Theresa May wird f\u00fcr die Herrschenden langsam untragbar. Sie war im Abstimmungskampf gegen den Austritt Gro\u00dfbritanniens aus der EU gewesen. Sie ist ganz offenkundig nicht ausgesprochen smart. Also bot sie sich nach Camerons R\u00fccktritt als ideale Kandidatin der alten Eliten f\u00fcr den Job der Ersten Ministerin an. In dieser Partei, den britischen Konservativen, sind es diese Eliten, die ziemlich unverh\u00fcllt entscheiden. Ein wenig verkompliziert wird dies, weil inzwischen auch die Konservativen, nach dem Muster von Labour, Urabstimmungen eingef\u00fchrt haben. Aber das konservative Fu\u00dfvolk war stets sehr reaktion\u00e4r. Da brauchen sich die Eliten wenig Sorgen zu machen. Aber danach erwies sie sich in einer Art als unf\u00e4hig, die sie zunehmend zu einer Belastung f\u00fcr ihre Auftraggeber machen. <\/p>\n\n\n\n
Sie hat offenbar das britische Wahlrecht nicht verstanden. Sie brach eine Wahl vom Zaun, wo sie zwar Stimmen gewann, aber ihre Mehrheit verlor. Sie versucht zwar, den Brexit zu sabotieren, aber sie macht dies in einer himmelschreiend patscherten Manier. Die EU-B\u00fcrokratie tat das Ihre dazu, indem sie die Unf\u00e4higkeit der May bis ins Letzte ausnutzten. F\u00fcr Feinheiten wie eine R\u00fccksichtnahme auf die Stimmungen von W\u00e4hlern oder gar des Parteivolks haben die Herrschaften in Br\u00fcssel, aber auch in Berlin kein Sensorium. Ergebnis war ein Vertrag, der f\u00fcr das Vereinigte K\u00f6nigreich und seine Bev\u00f6lkerung noch schlimmer ist als eine weitere Mitgliedschaft in der EU. Das T\u00fcpferl auf dem i ist der backstop<\/em>. Damit w\u00fcrde Gro\u00dfbritannien endg\u00fcltig zur Kolonie. Das Land h\u00e4tte nur mehr die Wahl, in v\u00f6lliger Abh\u00e4ngigkeit in der Zollunion zu bleiben oder aber jede Bedingung der EU zu akzeptieren \u2013 eine Art unconditional surrender<\/em>, wie nach einem katastrophal verlorenen Krieg. Damit aber hatten May und die Br\u00fcsseler-Berliner Herrschaften den Bogen \u00fcberspannt. <\/p>\n\n\n\n Aber May fuhr fort in ihren uns\u00e4glichen Man\u00f6vern und fuhr eine Niederlage nach der anderen ein. Innerhalb der EU verspricht man solchen Leuten wie May gew\u00f6hnlich einen Job als Kommissarin in Br\u00fcssel. Das geht ja mit May nicht. Was hat man ihr eigentlich versprochen? Aber nun scheint es allen rundum zu reichen.<\/p>\n\n\n\n Das sagt noch nicht, dass das Spiel f\u00fcr die Br\u00fcsseler-Berliner und die britischen Finanz-Eliten schon endg\u00fcltig verloren ist. Zum Zeitpunkt der Niederschrift gibt es May noch. Und das gibt uns noch eine Hoffnung. Denn May ist so unf\u00e4hig, dass wir uns auf sie fast verlassen k\u00f6nnen. Sehen wir uns einige wenige Punkte an! <\/p>\n\n\n\n Man k\u00f6nnte fragen: Warum sollte Gro\u00dfbritannien nicht in der Zollunion<\/strong> bleiben? Der Freihandel zwischen hochentwickelten Wirtschaften ist ohnehin eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit, und Z\u00f6lle spielen selbst an den Au\u00dfengrenzen der EU keine gro\u00dfe Rolle mehr. Aber die sogenannte Zollunion ist nichts Anderes, als die EU in ihrer vollen wirtschaftspolitischen Ausgestaltung. Hier wird entschieden, wie Produktion und Austausch vor sich gehen. Hier greift das gesamte Regelwerk, welches Br\u00fcssel-Berlin bisher aufgebaut hat. Die Zollunion ist die EU<\/strong>. Wenn das UK in der Zollunion bleibt, aber nicht in der EU, hat das Land nicht einmal mehr die M\u00f6glichkeit, besonders grausliche Regeln durch Veto zu verhindern. Aber das wollen die britischen Eliten sowieso nicht. Daher wollen sie um jeden Preis in der Zollunion bleiben. <\/p>\n\n\n\n Zu diesem Preis geh\u00f6rt eben auch der Verzicht auf Nordirland, das sonst so ein hoch symbolischer Einsatz f\u00fcr die Konservativen ist. Und daf\u00fcr ist es schon wert, nicht nur die Legitimit\u00e4t, sondern sogar die Legalit\u00e4t \u00fcber Bord gehen zu lassen. <\/p>\n\n\n\n Gro\u00dfbritannien hat bekanntlich keine geschriebene Verfassung. Aber es hat eine Reihe von Verfassungs-Grunds\u00e4tzen, die ziemlich strikt eingehalten werden. Dazu geh\u00f6rt, dass nicht ewig \u00fcber exakt denselben Antrag abgestimmt werden darf. Schon die zweite Abstimmung \u00fcber den Austrittsvertrag war ein Verfassungsbruch<\/strong>. Aber gerade das ist ja das erprobte Verfahren der EU, das man schon \u00f6fters mit Erfolg angewandt hat. In unseren Medien, insbesondere im ORF wurde dieser Eingriff des Speakers daher als eine britische Marotte dargestellt, wo man ins 17. Jahrhundert ging, um eine vergessene Regel auszugraben. Es war ein Verfassungsbruch, welcher das parlamentarische britische System in Frage stellt.