{"id":1782,"date":"2018-11-24T22:43:42","date_gmt":"2018-11-24T21:43:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1782"},"modified":"2018-11-24T22:49:30","modified_gmt":"2018-11-24T21:49:30","slug":"italien-droht-absetzung-der-regierung-durch-praesidenten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/11\/24\/italien-droht-absetzung-der-regierung-durch-praesidenten\/","title":{"rendered":"Italien: droht Absetzung der Regierung durch Pr\u00e4sidenten?"},"content":{"rendered":"

Die traditionell herrschende Elite in Italien sucht gemeinsam mit Br\u00fcssel und Berlin nach einem Weg, die aufs\u00e4ssige Regierung aus Lega und F\u00fcnfsternen gef\u00fcgig zu machen oder zu st\u00fcrzen.<\/em><\/p>\n

Wir fragen Leonardo Mazzei vom \u201cMovimento Populare per Liberazione\u201d (MPL), der das Projekt der \u201ePatriotischen Linken\u201c betreibt, ob ein solcher Palaststreich denkbar ist. Albert F.Reiterer setzt nach.<\/em><\/p>\n

[Bild: Republikspr\u00e4sident Sergio Mattarella]<\/p>\n

Tats\u00e4chlich hat der italienische Pr\u00e4sident mehr Macht als es scheint. Dennoch existieren die politischen Bedingungen f\u00fcr einen \u201eVerfassungsputsch\u201c, wie 2011 unter der F\u00fchrung von Monti geschehen, heute nicht.<\/p>\n

Klar ist, dass die Eliten keine Neuwahlen anstreben, sondern die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse im bestehenden Parlament verschieben wollen.<\/p>\n

Ein Teil der Lega, angef\u00fchrt von Giorgetti, versucht die Regierung zu sabotieren, um die Allianz mit Berlusconi wiederzubeleben.<\/p>\n

Doch um eine andere Mehrheit zu bilden, bedarf es einiger Dutzend Parlamentarier, die man nach Medienberichten in den Reihen der M5S zu finden versucht.<\/p>\n

Aber das ist aus zwei Gr\u00fcnden unrealistisch: Einerseits ist das eine sehr gro\u00dfe Zahl, andererseits weil der Premier Salvini w\u00e4re. Wenn der Zweck der Operation die Beruhigung von Br\u00fcssel ist, dann w\u00e4re damit nichts gewonnen. Es sei denn, dass Salvini sich beugen w\u00fcrde, was sein politischen Ende bedeutete \u2013 das wird er nicht so einfach machen.<\/p>\n

Technisch-juristisch gesprochen hat der Staatspr\u00e4sident jederzeit die M\u00f6glichkeit die Parlamentskammern aufzul\u00f6sen und Neuwahlen auszurufen. Aber das hat noch kein Pr\u00e4sident vor ihm gemacht, zumal er ja mit Sicherheit \u00fcber keine parlamentarische Mehrheit verf\u00fcgt.<\/p>\n

Die Regierung zu entlassen liegt jedoch nicht in seiner Macht. Aber bei der Regierungsbildung kann er nominieren wie man im Mai beim \u201eFall Savona\u201c gesehen hat. Zudem setzt er die vom Parlament beschlossenen Gesetze in Kraft.<\/p>\n

Theoretisch k\u00f6nnte Mattarella dem Budgetgesetz die Unterschrift verweigern und an die Parlamentskammern zur\u00fcckweisen. Das w\u00fcrde einen fast unl\u00f6sbaren institutionellen Konflikt provozieren. Das scheint f\u00fcr die Eliten in diesem Moment nicht g\u00fcnstig. Aber wenn sich die Regierung h\u00e4lt und der Konflikt mit der EU vertieft, kann ein solches Szenario nicht ausgeschlossen werden.<\/p>\n

