{"id":1853,"date":"2019-01-28T22:41:24","date_gmt":"2019-01-28T21:41:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1853"},"modified":"2019-02-12T21:48:53","modified_gmt":"2019-02-12T20:48:53","slug":"linke-argumente-gegen-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/01\/28\/linke-argumente-gegen-die-eu\/","title":{"rendered":"Linke Argumente gegen die EU"},"content":{"rendered":"

Costas Lapavitsas wendet in seinem neuen Buch \u201eThe Left Case against the EU\u201c die Lehren des griechischen Debakels auf Gro\u00dfbritannien an und argumentiert, dass ein linker Brexit in greifbarer N\u00e4he ist<\/p>\n

von Wilhelm Langthaler<\/p>\n

Costas Lapavitsas hat sich in den Jahren der Eurokrise international einen Namen als linker Volkswirt gemacht. Aus Griechenland stammend, lehrt er als Wirtschaftsprofessor auf der Londoner SOAS-Universit\u00e4t. 2015 wurde er als Mitglied der \u201eLinken Plattform\u201c von Syriza ins griechische Parlament gew\u00e4hlt. Aufmerksam wurde man auf ihn als er schon im Februar 2015 das Abkommen mit der Troika ablehnte und f\u00fcr den Austritt aus dem Euro pl\u00e4dierte. Er stellte sich gegen Varoufakis, den er als Scharlatan und neben Tsipras als von der griechischen Seite als einen der Hautverantwortlichen f\u00fcr die Katastrophe, aus der sein Land nicht herauskommt, sieht.<\/p>\n

2015 verfasste er gemeinsam mit dem profiliertesten deutschen Linkskeynesianer Heiner Flassbeck das Buch \u201eAgainst the Troika. Crisis and Austerity in the Eurozone.\u201c Es ist kein Zufall, dass es auf Deutsch unter dem viel weicheren Titel \u201eNur Deutschland kann den Euro retten\u201c erschien. Er gr\u00fcndete das \u201eEuropean Research Network on Social and Economic Policy\u201d (EReNSEP<\/a>), das eine Alternative zum neoliberalen EU-Regime in Zusammenarbeit von akademischer und politisch-aktivistischer Welt entwickeln sollte. Das geschah parallel zur Beteiligung an den diversen Plan-B-Initiativen [1]<\/a>, denen es aber nicht gelang eine koh\u00e4rente Alternative zu bieten.<\/p>\n

Griechenland fiel in jeder Hinsicht, auch intellektuell, nach der verheerenden Niederlage gegen die Troika in ein schwarzes Loch. Podemos orientierte sich darauf im Gro\u00dfen das zu machen, was die portugiesische Linke vorexerzierte, mit der entsprechenden Moderation: n\u00e4mlich die Sozialdemokratie zu unterst\u00fctzen im engen neoliberalen Rahmen der EU-Vorgaben die Spielr\u00e4ume auszunutzen. Und M\u00e9nechons \u201eFrance Insoumise\u201c blieb als Kraft in einem Zentrumsland, das zudem sogar noch EU-Urheber ist, sowieso bei der Position zuerst den Plan A probieren zu wollen.<\/p>\n

Lapavitsas beteiligte auch sich an den Foren der \u201eEurop\u00e4ischen Koordination gegen Euro, EU und Nato\u201c [2]<\/a>. Heute engagiert er sich intensiv daf\u00fcr, die Chance des Brexits f\u00fcr eine linke Wende zu nutzen. Er ist eng verbunden mit dem linken Fl\u00fcgel der Labour Party um Momentum<\/a> und Young Labour<\/a>, in denen es einen starken Anti-EU-Fl\u00fcgel gibt.<\/p>\n

In diesem Kontext erschien im Herbst sein neues Buch, mit dem Ziel, der Kampagne eine fundierte Argumentation zu geben. Bei der ersten Pr\u00e4sentation waren mehr als 500 Leute anwesend, so dass viele abgewiesen werden mussten. F\u00fcr die n\u00e4chsten Monate ist eine Tour geplant, die Lapavitsas durch England f\u00fchren wird. Auch in \u00d6sterreich soll er auf Einladung des \u201ePersonenkomitees Selbstbestimmtes \u00d6sterreich\u201c<\/a> sprechen. Gegenw\u00e4rtig laufen Verhandlungen mit deutschen Verlagen f\u00fcr eine \u00dcbersetzung.<\/p>\n

