{"id":1806,"date":"2018-12-09T14:44:46","date_gmt":"2018-12-09T13:44:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1806"},"modified":"2018-12-09T15:16:40","modified_gmt":"2018-12-09T14:16:40","slug":"tories-vergeigen-brexit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/12\/09\/tories-vergeigen-brexit\/","title":{"rendered":"Tories vergeigen Brexit"},"content":{"rendered":"

Ist ein People\u2019s Brexit gegen das neoliberale Regime m\u00f6glich?<\/strong><\/p>\n

von Wilhelm Langthaler<\/p>\n

Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die Tories und hinter ihnen die britischen Eliten weder f\u00e4hig noch bereit sind, den Austritt aus der EU so zu organisieren, dass er die W\u00fcnsche der unteren H\u00e4lfte der Bev\u00f6lkerung auch nur ann\u00e4hernd reflektieren w\u00fcrde.<\/p>\n

Die Vielen (\u201ethe many\u201c) oder die \u201eworking-class\u201c haben mit gro\u00dfer Mehrheit f\u00fcr den Brexit gestimmt, weil sie sich Take-back-control erwarteten, n\u00e4mlich \u00fcber ihre Lebensumst\u00e4nde, die ihnen in vier Jahrzehnten des Neoliberalismus abhandengekommen sind.<\/p>\n

Der Versuch der Tories, diese Stimmung von unten mittels einer Reminiszenz des britischen Gro\u00dfmachtstrebens auf ihre M\u00fchlen zu lenken, ist gr\u00fcndlich gescheitert. Denn sie gingen davon aus, dass die Abstimmung gegen den Brexit ausgehen w\u00fcrde. Sie h\u00e4tten sich damit als Demokraten profilieren k\u00f6nnten, die zwar den Brexit erm\u00f6glicht hatten, lediglich das Volk h\u00e4tte nicht gewollt. Jetzt ist es umgekehrt: Weder k\u00f6nnen noch wollen die Tories einen Bruch mit der neoliberalen Machtstruktur Europas vollziehen.<\/p>\n

Die No-Dealers am rechten Rand der Tories sind nur mehr abgehalfterte ideologische Desperados, die ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren haben, sowohl oben als auch unten.<\/p>\n

Denn die Idee eines reaktion\u00e4ren Souver\u00e4nismus, eines eigenst\u00e4ndigen Gro\u00dfbritanniens als globale liberale Macht mit noch engerer Beziehung zur USA, tr\u00e4gt schon lang nicht mehr. Selbst wenn das Trump gef\u00e4llt, der nicht versteht, dass die EU ein Teil des globalen US-amerikanischen Machtdispositivs ist. Obama sah da im Sinne der US-Vorherrschaft klarer und stellte sich entschieden gegen den Brexit.<\/p>\n

Nationale Souver\u00e4nit\u00e4t hat nur als linker Entwurf f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere soziale Gerechtigkeit Sinn, selbst in einem Zentrumsland. Als wirtschaftsliberales Konzept st\u00f6\u00dft die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t gegen das historisch-konkrete, institutionelle globalistische Freihandelsregime \u2013 eine freifliegende rechte Tr\u00e4umerei, die der City of London nicht dienstbar ist.<\/p>\n

 <\/p>\n

Am Erbe der kolonialen Weltmacht gescheitert<\/p>\n

Hauptstolpersein f\u00fcr den Brexit ist Nordirland. Unter allen Kolonien ist Irland (neben Indien) jenes Land, dass am meisten unter dem britischen Joch gelitten hat \u2013 mit Millionen Toten, Generationen des Elends, Unterentwicklung und Unfreiheit bis heute.<\/p>\n

Es ist eine tragische Tatsache, dass der jahrzehntelange B\u00fcrgerkrieg \u00fcber die koloniale Grenze mitten durch die gr\u00fcne Insel (und damit \u00fcber den unionistischen Machtanspruch), auf reaktion\u00e4re Weise (vorl\u00e4ufig) gel\u00f6st werden konnte, n\u00e4mlich durch die EU-Personenfreiz\u00fcgigkeit. Diese hat eigentlich einen anderen Sinn, n\u00e4mlich die freie Bewegung des Produktionsfaktors Arbeit unter der Botm\u00e4\u00dfigkeit und nach den Bed\u00fcrfnissen des Kapitals. (Wir gehen hier auf die zahlreichen Probleme des Karfreitagsabkommen nicht ein.)<\/p>\n