<\/p>\n\n\n\n Ich versuche gerade, den Machtantritt des italienischen Faschismus zu verstehen, nicht zuletzt an Hand von Texten von Palmiro Togliatti. Ich bin betroffen, wie sehr ich immer wieder an die Situation in Gro\u00dfbritannien heute erinnert werde. Die Man\u00f6ver des rechtsliberalen Giolitti 1921\/22, mit denen er dem Faschismus den Weg bereitete, und zwar absichtlich, erinnern akut an die Politik der Theresa May und ihrer Gefolgschaft. <\/p>\n\n\n\n Es ist nat\u00fcrlich verst\u00e4ndlich, wenn die Eliten der EU und Gro\u00dfbritanniens alle Hebel in Bewegung setzen, dass der Brexit scheitern m\u00f6ge. Und sie haben ziemlich viel in der Hand. Wenn der Brexit ein Erfolg w\u00fcrde, ist das Imperium existenziell gef\u00e4hrdet. Immerhin gibt es in einer Reihe anderer L\u00e4nder Exit-Bewegungen, sogar in solchen, wo Eliten und obere Mittelschichten Nutznie\u00dfer einer EU-Mitgliedschaft sind. <\/p>\n\n\n\n Es gibt keinen sachlichen Grund, warum der \u201eharte\u201c Brexit \u2013 welch uns\u00e4gliches Wort \u2013 im Chaos ablaufen soll und nicht ziemlich reibungslos implementiert werden k\u00f6nnte. Wir haben eine Reihe von Beispielen, wo sogar in Nationalstaaten, die denn doch noch enger integriert sind als die EU, eine Trennung ganz manierlich vor sich ging und die Bev\u00f6lkerung oft fast nicht mitbekam, dass da ein neuer Staat entstanden war \u2013 man denke etwa an die Trennung der Slowakei von Tschechien. Auch die Aufl\u00f6sung der Sowjetunion war solange nicht ein administratives Problem, solange nicht Kompradoren-Eliten verr\u00fcckt zu spielen begannen. Das soll nicht hei\u00dfen, dass man aus der Sicht der Bev\u00f6lkerung diese Aufl\u00f6sung nicht als Riesenfehler sehen muss. Es geht hier nur darum, dass es ein rational durchgef\u00fchrter Vorgang war. <\/p>\n\n\n\n Nun aber muss<\/strong> der Brexit in Chaos enden \u2013 sonst erweisen sich alle Propaganda-L\u00fcgen der EU und ihrer Anh\u00e4nger in Gro\u00dfbritannien als Bumerang.<\/p>\n\n\n\n Eine Bemerkung noch zur Rolle von Labour. Corbyn hatte seinerzeit begriffen, dass eine Mehrheit der britischen Arbeiter den EU-Austritt will, und er selbst d\u00fcrfte diese Haltung geteilt haben. Aber wie soll er das in dieser Partei durchsetzen, die von Blair und seinen Leuten gestaltet wurde, die sowieso seit je ein Muster von Opportunismus und von rechter Sozialdemokratie war? Labour war noch bis vor Kurzem eine Arbeiter-Partei, wenn auch der Arbeiter, wie sie Lenin seinerzeit als Arbeiter-Aristokratie beschrieben hat: Arbeiter also, die vom britischen Imperialismus einige Brosamen erhielten. Nun: 71 % der manuellen Arbeiter stimmten f\u00fcr den Brexit, 58 % der gering Verdienenden (unter 20.000 Pfund im Jahr), 75 % der schlecht Qualifizierten, F\u00fcr die EU waren die Gutverdienenden (65 % der mit \u00fcber 60.000 Pfund Jahreseinkommen), der Hochschul-Absolventen (73 %), aber auch 72 % derer, die gerade unter dem Einfluss der Regierungs-Propaganda im Erziehungssystem stehen (72 % der 18 \u2013 25j\u00e4hrigen).<\/em> <\/p>\n\n\n\n Mit der Haltung von Labour m\u00fcsste also die Partei in K\u00fcrze zusammenbrechen, wie auch die sozialdemokratischen Parteien auf dem Kontinent. F\u00fcr Corbyn als Person bleibt eigentlich nur die Hoffnung, dass der Brexit letztlich gut funktioniert. Denn sollte er das Ungl\u00fcck haben, jetzt an die Regierung zu kommen und das UK zur\u00fcck in die EU zu f\u00fchren, w\u00e4re das bald sein Ende und das Ende seiner Partei<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n AFR, 26. M\u00e4rz 2019 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Theresa May wird f\u00fcr die Herrschenden langsam untragbar. 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