{"id":1802,"date":"2018-12-05T18:06:48","date_gmt":"2018-12-05T17:06:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1802"},"modified":"2018-12-07T16:22:35","modified_gmt":"2018-12-07T15:22:35","slug":"gelbwesten-bringen-praesident-der-reichen-in-bedraengnis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/12\/05\/gelbwesten-bringen-praesident-der-reichen-in-bedraengnis\/","title":{"rendered":"Gelbwesten bringen \u201ePr\u00e4sident der Reichen\u201c in Bedr\u00e4ngnis"},"content":{"rendered":"

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n

Sozialer Protest des peripheren Frankreich wird zum politischen Revolte<\/strong><\/p>\n

[Bild: Macron raus – L\u00fcgner und Dieb – wir sind die 99% – Fuck the system – Freiheit – Gleichheit – Br\u00fcderlichkeit]<\/p>\n

In den vergangenen Wochen ist scheinbar aus dem Nichts eine Massenbewegung entstanden, die die tiefsitzende Unzufriedenheit der Bev\u00f6lkerung zum Ausdruck bringt, sich aber \u00fcber das traditionelle politische System nicht auszudr\u00fccken vermag. Anders gesagt, Macron verf\u00fcgt zwar \u00fcber eine enorme institutionelle Macht, aber sein Wahlerfolg war eine kurzfristige Medienblase, w\u00e4hrend der Hegemonieverlust der euroliberalen Eliten nachhaltig ist.<\/p>\n

Anlass war eine geplante Steuererh\u00f6hung auf Diesel, die zu Stra\u00dfenblockaden vor allem in der vernachl\u00e4ssigten Peripherie f\u00fchrten, w\u00e4hrend normalerweise immer die Zentren und Paris das Sagen haben.<\/p>\n

Doch die Breite und Wucht der Bewegung wirkte wie ein Funke, der auch auf die St\u00e4dte \u00fcbersprang und praktisch die gesamten Unterklassen erfasst hat. Medien berichten von sensationellen Zustimmungswerten von \u00fcber 80% der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n

Proteste gegen Erh\u00f6hung von Kraftstoffpreisen lassen auf der Linken berechtigterweise Fragen aufkommen. Wie sehr verkleiden sich hier Interessen von Fr\u00e4chtern und anderen Kleinunternehmen als Allgemeininteressen? Oder steht gar die individualistische Autoideologie der Rechten und der Industrie dahinter, die sich gegen den \u00f6ffentlichen Verkehr und \u00f6kologische Eingriffe im Allgemeinen zur Wehr setzen? Wo bleiben die Interessen der unselbst\u00e4ndigen Lohnempf\u00e4nger? Waren nicht die Taxifahrer und Kleintransportunternehmer immer tendenziell der Rechten zugeh\u00f6rig?<\/p>\n

Die Gelbwesten sind schon lange \u00fcber die Frage der Spritpreise hinausgewachsen. Die Medien berichten \u00fcber ihre Heterogenit\u00e4t und politische F\u00fchrungslosigkeit. Interviews und Augenzeugen bringen eine gro\u00dfe Wut auf die Eliten zum Ausdruck, gegen deren schamlose Bereicherung, w\u00e4hrend die einfache Bev\u00f6lkerung in immer gr\u00f6\u00dfere Schwierigkeiten gelangt. Macron selbst ist hervorragendes Symbol dieses Abgehobenheit und Arroganz. Forderungen nach h\u00f6heren L\u00f6hnen und Pensionen, sowie ein Ende der Steuer- und Subventionsgeschenke an die Wohlhabenden werden erhoben. Zudem ist es ein Schrei der politisch Entm\u00fcndigten nach mehr Demokratie, die \u00fcber direkte Beteiligung und Referenden erreicht werden soll. All das wird in einer Forderung zusammengefasst: Macrons R\u00fccktritt!<\/p>\n

Die Reaktion der herrschenden Eliten, ihrer Medien und auch weiter Teile der institutionellen Linken war die Gelbwesten als rechte Bewegung zu denunzieren, die sich gegen \u00f6kologische Anliegen wenden w\u00fcrde. Die kommunistische Gewerkschaft CGT stellte ihnen die Rotwesten entgegen und verurteilt die Gewalt und selbst France Insoumise (FI) von Jean-Luc M\u00e9lenchon brauchte einige Zeit um ihre Unterst\u00fctzung auszusprechen \u2013 jetzt daf\u00fcr aber im vollen Umfang und ohne Paternalismus.<\/p>\n

W\u00e4hrend dessen stellte sich Marine Le Pen vom Rassemblement National, fr\u00fcher Front National, von Anfang an auf die Seite der \u201egilets jaunes\u201c.<\/p>\n

Doch die Bewegung selbst hat vielfach zum Ausdruck gebracht, dass sie keine Instrumentalisierung durch die etablierten politischen Kr\u00e4fte w\u00fcnscht, teils weil sie sich nicht repr\u00e4sentiert f\u00fchlen, teils weil das der breiten Unterst\u00fctzung Abbruch tun k\u00f6nnte.<\/p>\n

Selbst die exzessive Repression durch Macrons Polizei auf den Champs-\u00c9lys\u00e9es, dem Symbol der Macht der Eliten des vom Protest der einfachen Leute abgeschirmt werden sollte, hat der Bewegung offensichtlich nicht geschadet. Trotz des Sperrfeuers der Medien, die die Gewalt der Bewegung anlasten und sie damit diskreditieren wollen, machen die unteren Schichten die Regierung verantwortlich. Die harte Linie des Pr\u00e4sidenten erweist sich als ein Schuss nach hinten. Nun musste er die Notbremse ziehen und ein Steuermoratorium erkl\u00e4ren, allerdings nur f\u00fcr sechs Monate bis nach den EU-Wahlen. Ob das ausreichen den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, ist fraglich.<\/p>\n