Mittlerweile haben sich die Verh\u00e4ltnisse auf den Inseln jedoch stark ver\u00e4ndert. Die Republik ist eine der gr\u00f6\u00dften Profiteure der EU als Eintrittspunkt des US-Kapitals nach Europa. Das soziale Niveau der Republik hat mittlerweile jenes Nordirlands \u00fcberholt. Und die kulturelle Modernisierung des Neoliberalismus d\u00e4mmte den politischen Katholizismus substanziell ein. Die Krise der traditionellen Industrien Ulsters hat f\u00fcr die nordirische Mittelklassen die Republik denkbar gemacht, w\u00e4hrend die protestantische Arbeiterschaft und die Elite hart unionistisch bleiben. Und es kommt noch die demografische Entwicklung dazu, die das katholisch-republikanische Lager zur Mehrheit machen, obwohl die Counties extra so ausgew\u00e4hlt und ma\u00dfgeschneidert wurden, dass dauerhaft eine unionistische Mehrheit gew\u00e4hrleistet bliebe.<\/p>\n

Jede Form des Austritts des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der EU muss zwangsl\u00e4ufig Irland wieder teilen. Doch eine volle Grenze wird von der republikanischen Mehrheit Nordirlands nicht akzeptiert werden. Schon jetzt funktioniert die Karfreitags-Machtteilung mit den Unionisten nicht. \u201eDirect rule\u201c Londons droht als Rute im Fenster. Doch eine Grenze br\u00e4chte die M\u00f6glichkeit eines abermaligen B\u00fcrgerkriegs und damit die Frage des Anschlusses an die Republik wieder auf das historische Tapet. Das will London vermeiden, zumal die britischen Eliten nach Jahrzehnten des Neoliberalismus eine tiefe Krise durchlaufen.<\/p>\n

So blieb Theresa Mey nichts anderes \u00fcbrig als die Frage auf die Zukunft zu verschieben und in einer Zollunion mit der EU zu bleiben \u2013 mit (fast) allen Konsequenzen des Binnenmarktregimes, einschlie\u00dflich der Jurisdiktion des EU-Gerichtshofs. Die EU bestand darauf als R\u00fcckfalll\u00f6sung (\u201ebackstop\u201c im Br\u00fcsselsprech), falls es nach der vereinbarten zweij\u00e4hrigen \u00dcbergangsperiode zu keiner Einigung kommen sollte, eine harte Grenze auf der gr\u00fcnen Insel zu verhindern. Das hei\u00dft entweder, dass Gro\u00dfbritannien in der Zollunion bleibt oder die Zollgrenze zwischen den Inseln aufgezogen werden muss. Ein gewaltiger Schritt zur De-facto-R\u00fcckkehr Ulsters zur Republik.<\/p>\n

Das kommt einer historischen Dem\u00fctigung jener imperialen Macht gleich, die die Welt wie niemand zuvor und niemand danach alleine beherrscht hatte. Und nun k\u00f6nnen sie nicht einmal mehr ihre Siedlerenklave in n\u00e4chster N\u00e4he unter Kontrolle halten. Es zeigt, wie gro\u00df die Verzweiflung, der Machtverlust, die Schwierigkeiten der Londoner Eliten sind. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnen da die nordirischen Unionisten der DUP nicht mit und haben May die zur Stimmenmehrheit notwendige parlamentarische Unterst\u00fctzung aufgek\u00fcndigt. Doch auch wichtige Teile der Tories verweigern May die Gefolgschaft.<\/p>\n

 <\/p>\n

St\u00fcrzt May?<\/p>\n

Die Premierministerin hat mit gro\u00dfer Sicherheit die Mehrheit verloren und sollte eigentlich st\u00fcrzen. Doch was ist f\u00fcr die Tories die Alternative?<\/p>\n

