von Rainer F. Brunath<\/p>\n
Mit dem Brexit-Verhandlungsergebnis zwischen EU und Gro\u00dfbritannien haben die EU-Eliten dem politischen London gezeigt, was eine Harke ist. Daf\u00fcr trat Dominic Raab, der britische Brexit-Minister von seinem Amt zur\u00fcck. Er sah seine Anwesenheit im Amt f\u00fcr \u00fcberfl\u00fcssig an, denn er wurde nicht zu den Verhandlungen geschickt, sondern die Vertraute der Premierministerin.<\/p>\n
Man fragt sich, warum Theresa May so standfest bei ihrer Linie, den Brexit durchzusetzen, geblieben ist, obwohl scheinbar in der Bev\u00f6lkerung die Zustimmung zum Festhalten an der EU-Mitgliedschaft wieder gewachsen scheint. Warum hat sie nicht ein zweites Referendum angesetzt, wie das so \u00fcblich ist in b\u00fcrgerlichen Demokratien: es wird so lange abgestimmt, bis das Ergebnis wie gew\u00fcnscht ausf\u00e4llt. Beispiel daf\u00fcr ist Irland, aber auch D\u00e4nemark. Es muss also etwas viel gewichtigeres sein, als das, was die Medien vermitteln.<\/p>\n
Winston Churchill sagte einst: \u201eWir Briten haben unsere eigenen Tr\u00e4ume\u201c <\/em>Margaret Thatcher fauchte der EU-Ministerrunde in Fontainebleau entgegen: \u201eWir haben den Staat nicht deshalb erfolgreich zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, um ihn auf europ\u00e4ischer Ebene wieder errichtet zu sehen.\u201c<\/em><\/p>\n Ist hinter diesen Aussagen die Antwort zu finden, warum ein halber Brexit besser sein soll als gar keiner? Geht man nochmals in die junge Vergangenheit und h\u00f6ren Margret Thatcher zu, als sie vor dem Beirat der britischen Juden eine Rede hielt und sinngem\u00e4\u00df sagte: \u201edie deutsche Vereinigung weckt bittere Erinnerungen an die Vergangenheit. Ich bin \u00fcberzeugt, wie viele meiner Landsleute, dass es ungerecht ist, dass Deutschland wirtschaftlich so stark wird. Und eine Vereinigung des ehemaligen Kriegsgegners w\u00fcrde zu einem von Deutschland beherrschten Europa f\u00fchren.\u201c<\/em><\/p>\n Die Eliten, der Geldadel, die potenten Kapitalgruppen und nicht zuletzt die Waffenschmieden waren mit Margret Thatcher einig und auch jetzt stehen sie beratend hinter Theresa May. Diese Eliten wollen und werden sich nicht einem Europa-Hegmon unterordnen, der Deutschland hei\u00dft. Ist das verwunderlich f\u00fcr die Eliten der Insel, die \u00fcber 300 Jahre eine Weltmacht war und immer noch \u00fcber wirtschaftliche Resourcen verf\u00fcgt, die eine EU nicht hat? So gesehen hat man die Mitgliedschaft in der EU gar nicht n\u00f6tig. Der einzige Grund, warum diese Eliten die 40 Jahre in der EU hingenommen hatten, war der Wunsch, die eigene Bev\u00f6lkerung ruhig zu stellen, zu korrumpieren mit einer wirtschaftlichen Entwicklung die den eigenen Reichtum nicht antastet, um verbreitete Armut in den Midlands zu mildern. Und das hat nicht funktioniert. Nun wollen diese Eliten die einmalige Chance f\u00fcr den Exit nicht verstreichen lassen. Deshalb gibt es kein zweites Referendum.<\/p>\n Der halbe Brexit aber, den Theresa May ausgekungelt hat, w\u00fcrde teuer werden: die EU-Herren (und Damen) haben den Brexit in ein kompliziertes Vertragswerk gepackt, das Britannien, ohne Schaden zu nehmen, nicht verlassen kann. Die Gefahr wird von vielen Konservativen in London auch gesehen und schon kursierten Unterschriftenlisten f\u00fcr ein Misstrauensvotum gegen May. Und die Brexit-freundliche Presse, zugleich die rechte Presse, trommelt gegen den Vertrag.