Das wesentliche Charakteristikum der Gelbwesten ist, dass es ein umfassender und transversaler Protest der Unterklassen ist, ein sozialer Protest gegen die Eliten, der weder von der Linken aber auch nicht von der Rechten repr\u00e4sentiert werden kann. Was die Rechte betrifft, so kanalisiert der FN seit Jahrzehnten politisch-kulturellen Unmut von unten auf chauvinistische Art und Weise, doch wirklichen sozialen Protest konnte und sollte er nie artikulieren. Dazu ist und bleibt er zu sehr mit dem B\u00fcrgertum verbunden. Die Tatsache, dass viele ihrer Anh\u00e4nger von unten an den Protesten teilnehmen, \u00e4ndern daran nicht.<\/p>\n

Wahrscheinlich sind an der Basis viel mehr Aktivisten und Sympathisanten linker Bewegungen beteiligt, doch zeigt die gro\u00dfe Distanz zur organisierten Linken eine Entfremdung an, obwohl die Linke im Gegensatz zur Rechten historischen nicht nur mit der Arbeiterschaft, sondern den unteren Schichten im Allgemeinen verbunden war.<\/p>\n

Diese Entfremdung gilt f\u00fcr die linke Kultur, die mit gewissem Recht (aber auch einem Schuss \u00dcbertreibung) mit den Eliten verbunden wird. Denn es stimmt, dass die Eliten nach der Wende viele Elemente linker Ideologie und Kultur angenommen haben, ja oft die organisierte Linke adoptierten. Denn der kulturelle Schild des Konservativismus gegen die die Arbeiterklasse war nicht mehr n\u00f6tig.<\/p>\n

Aber auch im engeren politischen Sinn gibt die Linke keine Antwort. Die Sozialdemokratie ist sowieso verschwunden und hat in Macron ihren Endpunkt als in einem ultraliberalen Bonaparte gefunden. Die KP ist ihr Anh\u00e4ngsel, w\u00e4hrend die kommunistische Gewerkschaft CGT keine selbst\u00e4ndige politische Rolle spielen will.<\/p>\n

Und was ist mit FI von M\u00e9lenchon? Es ist zumindest eine Teilantwort, doch einerseits kann M\u00e9lenchon als Person als Abk\u00f6mmling des alten Systems angesehen werden. Die Episode um die Hausdurchsuchung wegen Korruptionsverw\u00fcrfen, gegen die er sich mit \u201eLa R\u00e9publique c\u2019est moi\u201c zur Wehr setzte, kann auch als typisch f\u00fcr die \u00fcber dem Volk stehende Eliten interpretiert werden. Aber auch sein Unwillen konsequent gegen das von Euro\/EU-Binnenmarkt repr\u00e4sentierte neoliberale Regime vorzugehen andererseits. Seine politische Formation ist nicht f\u00e4hig der Mehrheit des Volkes in seiner Diversit\u00e4t eine Plattform zu bieten, auch wenn sein eingeschlafener Ruf nach einer neuen verfassungsgebenden Versammlung in die richtige Richtung ging. Zugute muss man ihm halten, dass er als einer der ganz wenigen etablierten Linken sich von der Antiberlusconite befreien konnte. Gegen Le Pen rief er nicht f\u00fcr Macron auf und das kommt ihm heute zu gute. Aber ob er wirklich mit den Eliten zu brechen bereit ist, muss sich erst zeigen.<\/p>\n

Die Bewegung der Gelbwesten ist jedenfalls eine riesige Chance. Sie hat sich den Sturz des Pr\u00e4sidenten zum Ziel gesetzt. Das ist eine sehr, sehr gro\u00dfe Aufgabe, von der sie noch einigerma\u00dfen weit entfernt ist. Dazu m\u00fcsste nicht nur der Stra\u00dfenprotest verbreitert und radikalisiert werden, sondern er m\u00fcsste wahrscheinlich auch auf die Betriebe mit einer Streikbewegung \u00fcberbringen.<\/p>\n

Jedoch bleibt die gr\u00f6\u00dfte H\u00fcrde ist politisch. Hat initial die Ablehnung von etablierten politischen Parteien ihren Sinn und Zweck, so m\u00fcsste sich das nun umdrehen. Es bedarf einer breiten politisch-sozialen Plattform f\u00fcr eine Regierung der Mehrheit, die mit dem euroliberalen Regime bricht und sich die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t im Anschluss an die Ziele der Franz\u00f6sischen Revolution von Freiheit, Br\u00fcderlichkeit und Gleichheit auf die Fahnen schreibt. Die Forderung nach einer Konstituante k\u00f6nnte dabei auch eine wichtige Rolle spielen.<\/p>\n

Doch selbst wenn ein kleiner Schritt in diese Richtung gemacht wird, w\u00e4re das ein gro\u00dfer Fortschritt.<\/p>\n

Jedenfalls zeigen die Ereignisse in Frankreich wie tief nicht nur die soziale Krise der neoliberalen EU ist, sondern dass sie auch die politische Sph\u00e4re erreicht hat, von unten wie von oben. Die Beispiele sind bekannt: Diktat gegen Griechenland; Brexit; der Katalonienkonflikt, der durch die Austerit\u00e4t radikalisiert wurde; die Weigerung der italienischen Regierung sich der EU unterzuordnen usw.<\/p>\n

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