No Deal, der unkontrollierte Austritt wie er in der F\u00fchrungslosigkeit m\u00f6glich werden k\u00f6nnte und wie ihn einige Tory-Hinterb\u00e4nkler vollmundig propagieren, ist f\u00fcr die City ein Graus. F\u00fcr sie bedarf es unbedingt eines modus vivendi mit der zentralen kapitalistisch-liberalen Macht Europas.<\/p>\n

Rechnerisch gesehen w\u00e4re der May-Plan mit der Hilfe der Blairisten in Labour durchzudr\u00fccken. Doch das k\u00f6nnte nicht nur die Tories zerr\u00fctten, sondern auch den Blairismus ausl\u00f6schen und das Land dem Corbynismus als Linkskeynesianismus ausliefern. Das w\u00e4re f\u00fcr die City der absolute Supergau, noch schlimmer als No Deal.<\/p>\n

Hinzu kommt der im Sinne der Eliten unverantwortliche Revanchismus Br\u00fcssels. Angesichts dieser Szenarios m\u00fcssten sie May beistehen und mit gewissen symbolischen Zugest\u00e4ndnissen helfen, die Ehre der Vereinigten K\u00f6nigreichs zu retten. Doch dazu scheinen sie nicht bereit, umso mehr als sie auch vom S\u00fcden bedroht sind und dort absolute H\u00e4rte zeigen wollen.<\/p>\n

Was schreibt sich May nun gut, um ihren Plan zu verkaufen? Zun\u00e4chst die Einschr\u00e4nkung zuk\u00fcnftiger Arbeitsimmigration von Nicht-EU-B\u00fcrgern aus der EU. Ob das Substanz hat, darf bezweifelt werden. Denn der Lohndruck ging vorwiegend von Arbeitskr\u00e4ften aus osteurop\u00e4ischen EU-Mitgliedstaaten aus, die auch in der \u00dcbergangsphase vollen Zugang haben werden. Dann ein Ende des EU-Agrarregimes, wobei nicht klar ist, wie das mit der Binnenmarktregeln und der Zollunion zusammengeht. Und schlie\u00dflich ein Ende der Beitragszahlungen, die nun angeblich f\u00fcr das Gesundheitssystem verwendet werden k\u00f6nnten. Das EU-Regime bleibt also f\u00fcr die \u00dcbergangsphase \u00fcberwiegend bestehen, nur kann London politisch nicht mehr mitbestimmen. Und was danach sein wird, steht noch in den Sternen. Der Soft Brexit Mays hat also kein Fleisch an den Knochen. Anders gesagt: May hat den Brexit vergeigt.<\/p>\n

 <\/p>\n

Links-Brexit?<\/p>\n

Wir beobachten eine spektakul\u00e4re Metamorphose, welche aber im Kern schon als Larve angelegt gewesen war. In der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung wurde das Ergebnis des Referendums als Rechtsschwenk abgekanzelt, waren doch die linken Stimmen f\u00fcr den Brexit nur schwach h\u00f6rbar und die traditionelle Linke dagegen. Man dachte, die Tories h\u00e4tten sich schlicht verzockt und ihr reaktion\u00e4rer Fl\u00fcgel gewonnen. Ein klassischer Fall von gerufenen Geistern, die man nicht mehr los wird?<\/p>\n

Ja, aber diese Geister hei\u00dfen nicht Nigel Farage von UKIP oder Boris Johnson, das den Wilden spielende Elite-Kind, sondern Jeremy Corbyn und John Meynard Keynes.<\/p>\n

