<\/p>\n\n\n\n
Am 12. Juni 1994 stimmte eine Zwei-Drittel-Mehrheit der \u00f6sterreichischen W\u00e4hler f\u00fcr den Anschluss an die EU, die damals noch EG hie\u00df. Dem war eine Abstimmungs-Kampagne vorausgegangen, die im \u00d6sterreich der Zweiten Nachkriegszeit nicht ihresgleichen hatte \u2013 die einzige Vergleichsm\u00f6glichkeit ist das Jahr 1938. Insbesondere die SP\u00d6 und die Gewerkschaften setzten alle ihre Mittel, vor allem in den Betrieben ein. Erwin Weissel, damals \u00d6konomie-Professor und vorher Leiter der wirtschaftspolitischen Abteilung der AK, sprach vom Terrorismus von SP und Gewerkschaften und trat aus der SP\u00d6 aus. Wer sein Urteil kennen will, m\u00f6ge seinen offenen Brief in der Wiener Zeitung vom 29. M\u00e4rz 1994 lesen, muss dazu aber in eine Bibliothek gehen, denn im Netz wird er verschwiegen. Er hat \u00fcbrigens auch zwei Jahre sp\u00e4ter ein B\u00fcchlein dazu ver\u00f6ffentlicht, das auch nicht bekannter ist (Weissel 1996). <\/p>\n\n\n\n
Mit ihm verlie\u00dfen einige \u00fcbrig gebliebene moderate Linke die SP\u00d6, z. B. Egon Matzner, auch \u00d6konomie-Professor und Programm-Verantwortlicher der SP\u00d6 (!). Die beiden sind interessant, weil sie als \u00d6konomen nicht in den Propaganda-Chor pro EG einstimmen wollten. Davon sprechen wir gleich. <\/p>\n\n\n\n
Auf konservativ-b\u00fcrgerlicher Seite aber spielte das WIFO eine besondere Rolle. Mit der Kraft seines \u201e\u00f6konomischen Expertentums\u201c musste es darlegen, wie wichtig und entscheidend und f\u00fcr alle segensreich eine EG-Mitgliedschaft sein w\u00fcrde. Hatte doch schon drei Jahrzehnte vorher der steirische Landeshauptmann Krainer gef\u00fcrchtet, \u201e\u00d6sterreich\u201c werde au\u00dferhalb der EWG \u201ein der Neutralit\u00e4t verhungern\u201c \u2013 das in einer Periode, als das \u00f6sterreichische Wachstum st\u00e4ndig \u00fcber jenem in Westeuropa und der BRD lag. Man kann nat\u00fcrlich sahen: ein Provinzpolitiker. Aber es war nicht seine Haltung allein. <\/p>\n\n\n\n
Trotzdem waren die Eliten und die politische Klasse h\u00f6chst nerv\u00f6s, ohne Grund wie es sich leider bald zeigte. Einem j\u00fcngeren Mitarbeiter des WIFO, einem gewissen Fritz Breuss, passierte bei einer Konferenz der Schnitzer, von zus\u00e4tzlicher Belastung und von \u201eKonsolidierungs-Bedarf\u201c durch den EG-Anschluss zu sprechen. Die Aufregung war enorm. WIFO-Direktion und Regierung zwangen ihn zu einem \u00f6ffentlichen Widerruf in der Hauptsendezeit des Fernsehens. Es war ein j\u00e4mmerlicher Anblick. Aber wir brauchen ihn nicht zu sehr bedauern. Man hat den Herrn Breuss entsch\u00e4digt: Er wurde dann Professor, und er durfte eine ganze Reihe von Auftrags-Studien \u00fcber den Segen der EU schreiben (Breuss 2012, 2013, 2015, \u2026). <\/p>\n\n\n\n
Dies Alles ist nicht unwichtig, um die Qualit\u00e4t der neuesten WIFO-Studie zu beurteilen. Die Kurz-Regierung der Industriellenvereinigung, konkret das Wirtschafts-Ministerium hat das WIFO n\u00e4mlich beauftragt, die Wirkungen der EU-Mitgliedschaft abzusch\u00e4tzen. Das WIFO hat im April geliefert. Damals hat es noch gehei\u00dfen: Diese Regierung der IV wird noch 4 Jahre halten, ja noch 9 oder sogar 13 Jahre. Und das Ergebnis (Oberhofer \/ Streicher 2019): \u201e\u00d6sterreich [tauscht] langfristig mit den anderen EU-Mitgliedsl\u00e4ndern um etwa 46 % mehr Waren aus. \u2026 Das induziert einen zus\u00e4tzlichen j\u00e4hrlichen Wachstumsbeitrag von 0,7 % des realen BIP.\u201c <\/p>\n\n\n\n
