie politisch-sozio\u00f6konomisch zur eigentlichen technokratischen Vertretung der mittleren und oberen Mittelschichten werden. Das hat einige Jahrzehnte tats\u00e4chlich funktioniert. Der bekannteste Vertreter dieser Strategie war Bruno Kreisky.<\/p>\n

Aber nun verliert sie auf beiden Seiten ihre Gefolgschaft. Die Plebeier laufen ihr seit zwei Jahrzehnten davon, erst langsam, jetzt aber in Scharen. Sie sind inzwischen weitgehend bei den Rechtspopulisten zu Hause.<\/p>\n

Aber auch die Mittelschichten scheinen nun eine neue Heimat zu suchen und zu finden. In der BRD besteht die in oder bei den Gr\u00fcnen. Den Mittelschichten ist die SPD zu unsicher gewor\u00adden. Beim halbherzigen Versuch, die Unterschichten doch noch zu halten, geht die SPD f\u00fcr den Geschmack dieser Schichten zu sehr auf die W\u00fcnsche der Plebeier ein: in der Migrations\u00adfrage; bei den Pensionen; in der Einkommens-Politik. Die st\u00e4dtische Schickeria, die Bobos, haben andere Identit\u00e4ten und andere materielle Interessen. Und die SPD steht, wie die SPF, wie die italienischen Demokraten, wie der Psoe, vor dem Zusammenbruch.<\/p>\n

Von \u00d6sterreich m\u00fcssen wir hier nicht sprechen. Hier gibt es durch die Parteikrise der Gr\u00fcnen eine gewisse Verz\u00f6gerung. Die SP\u00d6 arbeitet aber tatkr\u00e4ftig daran, ihren Untergang auch hier wieder zu beschleunigen\u2026<\/p>\n

In diesem Sinn ist die taktische Empfehlung sogenannter \u201eLinker\u201c in der SPD (oder auch der SP\u00d6), sich wieder \u201est\u00e4rker\u201c (!) auf die Unterschichten zu orientieren, zum Scheitern verur\u00adteilt. Der Hinweis auf Corbyn und Sanders \u00fcbersieht, dass diese Str\u00f6mungen in der Opposi\u00adtion sind. Corbyn wird ganz schnell entzaubert sein, sollte Labour die Regierung stellen. Denn dann w\u00fcrde er sich schnell der Mehrheit seiner Abgeordneten beugen und zu einem verw\u00e4sserten Blairismus zur\u00fcckkehren. Man sehe sich nur sein Lavieren zum Brexit an! Sogar jetzt darf er nicht sagen, dass ein sinnvoll durchgef\u00fchrter Brexit die einzige sinnvolle linke Politik ist \u2013 obwohl er dies vielleicht sogar meint.<\/p>\n

Doch das ist vielleicht ein bisschen oberfl\u00e4chlich, zu journalistisch. Denn in Wirklichkeit hat sich seit 50 Jahren die Sozialstruktur ge\u00e4ndert; ge\u00e4ndert hat sich die soziale Mentalit\u00e4t, die soziale Identit\u00e4t; und es steht das ganze bisherige Parlamentarismus-Modell vor einer Krise.<\/p>\n

Beginnen wir ziemlich grunds\u00e4tzlich.<\/p>\n

Im Jahr 1800 beherbergte die Welt etwa 1 Milliarde Menschen. Im Jahr 1950 waren es 2,5 Mrd. und nun, 2018, kann man diese Zahl gut verdreifachen. Es werden etwa 7,6 Mrd. sein. Die Frage nach den Ressourcen kann man also mit Grund stellen.<\/p>\n

Bereits vor gut zwei Jahrhunderten antworteten darauf konservative Kritiker der Entwicklung mit \u00c4ngsten. Sie sahen ihren Standard und ihre Stellung gef\u00e4hrdet. 1798 brachte Malthus<\/em> sein Buch \u00fcber das \u201eBev\u00f6lkerungsgesetzt\u201c heraus. Die Erde kann so viele Menschen nicht ern\u00e4h\u00adren! Aber obwohl der Malthusianismus stets eine durchaus sichtbare Unterstr\u00f6mung blieb, war doch sein realer Einfluss sehr begrenzt. Der Beginn des modernen Wachstums wischte die konservative Kulturkritik im Gewand der demographischen Pseudo-Kritik vom Tisch. Zum eigentlichen Tr\u00e4ger des optimistischen und grenzenlosen Entwicklungs-Potenzials wur\u00adde im 20. Jahrhundert die Sozialdemokratie, mehr noch als die revolution\u00e4re Str\u00f6mung der Arbeiter-Bewegung. Insbesondere in der Zweiten Nachkriegszeit mit dem scheinbar unbrems\u00adbaren Wachstumsschub war sie die Partei des grenzenlosen Fortschritts.<\/p>\n

