Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform h\u00f6rt. Seit einem guten Vierteljahr\u00achundert hei\u00dft Reform nicht nur in \u00d6sterreich immer eine politische Ma\u00dfnahme zu Lasten der gro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung. Das wird mittlerweile von den Eliten auch mit Stolz gesagt: Eine Reform \u201emuss weh tun!\u201c Aus einem Begriff, der einmal Vorteile f\u00fcr die Menschen versprach, wurde ein neoliberales und neokonservatives Grund-Vokabel. Fr\u00fcher hat sich die Sozialdemokratie mit Stolz als reformistische Partei bezeichnet. Ist sie dies auch heute noch unter nun ge\u00e4ndertem Vorzeichen? <\/p>\n\n\n\n
Nun also die Steuerreform der Regierung Kurz. Nachdem ich mit einiger M\u00fche versucht habe, Material zusammen zu tragen, verfestigt sich bei mir der Eindruck: Das Ganze ist ein riesiges und gut aufgezogenes Unternehmen der Regierungs-Propaganda, dessen Inhalt praktisch nicht vorhanden ist. Aber das ist nicht ganz richtig. Da gibt es durchaus eine politische Tendenz, einen Willen der konservativen, der reaktion\u00e4ren Politik, den wir heraus stellen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n
Lesen wir die Zeitungen, so sehen wir zuerst, wie gut es der Regierung gelingt, ihre Botschaft an die ihr geneigten Redaktionen zu bringen. Auch an die Leser? Ich w\u00fcrde vermuten: Ja. In allen Zeitungen, vom widerlichen \u201e\u00d6sterreich\u201c \/ Oe24 \u00fcber die \u201eKrone\u201c und den \u201eKurier\u201c (\u201eUnd was habe ich davon?\u201c \u2013 1. Mai 2019) bis zum \u201eStandard\u201c findet man dieselben Tabellen: Wer in Hinkunft \u2013 ab 2021\/22 \u2013 wie viel mehr bekommt. Die \u201eKurier\u201c-Schlagzeile ist h\u00f6chst typisch. Man schaut hin, sucht nach seiner eigenen Stellung. Wenn das nicht wirkt! Zum Vergleichen kommt man schon gar nicht mehr. Denn man hat schon die Haltung ver\u00acinnerlicht: Besser den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach. Wenigstens irgendwas wird man bekommen, wenn schon L\u00f6hne und Pensionen real nicht steigen \u2026 <\/p>\n\n\n\n
Doch versuchen wir, ein wenig auch die Richtung zu ergr\u00fcnden! Der neue Pr\u00e4sident der Wirtschaftskammer, Harald Mahrer, gibt sich jedenfalls \u201eh\u00f6chst zufrieden\u201c (Krone, 1. Mai 2019). Kann er auch sein. Ihm hat die Regierung versprochen, die K\u00f6St, die Gewinnsteuer, von 25 % auf 21 % zu senken. Das ist zwar bei weitem nicht soviel, wie es seinerzeit der Linke \u2013 so steht es immer noch in den Zeitungen \u2013 Lacina getan hat. Der hat sie von 50 % auf 25 % hal\u00acbiert. Und verteidigt dies heute noch: Die Unternehmen k\u00f6nnten doch sonst 60 km weiter nach dem Osten ziehen und nach Bratislava gehen. Blo\u00df sagt er nicht dazu, wer ihnen dies so leicht m\u00f6glich gemacht hat. Sei dem wie immer: Die gro\u00dfen Unternehmer sollen 1,5 Mrd. bekommen. In der Agitprop-Abteilung des Finanzministeriums nennt man das \u201eInvestitionsanreize\u201c. Dass schon derzeit die hohen Gewinne nicht investiert, sondern in die Spekulation gejagt werden<\/strong>, braucht ja niemand zu wissen. Dass jetzt schon ins Wirtschafts- und Steuer-System eine permanente Tendenz zur Depression durch hohe Gewinne eingebaut ist, darf nicht ins Bewusstsein steigen.- <\/p>\n\n\n\n Was ist nun mit der Einkommenssteuer? Wir m\u00fcssen zur\u00fcck zum Punkt 1: eine riesige Propaganda-Aktion. Und alle gehen mit, nicht nur die Zeitungen und der ORF. Auch dem Herrn Drozda, SP\u00d6, f\u00e4llt nichts Besseres ein, als zu sagen: Was, nur 6,5 Mrd. Entlastung? Wir wollen mindestens 8 Milliarden! Aber wen wundert\u2019s bei dem? Seine Hauptfunktion ist ja, den Sack zu bilden, weil man den Esel, diese \u201egro\u00dfartige Frau\u201c, (noch) nicht schlagen darf. <\/p>\n\n\n\n Nehme irgendjemand das Wort \u201eSteuerreform\u201c ernst, so sollte es klar sein: Es muss eine