\u201eThe Left Case Against The EU\u201d ist sehr konzis, beabsichtigt nicht akademisch, aber doch wissenschaftlich fundiert. Lapavitsas zeichnet eine kurze Geschichte der EU, die mit der Gr\u00fcndung des Binnenmarktes einen Qualit\u00e4tssprung macht. Die nun entstehenden Institutionen sind organisch mit dem neoliberalen Projekt verbunden. Dabei verfolgt der die Idee einer europ\u00e4ischen F\u00f6deration bis auf Friedrich von Hayek zur\u00fcck, den Vater des Neoliberalismus, der damit den \u00fcber die Nationalstaaten vermittelten Druck der Arbeiterschaft ausschalten wollte. Eine weitere Radikalisierung ergibt sich durch die gemeinsame W\u00e4hrung, die auf den Maastrichter Vertr\u00e4gen aufgebaut wird. Der Autor betont die au\u00dferordentlich wichtige Rolle des Geldes, die der herrschenden neoklassischen Theorie ein R\u00e4tsel bleibt. F\u00fcr ihn ist die antistaatliche Rhetorik des Neoliberalismus ideologische Blendung, denn der Neoliberalismus hat nichts Nat\u00fcrliches, sondern wurde durch die Staaten selbst betrieben. Das beste Beispiel daf\u00fcr ist die Institution der EZB. Noch nie in der Geschichte verf\u00fcgte eine Zentralbank \u00fcber eine derartige politische Machtf\u00fclle.<\/p>\n

F\u00fcr Lapavitsas ist der Euro jedoch nicht nur ein entscheidendes Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Ziele, sondern er begr\u00fcndet auch die \u201ebedingte deutsche Hegemonie\u201c \u2013 eine wichtige Begriffsbildung dieses Buches. Diese geht einher mit der Peripherisierung des S\u00fcdens und auch des Ostens, wenn auch in unterschiedlicher Weise. W\u00e4hrend der S\u00fcden in der Dauerkrise bleibt, desindustrialisiert und verarmt, erleben Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei eine abh\u00e4ngige Industrialisierung, bei der es vor allem darum ging, die L\u00f6hne in Deutschland substantiell abzusenken. \u00dcberhaupt profitiert nicht Deutschland als Volk, sondern das deutsche Exportkapital auf kosten der Arbeiterklasse, die nach der Wiedervereinigung eine historische Niederlage einstecken musste.<\/p>\n

\u201eEs ist nicht die wirtschaftliche St\u00e4rke des deutschen Kapitals an sich, die das Land zum Hegemon macht, sondern seine St\u00e4rke im institutionellen Rahmen der EU. Nach rein wirtschaftlichen Kriterien beruht die deutsche Hegemonie mehr auf der Niederdr\u00fcckung der eigenen Lohnabh\u00e4ngigen, anstatt auf \u00fcberlegener Investitionst\u00e4tigkeit, Technologie oder Wachstum.\u201c (S.21) Also kein Vergleich mit dem Aufstieg Deutschlands am Ende des 19. Jahrhunderts.<\/p>\n

Der Begriff der bedingten deutschen Hegemonie ist fruchtbar. Er hat den Vorteil sich auf der Grundlage fester sozio\u00f6konomischer Argumente zu bewegen und gleichzeitig den Gegner nicht (\u00fcberhistorisch) zu \u00fcberh\u00f6hen, sondern seine Schw\u00e4chen blo\u00dfzulegen und dadurch auch einen Ausweg zu weisen \u2013 zu aller erst den Austritt der peripheren Staaten aus der EWU und damit der Entmachtung seiner organisch neoliberalen Institutionen.<\/p>\n

Lapavitsas l\u00e4sst den Mechanismus der Machtentfaltung der deutschen Wirtschaftseliten im Gefolge der Weltwirtschaftskrise nach 2007 Revue passieren, chronologisch wie systematisch. Dabei verweist er \u2013 wie die meisten Neo- oder Postkeynesianer \u2013 auf die zentrale Bedeutung des Begriffs der Lohnst\u00fcckkosten als Interpretationsschl\u00fcssel f\u00fcr die Eurokrise. Grob gesprochen handelt es sich um den Lohn bezogen auf das Produkt. Er dient als Ma\u00df f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft. Entweder man steigert die Produktivit\u00e4t und erh\u00e4lt bei gleichem Lohn einen h\u00f6heren Aussto\u00df \u2013 das passiert im Neoliberalismus kaum, insbesondere nicht in Deutschland, denn die Nachfrage lahmt chronisch und wird mit der EU-weit verordneten Austerit\u00e4t noch verst\u00e4rkt. Oder aber man senkt die L\u00f6hne, der deutsche K\u00f6nigsweg. Darauf reagierte die Peripherie \u2013 \u00fcber Jahrzehnte recht erfolgreich \u2013 mit Wechselkursabwertung, womit die preisliche Konkurrenzf\u00e4higkeit wiederhergestellt wurde. Doch die gemeinsame W\u00e4hrung versperrt diesen Weg. All jene Volkswirtschaften, die die L\u00f6hne nicht so dr\u00fccken k\u00f6nnen wie die BRD, also dort wo die arbeitenden Menschen noch mehr gesellschaftlichen Einfluss geltend machen k\u00f6nnen, kommen dadurch ins Hintertreffen. Es entwickeln sich Handelsbilanzdefizite, die in der Phase der Kreditexpansion mit Zufluss ausl\u00e4ndischen Kapitals abgedeckt werden. Doch dann schl\u00e4gt die Weltwirtschaftskrise zu, die Kapitalfl\u00fcsse stocken oder kehren sich sogar pl\u00f6tzlich um.<\/p>\n

