{"id":1951,"date":"2019-04-17T16:39:12","date_gmt":"2019-04-17T14:39:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=1951"},"modified":"2019-04-17T17:39:46","modified_gmt":"2019-04-17T15:39:46","slug":"eurext-forum-in-rom","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/04\/17\/eurext-forum-in-rom\/","title":{"rendered":"Linke Eurogegner versammeln sich in Rom"},"content":{"rendered":"\n

Motto: Dem \u201eDr\u00e4ngen\u201c von unten zum Durchbruch verhelfen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein Bestandsaufnahme nach einem Jahr Regierung Conte-Di Maio-Salvini<\/p>\n\n\n\n

von Wilhelm Langthaler<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bild: Stefano Fassina (Stefano Fassina (Patria e Costituzione, Parlamentarier), Leonardo Mazzei (P101 und Herausgeber deren Publikationen), Dino Greco (Rifundazione Comunista), Fabio Frati (Streikf\u00fchrer bei Alitalia und Moderator), Domenico Moro (Potere al Popolo), Bruno Steri (PCI) <\/p>\n\n\n\n

Das Eurexit-Forum in Rom am Samstag, den 13. April<\/a>, bestand aus zwei Teilen. Am Vormittag gab es Berichte von und \u00fcber die franz\u00f6sischen Gelbwesten, die Depression in Griechenland, die drohende Rechtsregierung in Spanien sowie eine Interpretation der Verz\u00f6gerungen beim Brexit. Am Nachmittag debattierten verschiedene Tendenzen der Euro-kritischen Linken Italiens die Lage vor den EU-Wahlen, die als Test f\u00fcr die populistische Regierung gewertet wird.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst zu den Organisatoren: Das Forum wurde durch die Gruppe \u201ePrograma 101\u201c (P101)<\/a> ausgerichtet, benannt nach einem von Olivetti entwickelten Computer<\/a>. Dieser h\u00e4tte technisch die Voraussetzungen besessen, den sp\u00e4teren Siegeszug des PCs vorwegzunehmen. Doch fehlte dem Hersteller die Marktmacht sowie das restliche Umfeld. F\u00fcr P101 steht er jedoch als Symbol f\u00fcr das Potential Italiens auf eine selbst\u00e4ndige Entwicklung, im Gegensatz zum derzeitigen Niedergang in der Unterordnung unter das Diktat der neoliberalen Globalisierung. P101 hat sich die Bildung einer breiten, patriotischen Linken zum Ziel gesetzt, auf der Basis der Verfassung, die der Arbeit den Vorrang vor dem Kapital einr\u00e4umt. Sie will das Erbe der Linken verteidigen, sich dabei aber auf die Seite des einfachen Volkes stellen, das die offizielle Linke aus gutem Grund hasst. Gegen die neoliberale Globalisierung setzt sie die Volkssouver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Es hatten sich alle wichtigen Kr\u00e4fte der Anti-Euro- und\nAnti-EU-Linken eingefunden. Rifondazione Communista (PRC), Potere al Popolo\n(PaP), Partito Comunista Italiano (PCI), Patria e Costituzione des ehemaligen\nPD-Abgeordneten Stefano Fassina, die selbst wiederum eine Koalition ist\neinschlie\u00dflich der ebenfalls vertretenen italienischen Anh\u00e4nger der Modern\nMonetary Theory um Senso Comune sowie der Zeitschrift Rinascita. Was sich in\nItalien als konsequente Linke versteht, lehnt nicht nur die gemeinsame W\u00e4hrung\nab, sondern stellt sich mittlerweile auch gegen den Binnenmarkt und die EU als\nganzer. Das ist mittlerweile in diesen Milieus eine unverr\u00fcckbare\nSelbstverst\u00e4ndlichkeit. Noch vor wenigen Jahren was das v\u00f6llig anders, n\u00e4mlich\nso wie heute noch in Deutschland und \u00d6sterreich.<\/p>\n\n\n\n

So drehte sich die Debatte vor allem um die Rolle der\npopulistischen Regierung aus F\u00fcnfsternen und Lega, ihr Verh\u00e4ltnis zu den Erwartungen\nder Unterklassen und den daraus folgenden Handlungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Linke.<\/p>\n\n\n\n

