Interview mit Leonardo Mazzei, Exponent der \u201ePatriotischen Linken\u201c und langj\u00e4hriges F\u00fchrungsmitglied von Rifondazione Comunista in der Toskana<\/p>\n
von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n [Bild: Der Spiegel vom 27.1018, Kampfblatt des EU-Regimes]<\/p>\n Die EU-Kommission hat den italienischen Budgetentwurf als \u201epr\u00e4zedenzlose Abweichung<\/em><\/strong> \u201c vom \u201eStabilit\u00e4ts- und Wachstumspakt\u201c zur\u00fcckgewiesen. Warum diese H\u00e4rte?<\/em><\/strong><\/p>\n Die \u201cpr\u00e4zedenzlose Abweichung\u201d ist eine offensichtliche \u00dcbertreibung. In den vergangenen vierzig Jahren gab es nur vier Jahre, in denen das Verh\u00e4ltnis Defizit\/BIP unter 2,4% lag, so wie es die Regierung f\u00fcr 2019 vorgesehen hat. Die Ablehnung durch die EU-Kommission l\u00e4sst sich nur politisch erkl\u00e4ren. Man will gegen eine Regierung hart vorgehen, die zwar keinen entscheidenden Schwenk hin zu einer expansiven Politik verfolgt (wie es notwendig w\u00e4re), aber die zumindest die Richtung in Bezug auf die Austerit\u00e4t umdreht.<\/p>\n Die Regierung scheint auch ihrerseits hart zu bleiben. Ist eine Eskalation unvermeidlich?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Regierungsmehrheit kann sich keinen R\u00fcckzug erlauben. Das w\u00e4re ein politisches Desaster. Sie versucht konkrete Ma\u00dfnahmen zu setzen \u2013 Verbesserung der Pensionen, Transfereinkommen f\u00fcr die \u00e4rmsten Schichten, Steuersenkungen \u2013 und dabei einen Frontalzusammensto\u00df mit der EU zu vermeiden. Aber diese Suche nach einem Kompromiss wurde in Br\u00fcssel nicht aufgenommen, im Gegenteil. Die Eskalation ist daher ein wahrscheinliches Szenario.<\/p>\n Bleibt nicht trotzdem noch Raum f\u00fcr einen Kompromiss? Premier Conte meinte, man k\u00f6nne einige kostspielige Ausgaben auf sp\u00e4ter verschieben. Ein paar Promille auf oder ab macht doch keinen gro\u00dfen Unterschied.<\/em><\/strong><\/p>\n Theoretisch m\u00fcsste ein Kompromiss immer m\u00f6glich sein. Praktisch gesehen halte ich ihn f\u00fcr schwierig. Vor allem wenn das Haushaltsjahr einmal zu laufen beginnt, wird es g\u00e4nzlich unrealistisch. Wenn das Budget so wie von der Regierung vorgeschlagen (der Text wurde noch nicht ans Parlament weitergeleitet) beschlossen wird, sehe ich nicht, wie die Regeln bez\u00fcglich Pensionen und Grundeinkommen nachtr\u00e4glich ver\u00e4ndert werden k\u00f6nnten. Sicher, man kann an den Steuereinnahmen immer drehen, zum Beispiel die Mehrwertsteuer erh\u00f6hen, aber das ist sowohl f\u00fcr die F\u00fcnfsterne und noch mehr f\u00fcr die Lega ein unantastbares Tabu.<\/p>\n K\u00f6nnte die italienische Position nicht auch ein Bluff sein um Zugest\u00e4ndnisse zu erwirken, so wie es damals Tsipras versuchte?<\/em><\/strong><\/p>\n Es gibt in der Regierung sicher Kr\u00e4fte, die in diese Richtung arbeiten. Und nicht nur die Leute von Pr\u00e4sident Mattarella, sondern auch Komponenten der zwei Regierungsparteien. Aber gegenw\u00e4rtig handelt es sich um Minderheiten. Der wahre Einsatz sind nicht die Stellen hinter dem Komma der Defizitzahlen, sondern wer in Italien das Sagen hat: die Regierung, die die Mehrheit der Stimmen und Sitze hinter sich hat, oder die EU-Kommission mittels ihrer Diktate? Das wirkliche Thema ist die Souver\u00e4nit\u00e4t. Deswegen erachte ich Ende \u00e0 la Tsipras f\u00fcr wenig wahrscheinlich. Ein Kompromiss k\u00f6nnte in diesem Kontext nur sehr vor\u00fcbergehend sein.