{"id":1833,"date":"2019-01-16T08:33:40","date_gmt":"2019-01-16T07:33:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1833"},"modified":"2019-01-17T09:40:44","modified_gmt":"2019-01-17T08:40:44","slug":"die-wut-der-buerger-und-der-friede-europas","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/01\/16\/die-wut-der-buerger-und-der-friede-europas\/","title":{"rendered":"\u201eDie Wut der B\u00fcrger und der Friede Europas\u201c"},"content":{"rendered":"

Milan Obid<\/em>, Klagenfurt<\/p>\n

[Bild: Friedensprojekt? Nato- und EU-Osterweiterung Hand in Hand gegen Russland]<\/p>\n

Die Sorgenfalten der Europ\u00e4isten unter den \u201eprogressiven\u201c Intellektuellen werden tiefer. Sie sehen ihr \u201eFriedensprojekt\u201c von Neoliberalen gekapert und von rechten wie linken Nationalisten attackiert.<\/p>\n

Es ist zum Verzweifeln. Da bietet sich die historisch einmalige Gelegenheit, auf den Tr\u00fcmmern zweier Weltkriege und der darauf folgenden Blockkonfrontation ein europ\u00e4isches Friedensreich zu schaffen und dann stellen sich dieser sch\u00f6nen Idee die kurzsichtigen Interessen von nationalistischen Kleinkr\u00e4mern, gierigen Kapitalisten, tagespolitisch beschr\u00e4nkten Provinzpolitikern und der unwissenden Masse entgegen. Da gro\u00dfe Ideen bekanntlich an den Leuten zu scheitern pflegen, empfiehlt es sich neue Wege zu beschreiten. \u201eWir m\u00fcssen dieses letzte Tabu der aufgekl\u00e4rten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist<\/em>„, so der europabewegte \u00f6sterreichische Schriftsteller Robert Menasse bereits im Jahr 2012 in \u201eDer Europ\u00e4ische Landbote. Die Wut der B\u00fcrger und der Friede Europas\u201c, einem seiner zahllosen Lobges\u00e4nge auf die Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n

Engagierte Literatur muss belohnt werden, l\u2018art pour l\u2018art war gestern. Und so streicht einer, der dazu r\u00e4t \u201edie Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen<\/em>\u201c \u2013 selbstverst\u00e4ndlich dialektisch ganz im Sinne der sp\u00e4teren Entstehung einer wahren, weil nicht nationalstaatlich begrenzten Demokratie \u2013 einen Preis nach dem anderen ein. \u00d6ffent\u00adliche Intellektuelle wie Menasse gefallen sich in der Rolle von Vision\u00e4ren und jenen muss ein Denken jenseits der Grenzen des normal Zul\u00e4ssigen auch mal erlaubt sein, Zitatf\u00e4lschung und das willk\u00fcrliche Zurechtr\u00fccken historischer Begebenheiten inklusive. Es w\u00e4re aber auch zu sch\u00f6n gewesen, h\u00e4tte der erste Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, Walter Hall\u00adstein, seine Antrittsrede 1958 tats\u00e4chlich in Auschwitz gehalten! Dass dies nicht der Wahr\u00adheit entspricht, h\u00e4tte sich Menasse denken k\u00f6nnen. Doch ist er scheinbar vom unter \u00f6ster\u00adreichischen Intellektuellen beliebten aber historisch haltlosen Motiv des vorbildhaft antifa\u00adschistischen Nachkriegs-Westdeutschlands derart geblendet, dass er selbst die unglaub\u00adw\u00fcrdigsten Anekdoten \u00fcber Politiker der BRD ungepr\u00fcft mehrfach nacherz\u00e4hlt und als histo\u00adrische Wahrheit ausgibt, treffen diese nur den Nerv der politisch korrekten Befindlichkeiten von sich und seinesgleichen. Was nun, wenn sich herausstellt, dass (nicht blo\u00df) die r\u00fchren\u00adde Geschichte \u00fcber die Rede von Auschwitz frei erfunden war? Dann hat die Wahrheit eben Pech gehabt! Ein Menasse spricht im Namen der \u00fcbergeordneten Wahrheit, und diese lautet eben, dass der Nationalstaat den Weg nach Auschwitz bereitete. Folglich: \u201eDie Abschaffung der Nation ist die europ\u00e4ische Idee!<\/em>\u201c Ende der Debatte. Und doch bewegt eine Frage das ihm sonst so wohlgesonnene Feuilleton: \u201eJa darf er denn das?\u201c Aus dem Springer-Blatt \u201eWelt\u201c l\u00e4sst Menasse ausrichten: \u201eWas k\u00fcmmert mich das W\u00f6rtliche, wenn es mir um den Sinn geht?<\/em>\u201c, was wiederum als ein Hinweis auf die Qualit\u00e4t seiner Schriftstellerei dienlich sein kann.<\/p>\n