Die Organisatoren hatten das Forum unter das Motto Dr\u00e4ngen,\nincalzare, gestellt. Damit ist einerseits der Wunsch, das Dr\u00e4ngen der unteren\nKlassen auf soziale Entwicklung und politische Kontrolle gegen die neoliberalen\nEliten und die EU gemeint. Andererseits auch der Versuch, die sozialen Anfl\u00fcge\nder Regierungspolitik weiter, vorw\u00e4rts zu dr\u00e4ngen. Da geht es um die R\u00fccknahme\nder Konterreformen bei den Pensionen und dem Arbeitsmarkt, das Grundeinkommen\ninsbesondere f\u00fcr den S\u00fcden, die symboltr\u00e4chtige Renationalisierungen von\nAlitalia und den Autostrade und nat\u00fcrlich der Anspielungen auf\nW\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Formel konnten alle etwas anfangen, auch wenn sie es\nsehr unterschiedlich deklinierten. Am weitesten entfernt zeigte sich der\nVertreter von Rifundazione Comunista (PRC), Dino Greco, der damit das Feld\naufspannte. Er kritisierte die Regierung daf\u00fcr, dass sie den neoliberalen\nRahmen als ganzen nicht sprengen w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Leo Mazzei, einer der K\u00f6pfe von P101 und selbst ehemaliges\nF\u00fchrungsmitglied der PRC in ihrer Kernprovinz Toskana, wies auf die doppelten\nStandards hin. Er war damals aus Rifundazione nicht nur wegen deren\nUnterst\u00fctzung f\u00fcr Regierung, die Jugoslawien angreifen lies, ausgetreten,\nsondern auch der neoliberalen Sozialpolitik wegen, die die Konterreform erst so\nrichtig in Fahrt brachte. Das erste zarte Pfl\u00e4nzchen einer Gegentendenz seit\ndrei\u00dfig Jahren sei indes abzulehnen, weil zu wenig radikal?<\/p>\n\n\n\n

Im Hintergrund trennt die kommenden EU-Wahlen, die als\nReferendum \u00fcber die geld-gr\u00fcne Regierung gilt. Und zwar nicht als ganzer,\nsondern jeweils Cinque Stelle und Lega f\u00fcr sich allein. Dabei konzentrieren\nsich die Attacken der alten Eliten ausschlie\u00dflich auf die M5S. Der\nHintergedanke: Salvinis Lega wieder in das bipolare System zur\u00fcckzuholen und\nmit Berlusconi zusammenzuspannen, auch wenn das letztlich nur mit Neuwahlen\nm\u00f6glich werden k\u00f6nnte, denn allein verf\u00fcgen sie \u00fcber entschieden zu wenig\nSitze. Oder aber eine als technische Regierung getarnte Gro\u00dfe Koalition, wie es\nsie bereits vor der letzten Wahl mehrfach gegen hatte.<\/p>\n\n\n\n

Ein sensationelles Drittel der Stimmen hatten die F\u00fcnfsterne\nvor einem Jahr auf sich vereinigen k\u00f6nnen. Auf wieviel werden sie nun herabsinken?\nUnd wieviel ist wenig genug, um die Lega zum Bruch bewegen zu k\u00f6nnen? Die\nEntt\u00e4uschungen sind gro\u00df und die bruchlose Fortsetzung der R\u00f6mischen Misswirtschaft\nunter der B\u00fcrgermeistern Raggi beispielhaft. Auf der anderen Seite ist die\nAbwendung der Unterklassen von den Elitenparteien keine Eintagsfliege, sondern\nErgebnis von Jahrzehnten der sozialen Katastrophe des\nEU-Wirtschaftsliberalismus \u2013 zumal der n\u00e4chste Abschwung vor der T\u00fcr steht und\nBr\u00fcssel schon die Messer wegen Budget\u00fcberschreitungen wetzt. Nach der Wahl\nwerden sie den Austerit\u00e4tskn\u00fcppel wieder auspacken.<\/p>\n\n\n\n

Der Vorschlag von P101 war es daher, f\u00fcr No-Euro-Kandidaten\nder F\u00fcnfsterne zu stimmen. Damit sollte auch ihr linker Fl\u00fcgel angestachelt\nwerden, sich von der internen Diktatur der Mittelstandsillusionen zu\nemanzipieren.<\/p>\n\n\n\n

Doch auch viele der No-Euro-Linken werden wie von einem\nMagneten durch diverse linke Wahlprojekte angezogen, die letztlich wieder alle\nbei der linksliberalen Urmutter Partito Democratico enden. Eine aktive\ngemeinsame Front ist gegenw\u00e4rtig nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

So schloss Moreno Pasquinelli das Forum mit dem Hinweis, dass der Fortschritt der Patriotischen Linken langsamer sein k\u00f6nnte, als das Heraufziehen einer soziopolitischen Explosion. Sollevazione<\/a>, Auflehnung oder Aufstand, hei\u00dft auch die Website der Gruppe.<\/p>\n\n\n\n


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