<\/p>\n Gibt es Anzeichen, dass die Regierung mit der K\u00fcndigung des Fiskalvertrags droht?<\/em><\/strong><\/p>\n Formal nicht, aber es ist offensichtlich, dass genau das am Spiel steht. Au\u00dferdem wei\u00df jeder, dass der Fiskalpakt, so wie er ist, unanwendbar ist.<\/p>\n Viele meinen, dass das Kabinett Conte auf einen harten Konflikt nicht vorbereitet ist. Was denken Sie?<\/em><\/strong><\/p>\n Nat\u00fcrlich hat diese Regierung unz\u00e4hlige Schw\u00e4chen, objektive und subjektive. Die subjektiven sind Ausdruck der Natur der populistischen Kr\u00e4fte und ihrer inneren Widerspr\u00fcche. Die objektiven leiten sich vom Faktum ab, dass die systemischen Kr\u00e4fte, die der EU dienen, die entscheidenden Schalthebeln der Macht noch in der Hand halten: das Pr\u00e4sidentenamt, die Nationalbank, das Wirtschaftsministerium, praktisch die Gesamtheit des technokratischen Apparates (die Ministerien und nicht nur die), die Presse und die Medien in der \u00fcberwiegenden Mehrzahl. Ein Problem der gegenw\u00e4rtigen Regierungsmannschaft ist, dass sie zu viele Illusionen hat, sei es zum m\u00f6glichen Wirtschaftswachstum oder zum Ausgang der kommenden EU-Wahlen. Illusionen, die zu einer gewissen Untersch\u00e4tzung der konkreten Effekte der Br\u00fcsseler Kriegserkl\u00e4rung verleiten. Es scheint in diesem Rahmen unm\u00f6glich den Zusammensto\u00df durchzustehen. Aber sie h\u00e4tten eine Waffe, auf die sie bisher noch nicht zur\u00fcckgegriffen haben, n\u00e4mlich die Mobilisierung des Volkes. Wenn der Konflikt eskaliert, kann er sich nicht nur auf die Pal\u00e4ste der Macht beschr\u00e4nken \u2013 und wenn doch, w\u00e4re die Niederlage ausgemachte Sache.<\/p>\n Die entscheidende Waffe der EU ist die EZB und die Kontrolle \u00fcber das Geld. Wei\u00df die Regierung sich zu verteidigen?<\/em><\/strong><\/p>\n Wir sind nicht an der Regierung und man kann dazu keine sichere Aussage machen. Es ist klar, wenn wir wirklich zu diesen Punkt kommen w\u00fcrden, w\u00e4re die erste Antwort die Ausgabe einer Parallelw\u00e4hrung f\u00fcr den internen Zahlungsverkehr \u2013 eine ihrer Natur nach vor\u00fcbergehende, aber trotzdem unausweichliche Ma\u00dfnahme. Es zirkulieren einige Vorschl\u00e4ge in diese Richtung, unter anderen die Mini-Bot, die den Volkswirten der Lega sehr wichtig sind. Nachdem sie bei der Regierungsbildung so ausschweifend dar\u00fcber schwadroniert haben, herrscht nun irreale Stille: der Terror des Spreads hat die M\u00fcnder zugen\u00e4ht. Aber alle wissen, wie die Dinge stehen und in der Regierung gibt es diesbez\u00fcglich sicher gewisse Kompetenzen. Die Frage ist nur, ob sie den politischen Mut aufbringen werden, jene Phase einzuleiten, die das Ende des Euros einl\u00e4uten wird, zumindest in Italien.<\/p>\n Wie unabh\u00e4ngig ist die Banca d\u2018Italia von der Regierung? Wer ernennt die Zentralbank-F\u00fchrung?<\/strong><\/p>\n Wie immer wieder erkl\u00e4rt, ist das Prinzip der sogenannten Unabh\u00e4ngigkeit der Nationalbank ein zentraler Bestandteil der Ideologie und Politik des Neoliberalismus. In Italien wird dieses Prinzip seit 1981 angewandt, als es zur Scheidung zwischen Banca d’Italia und Finanzministerium kam. Hier begann der Boom des Staatsdefizits, das so in die H\u00e4nde der globalen Finanzm\u00e4rkte gelegt wurde. Heute schreibt das Statut der EZB den nationalen Zentralbanken vor, dass sie keinen politischen Anweisungen von staatlichen Organen Folge leisten d\u00fcrfen. Der Vorstand der Nationalbank aus 13 Mitgliedern wird von den Anteilseignern gew\u00e4hlt, also Banken und Versicherungen mit Sitz in Italien. Dieser Vorstand kann seine Meinung zur Nominierung des Gouverneurs ausdr\u00fccken, der vom Pr\u00e4sidenten des Ministerrats [Regierungschef] vorgeschlagen und vom Staatspr\u00e4sidenten bestimmt wird.