Was die andere Seite, die gegenw\u00e4rtige parlamentarische Mehrheit betrifft, gibt es nur eine einzige M\u00f6glichkeit der Absetzung des Pr\u00e4sidenten der Republik, n\u00e4mlich ein Amtsenthebungsverfahren wegen \u201eHochverrat\u201c oder \u201eAnschlag auf die Verfassung\u201c. Im Mai, als er die Regierung nicht akzeptierte und andere Minister diktierte, h\u00e4tte sich so eine M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnen k\u00f6nnen und Di Maio hat sie sogar angek\u00fcndigt. Doch dann fand sich doch ein Kompromiss, der zur Formierung des Kabinetts Conte f\u00fchrte.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig herrscht gro\u00dfe Unklarheit. Es gibt starke Spannungen zwischen den Regierungsparteien und auch innerhalt ihrer. Aber auch f\u00fcr Mattarella stehen die Dinge nicht einfach, denn es ist von einer parlamentarischen Mehrheit sehr weit entfernt. Der Weg zu Neuwahlen w\u00fcrde f\u00fcr die Eliten zum Eigentor werden. Bleibt also nur das Navigieren auf Sicht.<\/p>\n

Auf der anderen Seite kann die Regierung nicht so weitermachen und muss eine andere Gangart einlegen. Denn Br\u00fcssel will Italien isolieren und verweigert den Kompromiss.<\/p>\n

Wir befinden uns an einem historischen Schnittpunkt, aber mit einer politischen Klasse, die daf\u00fcr v\u00f6llig ungeeignet ist.<\/p>\n

Wenn die Regierung die n\u00e4chsten Wochen \u00fcberlebt, ist eine Umbildung und der Austausch mehrerer Minister m\u00f6glich auf Basis der gleichen Koalition zu erwarten (jedenfalls sp\u00e4testens nach den EU-Wahlen).<\/p>\n

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Anmerkungen von Albert F. Reiterer<\/strong><\/p>\n

Den Verfassungs-Putsch haben die Italiener ja schon hinter sich. Eines der Hauptargumente der Demokraten und auch des Mattarella gegen die derzeitige Politik ist der Verweis auf die ge\u00e4nderten Artikel der Verfassung (Art. 81 und ff.), wo sie 2012 mit ihrer manipulierten Mehrheit und Berlusconis Hilfe das festgeschrieben haben, was von EU und den politischen Klassen die \u201eSchuldenbremse“ genannt wird. Das ist der eine Punkt.<\/p>\n

Der zweite: Ein Absetzungsverfahren gegen den Pr\u00e4sidenten hat nicht die geringste Chance. \u00dcber die Absetzung entscheidet nicht das Parlament, sondern ein Richtergremium. Und eine Kr\u00e4he hackt der anderen kein Auge aus. Aber: Sie f\u00fcrchten ein parlamentarisches Verfahren trotzdem. \u201eIl presidente non si tocca!\u201c Und da gehen die Pseudo-Linken z. B. von \u201emanifesto\u201c voll mit. Aber auch in der Regierung selbst schl\u00e4gt dies ein. Als Beppo Grillo Mitte Oktober nur die Einschr\u00e4nkung der pr\u00e4sidialen Vollmachten ansprach, beeilte sich Conte sofort, abzuwiegeln: \u201eDas steht nicht im Regierungs-\u00dcbereinkommen.\u201c<\/p>\n

Es ist eher die Intransigenz der EU-Leute: der Kommission und auch des Rats. Denn die sind offenbar der Meinung, sie k\u00f6nnten die Auseinandersetzung ohne weiteres gewinnen und treiben sie daher weiter und wahrscheinlich auf die Spitze. Das wird sich die Regierung in Rom aber nicht bieten lassen, k\u00f6nnen sie schon aus wahltaktischen Gr\u00fcnden nicht. Gegen dieses Verfahren h\u00e4tten sie, wenn sie nur wollten, eine einfache Waffe: Sie br\u00e4uchten blo\u00df die Arbeit des Rats in allen sonstigen Angelegenheiten blockieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die traditionell herrschende Elite in Italien sucht gemeinsam mit Br\u00fcssel und Berlin nach einem Weg, die aufs\u00e4ssige Regierung aus Lega … \u201eItalien: droht Absetzung der Regierung durch Pr\u00e4sidenten?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1784,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1782","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/mattarella-300x160.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 24. November 2018","modified":"Aktualisiert am 24. November 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 24. November 2018 22:43","modified":"Aktualisiert am 24. November 2018 22:49"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1782"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1782"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1782\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1784"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1782"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1782"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1782"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}