Das wahrscheinlichste Resultat der n\u00e4chsten Wochen und Monate wird das Verbleiben Gro\u00dfbritanniens in der EU sein, das unwahrscheinlichste der May-Vertrag. So sch\u00e4tzte Costas Lapavitsas in seinem Referat \u00fcber die britische Politik die Situation ein. Ich denke, er liegt richtig. Die Eliten sind v\u00f6llig verunsichert. Wie auch nicht? Die letzten demoskopischen Erhebungen zu einer britischen Beteiligung an den EP-Wahlen ergeben folgendes Bild (Prozente): <\/p>\n\n\n\n
Farage w\u00fcrde mit 27 % zur deutlich st\u00e4rksten Partei. Die UKIP erhielte auch noch 7 %. Labour liegt an zweiter Stelle mit 22 % weit weg von seinem H\u00f6henflug bei 40 % und dar\u00fcber. Die Konservativen brechen mit 15 % \u00fcberhaupt zusammen. Die ausgesprochenen pro-EU-Parteien (Gr\u00fcne, Liberale, SNP, Labour-Abspaltung) aber kommen zusammen nur auf knapp \u00fcber 30 % und liegen vereinzelt fast alle bei wenigen Prozenten. Und wenn man die potenziellen W\u00e4hler der Konservativen und Labours in pro-EU (\u201eremainers\u201c) und Gegner (\u201eleavers\u201c) aufteilt, dann w\u00e4re ein Sieg der remainers<\/em> bei einer zweiten Abstimmung alles andere als sicher. Aber hier geht es nicht um Details, es geht um die Stimmung. <\/p>\n\n\n\n Was also machen? Die Eliten m\u00fcssen es den Menschen drastisch vor Augen f\u00fchren, was ein Austritt bedeutet. Seit Monaten raunen die pro EU-Zeitungen schon von den Gefahren neuerlicher Gewalt in Nordirland. Endlich hat nun eine obskure Gruppe begriffen: Sie haben den Appell ge- und erh\u00f6rt. Nun gab es endlich eine Schie\u00dferei, und eine Journalisten \u2013 welch ein Gl\u00fcck!! <\/em>\u2013 kam dabei ums Leben. \u00dcbrigens w\u00e4re es keineswegs das erste Mal, dass in Nordirland nicht nur der britische Geheimdienst interveniert. Die Hinterm\u00e4nner \/ -frauen der Eliten sind also dabei zu zeigen, dass wir das Friedensprojekt EU ganz dringlich brauchen. <\/p>\n\n\n\n Es kann durchaus sein, dass es keinen Brexit gibt, es ist sogar wahrscheinlich. Gegen\u00fcber dem May<\/em>-Vertrag w\u00e4re dies auch die f\u00fcr die meisten Briten bessere L\u00f6sung. Aber das wird sich als ein Pyrrhus-Sieg f\u00fcr die EU erweisen. Der Verein wird nach allem, was passiert ist, keineswegs mehr das sein wie vorher. Es stimmt: Kurzfristig haben wir die Macht und die Entschlossenheit der britischen und der EU-Eliten untersch\u00e4tzt. Sie sind nicht bereit, eine solche f\u00fcr sie vitale Entscheidung gegen sich hinzunehmen. Aber mittel- und l\u00e4ngerfristig wird das die Transformation des Imperiums beschleunigen. Fragt sich allerdings: die Transformation wohin?<\/p>\n\n\n\n Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so versch\u00e4tzt haben, werden sich die Eliten wohl h\u00fcten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs l\u00f6sen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich versch\u00e4rfen und verl\u00e4ngern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten. Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedr\u00fcckt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung d\u00fcrfte aber nun verst\u00e4rkt auf das politische System \u00fcbergreifen. Das wird von Land zu Land unter\u00acschiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren k\u00f6nnte. Und noch eines m\u00fcssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung w\u00fcrde zu heftigsten Konflikten f\u00fchren. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdo\u011fan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man l\u00e4sst solange abstimmen, bis sich das gew\u00fcnschte Ergebnis einstellt. Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert? Transformismus hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl\u201cbeeinflussungen\u201c und parlamentari\u00acschen Man\u00f6vern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 \/ 20 tats\u00e4chlich ein allgemeines Wahlrecht durchf\u00fchrte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti \u00fcbergab an Mussolini, wie auch Br\u00fcning in einer \u00e4hnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler \u00fcbergeben wird. Der alte Faschismus dieser Art ist den b\u00fcrokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren k\u00f6nnen. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs \u201eantifaschistisch\u201c. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass \u201eder Partei\u00acsekret\u00e4r dem Pr\u00e4fekten kommandieren wollte\u201c, wie sich Togliatti gelegentlich ausdr\u00fcckte. Das will die B\u00fcrokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden sollte \u2013 was passiert dann? AFR, 20. April 2019 <\/p>\n\n\n\n Es ist nicht ausgesprochen wahrscheinlich, dass es besser wird. Da sie sich bei der britischen Volksabstimmung so versch\u00e4tzt haben, werden sich die Eliten wohl h\u00fcten, sich schnell wieder auf ein weiteres Plebiszit einzulassen. Aber die politische Krise wird sich dadurch keineswegs l\u00f6sen lassen. Im Gegenteil: Sie wird sich versch\u00e4rfen und verl\u00e4ngern. Und sie wird sich mit Sicherheit langsam auf die EU insgesamt ausbreiten. <\/p>\n\n\n\n Die Gesellschaftsspaltung hat sich bisher vor allem in der zunehmenden Ungleichheit ausgedr\u00fcckt. Die Menschen haben Angst um ihre Zukunft und ihren Lebensstandard, sind depolitisiert und halten daher bisher weitgehend Ruhe. Diese Gesellschaftsspaltung d\u00fcrfte aber nun verst\u00e4rkt auf das politische System \u00fcbergreifen. Das wird von Land zu Land unterschiedliche Formen annehmen. Was fehlt, ist allerdings eine politische Kraft, welche den Protest progressiv organisieren k\u00f6nnte. Und noch eines m\u00fcssen wir in Betracht ziehen: Wenn die Prozesse um den Brexit Eines gezeigt haben, dann das: Die Eliten und ihre noch ziemlich breite Gefolgschaft sind nicht bereit, Entscheidungen gegen sich hinzunehmen<\/em>. Ein Zerfall der EU oder auch nur eine deutliche, nicht nur symbolische Renationalisierung w\u00fcrde zu heftigsten Konflikten f\u00fchren. Bisher hat die EU-Politik mit der Erdo\u011fan-Methode gearbeitet, welcher dieser ja vermutlich von der EU abgeschaut hat: Man l\u00e4sst solange abstimmen, bis sich das gew\u00fcnschte Ergebnis einstellt. <\/p>\n\n\n\n Was aber, wenn dieses Verfahren nicht mehr funktioniert? <\/p>\n\n\n\n Transformismus<\/em> hat man die Politik genannt, welche Giolitti in Italien rund um den Ersten Weltkrieg zur Meisterschaft entwickelt hat: Mit Wahl\u201cbeeinflussungen\u201c und parlamentarischen Man\u00f6vern hielt er sich an der Macht und konnte seine Auftraggeber zufrieden stellen. Als aber Nitti 1919 \/ 20 tats\u00e4chlich ein allgemeines Wahlrecht durchf\u00fchrte, funktionierte dies nicht weiter. Giolitti \u00fcbergab an Mussolini, wie auch Br\u00fcning in einer \u00e4hnlichen Situation 1932 an Schleicher und dieser an Hitler \u00fcbergeben wird<\/em>. <\/p>\n\n\n\n Der alte Faschismus dieser Art ist den b\u00fcrokratischen Eliten heute zuwider, weil sie ihn schlecht kontrollieren k\u00f6nnen. Das ist also wohl kaum die Gefahr. Diese Eliten sind heute durchwegs \u201eantifaschistisch\u201c. Ein Kennzeichen des Faschismus u. a. war, dass \u201eder Parteisekret\u00e4r dem Pr\u00e4fekten kommandieren wollte\u201c, wie sich Togliatti<\/em> gelegentlich ausdr\u00fcckte. Das will die B\u00fcrokratie ganz sicher nicht. Wenn aber auch die Verlagerung der politischen Kompetenzen nach oben nicht mehr funktioniert, wenn diese Verlagerung gar r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden sollte \u2013 was passiert dann?<\/p>\n\n\n\n AFR, 20. 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