Struktur ge\u00e4ndert werden. Die aber wird im bestehenden Sinn leicht versch\u00e4rft. Das Alles l\u00e4uft unter dem durchsichtigen Vorzeichen: Die \u201eAbgabenquote\u201c muss gesenkt werden. Das ist eines der neokonservativen Hauptanliegen schlechthin. Und da sind wir beim ersten Punkt. Denn eine sinkende Abgabenquote bedeutet weniger Leistung. Die angeblichen so hohen Rationalisierungs-Reserven in der Verwaltung sind ein schlechter Witz. Was nicht hei\u00dft, dass nicht viele sinnvolle Organisations-\u00c4nderungen dringlich und \u00fcberf\u00e4llig werden, in dieser kopflastigen B\u00fcrokratie. <\/p>\n\n\n\n Die unteren Einkommen bekommen einige Brosamen, indem man die Sozialbversicherungs\u00acbeitr\u00e4ge senkt. Lassen wir kurz die Fundamental-Tatsache beiseite, die Boris Lechthaler bei unserer Tagung in Linz so klar ausgedr\u00fcckt hat: Die \u201eLohnnebenkosten\u201c, und das sind erstrangig die Sozialversicherungs-Beitr\u00e4ge, sind Lohnbestandteile \u2013 es werden also die Brutto-L\u00f6hne gesenkt<\/strong>. Praktisch hei\u00dft das: Im Moment, in einer halbwegs laufenden Konjunktur, geht dies noch irgendwie an. Kommt die n\u00e4chste Rezession, wird man schlicht erkl\u00e4ren: Die Sozialversicherungen haben nicht genug Geld, und der Staat auch nicht. Wir m\u00fcssen die Leistungen einschr\u00e4nken und die Pensionen senken. Aus der heute theoretisch klingenden Senkung der (Brutto-) L\u00f6hne wird dann ganz schnell ein sehr praktischer Abbau von Lebensstandard, eine Senkung der umfassenden Lebens-Verdienste. Aber auch hier arbeitet man mit dem Prinzip, wie ich es oben schon nannte: Zuerst verspricht man etwas, und setzt mit diesem Versprechen auf den Spatz in der Hand: Besser etwas heute als gar nichts. <\/p>\n\n\n\n Das aber, worauf es wirklich ank\u00e4me, die sogenannte \u201ekalte Progression\u201c, die bleibt. Und die trifft die Unterschichten und die Unteren Mittelschichten. Wer rutscht schon durch die Infla\u00action aus der Klasse von 89.000 \u20ac Jahres-Einkommen in jene von 90.000 bis 1 Million, also vom Grenzsteuersatz 48 % in jenen von 50%? Oder in jene \u00fcber 1 Million (Grenzsteuersatz 55 %)? In dieser Kategorie findet man insgesamt ja nur 110 Ts. Leute. Aber von der Klasse 10.000 \u20ac in jene \u00fcber 11.000 \u20ac, letztere bisher 25 % und ab 2022 20 % Grenzsteuer, wechseln potenziell sehr viele; oder von 17.500 in 18.000 (bisher 35 % und in drei Jahren 30 % Grenz\u00acsteuer). In der Klasse bis 11.000, viele Pensionist\/inn\/en und Teilzeitbesch\u00e4ftigte, findet man immerhin jetzt 2,6 Millionen Personen, in der n\u00e4chsten Klasse bis 18.000 sind es 1,4 Millio\u00acnen, und in der n\u00e4chsten 2 Millionen. In den Klassen, die tats\u00e4chlich betroffen sind vom Problem der Steuererh\u00f6hung durch Geldentwertung, stehen 6 Millionen Menschen, und damit 81 % jener, die \u00fcberhaupt ein Einkommen beziehen. <\/p>\n\n\n\n Die Propaganda-Aktion l\u00e4uft unter dem Titel: WIR<\/strong> werden entlastet. Wie ja auch die Pensions-Debatte hei\u00dft: Wir<\/strong> gehen zu fr\u00fch in Pension. Obwohl es kaum durchsichtiger sein kann, geht das bei den Medien und bei den Parteien durch wie ein hei\u00dfes Messer durch Butter. Dass von den 7,4 Mill. Einkommens-Beziehern 5 Millionen weniger als 31.000 \u20ac brutto bekommen, das wird mit keiner Silbe erw\u00e4hnt. Klassen oder Schichten gibt es nicht. Wir<\/strong> bekommen von der Regierung 6 \u00bd Milliarden Euro. <\/p>\n\n\n\n Und da spielen ganz prominent nat\u00fcrlich die sogenannten \u201eExperten\u201c mit. Wir wollen darauf hinweisen, wie sehr das Propaganda-Institut der Industriellen-Vereinigung, die \u201ewirtschaftsliberale Denkfabrik Agenda Austria\u201c mit ihrem Herrn Schellhorn, fr\u00fcher \u201ePresse\u201c-Journalist, vom ORF gepusht wird. \u00dcberhaupt der ORF: Der geriert sich eher als Verbl\u00f6dungs-Fabrik. Da