{"id":2018,"date":"2019-06-13T14:17:12","date_gmt":"2019-06-13T12:17:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=2018"},"modified":"2019-06-13T15:24:06","modified_gmt":"2019-06-13T13:24:06","slug":"spoe-spd-sp","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/06\/13\/spoe-spd-sp\/","title":{"rendered":"SP\u00d6 \u2013 SPD \u2013 SP\u2026"},"content":{"rendered":"\n

Der Abstieg der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie <\/em><\/p>\n\n\n\n

Andrea Nahles ist Geschichte \u2013 und au\u00dfer konservativen Zeitungen wie FAZ und \u00e4hnliche Bl\u00e4tter weint ihr niemand nach. Joy Pamela Rendi-Wagner ist noch nicht Geschichte, und deswegen weinen schon eine ganze Reihe von Menschen, die eine Politik gegen die Herrschaft der progressiven Neoliberalen f\u00fcr dringlich halten. <\/p>\n\n\n\n

Aber liegt es nur an diesen Personen? Nat\u00fcrlich nicht. Aber solange 98 % der SP\u00d6-Delegierten eine Person wie Rendi-Wagner zur Partei-Obfrau w\u00e4hlen (24. November 2018), braucht sich diese Partei wohl auch keine Hoffnungen machen. Und da man offenbar politisch nichts zu ihr zu sagen wusste und wei\u00df, hat man sich auf die d\u00fcmmlichste aller Sprachregelungen geeinigt: \u201ediese gro\u00dfartige Frau\u201c\u2026 <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Man schl\u00e4gt den Sack: \u201eThomas: Du BIST ein BOBO!!!! … Gew\u00fcnscht h\u00e4tten wir uns ein politisches Statement und Visionen f\u00fcr die Zukunft der Partei\u201c (Michaela Grubesa, steirische SP-Funktion\u00e4rin, 26. September 2018) \u2013 und meint den Esel<\/em><\/p>\n\n\n\n

Sie hat sich eine ziemliche Unversch\u00e4mtheit geleistet, die Frau Rendi-Wagner im Morgen-Journal des ORF am 11. Juni. Unter den diversen, wie so \u00fcblich zum allergr\u00f6\u00dften Teil belanglosen Fragen fand sie schlie\u00dflich doch noch das H\u00f6lzl, das ihr zugeworfen wurde. Sie w\u00fcrde als Frau st\u00e4rker gefordert, sie w\u00fcrde h\u00e4rter beurteilt als ein Mann. M. a. W.: Sie w\u00fcrde parteiintern als Frau benachteiligt. Dabei wissen wirklich alle, dass sie es nur ihrer Existenz als Frau zu verdanken hat, dass sie zur Vorsitzenden gew\u00e4hlt wurde. Und sollte sie dies nicht wissen, leidet sie unter einem schweren Realit\u00e4ts-Verlust. Die Delegierten wagten es schlicht nicht, gegen \u201edie erste Parteiobfrau\u201c der SP\u00d6 zu stimmen. Und weil die meisten nichts Schlechtes sagen wollten und durften, aber auch nicht wirklich etwas politisch Positives sagen konnten, kam es dann eben zur schon zitierten Sprachregelung. <\/p>\n\n\n\n

Aber es steht eine bestimmte Politik dahinter! Versuchen wir es seri\u00f6ser: Es gibt nicht wenige Sozialdemokraten \/ -innen, welche voll Wut im Bauch und voll \u00dcberzeugung wiederholen: \u201eDiese Leute \u2013 auf dem Viktor Adler-Markt oder sonst wo \u2013 verdanken doch Alles der Sozial\u00acdemokratie!\u201c Sie sind nicht mehr imstande, die fundamentalste Tatsache einer Demokratie zu erkennen: Nicht die Leute verdanken der Sozialdemokratie etwas. Die Sozialdemokratie. ihre Funktion\u00e4re und ehemaligen Minister verdanken es \u201ediesen Leuten\u201c, dass sie das sind oder waren, was sie sind. Sie wurden gew\u00e4hlt, weil \u201ediese Leute\u201c von ihnen erwarteten, dass sie ihre, der Menschen, Interessen vertreten. Anstelle dies zu begreifen, sehen nicht wenige Sozialdemokraten und Partei-Funktion\u00e4re die Politik als Gnadenakt<\/strong>: Wie zu Zeiten Franz Josefs und vielleicht auch Viktor Adlers ist eine ausreichende Pension dem Wohlwollen des Herrschers, ob Kaiser oder SP-Kanzler, zuzuschreiben. Usw. Solange die Partei, ihre Mitglieder und Funktion\u00e4re und die Parteif\u00fchrung, das nicht begriffen haben, geht es nach Unten. Denn das ist die Haltung, welche viele Leute an der Sozialdemokratie am meisten st\u00f6rt. <\/p>\n\n\n\n