Das w\u00e4hrte ein Vierteljahrhundert. Aber bereits Ende der 1960er begann sich die Stimmung in Teilen der Gesellschaft zu wandeln. Die neue Richtung hie\u00df nun: Die Ressourcen sind begrenzt. Diese Erkenntnis wurde sofort fetischisiert: Der Club of Rome<\/em> ver\u00f6ffentlichte 1972 seine ber\u00fchmt \u2013 ber\u00fcchtigte Studie, kennzeichnender Weise von mainstream<\/em>-\u00d6konomen (das Ehepaar Meadows). Dementsprechend war das Ergebnis. Der sich andeutende Wachstums\u00adbruch wurde hier zur physikalischen Notwendigkeit umgedeutet. Der alte Malthusianismus feierte fr\u00f6hliche Urst\u00e4nd. Die sich nun wieder durchsetzende Umverteilungs-Politik nach Oben wurde damit zur Naturnotwendigkeit. Die \u00f6ko-soziale Postmoderne war geboren. Poli\u00adtisch nahmen bald die ersten Kerne der Gr\u00fcnen<\/em> das Banner auf. Die Partei der Postmoderne war geboren, von vorneherein eine Partei der oberen Mittelschichten, aber vorerst deren j\u00fcngerer Generation. Die konnte sich den Luxus erlauben, eine \u201elinke\u201c Sprache zu sprechen.<\/p>\n

Die Sozialdemokratie aber gelangte erst in diesen Jahren in den westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern zu ihrer Stellung als bestimmende Regierungspartei. Die Partei der Moderne \u00fcbernahm die Ver\u00adwaltung des Systems, als die Moderne langsam in die Krise zu rutschen begann. Die reformi\u00adstische Arbeiter-Partei begann die Regierung zu f\u00fchren, als die traditionalen Arbeiter erst langsam und dann immer schneller ihre zahlenm\u00e4\u00dfige Dominanz zu verlieren begann und in eine mehrfache Minderheiten-Situation rutschten, sozio-\u00f6konomisch, vor allem aber auch kulturell und politisch. Die Sozialdemokratie nahm dies erst nicht ernst, blieb sie doch in Wahlen noch erfolgreich, bis in die Mitte der 1980er. Sie reagierte opportunistisch, in zunehmendem Ausma\u00df aber dann hilflos.<\/p>\n

Hier setzt nun die zweite, im engen Sinn politische Entwicklung ein.<\/p>\n

Viele Politikwissenschaftler werden wohl die aktuellen Wahlergebnisse wieder als ein Zei\u00adchen einer \u201eKrise der repr\u00e4sentativen Demokratie\u201c ansprechen. Dieser journalistisch-ideologi\u00adsche Stehsatz verr\u00e4t pures Unverst\u00e4ndnis. In der Bayernwahl stieg die Wahlbeteiligung auf 72 % der Stimmberechtigten \u2013 ein Wert, der das letzte Mal vor einigen Jahrzehnten erreicht wur\u00adde. Ist das eine Krise der repr\u00e4sentativen Demokratie? Kann die repr\u00e4sentative Demokratie in einer modernen Gesellschaft \u00fcberhaupt in der Krise sein?<\/p>\n

In der Krise ist allerdings das bisherige Modell der Realdemokratie mit einer Parteienland\u00adschaft, in welcher die bisher f\u00fchrenden Parteien es sich zur Ehre anrechnen, m\u00f6glichst \u00fcber die Bed\u00fcrfnisse und W\u00fcnsche der Bev\u00f6lkerung hinwegzufahren; deren Demokratie-Verst\u00e4nd\u00adnis es war, dass die Stimmen \u201eabgegeben\u201c wurden: Man darf bei einer Wahl f\u00fcr eine Partei stimmen \u2013 aber dann soll man den Mund halten, denn die politischen Eliten wissen es schlie\u00dflich besser. Die Eliten entscheiden, das Volk hat zu nicken.<\/p>\n