<\/p>\n Nun soll der Trennungsvertrag im Dezember vom Unterhaus beschlossen werden. Dessen Annahme ist aber fraglich: die Nordirischen Unionisten, mit denen die Premierministerin regiert, lehnen bisher ab. Die Labour ist gespalten, denn es sitzen immer noch \u00fcble Kapitulanten von Typ Tony Blair im Unterhaus. Aber wahrscheinlich werden sie es kaum wagen, Frau May zu unterst\u00fctzen um eine Neuwahl zu vermeiden.<\/p>\n Wie sieht nun das keineswegs gro\u00dfartige Verhandlungsergebnis aus? Antwort: es bleibt alles beim alten. Auch k\u00fcnftig wird es keine Z\u00f6lle geben und Britannien unterwirft sich den Regeln des Binnenmarktes, die von der EU \u00fcberwacht werden.<\/p>\n Das ist die Sicht von au\u00dfen. Und jene von innen? Britanniens bisheriges Mitspracherecht \u00fcber die Binnenmarktregeln, die in vielen Gremien ausgehandelt werden, gibt es nicht mehr. Daf\u00fcr darf Britannien solche Regeln mit EU-Staaten bilateral aushandeln. Und: Freihandel mit Nicht-EU-Staaten wird nicht erlaubt. Jedoch solange nicht, bis ein vollst\u00e4ndiger Austritt aus der EU erkl\u00e4rt und ein neues, eigenes Freihandelsabkommen mit der EU ausgehandelt worden ist. Und warum ist das so? Weil Nordirland im EU-Binnenmarkt verbleiben soll, um dort eine harte Grenze zu Irland zu vermeiden. K\u00e4me es dazu, best\u00fcnde die Gefahr, dass die alten Rivalit\u00e4ten in Nordirland wieder aufbrechen.<\/p>\n Und London? Dortige Banken h\u00e4tten nach dem Abkommen nicht mehr die Freiheit in allen EU-L\u00e4ndern Bankgesch\u00e4fte abzuschlie\u00dfen. Die kontinentalen Bankzentren freuen sich schon, dass dort Tochterunternehmen der Londoner Banken er\u00f6ffnet werden. Diese Frage ist aber noch offen. Es k\u00f6nnte auch sein, dass Gro\u00dfkonzerne vom Kontinent und den USA ein Finanzstandort London durchsetzen.<\/p>\n In der EU (Berlin, Paris) ist man zufrieden. Der Freihandel und der freie Fluss des Kapitals geht bis auf weiteres weiter wie gehabt. Und die EU hat ein Zeichen gesetzt: Achtung an alle die mit dem Gedanken eines Austritts spielen, denn der Ertrag wird minimal sein. Und man wird einen Packen an Problemen aufgehalst bekommen, die es quasi unm\u00f6glich machen, den \u00f6konomischen Status quo zu halten.<\/p>\n Eigene Regelungen (Lexit), die nichts zu tun haben mit den Kapitalfreiheiten des EU-Binnenmarktes muss von den Arbeitern Britanniens erstritten werden, denn mit dem jetzt ausgehandelten Diktat ist ihnen nicht gedient.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Rainer F. Brunath Mit dem Brexit-Verhandlungsergebnis zwischen EU und Gro\u00dfbritannien haben die EU-Eliten dem politischen London gezeigt, was eine … \u201eBrexit-Vertrag?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1794","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 27. November 2018","modified":"Aktualisiert am 27. November 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 27. November 2018 22:13","modified":"Aktualisiert am 27. November 2018 22:13"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1794"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1794"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1794\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1794"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1794"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1794"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}