432 : 202. Das kommt also heraus, wenn ein Esel auf dem Hochseil tanzen will. Das schie\u00dft einem im ersten Moment durch den Kopf. Es geht aber nat\u00fcrlich um viel mehr als um Theresa May und ihre Unf\u00e4higkeit. Wenn man taktieren will, muss man die Kr\u00e4fte und die Institutio\u00adnen einsch\u00e4tzen k\u00f6nnen, und das Verm\u00f6gen dazu geht ihr g\u00e4nzlich ab, wie sie ja schon mehrmals bewies.<\/p>\n
Wir wissen nicht, wie es weiter geht. Kann sein, dass es zum \u201eharten\u201c Brexit kommt. Aus meiner Sicht w\u00e4re dies ein Vorteil. Mir hat noch niemand erkl\u00e4ren k\u00f6nnen, was am \u201eharten\u201c Brexit so schlimm w\u00e4re. Die EU-Eliten f\u00fcrchten ihn und erkl\u00e4ren ihn zur Katastrophe. Warum eigentlich? Mag sein, dass es zu einigen Reibereien kommt, wie bei gr\u00f6\u00dferen \u00c4nderungen immer. Und die britischen ebenso wie die EU-Eliten werden schon alles tun, um ihn diskret m\u00f6glichst zu sabotieren. May hat dies schon gezeigt: Sie muss zur Vorbereitung, im Journalisten-Jargon Plan B, gezwungen werden. Denn diese Leute wissen schon, warum sie ihn f\u00fcrchten. Sie wollen ja dem p.t.-Publikum zeigen: Seht, das kommt heraus bei einem EU-Austritt! Das habt ihr nun davon! Doch dass sich der \u201eFinanzplatz\u201c London, also ein der Zentren der globalen Spekulation, bedroht f\u00fchlt, k\u00f6nnen wir<\/em> ja wohl nicht als besonderes Ungl\u00fcck betrachten.<\/p>\n Unter rationalen politischen Akteuren h\u00e4tte man einen Kompromiss ausgearbeitet. Aber die Leute von der EU sind nicht rational. Ihnen kommt es darauf an, das haben sie oft genug gesagt, Gro\u00dfbritannien und die Briten zu bestrafen \u2013 und auch die Regierung, weil sich diese um das Ergebnis der Volksabstimmung k\u00fcmmert, nachdem sie eine solche \u00fcberhaupt zuge\u00adlassen hat, wenn auch aus einer Fehlkalkulation heraus. Und nun f\u00fcrchten sie die Beispiel-Wirkung, falls der Brexit doch zum Erfolg wird. Schon jetzt sollte das Land ja abstinken \u2013 aber die Exporte sind gewachsen und die Wirtschaft hat keineswegs gelitten. Wenn die Menschen diesseits des \u00c4rmelkanals sehen, dass die Welt nicht untergeht, k\u00f6nnte das fatale Folgen haben, da m\u00f6gen die EU-Propaganda-Medien vom ORF bis zur Frankfurter Allgemeinen<\/em> noch so dagegen anreden und anschreiben.<\/p>\n Die EU und ihre Kommission haben einen Austritts-Vertrag ausgehandelt, der f\u00fcr Gro\u00dfbritan\u00adnien schlimmer ist als die gegenw\u00e4rtige Mitgliedschaft. Das UK w\u00e4re zur reinen Kolonie geworden. Sicher, um so einen Vertrag zu formulieren, bedurfte es einer Th. May und ihrer Hinterm\u00e4nner auf der anderen Seite. Doch diesmal haben die Herrschaften in Br\u00fcssel einfach \u00fcberzogen und ihrerseits die Lage falsch eingesch\u00e4tzt. Nun haben sie ihr Ergebnis.<\/p>\n Und wenn es zu einem neuen Referendum kommt?