{"id":1828,"date":"2018-12-28T22:51:01","date_gmt":"2018-12-28T21:51:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1828"},"modified":"2018-12-28T22:51:01","modified_gmt":"2018-12-28T21:51:01","slug":"italien-der-kompromiss-der-regierung-des-wandels","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2018\/12\/28\/italien-der-kompromiss-der-regierung-des-wandels\/","title":{"rendered":"Italien: Der Kompromiss der Regierung des Wandels"},"content":{"rendered":"

Bemerkungen zur Verst\u00e4ndigung \u00fcber das Budgetgesetz zwischen Rom und Br\u00fcssel<\/em><\/strong><\/p>\n

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Knapp vor Weihnachten konnte also doch noch ein Kompromiss im Budgetstreit zwischen der italienischen Regierungskoalition von Lega (Matteo Salvini) und 5 Sterne Bewegung (M5S, Luigi Di Maio) und der EU-Kommission verk\u00fcndet werden: Nicht 2,4 % Neuverschuldung, sondern nur 2,04 %, also knapp 10 Mrd. \u20ac mehr an Leistungsabbau, geringere Mittel f\u00fcr Investitionen (-4,2 Mrd. \u20ac) , eine m\u00f6gliche Mehrwertsteuererh\u00f6hung als Sicherheit im Fall der Zielverfehlung und regelm\u00e4\u00dfige \u00dcberpr\u00fcfung durch die EU. Daf\u00fcr vorerst kein Defizitverfahren und die Verteidigung der beiden \u201eLeuchtturmprojekte\u201c Grundsicherung (reddito di cittadinanza<\/em>; mit sp\u00e4terem Beginn im April 2019 und sch\u00e4rferen Zugangskriterien) sowie sozialen \u00c4nderungen im Pensionssystem (R\u00fccknahme des Fronero <\/em>Gesetzes; Quota 100, <\/em>Pensionsantritt bei einer Summe aus Alter und Beitragsjahren = 100). Im Folgenden ein paar Gedanken dazu.<\/p>\n

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  1. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

    Den meisten Kommentatoren und wahrscheinlich auch den Protagonisten ist klar, dass der Kompromiss die Konfrontation nicht l\u00f6st, sondern nur hinausschiebt. Die strukturellen Probleme Italiens (Niedergang der Industrie und der \u00f6ffentlichen Infrastruktur, Arbeitslosigkeit und prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung, Bankenkrise, Staatsschulden) bleiben ungel\u00f6st \u2013 mit dem gestutzten Budget mehr als mit dem urspr\u00fcnglichen Vorschlag von 2,4 %, mit diesem schon mehr als mit dem im Koalitionspakt vom M\u00e4rz geplanten\/proklamierten Ma\u00dfnahmen, die wiederum selbst schon ein unzureichend expansives Ausma\u00df hatten.<\/p>\n

    Auch die politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse bleiben unver\u00e4ndert. Die Regierung hat nach wie vor eine gro\u00dfe Mehrheit hinter sich und es gibt keine Anzeichen einer Erholung auf Seiten der Opposition. Gest\u00e4rkt wurde durch den Kompromiss die \u201ef\u00fcnfte Kolonne\u201c in der Regierung (die Loyalen von Staatspr\u00e4sident Sergio Mattarella, v.a. Wirtschaftsminister Giovanni Tria und Au\u00dfenminister Enzo Moavero Milanesi), die f\u00fcr \u201eStabilit\u00e4t\u201c, gleichbedeutend Kontinuit\u00e4t des Euro-Austerit\u00e4tsregimes, steht.<\/p>\n

    In Griechenland 2015 war die Sache mit dem Ja zum Memorandum gelaufen, die Regierung hatte sich offen gegen die Bev\u00f6lkerung gestellt und in vollem Umfang das Troika-Regime akzeptiert. In Italien ist es in der Tat ein Kompromiss, der mehr einer politischen Verschnaufpause, denn einer Einigung auf halbem Weg gleichkommt. Der Ausgang der Europawahlen im Mai und die M\u00f6glichkeit eines wirtschaftlichen Einbruchs k\u00f6nnten diesen Waffenstillstand bereits 2019 jederzeit wieder aufk\u00fcndigen, noch bevor das n\u00e4chste Budget ansteht.<\/p>\n