<\/p>\n Gef\u00e4hrdet der drohende \u201cTerror des Spreads\u201d die breite Unterst\u00fctzung der Regierung im Volk?<\/em><\/strong><\/p>\n Die Gewalt der Waffe des Spreads ist sehr gro\u00df, vor allem entfaltet sich seine Wirkung durch die exzessive Verwendung in den Medien. Das zu untersch\u00e4tzen w\u00e4re ein schwerer Fehler. Tats\u00e4chlich handelt es sich um das einzige Werkzeug in der Hand der Eliten, das geeignet ist, die Unterst\u00fctzung der Regierung durch das Volk zu untergraben. Dennoch, wenn man t\u00e4glich die Katastrophe herbeischreibt und diese nicht eintritt \u2013 wie es beispielsweise 2011 der Fall war \u2013, verbreitet sich die Wahrheit \u00fcber die politische Nutzung des Spreads. Man darf sich keinen Illusionen hingeben. Wenn in Br\u00fcssel und Frankfurt entschieden wird den Spread einzusetzen, dann bedarf es schneller und entschiedener Ma\u00dfnahmen, um den sozialen Block, der die Regierung tr\u00e4gt, zusammenzuhalten.<\/p>\n Welche legal-technische Form k\u00f6nnte ein Euro-Austritt annehmen? Welche Schritte w\u00e4ren formal notwendig? Kann Mattarella das verhindern?<\/em><\/strong><\/p>\n Dazu gebe es viel zu sagen, doch ist klar, dass, wenn die EZB die Liquidit\u00e4tsversorgung zudreht, wenn die Banken durch die Entwertung der Staatspapiere und die Regularien der Bankenunion an den Rand des Abgrunds gedr\u00e4ngt werden, ein Ausnahmezustand eintritt. Theoretisch k\u00f6nnte der Austritt mit der Eurozone abgesprochen werden, doch praktisch ist das kaum m\u00f6glich. In einer solchen Ausnahmesituation kann niemand Italien daran hindern, die notwendigen Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um seine Wirtschaft zu sichern, unter diesen die Einf\u00fchrung einer Parallelw\u00e4hrung und die Verstaatlichung des Bankensystems. Alles Dinge, die f\u00fcr die EU inakzeptabel sind. An diesem Punkt wird nichts anderes bleiben, als den Austritt aus dem Euro zu formalisieren. Und was Mattarella betrifft, so kann er tats\u00e4chlich die Unterschrift unter diese Rechtsakte verweigern. Doch das w\u00fcrde einen fast unl\u00f6sbaren Machtkampf mit dem Parlament hervorrufen. Im entscheidenden Moment \u2013 wie man auch bei der Krise im Zuge der Regierungsbildung Ende Mai gesehen hat \u2013 muss eine Seite nachgeben, diesmal jedoch ohne die M\u00f6glichkeit eines Kompromisses.<\/p>\n Wie l\u00e4uft in Italien die Auktion von Staatsanleihen ab?<\/em><\/strong><\/p>\n F\u00fcr die Auktionen gibt es diverse Modalit\u00e4ten. F\u00fcr die wichtigsten Titel, also Langl\u00e4ufer von mehr als einem Jahr (vor allem BTPs), gilt ein absurdes System, das die K\u00e4ufer bevorzugt. Der Preis (d.h. der Zinssatz) wird durch das tiefste, also f\u00fcr den Staat ung\u00fcnstigste Angebot bestimmt. Dieser Modus erlaubt den Banken Absprachen und unterscheidet sich von den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern und auch von Deutschland. Es ist die Konsequenz der europ\u00e4ischen und nationalen Normen, die der Banca d\u2019Italia verbieten, die Schulden zu monetisieren und als K\u00e4ufer letzter Instanz zu fungieren.<\/p>\n Ist es denkbar, dass Italien aus dem Euro austritt aber in der EU bleibt?