F\u00fcr eine wachsende Zahl an\nMenschen wird es immer klarer, dass die als Anhang der NATO entstandene\nEurop\u00e4ische Union eine neoliberale, oligarchische und gegen die Menschen\ngerichtete Konstruktion ist. Trotz der Krise der EU, trotz der immer tieferen\nKluft zwischen Arm und Reich und den wachsenden Ungleichgewichten zwischen\nverschiedenen L\u00e4ndern, trotz der Tatsache, dass Griechenland und andere L\u00e4nder\nS\u00fcdeuropas mit einer unbezahlbaren Schuldenlast am Rande des Kollapses stehen,\ntrotz alledem halten die herrschenden Eliten an ihrem neoliberalen\nEuropaprojekt fest, um damit den Staaten und Nationen die letzten Reste an\npolitischer und wirtschaftlicher Souver\u00e4nit\u00e4t zu nehmen.<\/p>\n\n\n\n
Die Wahlen zum\nEU-Parlament dienen den herrschenden Eliten dazu, den Schein demokratischer\nLegitimit\u00e4t f\u00fcr eine durch und durch oligarchische und gegen die Bev\u00f6lkerung\ngerichtete Union zu erwecken. Jeder wei\u00df, dass das Europ\u00e4ische Parlament ein\nScheinparlament ist, das keine reale gesetzgeberische Macht hat und dem Rat und\nder Kommission, in denen das merkantilistische Deutschland dominiert, v\u00f6llig\nuntergeordnet ist. <\/p>\n\n\n\n
Daher kann man\ndieser Wahl nur durch Enthaltung begegnen. Diese Position findet in der\nBev\u00f6lkerung verschiedener L\u00e4nder eine wachsende Unterst\u00fctzung. Es ist die\nPosition politischer Kr\u00e4ften, die ein Projekt der sozialen und wirtschaftlichen\nVer\u00e4nderung anstreben, das das kapitalistische System \u00fcberwindet, es ist eine\npatriotische und gleichzeitig internationalistische Position.<\/p>\n\n\n\n
Dennoch hat die\nAblehnung der neoliberalen EU heute auch andere Ausdrucksformen. Es gibt\nL\u00e4nder, in denen aufgrund der politischen Gegebenheiten derzeit die effektivste\nForm ein Nein zur EU und zum Euro sowie die Notwendigkeit eines Bruches zum Ausdruck\nzu bringen, eine Teilnahme an der Wahl und eine Stimme f\u00fcr jene Kr\u00e4fte jenen ist,\ndie f\u00fcr den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO stehen.<\/p>\n\n\n\n
Da die\nEurop\u00e4ische Koordination f\u00fcr den Austritt aus der EU, dem Euro und der NATO die\nSouver\u00e4nit\u00e4t der V\u00f6lker und Nationen anerkennt, erkennt sie auch die\nverschiedenen politischen Situationen in einzelnen L\u00e4ndern und dementsprechend die\nverschiedenen Optionen der nationalen politischen Organisationen. <\/p>\n\n\n\n
Der britische\nFall ist besonders offensichtlich. Was die Eliten am meisten f\u00fcrchten ist eine\nMehrheit f\u00fcr die Liste des Brexit.<\/p>\n\n\n\n
Italien ist ein weiterer\nFall, wo zum ersten Mal in der Geschichte vor zwei Jahren populistische Kr\u00e4fte\neine gro\u00dfe Mehrheit erhielten, da sie eine Position gegen den Euro vertraten, und\nnun die Regierung stellen. Die Eliten wollen die EU.-Wahlen in Italien in ein\nReferendum verwandeln, um diese Regierung zu st\u00fcrzen und Italien in die Knie zu\nzwingen.<\/p>\n\n\n\n
Die Organisationen,\ndie die Europ\u00e4ische Koordination f\u00fcr den Austritt aus der EU, dem Euro und der\nNato bilden arbeiten daran, dass der 26. Mai zu einer Niederlage der herrschenden\nKlassen und ihres neoliberalen europ\u00e4ischen Projekts wird, das wachsende Ungleichheit\nhervorruft und die Zerschlagung der sozialen Errungenschaften durch\nPrivatisierung von Gesundheit, Bildung und Pensionen vorantreibt. Ihre\nNiederlage w\u00e4re ein Sieg f\u00fcr die demokratische Sache und f\u00fcr die Kr\u00e4fte der Volkssouver\u00e4nit\u00e4t, ein Sieg der den Kampf f\u00fcr die Befreiung der V\u00f6lker und der\nArbeiterklasse st\u00e4rken w\u00fcrde. <\/p>\n\n\n\n
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