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    1. Die EU ist kein Papiertiger, aber dennoch in der Krise<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

      Nach Griechenland zeigt Italien neuerlich, dass ein auch nur vorsichtiges Ausscheren aus dem neoliberalen Korsett des Fiskalpaktes in Br\u00fcssel als Kriegserkl\u00e4rung gewertet wird. Die politischen Eliten wissen, dass ein Zeichen der Schw\u00e4che gegen\u00fcber Herausforderern – denn um die politische Herausforderung geht es, nicht um die Zahlen (siehe Frankreich: 3,2 % Defizit) – zu einem Dammbruch f\u00fchren kann. Es birgt die Gefahr eines Endes des Euro, der den politischen Weg der Herrschenden w\u00e4hrend der letzten zwei Jahrzehnte repr\u00e4sentierte, das Markenzeichen der sich vertiefende Einigung Europas <\/em>unter neoliberalem Vorzeichen.<\/p>\n

      Ein Nachgeben Br\u00fcssels gegen\u00fcber den Herausforderern w\u00e4re eine Beschleunigung hin zur Neuformierung der Machtverh\u00e4ltnisse innerhalb und zwischen den L\u00e4ndern Europas. Und die neoliberalen Parteien der Mitte sind sich der Pr\u00e4zedenzf\u00e4lle der Sozialdemokratien Griechenlands, Italiens und Frankreichs im Klaren: in k\u00fcrzester Zeit ist ein Abstieg von den Zentren der Macht in die v\u00f6llige Bedeutungslosigkeit m\u00f6glich, wenn man die Z\u00fcgel aus der Hand legt.<\/p>\n

      Und auch das Export- und Finanzkapital f\u00fcrchtet zu Recht, dass seine ungebremste Gestaltungshoheit in der Wirtschafts- und Sozialpolitik von einer Ersch\u00fctterung der neoliberalen Globalisierungsarchitektur in Europa empfindlich getroffen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

      Bei einem solch gewichtigen Einsatz ist die Unnachgiebigkeit Br\u00fcssels daher nicht verwunderlich, und die Herren sitzen durchaus noch auf einem langen Ast: das Damoklesschwert des Defizitverfahrens war begleitet durch die Artillerie des Spread und die Hand am Colt des Geldhahns der EZB.<\/p>\n

      Die Durchsetzungskraft Br\u00fcssels darf aber \u00fcber die Politikschw\u00e4che und den Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust des Projekts EU nicht hinwegt\u00e4uschen. Das (versp\u00e4tete) Abfangen der verschuldeten Mitgliedsstaaten durch die EZB kombiniert mit einem in die Verfassungen gemei\u00dfelten deutschen Austerit\u00e4tsregime (z.B. Sixpack, Schuldenbremse) sind keine Strategie zur L\u00f6sung der strukturellen Krisenherde der EU und schon gar kein Modell, das mehrheitliche Zustimmung der Bev\u00f6lkerung mobilisieren kann.<\/p>\n

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      1. Institutionelle Repr\u00e4sentanz ohne soziale Mobilisierung ist wenig standfest<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

        Auch in Italien ist trotz massivem Unmut der Bev\u00f6lkerung \u2013 siehe Niedergang der ehemaligen Regierungsparteien von Forza Italia<\/em>\/Berlusconi und Partito Democratico<\/em>\/Renzi, aber auch das sinkende Vertrauen in die EU (Eurobarometer 2008: 51 % vs. 2018: 36 %) – die soziale Mobilisierung auf den Stra\u00dfen und in den Betrieben \u00e4u\u00dferst gering. Der Protest \u00e4u\u00dferte sich, wie vielerorts in Europa, institutionell in den Wahlen, indem Parteien jenseits des Establishments, in Italien eben die M5S und Salvini\u2018s Lega<\/em>, stark gemacht wurden und in die Regierung kamen. Die italienische Koalition spiegelt dieses passive Protestpotential wieder, wird von ihm getragen und muss dementsprechend agieren. Dennoch ist die Verbindung zwischen \u201eF\u00fchrung\u201c und \u201eBasis\u201c eben keine \u201eorganische\u201c.<\/p>\n