Mit solchen Studien muss man sich auf zwei Ebenen auseinandersetzen, und man muss sie genau lesen. Die eine, fundamentale, Perspektive ist die Grundsatzkritik. Man weist sozusagen von Au\u00dfen darauf hin: Da geht eine Institution der Eliten und ihrer Regierungen von den fragw\u00fcrdigen Konzepten der Neoklassik (vor allem den \u201eNutzen\u201c und dessen Ideologie) aus und bietet auf der br\u00fcchigen Grundlage der \u201emodernen Au\u00dfenhandelstheorie\u201c ihre Sicht der Dinge an. Das zweite ist eine eher immanente Kritik und sieht sich genau an, was die \u201eErgebnisse\u201c auf der Basis der mainstream-Theorie selbst wert sind und was sie besagen k\u00f6nnten. Beide Ebenen sind llerdings schwierig voneinander zu trennen. <\/p>\n\n\n\n
Wir m\u00fcssen nun grunds\u00e4tzlich einmal festhalten: Eine Studie \u00fcber 25 Jahre ist ein Risiko, das nur mit gro\u00dfer Vorsicht durchgef\u00fchrt und interpretiert werden kann. Das gilt nat\u00fcrlich auch f\u00fcr andere Studien, die seri\u00f6ser und kritischer als die hier besprochene sind. Dar\u00fcber werden wir gleich noch sprechen. Tats\u00e4chlich m\u00fcssen wir bei solchen Modell- und Simulationsrech\u00acnungen vor allem auf die Plausibilit\u00e4t achten. Nehmen wir die zwei Ergebnisse dieses Papiers! <\/p>\n\n\n\n
Dass eine Zoll- und Wirtschaftsunion \u00fcber Handelsablenkung (trade diversion <\/em>sagen diese \u00d6konomen in ihrem Jargon seit Langem) und das Schaffen neuer Au\u00dfenhandelsstr\u00f6me (trade creation<\/em>) den Au\u00dfenhandel steigert, ist eine Trivialit\u00e4t und h\u00e4tte der Studie nicht bedurft. Die Gr\u00f6\u00dfenordnung (46 %) aber hat etwas von einem fiktiven Wert an sich, darf von vorneherein nicht w\u00f6rtlich genommen werden. Mir pers\u00f6nlich kommt sie sogar ein wenig niedrig vor, an\u00acgesichts dessen, dass \u00d6sterreich wirklich von der EU \/ BRD verschlungen worden ist und seinerseits die angrenzenden Ostl\u00e4nder in mancher Weise verschlingt. Nehmen wir dies nichtsdestoweniger einmal hin. Aber: Hier wird v\u00f6llig naiv und ohne eine Sekunde nachzudenken vorausgesetzt: Dieses Schaffen und Vergr\u00f6\u00dfern von internationalen Handelsstr\u00f6men sei positiv<\/strong>. Wir wissen aber nur zu gut: Solche Handelsstr\u00f6me und ihr globalistischer Kontext schaffen haupts\u00e4chlich Probleme. Ich will hier gar nicht von der Umwelt-Problematik sprechen, die durch unsinnige Verkehrserzeugung u. a. dergl. mit Sicherheit zugespitzt wird. Mein Hauptanliegen ist vielmehr: Wirtschaften wie \u00d6sterreich und noch viel st\u00e4rker die BRD verursachen durch ihre Au\u00dfenwirtschafts-\u00dcbersch\u00fcsse nicht nur Probleme f\u00fcr die betroffenen (Defizit-) L\u00e4nder. Au\u00dfenwirtschafts-\u00dcbersch\u00fcsse f\u00fchren rein saldenmechanisch zur Umverteilung nach Oben im Inneren. Oder deutlicher: Die Ungleichheit in \u00d6sterreich (und Deutschland) w\u00e4chst; die unteren und mittleren Schichten verlieren an Wohlstand, und die einzigen Gewinner sind die Exporteure, oder das globale Kapital<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n Und damit sind wir bereits beim zweiten Punkt, bei der zweiten Aussage, die besonders infam