Am Beispiel seines Heimatlandes Griechenland zeigt er die katastrophalen Folgen dieses Politik f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung der Peripherie und die systematische Entwicklung der Institutionen in der Durchsetzung der Macht der deutschen Eliten als dominanten Gl\u00e4ubigern \u2013 unter totaler Kollaboration der nationalen Eliten sowie der institutionellen Linken. Dabei ging es zun\u00e4chst beim \u201eRettungsprogramm\u201c darum, die Interessen der Zentrumsbanken zu wahren. Die Last wurde den griechischen Banken und schlie\u00dflich dem Staat umgeh\u00e4ngt. Dieser wurde unter Kuratel der EU gestellt, mit dem Ziel der Verbilligung der Arbeitskraft bis zum Niveau der Konkurrenzf\u00e4higkeit und in der Folge der \u201eR\u00e4umung des Arbeitsmarktes\u201c, wie es in den Mainstream-Lehrb\u00fcchern hei\u00dft. Aber das trat nie ein und wird auch nie eintreten, denn gleichzeitig kollabiert die Nachfrage. Die Schockprogramme mussten mehrfach neu aufgelegt werden und sie gingen zuletzt sogar dem IWF zu weit, der argumentierte, dass auf diese Weise Griechenland nicht auf die F\u00fc\u00dfe kommen w\u00fcrde. Mit dem einzementierten neoliberalen EU-Regime, Lapavitsas nennt es Euro-Falle, ist der S\u00fcden jedenfalls zu Jahrzehnten des sozialen Niedergangs verurteilt.<\/p>\n

Die Schlussfolgerungen: Die Euro-Krise wurde auf der einen Seiten daf\u00fcr genutzt das supranationale Institutionengeb\u00e4ude im Dienst des Kapitals unter deutscher Hegemonie massiv auszubauen, \u201ebefreit\u201c von jeder demokratischen Kontrolle. Damit werden die sozialen und auch politischen Errungenschaften systematisch angegriffen. Auf der anderen Seite haben die Eliten und eben diese ihre Institutionen einen starken Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust erlitten, genauso wie die Linke, die dem kontrafaktischen (Alb)traum nachl\u00e4uft, die Br\u00fcsseler Institutionen progressiv zu wenden. Das griechische Debakel m\u00fcsste allen gezeigt haben, dass die soziale Reform der EU unm\u00f6glich ist. Denn die Durchsetzung des Neoliberalismus ist ihr eigentlicher Zweck.<\/p>\n

So ist in der arbeitenden Bev\u00f6lkerung ein politisches Vakuum entstanden. Der Wunsch, den sozialen Niedergang zu stoppen und die verlorene Demokratie wiederzugewinnen, vermischt und \u00e4u\u00dfert sich im Ruf nach Souver\u00e4nit\u00e4t. Die Rechte versucht da mit autorit\u00e4ren und chauvinistischen Losungen hineinzusto\u00dfen, was eigentlich Terrain der Linken sein k\u00f6nnte. Um wieder Tritt zu fassen und in der Opposition gegen den Neoliberalismus glaubw\u00fcrdig zu werden, muss die Linke zum Bruch mit den neoliberalen Institutionen bereit sein, was insbesondere f\u00fcr die peripheren L\u00e4nder als ersten Schritt einen Austritt aus der W\u00e4hrungsunion hei\u00dft. Ein radikaldemokratisches Programm des Bruchs muss ein Ende der Austerit\u00e4t, mehr Verteilungsgerechtigkeit, massive \u00f6ffentliche Investitionen, eine aktive Industriepolitik, sowie die \u00f6ffentliche Kontrolle \u00fcber die Banken sowie die Schl\u00fcsselindustrien und -ressourcen umfassen. Nachdem es keinen europ\u00e4ischen Demos gibt, kann sich dieses Projekt der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t nur auf die Nationalstaaten beziehen. Die Beendigung des neoliberalen Binnenmarkts ist daher letztlich nur mit dem Austritt aus der EU zu haben.<\/p>\n