Diese Art der Demokratie ist tats\u00e4chlich in einer t\u00f6dlichen Krise. Das begr\u00fc\u00dfen wir.<\/p>\n

Hier m\u00fcssen wir f\u00fcrs Erste einmal abbrechen. Denn das muss in aller Ausf\u00fchrlichkeit debat\u00adtiert werden. Worum es ginge, w\u00e4re: Wir m\u00fcssen das Verh\u00e4ltnis zwischen Repr\u00e4sentanten und Repr\u00e4sentierten, zwischen der politischen F\u00fchrung und der Bev\u00f6lkerung diskutieren und in einer neuen Weise definieren. Das ist schlie\u00dflich das zentrale Problem der Repr\u00e4sentation und ihrer Funktion in der Entwicklung zur Demokratie. Es kann und wird nie endg\u00fcltig zu l\u00f6sen sein. Denn das ist immer ein Prozess von Versuch und Irrtum. Es geht um die Frage der Kontrolle. Jede<\/em> politische Bewegung muss eine intellektuelle Sprechergruppe haben. Das gilt erst recht, wenn es sich bei der Basis um Unterschichten handelt. Aber wie kommt diese Gruppe zustande? In aller Regel rekrutiert sie sich selbst und w\u00e4hlt sich \u201eihre\u201c Bewegung aus. Die Frage stellt sich nach ihrer Funktion und ihrer Stellung in der Partei. Bisher hat sich diese intellektuelle Gruppe stets verselbst\u00e4ndigt und die F\u00fchrung in ihrem (Klassen-) Sinn \u00fcber\u00adnommen. Damit stellt sich die entscheidende Frage: Welche Strategie verfolgen diese Intel\u00adlektuellen?<\/p>\n

Die Erkenntnis, dass die Arbeiterklasse Tr\u00e4gerin des historischen Fortschritts sei, hei\u00dft noch lange nicht, dass die intellektuellen Sprecher auch die Interessen der Arbeiterklasse vertreten. Das galt f\u00fcr die klassische Sozialdemokratie. Robert Michels hat dies gesehen. Seine Diagno\u00adse war auch nicht v\u00f6llig falsch: die Tendenz zur Oligarchie. Sie war allerdings defekt \u2013 doch wollen wir hier nicht auf diesen Punkt eingehen. In seiner Verzweiflung hat er die Hoffnung aufgegeben und wurde zum Eliten-Theoretiker und Faschisten.<\/p>\n

Aber verselbst\u00e4ndigt hat sich auch die intellektuelle F\u00fchrungsgruppe der Bolschewiki. Lenin war ein Intellektueller reinsten Wassers. Als solcher hat er die politische Kontrolle seitens der Basis nicht ertragen und abgelehnt. Die revolution\u00e4re Strategie war eine Entscheidung dieser F\u00fchrungsgruppe. Doch auch die Entscheidung f\u00fcr das Vorgehen gegen die plebeisch-proleta\u00adrische Rebellion der Matrosen von Kronstadt war eine Entscheidung dieser Gruppe, die nun an der Macht war. Das Ergebnis kennen wir.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte sagen: In einer Sicht der langen Dauer geht nun die erste Phase der parlamenta\u00adrisch-repr\u00e4sentativen Demokratie in Moderne und Postmoderne zu Ende, und zwar inzwi\u00adschen mit ziemlicher Beschleunigung. Sie hat der Bev\u00f6lkerung, auch den Unterschichten, Einiges gebracht. Aber nun wurde sie in ihrer b\u00fcrokratisch-imperialen Wende endg\u00fcltig reaktion\u00e4r. Eine neue Form der Repr\u00e4sentation muss erst noch gefunden werden.<\/p>\n

AFR, 7. November 2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die SPD ist am Zusammenbrechen. In den letzten Jahren haben die Arbeiter sie bereits verlassen. Nun finden sie auch die … \u201eDIE SOZIALDEMOKRATIE UND DER \u201ePOPULISMUS\u201c: \u201eModerne\u201c und \u201ePostmoderne\u201c\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1775","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 8\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 8\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 7. November 2018","modified":"Aktualisiert am 10. November 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 7. November 2018 10:14","modified":"Aktualisiert am 10. November 2018 9:44"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1775"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1775"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1775\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}