ist. Die Behauptung ist: Der zus\u00e4tzliche Au\u00dfenhandel steigert das Wachstum, wir alle profi\u00actieren davon. Ich will vorerst einmal darauf hinweisen: Es gibt eine Reihe von seri\u00f6sen Studien, die zum gegenteiligen Ergebnis kommen: EU und vor allem die W\u00e4hrungsunion haben (fast) allen Beteiligten geschadet, das Wachstum gebremst und den potenziellen Wohlstand verringert (Puzello \/ Gomis-Perqueras 2018; Pesaran u. a. 2007). Sie kommen zu diesem Ergebnis auf Grund von Vergleichen nicht innerhalb der EU (also mit Schweden und Finnland, die auch den EU-Bedingungen unterliegen), sondern mit Wirtschaften, welche in der Lage sind, eigenst\u00e4ndige Wirtschaftspolitik zu betreiben. Es ist auch ganz und gar plausibel, und sogar Breuss, der EU-Propagandist, gibt zu, dass die \u201eone rule fits all\u201c-Politik der EU und der Eurozone erhebliche Probleme und Verluste bringt. <\/p>\n\n\n\n Sehen wir uns das Vorgehen an (S. 21 f.). Der Trick ist ingeni\u00f6s, und ich bin mir nicht sicher, ob die Autoren ihn selbst begriffen haben, oder ob sie selbst auf ihren Trick hereinfallen. Wiederholen wir nochmals: Sie haben zuerst eine starke Steigerung des Au\u00dfenhandels errechnet, und dieses Ergebnis ist nahezu selbstverst\u00e4ndlich. Da gibt es kaum was zu r\u00fctteln. Aber wo\u00acvon sie nicht sprechen: Dieses Wachstum des Au\u00dfenhandels im Vergleich zur bisherigen Produktion muss, auch wieder selbstverst\u00e4ndlich, eine klare Struktur-Ver\u00e4nderung der \u00f6sterreichischen Produktion, der \u00f6sterreichischen Wirtschaft zur Folge haben. Sie sprechen ja von einer CES-Produktions-Funktion. Das hei\u00dft: Die innere \u00f6sterreichische Produktion verschiebt sich in eine kapitalintensivere Richtung. Es werden Export-Unternehmen bevorzugt, die einen gewissen Produktivit\u00e4ts-Vorteil haben \u2013 ohne dass dieser Produktivit\u00e4ts-Vorteil den Menschen hier irgendwas bringt. Diese Struktur-Ver\u00e4nderung aber denken sie nicht mit. Sie l\u00e4uft quasi implizit mit in den Rechnungen. Nun aber setzen sie die Wertsch\u00f6pfung um 1,46 (den Multiplikator folgend dem st\u00e4rker gewachsenen Export) zur\u00fcck. Aber sie lassen die Struktur-\u00c4nderung au\u00dfer acht. Im I-O-Modell bleiben die Koeffizienten \u201eselbstverst\u00e4ndlich\u201c \u2013 jetzt aber in Anf\u00fchrungszeichen!! \u2013 gleich, als ob es den Strukturwandel durch den Au\u00dfenhandel nicht gegeben h\u00e4tte. Damit muss im n\u00e4chsten Schritt, in der hypothetischen Situation ohne gewachsenen Au\u00dfenhandel, mit den nun in einer ge\u00e4nderten Produktions-Funktion erzeugten Waren, ein Wachstums-Verlust gegen\u00fcber dem Ist-Zustand eintreten. <\/p>\n\n\n\n Wovon die Autoren aber nicht sprechen: Die enorme Wachstumsbremse der Umverteilung nach Oben<\/strong> f\u00fchrt zu einer Tendenz der permanenten Depression. Denn die Zusatz-Gewinne aus dieser Umverteilung gehen nicht mehr in die Investitionen. Die sinken seit Jahren. Diese Gewinne gehen in die Finanz-Spekulation. Diese Wachstums-Bremse \u00fcberwiegt den Wachstums-Impuls aus dem Au\u00dfenhandel deutlich. Den gibt es rechnerisch. Aber er n\u00fctzt der Bev\u00f6lkerung nichts. Er geht nicht in einen gesteigerten inneren Wohlstand. Au\u00dfenhandels-\u00dcbersch\u00fcsse f\u00fchren zu Kapital-Export, die nur dem Export-Kapital was