<\/p>\n Ich f\u00e4nde das nicht so \u00fcbel. Es w\u00fcrde nicht nur die Konservativen zerrei\u00dfen, sondern auch Labour mit seinem ungel\u00f6sten Konflikt zwischen Blairisten und Corbyn. Damit w\u00e4re auch die falsche Linke innerhalb von Labour entlarvt und m\u00f6glicher Weise der Weg zur Desillusionie\u00adrung \u00fcber diese Linke abgek\u00fcrzt. Das Ergebnis ist offen, im Gegensatz zu Allem was die EU-Propagandisten schreiben. Und selbst wenn die EU gewinnen w\u00fcrde, w\u00e4re das gegen den jetzt vorliegenden Austritts-Vertrag vorzuziehen. Insgesamt ginge die EU jedenfalls ge\u00adschw\u00e4cht aus der Auseinandersetzung hervor. Es w\u00fcrde auch f\u00fcr alle klar, was f\u00fcr die EU eine Volksabstimmung bedeutet, deren Ergebnis gegen die W\u00fcnsche und Befehle Br\u00fcssels und Berlins ausgeht. Sie hat ja ihr Standard-Verfahren: Man l\u00e4sst solange abstimmen, bis das gew\u00fcnschte Ergebnis heraus kommt.<\/p>\n Die B\u00fcrokraten haben ihren Stand \u00fcbersch\u00e4tzt. Noch versuchen sie, mit H\u00e4rte zu reagieren. Gegen Italien und seine zahmen neokeynesianischen W\u00fcnsche hetzen sie die Spekulanten und setzen den spread<\/em> ein. Gegen die Schweiz wollen sie die \u201eBilaterale\u201c verwenden, um den Stachel mitten in Europa stumpf und das Land zur Kolonie zu machen. Dabei haben sie ohnehin die Regierung der Eidgenossen, im Dienst deren Gro\u00dfkapitals, auf ihrer Seite. Aber immer gr\u00f6\u00dfere Teile der Bev\u00f6lkerung sind widerspenstig. Und sogar das eigene Vorsitzland, Rum\u00e4nien, versuchen sie \u00f6ffentlich zu dem\u00fctigen, weil die aktuelle Regierung nicht alle W\u00fcnsche des Zentrums erf\u00fcllt, aus welchen Gr\u00fcnden immer.<\/p>\n Doch diese Politik wird immer kostspieliger. Und das ist eine Chance f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung. Parlamentarische Politik im Innern des Nationalstaats basiert auf Kompromissen und Aus\u00adgleichen. Das kann die B\u00fcrokratie als Herrschafts-Apparat nicht; das hat sie nie gelernt; ist sie doch nicht auf Unterst\u00fctzung und Konsens als ihre legitime Grundlage angewiesen. Damit hat die B\u00fcrokratie aber auch die F\u00e4higkeit verloren, jenseits ihres innersten Kreises nach pragmatischen L\u00f6sungen zu suchen. Selbst ihre Siege will und versucht sie zu erzwingen, man sehe nur nach Italien. Aber diese Siege werden zusehends zu Pyrrhos-Siegen.<\/p>\n Die Abstimmung im britischen Parlament hat sich aus vielerlei Motiven gespeist. Die EU-Palladine der Labour-Partei und der Liberalen hatten ebenso wenig wie die schottischen Nationalisten \u2013 die \u201eguten\u201c Nationalisten, im Gegensatz zu den kritischen \u2013 einen Fortschritt im Sinn. Dabei ist es Corbyn sogar entfahren, dass dieser Vertrag wirklich unakzeptabel ist. Die Mehrheit der Konservativen hatte vermutlich auch nicht gerade das Wohl einer breiten Bev\u00f6lkerung vor Augen, weder die \u201eBrexiteers\u201c noch die \u201eRemainers\u201c.<\/p>\n Aber gegen die Erwartung aller EU-Fanatiker wurde diese Abstimmung zum Paukenschlag gegen die EU!<\/p>\n AFR, 16. J\u00e4nner 2019<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" 432 : 202. Das kommt also heraus, wenn ein Esel auf dem Hochseil tanzen will. 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