<\/em><\/strong><\/p>\n Juristisch gesehen w\u00e4re das m\u00f6glich, politisch hat das aber keinen Sinn. Das umso mehr, als ein solcher Bruch alle Sicherheiten \u00fcber die Zukunft der Union zerst\u00f6ren w\u00fcrde. Das bedeutet nat\u00fcrlich nicht, dass man nicht neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den europ\u00e4ischen Staaten suchen muss. Aber alles zu seiner Zeit.<\/p>\n Sie haben immer von einer Drei-Parteien-Koalition gesprochen. Welche politische Form k\u00f6nnte ein Austritt annehmen, wenn man bedenkt, dass diese dritte Partei auch in den Koalitionsparteien selbst vertreten ist?<\/em><\/strong><\/p>\n Hier sto\u00dfen wir ins Reich des Unbekannten vor. Allgemein gesprochen haben wir f\u00fcr einen solchen Bruch nicht die geeignetste Regierung. Es ist klar, dass die philo-europ\u00e4ische Mattarella-Gruppe nicht an ihrem Platz bleiben kann, wenn der Moment der Entscheidung da ist. Auf der anderen Seite sieht man am Brexit, wie historische Prozesse widerspr\u00fcchlich verlaufen k\u00f6nnen, manchmal sogar den F\u00e4higkeiten und W\u00fcnschen der Handelnden zum Trotz, die sogar die Rolle der Protagonisten spielen. Wir halten eine Art neues CLN (Komitee der Nationalen Befreiung), das die politische F\u00fchrung des Widerstands gegen den Nazi-Faschismus innehatte, f\u00fcr notwendig. Ein B\u00fcndnis, sei es auch nur tempor\u00e4r, das alle demokratischen Kr\u00e4fte, die von der Notwendigkeit der Befreiung unseres Landes vom Euro-Regime \u00fcberzeugt sind, vereinigt.<\/p>\n Sie sind von der \u201ePatriotischen Linken\u201c. Welche Rolle k\u00f6nnte diese spielen?<\/em><\/strong><\/p>\n Leider hat der Gro\u00dfteil der linken Kr\u00e4fte die Frage der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t aufgegeben. So wurde das Feld einem Rechtspopulismus (der Lega) sowie einem im Kern linken aber oft konfusen Populismus (F\u00fcnfsterne) \u00fcberlassen. Gl\u00fccklicherweise beginnt sich in gewissen linken Milieus endlich ein linker Patriotismus, der dem nationalistischen Chauvinismus entgegengesetzt ist, Bahn zu brechen. Aber das reicht noch nicht und die Zeit dr\u00e4ngt. Die St\u00e4rkung der Patriotischen Linken und seine Positionierung auf Seiten der Populisten ist der einzige Weg, dass der Prozess des Bruchs mit der EU unter demokratischen Vorzeichen und zugunsten der Mehrheit und insbesondere der unteren Schichten der Bev\u00f6lkerung verl\u00e4uft. Das populistische Regierungsb\u00fcndnis ist nicht ehern, sondern muss auf den Druck von unten reagieren. Der soziale Block, der es unterst\u00fctzt, ist der Unsere: vereinfacht gesagt, jene, die von der Krise am meisten betroffen sind. Es gibt unz\u00e4hlige Schwierigkeiten aber es gibt keinen anderen Weg f\u00fcr eine Linke, die sich des historischen Einsatzes bewusst ist.<\/p>\n <\/p>\n Das Interview erschien zuerst in leicht gek\u00fcrzter Form auf makroskop.eu<\/a><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Interview mit Leonardo Mazzei, Exponent der \u201ePatriotischen Linken\u201c und langj\u00e4hriges F\u00fchrungsmitglied von Rifondazione Comunista in der Toskana von Wilhelm Langthaler … \u201eWerden sie den Tsipras machen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1798,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-1797","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/spiegel-italiens-erpressung-227x300.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 28. 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