        Lega<\/em> und M5S folgen einer widerspr\u00fcchlichen, programmatisch inkonsistenten Agenda und sind von internen Gegens\u00e4tzen zerr\u00fcttet. In der Lega<\/em> die alte Padaner-Riege mit ihren proeurop\u00e4isch-gro\u00dfbourgeoisen Elementen, vertreten etwa durch Staatssekret\u00e4r Giancarlo Giorgetti, gegen die kleinb\u00fcrgerlich-plebejische Salvini-Riege. Bei der M5S haben sich in der EU-Frage die Fronten weitgehend hinter Di Maio geschlossen (offenbar inklusive Europaminister Paolo Savona), ohne h\u00f6rbares eurokritische Ausscheren in den oberen R\u00e4ngen. Wobei die Gruppe der \u201eParteilosen\u201c Moavero, Tria und tendenziell auch Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte im Preis wohl noch billiger zu haben sind als Di Maio. Letzterer f\u00fcrchtet hier sicher st\u00e4rker \u2013 best\u00e4tigt durch W\u00e4hlerumfragen- um seine Sichtbarkeit innerhalb der Koalition gegen\u00fcber Salvini. Die kritischen Stimmen in der M5S haben sich dann auch in diesem Kontext ge\u00e4u\u00dfert, etwa hinsichtlich des autorit\u00e4ren \u201eSicherheitsdekrets\u201c der Lega. Nur sind unter diesen Lega<\/em>-kritischen Stimmen leider auch viele, die als Alternative einer Koalition mit der PD zugeneigt sind (mit Parlamentspr\u00e4sident Roberto Fico als Wortf\u00fchrer). F\u00fcr den Machiavelli Mattarella ist das eine zweite St\u00fctze in seiner \u201eSubversion\u201c gegen die \u201ePopulistenregierung\u201c.<\/p>\n

        Mitten in der Konfrontation mit Br\u00fcssel besch\u00e4ftigt sich die Regierung dann noch mit allerlei Hickhack und Theater um Nebens\u00e4chlichkeiten. Dazu noch die l\u00e4cherlichen Twitter-Schauspielereien von Salvini, die lautstarken Proklamationen nach Ereignisse, um sich dann wieder um die konsequenten Entscheidungen herumzudr\u00fccken (siehe Nationalisierungsdebatte nach der Katastrophe der Morandi<\/em>-Br\u00fccke): all das sind Symptome von dem Ph\u00e4nomen, das der Begriff \u201ePopulismus\u201c nicht schlecht umschreibt.<\/p>\n

        Der Kompromiss im Budgetstreit zeigt also nicht nur, dass die politische F\u00fchrungsgruppe und die Parteien der Regierungskoalition weder inhaltlich noch organisatorisch auf eine Konfrontation mit Br\u00fcssel vorbereitet sind. Er ist auch das Zeichen der Schw\u00e4che eines unorganisierten Unmutes, der nicht in der Lage ist aktiv zu reagieren und gezielt Druck auszu\u00fcben. Dementsprechend ist die aktuelle Periode der Krise und des Kampfes auch eine sehr sprunghafte, die genauso gut wieder in Resignation und R\u00fcckzug enden kann (siehe Griechenland), um dann von neuem und an anderen Schaupl\u00e4tzen auszubrechen.<\/p>\n

        Die andere Seite desselben Zeitgeistes sind die \u201eGelbwesten\u201c in Frankreich. Sie zeigen die Kraft des Volksprotestes auch ohne eine \u201eorganische F\u00fchrung\u201c. Der Protest ist das analoge Ph\u00e4nomen zur Regierung in Italien, nur eben von unten. So wie die EU-Eliten vor einer wirren und nicht einsch\u00e4tzbaren F\u00fcnf-Sterne\/Lega-Regierung mehr Angst haben als vor einer linken Partei \u00e0 la Syriza oder Podemos, da erstere den Hass gegen die Eliten viel unmittelbarer wiedergeben, so f\u00fcrchten sie die Gelbwesten mehr als etwa eine CGT-Streikbewegung, da auch diese viel st\u00e4rker die unb\u00e4ndige Entschlossenheit (konsensf\u00e4higer) sozialer Wut wiedergibt. Kein Wunder, dass die Kommission also in Frankreich ein Defizit \u00fcber der 3%-Grenze durchgewunken hat, damit ihr Freund und (schneller als gedacht am M\u00fcllhaufen der Krisenmanager gelandete) Hoffnungstr\u00e4ger Macron diesem Alptraum gegensteuern kann.<\/p>\n