\u201eWer als erster Auschwitz sagt, hat gewonnen\u201c brachte einst ein deutscher Satiriker den Opportunismus so manchen \u201eantifaschistischen\u201c Debattenstils auf den Punkt. Menasse hat diese sch\u00e4bige Instrumentalisierung des V\u00f6lkermordes nicht erfunden, sondern nur die neueste schmutzige Episode dazu geliefert. Wer nun erwartet, die sonst recht schnell em\u00adp\u00f6rten W\u00e4chter des Erbes der Opfer des Holocaust w\u00fcrden auch diesmal \u00f6ffentlich prote\u00adstieren, hat die Funktion der hegemonialen Gedenkkultur der Gegenwart missverstanden. Der faschistische V\u00f6lkermord hat als ein obsz\u00f6nes Volksfest dargestellt zu werden, was eine Politik der Massen f\u00fcr immer desavouieren soll. Nicht zuf\u00e4llig ist das Demokratieverst\u00e4ndnis der Europabewegten in der vorgeblichen Abgrenzung zum Populismus begr\u00fcndet, womit in Wahrheit freilich eine Absage an die Anliegen breiter Bev\u00f6lkerungsschichten gemeint ist.<\/p>\n

Das wirkungsvollste Instrument in den H\u00e4nden europat\u00fcmelnder Intellektueller ist nun mal ihre Rede vom Frieden, den sie auf Gedeih und Verderb mit dem Los der Europ\u00e4ischen Union verkn\u00fcpft wissen wollen. \u201eEuropa oder Barbarei\u201c lie\u00dfe sich Rosa Luxemburgs Diktum \u00fcber die Alternativlosigkeit einer sozialistischen Gesellschaftsordnung im Sinne der \u201eprogressiven\u201c Europafreunde umschreiben. Ein friedliches, soziales, demokratisches und solidarisches Europa soll es werden. Weil aber die Wirklichkeit dem so gar nicht \u00e4hnlich sieht, werden Klagelieder angestimmt. Im \u201eAlpen-Adria Manifest\u201c, einem vom ehemaligen Universit\u00e4tsprofessor Werner Wintersteiner redaktionell verantworteten Appell von offenbar um die Zukunft des Kontinents besorgten Intellektuellen aus der so genannten Region Alpe-Adria, hei\u00dft es etwa: \u201eDie Logik des maximalen Profits droht aus einer o\u0308konomischen Doktrin zu einem generellen Prinzip der menschlichen Beziehungen zu werden. Eine Kultur des Misstrauens und der Rivalita\u0308t, der Neidgenossenschaft und des kleinlichen Vorteils macht sich breit\u201c<\/em>. Das Vokabel \u201eNeidgenossenschaft\u201c kennt man als einen Kampfbegriff jener, die selbst gegen bescheidenste Umverteilungsversuche nach unten Sturm laufen, aber es stimmt eben auch im Allgemeinen mit der Gef\u00fchls- und Erfahrungswelt sozial privilegierter Schichten \u00fcberein. Schon die naive Verwendung dieses Propaganda-Vokabels spricht B\u00e4nde dar\u00fcber, wie wenig die Autoren ihre eigene soziale Position in der Gesellschaft reflektieren. Da es sich um ein Manifest handeln soll, haben sie aber selbstverst\u00e4ndlich auch eine L\u00f6sung f\u00fcr die unhaltbaren Zust\u00e4nde parat: \u201eTransnationale Formen der Demokratie zur Einda\u0308mmung der entfesselten Ma\u0308rkte\u201c<\/em>. Der Begriff \u201etransnational\u201c kommt im Appell satte zw\u00f6lfmal vor. Wenig \u00fcberraschend, ist doch alles in Verbindung mit dem Pr\u00e4fix \u201etrans\u201c eine dem Zeitgeist entsprechende akademische Modeerscheinung. \u201e[N]ational kann weder die Demokratie gerettet noch der Kapitalismus zivilisiert werden; dazu muss die Demokratie transnational als politische Gegenmacht zum Markt konstituiert werden<\/em>\u201c, wird der Schweizer Sozialdemokrat und EU-Aktivist Andreas Gross zitiert. Ob er deshalb wie Menasse vorschl\u00e4gt, die \u00fcberholten demokratischen Institutionen des Nationalstaats lieber gleich ganz abzuschaffen, bleibt der Vorstellungskraft des Lesers \u00fcberlassen.<\/p>\n