Auf den zweiten wesentlichen politischen Punkt hat Gernot in einer Diskussion j\u00fcngst hingewiesen. Die ein-zwei sozialdemokratischen Generationen in \u00d6sterreich waren gekennzeichnet durch die Bereitschaft, von Oben wie von Unten, ein hohes Ma\u00df an Konsens<\/strong> zu suchen und herzustellen. Diese Bereitschaft ist Oben geschwunden. Die Eliten und ihre neoliberalen Funktion\u00e4re ebenso wie ihre Intellektuellen haben den Konsens l\u00e4ngst aufgek\u00fcndigt. Die europ\u00e4ischen Sozialdemokraten hatten zwei Antworten darauf: Die einen, die Blair, Schr\u00f6der, sp\u00e4ter auch Renzis und Hollandes, fanden es richtig, sich selbst an die Spitze dieser Offensive, dieser Aggression von Oben zu stellen. Es gibt daf\u00fcr nichts Kennzeichnenderes als Hartz IV. Dieser Typus von Sozialdemokratie wurde zum Kampftrupp des Neoliberalismus gegen Unten. <\/p>\n\n\n\n

Die Anderen versuchten die Augen zuzumachen und die alten Verh\u00e4ltnisse weiterzutr\u00e4umen. Es waren haupts\u00e4chlich die Gewerkschaften, die sich darin kommod eingerichtet haben. Ihr einziger verbliebener Slogan ist die \u201eSozialpartnerschaft\u201c. Sie und viele mit ihnen verwechseln dies mit dem Sozialstaat. Sie begreifen nicht den gewaltigen Unterschied. Den Sozialstaat<\/strong> brauchen die Menschen, um zu \u00fcberleben. Die Sozialpartnerschaft<\/strong> aber war das, womit die Gewerkschaften gekauft wurden. Den Sozialstaat unterst\u00fctzen wir von Grund auf; die Sozialpartnerschaft m\u00fcssen wir von Grund auf bek\u00e4mpfen. <\/strong><\/p>\n\n\n\n

In \u00d6sterreich war die Antwort nicht so eindeutig. Vranitzky h\u00e4tte eine Schr\u00f6der\u2019sche Variante bevorzugt, wurde aber damals von der Partei ein wenig gebremst. Gusenbauer versuchte dann resolut auf Schr\u00f6der zu spielen, man denke etwa an seinen Versuch, auch die Gewerkschafter aus dem Parlament zu werfen. Als Kanzler wurde er nach k\u00fcrzester Zeit abserviert. Aber er war vorher sechs Jahre Partei-Obmann gewesen und selbst nach den vergeigten Wahlen von 2003, welche die SP\u00d6 von der Ausgangslage her h\u00e4tte gewinnen m\u00fcssen, hat ihn die Partei noch Jahre gehalten. Warum? Weil er sie repr\u00e4sentierte, wie sie ist. <\/p>\n\n\n\n

Dann kam die lange Periode Faymann, die nur von pers\u00f6nlichen Ambitionen gepr\u00e4gt war. Schlie\u00dflich setzten die sogenannten \u201eLinken\u201c aus Wien in einem Putsch \u2013 anders l\u00e4sst sich dies wohl nicht bezeichnen \u2013 den Herrn Kern durch. Dem ging nun jedes eigenst\u00e4ndige Gef\u00fchl f\u00fcr Politik ab: Mal wollte er \u201emodernisieren\u201c, d. h. neoliberale Konsequenz zeigen; dann wieder glaubte er, Konsens suchen zu m\u00fcssen. Und exakt aus dieser Haltung suchte er seine Nachfolgerin aus und hinterlie\u00df so der Partei Rendi-Wagner als ein vergiftetes Geschenk. <\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