        Aber auch hier muss man sich vor \u201espontaneistischem\u201c \u00dcberschwang h\u00fcten. Die Skepsis der Gelbwesten gegen politische Repr\u00e4sentanz ist zwar verst\u00e4ndlich und auch sympathisch, angesichts der Unzul\u00e4nglichkeiten selbst von France Insoumise<\/em>. Aber damit ist nat\u00fcrlich vorgezeichnet, dass die Bewegung keine \u201eorganische\u201c Kontinuit\u00e4t finden wird.<\/p>\n

        Dennoch, so sind eben die vorl\u00e4ufigen Ausdrucksformen in den Momenten der holprigen Geschichte zu einer anti-neoliberalen Opposition in Europa: Gelbwesten, die \u201epopulistische\u201c Regierung Italiens, die turbulenten Monate Januar bis Juli 2015 in Griechenland, der Brexit.<\/p>\n

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        1. Der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t ein fortschrittliches Bild geben?<\/strong><\/li>\n<\/ol>\n

          Die Gegner der italienischen Regierungskoalition von PD<\/em>, Forza Italia<\/em> und Konsorten, jahrzehntelange Verursacher der ganzen Misere, waren sich nicht zu bl\u00f6d, angesichts des Budgetkompromisses (und des damit erforderlichen \u00c4nderungsantrags zum Budgetgesetz im Parlament) die Verletzung der Souver\u00e4nit\u00e4t des Landes anzuklagen. Kein Wunder, dass die Menschen sich mit Ekel von Politik und Wahlen abwenden, bei derart l\u00e4cherlichen Eskapaden! Aber dennoch sagt das einiges: Souver\u00e4nit\u00e4t ist ein Thema, objektiv, angesichts der wieder einmal als eisernes Korsett an den Tag getretenen Budgetregeln aus Br\u00fcssel, und subjektiv, im Empfinden vieler Menschen.<\/p>\n

          Die positiven Argumente f\u00fcr das R\u00fcckholen von Entscheidungsmacht auf die Ebene des Nationalstaates sind wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitisch vielf\u00e4ltig und klar (siehe dazu z.B. die Gr\u00fcndungserkl\u00e4rung von Euroexit). Auch die Krise der Globalisierung (sichtbar u.a. als Handelskonflikte) und der EU legen nahe, sich heute wieder \u00fcber die Rolle des Nationalstaates Gedanken zu machen.<\/p>\n

          Dennoch gibt es dabei ein ungel\u00f6stes Hegemonieproblem. Sowohl unter den politischen Akteuren\/Parteien als auch im Empfinden jener sozialen Schichten, die sich von den Elitenparteien abwenden, ist der links-souver\u00e4nistische dem eher rechts konnotierten Diskurs (mit all seinen Widerspr\u00fcchen, siehe Italien) noch v\u00f6llig unterlegen. Das macht Probleme: es verhindert, der Idee des Nationalstaats den Mief des Nationalistischen, Ausl\u00e4nderfeindlichen und R\u00fcckw\u00e4rtsgewandten zu nehmen, ihr etwas Fortschrittliches und Zukunftsweisendes zu geben. Das wiederum erschwert es ungemein, in den immer noch (in \u00d6sterreich v\u00f6llig) von der EU-Ideologie (\u201eFriedensprojekt\u201c) dominierten Bereich der Intellektuellen vorzudringen. Auch hier braucht es einen Bruch, um weiter zukommen von den Turbulenzen der Gelbwesten und Regierungspopulisten hin zu einer organisierten Opposition mit durchdachter politischer Strategie und anstrebenswerter (demokratischer und sozialer) gesellschaftlicher Vision.<\/p>\n

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          Gernot Bodner, Wien 27.12.2018<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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