In diesem Sinn spricht sich Costas Lapavitsas aktiv f\u00fcr einen linken Brexit aus. Es war eine Abstimmung \u201egegen die Austerit\u00e4t, schlechte Jobs, Sozialabbau, insbesondere seit der gro\u00dfen Krise 2007-9. Es handelte sich keineswegs um eine Kapitulation vor dem Rassismus, rabiatem Nationalismus und rechtem Autoritarismus, sondern das Referendum half einer Radikalisierung der britischen Politik in unerwarteter Weise auf die Spr\u00fcnge. Nur mit knapper Not gewannen die Tories die Wahl 2017. Der wirkliche Gewinner war eine wiederbelebte Labour Party mit einem Manifest basierend auf einem sozialdemokratischen Programm gegen Austerit\u00e4t, das sogar f\u00fcr die Verstaatlichung der Eisenbahnen und anderer Ressourcen eintritt.\u201c (S. 139)<\/p>\n

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[1] Das Begriffspaar Plan A \/ Plan B kam im Gefolge der Eurokrise und insbesondere um den Konflikt mit Griechenland 2015 in die Debatte. Plan A ergibt erst Sinn wenn es dazu auch ein Alternativszenario gibt. Wie die beiden Pl\u00e4ne genau aussehen k\u00f6nnen, bleibt bis heute politisch umstritten. Ausgangspunkt ist jedenfalls, dass das Versprechen auf ein \u201eSoziales Europa\u201c nach Jacques Delors sich als Illusion entpuppte, insbesondere nach der Unterwerfung der griechischen Linksregierung von Syriza unter die Botm\u00e4\u00dfigkeit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF. Unter Plan B wird der Bruch mit dieser neoliberalen Politik verstanden, im Allgemeinen auch der Austritt aus der Eurozone. Plan A meint einen sozialen Kurswechsel im Rahmen der gegebenen EU-Institutionen. Der griechische Regierungschef Tsipras und sein Finanzminister Varoufakis glaubten einen solchen im Rahmen von Verhandlungen erreichen zu k\u00f6nnen, hatten aber keinen Plan B und sei es nur um Verhandlungsmacht aufzubauen. Vertreter der Plan-A-Variante aus gr\u00f6\u00dferen L\u00e4ndern argumentieren gerne, dass ihr jeweiliges Land mehr Gewicht h\u00e4tte als Athen, um \u00c4nderungen durchzusetzen. Das gilt insbesondere f\u00fcr Frankreich als Architekt der EU. \u201eFrance insoumise\u201c von Jean-Luc M\u00e9lenchon verspricht beispielsweise die EU-Vertr\u00e4ge zu \u00e4ndern (Plan A). Wenn die EU dies nicht akzeptieren w\u00fcrde, dann\u2026<\/p>\n

[2] (2)Die \u201eEurop\u00e4ische Koordination gegen Euro, EU und Nato\u201c wurde 2014 von verschiedenen linken Euro-Gegnern aus Griechen, Italien, Spanien, Frankreich, Deutschland und \u00d6sterreich gegr\u00fcndet. Sie geht davon aus, dass das Ende des Neoliberalismus nur mit einem Bruch mit den EU-Institutionen, also der W\u00e4hrungszone und dem Binnenmarkt, m\u00f6glich ist. Sie hat bisher vier europ\u00e4ische Foren abgehalten und ein f\u00fcnftes ist f\u00fcr das Fr\u00fchjahr 2019 in Vorbereitung. Nachstehend die wichtigsten Erkl\u00e4rungen:<\/p>\n

Gr\u00fcndung Assisi, 23.8.2014 Erkl\u00e4rung: http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/node\/244571<\/a><\/p>\n

1. Forum Rom, 24.-25.1.2015 Erkl\u00e4rung http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/node\/244651<\/a><\/p>\n

2. Forum Athen 26.-28.6.2015 Erkl\u00e4rung http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/node\/244737<\/a><\/p>\n

Athen, 18.10.2015 http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/node\/244772<\/a><\/p>\n

3. Forum Chianciano Terme Bericht: http:\/\/www.antiimperialista.org\/de\/node\/244877<\/p>\n

Paris, 22.1.2016 Erkl\u00e4rung https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2016\/01\/30\/kommunique-der-europaischen-koordination-gegen-den-euro\/<\/a><\/p>\n

Plattform der Koordination: https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2017\/01\/11\/politische-plattform-der-europaeischen-koordination-fuer-den-austritt-aus-euro-eu-und-nato\/<\/a><\/p>\n

4. Forum Paris 16.3.2017 Erkl\u00e4rung: https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/02\/12\/declaration-of-the-4th-forum-of-the-european-coordination-to-exit-the-euro-the-eu-and-nato\/<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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