Und jetzt droht der SP\u00d6 noch schlimmeres. Man liest in \u201eStandard\u201c und \u201e\u00d6sterreich\u201c, dass Vranitzky und H\u00e4upl den Zeiler wollen. Geht es noch tiefer? Vielleicht doch. In der BRD greift der \u201eSpiegel\u201c, das dortige Kampfblatt der neoliberalen Schickeria, einen Vorschlag des seinerzeitigen gr\u00fcnen Silberr\u00fcckens Cohn-Bendit auf: Die SPD m\u00f6ge mit der LINKEN fusionieren. Aber das ist bei der Politik der Kipping und des Gysi eigentlich nur folgerichtig. <\/p>\n\n\n\n

Aber, wir m\u00fcssen es wiederholen: Die Eliten sind nicht mehr an Konsens interessiert. Sie wollen ihre Politik durchsetzen. Die SP, hier vor allem die Gewerkschaften, setzen auf Konsens in einer politischen Situation, wo der Gegenseite einfach gar nichts mehr an Konsens liegt. Die einzige Politikerin, die in der j\u00fcngsten SP-Krise \u00fcberhaupt etwas Politisches ge\u00e4u\u00dfert hat, war Doris Bures. Und was sagte sie? Sie erwarte, dass man in Hinkunft wieder st\u00e4rker zueinander finden werde und die Sozialpartnerschaft wieder Gewicht bekomme\u2026 <\/p>\n\n\n\n

Anstelle Politik f\u00fcr Unten machte die SP\u00d6 progressiv-neoliberale Identit\u00e4ts-Politik und m\u00f6chte im \u00dcbrigen alle Politik nach Br\u00fcssel hin \u00fcberwiesen. Die Bev\u00f6lkerung aber reagiert darauf. Da offenbar das \u201elinks\u201c ist, was solche Leute wie Wehsely oder Brauner oder Schie\u00acder vertreten, ist der Begriff \u201elinks\u201c diskreditiert. Die FP\u00d6 mit ihrer Mischung aus altsozialdemokratischen Versatzst\u00fccken und kulturkonservativem Erscheinungsbild ging dagegen von Erfolg zu Erfolg. <\/p>\n\n\n\n

Dann wurde aus dem neoliberalen Hintergrund Kurz aufgebaut bzw. baute sich Kurz selbst auf. Sein augenblicklicher Erfolg ist nicht ganz einfach zu erkl\u00e4ren. Auf der wahlpolitischen Ebene ist es ziemlich simpel. Zum Einen liefen Teile der FP\u00d6 aus der Provinz, die sich in dieser in Wien plebeischen Partei sowieso nicht wohlf\u00fchlten, zu ihm \u00fcber. Mit Kurz fiel schlie\u00dflich die FP\u00d6 von 34 % in der Demoskopie auf 25 % zur\u00fcck. In der Zwischenzeit steht die FP\u00d6 unter 20 %. Den Rest holte Kurz sich von Neos und Gr\u00fcnen. <\/p>\n\n\n\n

Auf der Ebene des Sozialen tut man sich schon etwas schwerer. Warum laufen ihm \u00fcberproportional die alten M\u00e4nner aus den nicht so gut gestellten l\u00e4ndlichen Schichten nach? Bei den jungen Menschen hat er, laut Nachwahl-Befragungen, wenig Chance und geringe Zustim\u00acmung. Ist es nur eine Art Renzi-Effekt? Der kam sehr kurzfristig auch auf hohe Zustimmung, weil er versprach, das italienische politische System, so wie es vor 5 \u2013 7 Jahren war, zu verschrotten. Dass viele aus den Unterschichten dieses System verschrotten wollen, ist h\u00f6chst verst\u00e4ndlich nach den Erfahrungen, die sie im letzten Vierteljahrhundert damit machen mussten. Was in Italien Prodi, d\u2019Alema und Berlusconi war, spielten in \u00d6sterreich Vranitzky, Gusenbauer, Faymann und Kern. <\/p>\n\n\n\n