Die Verfasser des Manifests sind angetreten um die \u201emutwillige Zerst\u00f6rung des\u00adsen, was vom Friedensprojekt Europa \u00fcbergeblieben ist\u201c<\/em> aufzuhalten. Denn \u201estarke Gegen\u00adkr\u00e4fte<\/em>\u201c stellen sich der \u201edemokratischen Vereinigung von ganz Europa<\/em>\u201c entgegen. Das k\u00f6nn\u00aden nur die Handlanger von Hass und Zwietracht oder bestenfalls alten politischen Projekten nachh\u00e4ngende Ignoranten sein. Die Entstehungs-Geschichte der Europ\u00e4ischen Union wird als die Verwirklichung einer Utopie von Frieden und Wohlstand umgeschrieben. Verbl\u00fcffend, wie unverfroren sich links w\u00e4hnende Europ\u00e4isten verdr\u00e4ngen, dass sie selbst diese hehren Idea\u00adle der EU und ihrer Vorl\u00e4ufer erst recht sp\u00e4t anzuerkennen wussten. Die Gr\u00fcnen sind daf\u00fcr das Musterbeispiel. Waren sie einst noch gegen den EU-Beitritt \u00d6sterreichs, tummeln sich dort heute die bedingungslosesten Europ\u00e4erinnen. Und so wimmelt es im \u201eAlpen-Adria Mani\u00adfest\u201c von Zitaten mehr oder weniger ber\u00fchmter \u00f6ffentlicher Pers\u00f6nlichkeiten, zu finden ist je\u00addoch kein einziges historisches Zitat aus linker Feder, das sich positiv auf die Vorl\u00e4uferinsti\u00adtutionen der EU bezieht. Man begn\u00fcgt sich vielmehr mit Allgemeinpl\u00e4tzen wie \u201eDie Wahrheit ist dem Menschen zumutbar<\/em>\u201c (Ingeborg Bachmann). Menasse h\u00e4tte passendere Zitate gefunden.<\/p>\n

Sp\u00e4tbekehrte geh\u00f6ren mitunter zu den fanatischsten Verk\u00fcndern von Glaubensdoktrinen. Dieses allgemeine Ph\u00e4nomen l\u00e4sst sich unter den in die Jahre gekommenen (ehemals) linken intellektuellen Europat\u00fcmlern gut beobachten. Was ihnen einst als imperialistisches Projekt des europ\u00e4ischen Gro\u00dfkapitals erschien, wissen sie heute als die Verwirklichung von Frieden und Wohlstand zu w\u00fcrdigen. Bei einschl\u00e4gigen Veranstaltungen \u00fcbertreffen sich die \u201e\u00fcberzeugten Europ\u00e4er\u201c regelm\u00e4\u00dfig gegenseitig. Dass ihnen das Bekenntnis zu \u201eEuropa\u201c eine heilige B\u00fcrgerpflicht ist, m\u00fcssen sie bei jeder erdenklichen Gelegenheit unter Beweis stellen. Und so ist die Phrase vom \u201egemeinsamen Europa\u201c zur Orthodoxie geronnen. Da das \u201eFriedensprojekt\u201c l\u00e4ngst nicht mehr \u00fcber alle Zweifel erhaben scheint, wird der Ton immer schriller. Je breiter die Ablehnung, desto h\u00f6her der Einsatz, der auf dem Spiel steht. \u201eWenn die EU zusammenbricht, dann kommt der Krieg zur\u00fcck nach Europa, davon bin ich fest \u00fcber\u00adzeugt<\/em>\u201c, droht Gregor Gysi in der \u201etaz\u201c. Es geh\u00f6rt zu den Absonderlichkeiten bei postmodern gewendeten Linken, die sich in kritischer bis ablehnender Distanz zum sowjetischen Sozialis\u00admusmodell begreifen, dass sie gerade das schlechteste Erbe linker Tradition bewahren, wenn sie das Schicksal der Menschheit mit einem politischen Projekt der Machteliten verkn\u00fcpfen. Dass die EU \u2013 anders als die aus der Oktoberrevolution hervorgegangene sp\u00e4tere Weltmacht \u2013 nie als Emanzipationsprojekt gedacht war, kommt erschwerend hinzu. Es bleibt zu hoffen, dass die Rede vom Krieg von Historikern zuk\u00fcnftiger Generationen nicht als eine sich selbst erf\u00fcllende Prophezeiung abgehandelt wird werden m\u00fcssen.<\/p>\n

Und so w\u00fcnscht man sich ein ganz anderes Europa, als man es in der Wirklichkeit vorfindet. \u201eEuropa als Friedensprojekt kann aber nur in dem Ma\u00dfe erfolgreich sein, als es sich nicht auf die Ideologie des Nationalstaates und des entfesselten Kapitalismus gr\u00fcndet<\/em>\u201c steht im \u201eAlpen-Adria Manifest\u201c geschrieben. Schade nur, dass die Autoren solcher Appelle bei den entscheidenden Stellen in Br\u00fcssel auf taube Ohren sto\u00dfen. Dort nimmt man derartige Stellungnahmen gegen \u201edie Ideologie des Nationalstaates\u201c zufrieden zur Kenntnis und verbucht das Unbehagen gegen\u00fcber dem \u201eentfesselten Kapitalismus\u201c als unvermeidliche Alt-68er-Marotte. Die Loyalit\u00e4t gegen\u00fcber ihrem politischen Gro\u00dfprojekt ist ihnen aus dieser Richtung offenbar gewiss, ganz unabh\u00e4ngig davon, wie weit sie es mit der \u201eEntfesselung der Kr\u00e4fte des Marktes\u201c treiben.<\/p>\n

15. J\u00e4nner 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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