Der Brexit kam \u00fcberwiegend von unten. Doch politisch konnte er sich nicht als solcher klar artikulieren und wurde so von den reaktion\u00e4ren Tories missbraucht. Das gelang auch deswegen, weil New Labour keine Alternative geboten hatte. Doch das \u00fcberw\u00e4ltigende Gef\u00fchl der Vielen nach Jahrzehnten des Neoliberalismus und seinen Verw\u00fcstungen \u2013 Gro\u00dfbritannien diente ja als Versuchskaninchen \u2013 ist, dass der \u201efreie Markt\u201c endlich in die Schranken gewiesen werden muss. Selbst May, deren Tories einer historischen Niederlage entgegengehen und deren Eiserne Lady Thatcher das Flaggschiff des Neoliberalismus darstellgestellt hatte, muss das Ende der Austerit\u00e4t versprechen \u2013 aber nun ist es zu sp\u00e4t, keiner glaubt ihr mehr. Stattdessen ist Corbyn mit einem linkskeynesianischen Programm als konkrete Alternative aufgetaucht und elektrisiert die Massen.<\/p>\n

Doch das Problem von Labour liegt beim blairistischen Apparat, der linken Deckung des Neoliberalismus. Neu Labour stellt den Kern der Kampagne f\u00fcr eine zweite Abstimmung. Nur mit \u00e4u\u00dferster M\u00fche konnte Corbyn seine politische Exekution verhindern, die aber weiterhin immer droht. Er und seine Basisbewegung, wovon Momentum nur der am besten organisierte Teil ist, sind im Labour-Apparat h\u00f6chst umstritten und werden von einer gewichtigen Sektion bek\u00e4mpft.<\/p>\n

Diese Koexistenz ist ungesund, denn sie hindert Corbyn am People\u2019s Brexit. Er muss st\u00e4ndig herumeiern und die Blair-J\u00fcnger mit Kompromissen in Schach halten. Die terroristische Verleumdungskampagne wegen seiner propal\u00e4stinensischen Haltung, die ihm Antisemitismus vorwirft, ist nur ein Vorgeschmack darauf, welcher Sturm losbrechen k\u00f6nnte, wenn er die Wahlen gewinnen sollte. Nicht nur, dass die gesamte Presse sich gegen Corbyn stellte und stellen wird, sondern eben auch das Trojanische Pferd in Labour selbst.<\/p>\n

Doch es gibt die konkrete M\u00f6glichkeit des People\u2019s Brexit und paradoxerweise im Mutterland des europ\u00e4ischen Neoliberalismus. Der Austritt aus der EU macht die versprochenen Renationalisierungen, die Regulierungen, die \u00f6ffentlichen Investitionen in allen Bereichen, die Wiederbelebung des Sozialstaates erst m\u00f6glich. Corbyns Labour k\u00f6nnte ein solches Mandat erhalten, wenn er im Vorfeld nicht zu zu vielen Abstrichen gezwungen wird, auch in der Frage des Brexits.<\/p>\n

Der Kampf wird sich nicht zwischen Labour und Tories abspielen, sondern innerhalb von Labour oder besser gesagt, das ganze alte System wird sich auf Corbyn st\u00fcrzen. Und es wird ein schwerer Kampf, der vor allem von der Volksmobilisierung abh\u00e4ngt, denn England ist ein Zentrumsland des globalen Kapitalismus. Wenn sowas dort m\u00f6glich ist, dann erst recht in mehr peripheren L\u00e4ndern.<\/p>\n

Eine weitere positive Folge eines People\u2019s Brexit k\u00f6nnte die vollst\u00e4ndige Entkolonisierung der geschundenen gr\u00fcnen Insel Irland sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ist ein People\u2019s Brexit gegen das neoliberale Regime m\u00f6glich? von Wilhelm Langthaler Zwei Jahre Verhandlungen haben eindrucksvoll bewiesen, dass die … \u201eTories vergeigen Brexit\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":1808,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":""},"categories":[1],"tags":[],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2018\/12\/NI-map-300x141.png","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Posted 7 Jahren ago","modified":"Updated 7 Jahren ago"},"absolute_dates":{"created":"Posted on 9. Dezember 2018","modified":"Updated on 9. Dezember 2018"},"absolute_dates_time":{"created":"Posted on 9. Dezember 2018 14:44","modified":"Updated on 9. Dezember 2018 15:16"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1806"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1806"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1806\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1808"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1806"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1806"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1806"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}