Die unteren Schichten werden von diesem System verraten und verkauft. Aber gleichzeitig wollen sie es doch auch wieder beibehalten. Denn, vergessen wir nicht: \u201eEs ist uns noch nie so gut gegangen.\u201c Das Ergebnis aus Italien kennen wir: Die Demokratische Partei ist abge\u00acst\u00fcrzt, wurde aber schlie\u00dflich von den F\u00fcnf Sternen durch ihre Politik gerettet, teils aus Unf\u00e4higkeit, teils aus \u00c4mter-Gier. F\u00fcr beides steht der Vizepremier di Maio, der von Bepe Grillo installiert wurde. Renzi bleibt wohlweislich verschwunden, zumindest vorerst noch. Noch l\u00e4sst er seine Statthalter werken, die nicht so diskreditiert wie er sind. <\/p>\n\n\n\n

Gehen wir nochmals kurz zu Rendi-Wagner! Das ist nicht so \u00f6d, das ist nicht nur oberfl\u00e4ch\u00aclicher journalistischer Personenkult, wie es scheinen k\u00f6nnte. Denn ihre Person verk\u00f6rpert wirklich die derzeitige SP\u00d6. Und an ihrer Politik, auch an ihren taktischen Bewegungen kann man ihren Charakter und den der Partei nicht so schlecht ablesen. Kaum war sie Partei-Ob\u00acfrau, machte sie ihren ersten Kapitalfehler: Und der war ganz und gar nicht zuf\u00e4llig. An die Stelle des Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrers Max Lercher setzte sie ihr Double Thomas Drozda. Ich kenne Lercher nicht, und ich sehe keinen Grund, warum er mir sympathisch sein sollte nach seiner Karriere in der SP Steiermark. Aber er kannte die Partei und kam aus ihr heraus. Das trifft f\u00fcr beide Spitzen, Rendi-Wagner und Drozda, nicht zu. Jetzt haben sie als \u201eWahlkampfleiter\u201c wieder einen Parteimann, nachdem sogar wieder von Lercher die Rede war. <\/p>\n\n\n\n

Warum ist das so wichtig? Weil es zeigt, welche Vorstellungen von Politik sie und die Partei mittlerweile haben, was eine Partei sei und wie sie gef\u00fchrt werden solle. Ihr Bild ist offenbar das Ministerium und die Privat-Unternehmung. Ein neuer Minister oder ein General-Direktor wird von oben eingesetzt: Alle spuren und denken nicht daran, irgendwie eigene Vorstellungen oder eine eigene Politik zu verfolgen. Das ist nun ganz sicher nicht, noch nicht, das Leben einer politischen Partei. Dort sehen sich die Funktion\u00e4re und Mitglieder mit einem gewissen Recht als Repr\u00e4sentanten der Bev\u00f6lkerung. An dieser so wichtigen Episode, denn damit hat sie sich die Partei zum nicht geringen Teil schon entfremdet, zeigte sich, dass die neue Vorsit\u00aczende eine B\u00fcrokratin mit Haut und Haar war und ist, dass jede andere Vorstellung bei ihr auf Unverst\u00e4ndnis st\u00f6\u00dft. Es ist die Idee der B\u00fcrokratie, wie Politik sein und funktionieren soll.<\/strong> Das Prinzip der Repr\u00e4sentation, der Legitimit\u00e4t durch das (Partei-) Volk ist ihr offenbar v\u00f6llig fremd. <\/p>\n\n\n\n

Ihrem Gegenspieler Kurz gelang es dagegen, eine reine Identit\u00e4ts-Orientierung der \u00e4lteren Menschen zu mobilisieren. Diese wenden sich gegen die kulturlinke, die progressiv-neoliberale Identit\u00e4ts-Politik auf Seiten der SP\u00d6. Das w\u00fcrde aber auch hei\u00dfen, und ich hoffe dass ich das nicht v\u00f6llig falsch einsch\u00e4tze: Kurz w\u00e4re bald auch Geschichte. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob das f\u00fcr \u00d6sterreich zutrifft. Ich habe das dumpfe Gef\u00fchl, dass da noch was dahinter steckt. Diese Mischung aus Renzi, Macron und Orban hat eine eigene Qualit\u00e4t. <\/p>\n\n\n\n