bringen. <\/p>\n\n\n\n Sie sprechen nicht von der Wachstums-Bremse der sogenannten \u201eBudget-Konsolidierung\u201c<\/strong>. Denn die geht nicht \u00fcber die Besteuerung der Gewinne, die immer niedrigere Werte annimmt. Sie geht \u00fcber Leistungsabbau und wirkt daher depressiv. Das ist in \u00d6sterreich nat\u00fcrlich nicht so fatal wie in Griechenland oder in Italien mit dem Crash-Kurs dort. Aber es wirkt. Als Privater, ohne die luxuri\u00f6sen Bedingungen des WIFO und sein Personal, ist es nahezu unm\u00f6glich, die Brems-Effekte quantitativ halbwegs verl\u00e4sslich einzusch\u00e4tzen. Aber dass es sie gibt, und dass sie \u00fcberwiegen, zeigt der Wachstums-Bruch seit 1995\/99 deutlich genug: . Und hier sind die hohen Wachstumsraten der Aufbaujahre bis Ende der 1960 nicht mitgerechnet! <\/p>\n\n\n\n Durchschnittliche j\u00e4hrliche Wachstumsrate<\/strong><\/p>\n\n\n\n 1976 – 1994: 2,5 % Datenquelle: Statistik \u00d6sterreich <\/p>\n\n\n\n Zum \u201eguten\u201c Abschluss m\u00fcssen wir noch auf die Politik-Empfehlungen hinweisen. Das ist schlie\u00dflich der Zweck der \u00dcbung: \u201e\u00d6sterreich\u201c m\u00f6ge die EU-Erweiterung betreiben und die Auspl\u00fcnderungspolitik mit ihren Profiten auch gegen\u00fcber Bosnien, Makedonien und Serbien fort- und durchsetzen. <\/p>\n\n\n\n Jede und jeder, der einmal selbst ins Gutachten-Gesch\u00e4ft verwickelt war, wei\u00df genau: H\u00e4lt sie oder er sich nicht an die Erwartungen der Auftragsgeber, dann ist der Ofen aus. Man muss es nicht so offen-naiv sagen, wie ein hoher Landesbeamter es mir gegen\u00fcber einmal ge\u00e4u\u00dfert hat: \u201eWenn man ein Privat-Gutachten in Auftrag gibt, will man nat\u00fcrlich, dass es einem Unterst\u00fctzung bringt.\u201c Wer also nicht von vorneherein der Meinung des Auftraggebers ist, soll seine Finger davon lassen. Doch beim WIFO ist gegen\u00fcber der Bundesregierung und der EU dieser Punkt sowieso klar. Da brauchte sich die Auftraggeberin, die Wirtschaftsministerin, keine Sorge machen \u2026 <\/p>\n\n\n\n Die \u00f6sterreichische Bev\u00f6lkerung hat vor 25 Jahren den W\u00fcnschen von Regierung und Eliten mit eindrucksvoller Mehrheit statt gegeben. Trotzdem haben die sich echt vor der Volksab\u00acstimmung gef\u00fcrchtet, wie das Beispiel Breuss zeigt. Mittlerweile hat diese Bev\u00f6lkerung ihre Erfahrungen gesammelt, und f\u00fcr eine Mehrheit war diese Erfahrung nicht erfreulich. Die Eliten d\u00fcrfen also in ihren Propaganda-Bem\u00fchungen nicht nachlassen. Die Brexit-Berichterstat\u00actung, insbesondere des ORF, zeigt die eine Seite. Die Autoren dieses Texts d\u00fcrfen sich nat\u00fcrlich dies auch nicht entgehen lassen. Sie f\u00fcgen also einen Kasten \u00fcber den Brexit und seine sch\u00e4dlichen Folgen ein. Aber da gibt es Arbeitsteilung. W\u00e4hrend der ORF und die Zeitung schreien: \u201eBrexit-Chaos\u201c, m\u00fcssen die \u201eExperten\u201c stilistisch zur\u00fcckhaltender sein. Sie schreiben also Phantasie-Zahlen \u00fcber Handels-R\u00fcckgang und Wachstums-Verluste hin<\/p>\n\n\n\n Denn die reine Zeitungs-Hysterie reicht nicht. Selbst die Mittelschichten sind schon ver\u00acunsichert. Und f\u00fcr sie und im zweiten Schritt auch wieder f\u00fcr die breitere \u00d6ffentlichkeit muss man Expertise vorschieben. Daf\u00fcr dienen also Studien des WIFO. In den Zeitungen, ganz egal ob das Intelligenzblatt \u201e\u00d6sterreich\u201c oder die ob ihrer gar zu eindeutigen Parteilichkeit schon etwas verd\u00e4chtige \u201ePresse\u201c, steht dann: \u201eDie Mitgliedschaft \u00d6sterreichs in der EU und bei Euro hat den Au\u00dfenhandel und daher das Wachstum und den Wohlstand bef\u00f6rdert.