will ein Journalist unbedingt Schulnoten f\u00fcr die Regierung von einigen \u00d6konomen erfragen. Als Frau Schratzenstaller \u2013 ein Punkt f\u00fcr sie \u2013 auf diesen kindischen Unsinn nicht einsteigt, legt er ihr partout am Ende des Interviews eine Note in den Mund. Aber diese Ablehnung ist auch das einzig positive, dass man zu ihren Gunsten sagen kann. Ansonsten wieder\u00acholt auch sie die Phrasen von \u201epositiven Akzenten und Ans\u00e4tzen\u201c. Sie will eben noch Direktorin werden\u2026 <\/p>\n\n\n\n Diese Damen und Herren n\u00fctzen die seit vielen Jahren aufgebaute Ehrfurcht vor der Expertokratie, um ihre pers\u00f6nlichen politischen Vorurteile als der Weisheit letzten Schluss anzubrin\u00acgen. Und die sind bei \u00d6konomen fast durchwegs auf eine primitive Weise neoliberal und neo\u00ackonservativ. Sie h\u00e4tten ja ihre Positionen sonst nicht erreicht; h\u00e4ngen sie doch von der Beur\u00acteilung ihrer Kollegen ab, die in ihrer \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit neoliberal und neokonservativ sind und sich entsprechend selbst erg\u00e4nzen. <\/p>\n\n\n\n Diese Regierung scheint sich sicher zu sein, dass sie bleibt und daher Zeit hat. Denn das Unternehmen \u201eSteuerreform\u201c, wenn sie nicht nur als Propaganda-Strohfeuer zum 1. Mai 2019 gedacht ist (und das glaube ich eher nicht), ist in seiner politischen Zielsetzung auf l\u00e4ngere Frist angelegt. Das zeigt keineswegs nur die Verschiebung der praktischen Durchf\u00fchrung um drei Jahre. Die politische Zielsetzung ist klar: Es ist haupts\u00e4chlich die Schw\u00e4chung und der Abbau des SV-Systems <\/strong>auf ein m\u00f6gliches Minimum. Das f\u00fcgt sich nahtlos in die bisherige Kurz-Politik ein. Tats\u00e4chlich ist das SV-System der Kern der Sozial- und Wirtschaftspolitik der Nachkriegszeit, ja des ganzen \u201esozialdemokratischen Jahrhunderts\u201c. Dieses zu Ende gehende sozialdemokratische Jahrhundert war wesentlich eine Zeit der Integration der Unterschichten in dieses System auf dem Weg \u00fcber einige materielle Zugest\u00e4ndnisse und des Wirtschaftswachstums. Diese Zeit ist nun vorbei, oder vielmehr: Sie soll vorbei sein. Die Eliten und die Oberen Mittelschichten haben beschlossen, der gro\u00dfen Mehrheit der Menschen zu zeigen, wo\u2019s lang geht. <\/p>\n\n\n\n Die FP\u00d6 ist eigentlich nicht einmal einer Bemerkung wert. Sie spielt auf plebeische Partei. Aber in diesem so grundentscheidenden Kontext gibt sogar der Staatssekret\u00e4r Fuchs (Tiroler Tageszeitung<\/em>, 4. Mai 2019) zu: \u201eBei Steuern sind FP\u00d6 und \u00d6VP deckungsgleich.\u201c Diese \u201eVolkspartei\u201c zeigt ausnahmsweise ihr Gesicht. Sie will dasselbe wie die offenen Konservativen. Das ist ja weiter nichts Neues. Es zeigt die Funktion der FP\u00d6 in dieser Regierung: \u201eSoziales\u201c Feigenblatt f\u00fcr die Zerst\u00f6rung des Wohlstandsstaats durch die Neoliberalen.<\/p>\n\n\n\n Dazu haben sie den supranationalen Kontext der EU hergestellt. Doch es hat sich gezeigt: Dies allein reicht noch nicht aus. Noch ist es auf nationaler Ebene m\u00f6glich, diese Politik in bescheidenem Ma\u00df zu konterkarrieren. Das empfinden sie als Sabotage. Die Politik der Kurz-Regierung hat zum Ziel, die Grunds\u00e4tze der EU-Politik auf nationaler Ebene in aller H\u00e4rte durchzuziehen und dazu die Strukturen hier umzubauen. Die angek\u00fcndigte \u201eSteuerreform\u201c ist also ein gelungener Propaganda-Coup; sie ist aber auch ein Schritt in diesem Prozess des nationalen Umbaus zur neoliberalen, globalen EU-Reife. <\/p>\n\n\n\n AFR, 3. Mai 2019 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Man zuckt zusammen, wenn man heute das Wort Reform h\u00f6rt. Seit einem guten Vierteljahr\u00achundert hei\u00dft Reform nicht nur in \u00d6sterreich … \u201e\u201eSTEUERREFORM\u201c. 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