Die SP\u00d6 war also einmal eine Partei der Unterschichten, die von Intellektuellen gef\u00fchrt wurde. Als solche wurde sie von Viktor Adler Gegr\u00fcndet, und als solche stand sie in den 1970ern noch da. Sie hat diesen Charakter freiwillig aufgegeben. In der SP und sogar dr\u00fcber hinaus ist es gro\u00dfe Mode, sich auf Kreisky zu berufen. Gemein wie dies von den heutigen SP-Funktion\u00e4ren wie Drozda ist, der selbst seine ber\u00fcchtigt gewordene Luxus-Uhr mit Kreisky rechtfertigt, ist es nicht falsch. Der hat von Anfang an den )individuellen) Aufstieg in und durch die Politik gepredigt, nicht die gesellschaftliche Ver\u00e4nderung. Wir wissen ja: \u201eSolange ich regiere, wird rechts regiert!\u201c (1978) <\/p>\n\n\n\n

Doch mit dieser Verschiebung nach Rechts bleiben die Unterschichten und Unteren Mittelschichten ohne politische Repr\u00e4sentanz. Sie brauchten eine Zeitlang, bevor sie dies merkten. \u00dcberhaupt untersch\u00e4tzen wir gern die Zeit in der Politik. Doch da diese Schichten ihre Repr\u00e4sentanz \u201elinks\u201c nicht mehr fanden, mussten sie sich eben anderswo orientieren. Sie taten dies und schlossen sich den Populisten rechts an. Das war umso naheliegender, als sie mit der linksliberalen Kultur, inzwischen dem Hauptinhalt der SP-Politik, sowieso nie was am Hut hatten. Sie hatten diese akzeptiert, als Teil ihrer Partei-Identit\u00e4t, solange die Partei auch ihre Interessen vertrat. Die rechten Populisten versprachen, dieses so gegen die Interessen der Unteren gerichtete System zu verschrotten und dabei gleich auch noch die ungeliebte kulturlinke Orientierung. Aber dieses System verschrottet sich ohnehin von selbst.<\/p>\n\n\n\n

In der BRD schicken sich die Gr\u00fcnen an, den Platz der SPD zu \u00fcbernehmen. Es wird nicht lang dauern, dann wird man auch bei uns diese Tendenz sp\u00fcren. Ist doch in \u00d6sterreich die Nach\u00e4ffung der deutschen Politik zum politischen Prinzip geworden. Aber das System-Problem l\u00f6st dies nicht. Die Unterschichten verschwinden ja deswegen nicht, weil die SP ab- und die Gr\u00fcnen aufsteigen. Sie nehmen an Umfang zu, wie wir wissen, weil die soziale \u201eMitte\u201c systematisch ausged\u00fcnnt wird. Die schleichende Systemkrise und auch ihre politi\u00acschen Folgen bleiben uns erhalten. Das wird die Krise der politischen Parteien akzentuieren. Aber das braucht wieder Zeit. Nach der kommenden Wahl-Niederlage, am Ende dieses Jahres ist Rendi-Wagner vielleicht, sogar wahrscheinlich, nicht mehr Partei-Obfrau. Aber damit wird die SP\u00d6 ihre Probleme keineswegs gel\u00f6st haben, nur ein weiteres Mal verschoben. Denn dass sie mit einer neuen Partei-Obfrau oder wahrscheinlicher einem Partei-Obmann auch ihren Charakter \u00e4ndert, ist h\u00f6chst unwahrscheinlich. Man sehe sich nur die Alternativen an, wie sie derzeit herumgeboten werden: Gerhard Zeiler, ein pensionsreifer TV-Mensch; und der Burgenl\u00e4nder Doskozil, der keine \u00dcberzeugung hat, diese aber an den jeweils meistbietenden verkauft. <\/p>\n\n\n\n

AFR, 13. Juni 2019 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Abstieg der europ\u00e4ischen Sozialdemokratie Andrea Nahles ist Geschichte \u2013 und au\u00dfer konservativen Zeitungen wie FAZ und \u00e4hnliche Bl\u00e4tter weint … \u201eSP\u00d6 \u2013 SPD \u2013 SP\u2026\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 13. Juni 2019","modified":"Aktualisiert am 13. Juni 2019"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 13. Juni 2019 14:17","modified":"Aktualisiert am 13. Juni 2019 15:24"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2018"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2018"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2018\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2021,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2018\/revisions\/2021"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}