\u201c Wie lange diese etwas primitive und durchsichtige Propaganda funktioniert, ist eine wichtige Frage. <\/p>\n\n\n\n In \u00d6sterreich d\u00fcrfte dies noch hinhauen. Zwar sind auch hier die Unterschichten und ein Teil der Mittelschichten schon ziemlich unzufrieden. Aber wie die Erfolge des Herrn Kurz zeigen, m\u00fcssen sich die Eliten noch nicht wirklich Sorge machen. Noch stehen die Intellek\u00actuellen solide auf Seiten der Eliten, ob Agenda Austria oder attac. Und wenn es heute zu einer neuerlichen Volksabstimmung k\u00e4me, w\u00fcrde vermutlich die Angst vor der gro\u00dfen Ver\u00e4nde\u00acrung \u00fcberwiegen. Doch die Unzufriedenheit nimmt damit nicht ab. Sie w\u00e4chst. <\/p>\n\n\n\n Im Hintergrund muss man daher eine Alternative vorbereiten. NATO-Panzer fahren durch \u00d6sterreich. Der Starke Staat wird noch st\u00e4rker und bereitet seine Werkzeuge vor, um noch mehr Disziplinierung durchzusetzen: Kopftuch-Verbot, politische Erkl\u00e4rungen seitens von Parlamenten und demn\u00e4chst konkrete Ma\u00dfnahmen gegen BDS und jede Kritik an Isreal und dem Imperialismus allgemein, Symbol-Gesetze, u. \u00e4. sind bereits da und werden versch\u00e4rft. Die Kickl\u2019schen Idiotien, wie Polizei-Pferde und \u00e4hnliche l\u00e4cherliche Unsinnigkeiten l\u00e4sst man wieder verschwinden. Umso ziel\u00acgerichteter kann man die Technik des neuen autorit\u00e4ren Staats im Hintergrund aufbauen. Wird die Bev\u00f6lkerung auch dies mit Zwei-Drittel-Mehrheit abnicken? <\/p>\n\n\n\n Ich glaube nicht. <\/p>\n\n\n\n AFR, 6. Juni 2019 Heschl, Franz (2002), Drinnen oder Drau\u00dfen? Die \u00f6ffentliche \u00f6sterreichische EU-Beitritts-Debatte vor der Volksabstimmung 1994. Wien: B\u00f6hlau. <\/p>\n\n\n\n Breuss, Fritz (2012), Die EU-Mitgliedschaft \u00d6sterreichs \u2013 Eine Evaluierung in Zeiten der Krise. Wien: WIFO. <\/p>\n\n\n\n Breuss, Fritz. (2013), Effekte der \u00f6sterreichischen EU-Mitgliedschaft, Policy Brief Nr. 18 J\u00e4nner, Wien: FIW. <\/p>\n\n\n\n Fritz (2015), \u00d6sterreich in der EU \u2013 eine Erfolgsgeschichte. In: Wirtschaftspolitische Bl\u00e4tter (Wirtschaftskammer), 255 \u2013 264. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n Oberhofer, Harald \/ Streicher, Gerhard (April 2019), Die Handelseffekte der \u00f6sterreichischen EU-Mitgliedschaft 25 Jahre nach der Volksabstimmung. Wien: WIFO (Projektnummer 4319). <\/p>\n\n\n\n Pesaran, Mohammad Hasshem \/ Smith, Lilian V. \/ Smith, Ronald A. L. (2007), What if the UK or Sweden had joined the euro in 1999? An empirical evaluation using a Global VAR. In Intern. J. of Finance and Economics 12, 55 \u2013 87. <\/p>\n\n\n\n Puzzello, Laura \/ Gomis-Porqueras, Pedro (2018), Winners and losers from the \u20acuro. In: European Economic Review 108, 129 \u2013 152. <\/p>\n\n\n\n Weissel, Erwin (1996), Der gro\u00dfe EU-phemismus. Ein \u00f6sterreichisches Lehrst\u00fcck \u00fcber Manipulation. Hamburg: Kovacs. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 12. 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