{"id":2033,"date":"2019-07-09T20:04:56","date_gmt":"2019-07-09T18:04:56","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=2033"},"modified":"2019-07-09T20:06:08","modified_gmt":"2019-07-09T18:06:08","slug":"italien-auf-dem-weg-zu-neuwahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/07\/09\/italien-auf-dem-weg-zu-neuwahlen\/","title":{"rendered":"Italien auf dem Weg zu Neuwahlen?"},"content":{"rendered":"\n

Von Leonardo Mazzei<\/em><\/p>\n\n\n\n

Bild: Giancarlo Giorgetti und Claudio Borghi Aquilini, Vertreter der unterschiedlichen Fl\u00fcgel der Lega<\/p>\n\n\n\n

Wird es eine oder wird es keine \u00dcbereinkunft mit der EU\ngeben, um das Defizitverfahren gegen Italien abzuwenden? (Anm. d. \u00dc.: Am 3. Juli setzte die Kommission das Verfahren vorl\u00e4ufig\naus, nachdem Ministerpr\u00e4sident Conte die Einhaltung des Defizitziels von 2,04 %\ndes BIP zugesichert und die Kommission Rom pr\u00e4ventiv die Rute f\u00fcr die im\nOktober zu pr\u00e4sentierenden Budgetpl\u00e4ne 2020 ins Fenster gestellt hatte.)<\/em><\/p>\n\n\n\n

Diese Frage ist entscheidend. Jedoch gibt es noch eine\nweitere entscheidende Weiche f\u00fcr die k\u00fcnftigen politischen Entwicklungen in\nItalien: Wird es oder wird es keine vorgezogenen Neuwahlen im September geben?<\/p>\n\n\n\n

Von der Antwort auf diese zweite Frage h\u00e4ngt in der Tat auch\ndie k\u00fcnftige Konfrontation mit der EU ab. Nur wenn die Regierung zusammensteht,\nwird sie vorw\u00e4rts kommen. Und nur in diesem Fall k\u00f6nnen wir ernsthaft davon\nausgehen, dass sie eine gewisse F\u00e4higkeit aufbringen wird, sich gegen den\nAngriff aus Br\u00fcssel und Frankfurt zur Wehr zu setzen. Wenn dagegen die\nRegierung fallen sollte und es zu vorgezogenen Neuwahlen kommt, hei\u00dft das, dass\ndie EU-Eilten einen Etappensieg f\u00fcr sich verbuchen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bei den Europawahlen hatten wir zur Unterst\u00fctzung der Listen\nder F\u00fcnf Sterne Bewegung<\/em> aufgerufen,\nund zwar ausschlie\u00dflich aufgrund einer sehr einfachen und klaren \u00dcberlegung und\nZielsetzung: um zu verhindern, dass durch einen zu deutlichen Sieg der Lega\ndiese Partei dazu gebracht wird, zu den alten Allianzen zur\u00fcckzukehren, d.h.\ndie gelbgr\u00fcne Regierung beendet und die populistische Episode durch ein (wenn\nauch schwaches und widerspr\u00fcchliches) Widererstehen des Bipolarismus abgel\u00f6st\nwird.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr jene, die von der mittelm\u00e4\u00dfigen Figur von Matteo Salvini\nbesessen sind, wird dieser Unterschied zwischen Populismus und Bipolarismus als\neine sekund\u00e4re Sache erscheinen. Denn, so denken sie, ob nun diese oder eine\nk\u00fcnftige Regierung, angef\u00fchrt wird sie immer vom Verlobten der Tochter von\nVerdini (Anm. d. \u00dc: Salvinis Verlobte,\nFrancesca Verdini, ist die Tochter von Denis Verdini, eines bekannten\nPolitikers von Berlusconis Forza Italia)<\/em>. Also, warum sich Sorgen machen?<\/p>\n\n\n\n

Tats\u00e4chlich aber ist, wie wir oft erkl\u00e4rt haben, die\nAufl\u00f6sung der aktuellen Regierungsmehrheit das vorrangige Ziel in den R\u00fcckeroberungspl\u00e4nen\nder herrschenden Klassen, die am 4. M\u00e4rz 2018 an der Wahlurne besiegt worden\nwaren.<\/p>\n\n\n\n

Aus der Perspektive\ndes Feindes gesehen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was ist der Plan? Versuchen wir ihn aus der Perspektive des\nFeindes zu verstehen. Die Herrschenden, das sollte man immer bedenken, sind\nnicht unbesiegbar, aber sie sind im Allgemeinen sehr realistisch. F\u00fcr sie sind\ndie Populisten ein Problem. Denn sie sind ein Instrument, wenn auch ein recht\nsch\u00e4biges, durch das einige Bestrebungen der Unterklassen es schaffen die\ntraditionellen Schranken zu \u00fcberwinden, die das Volk de facto und ohne das zu\noffen zu zeigen von den Zentren, Institutionen und Mechanismen der wahren Macht\ntrennen.<\/p>\n\n\n\n

Also, entweder werden die Populisten normalisiert oder sie\nm\u00fcssen von der Regierung vertrieben werden. Aber dabei gibt es ein Problem. In\nder aktuellen Situation in Italien ist dieser Hinauswurf der Populisten aus der\nRegierung nicht so einfach. Solange man nicht einen Grund schafft, der Salvini\nund Di Maio (oder zumindest einen der beiden) dazu bringt, eine R\u00fcckkehr zu\neiner Art \u201eExpertenregierung\u201c zu akzeptieren, ist der Sturz der Regierung auch\naus der Sicht der Oligarchien eine \u00e4u\u00dferst wenig ratsame L\u00f6sung, da das die\nWiderspr\u00fcche zwischen Volk und Eliten hochkochen lie\u00dfe. Und genau das ist ja eben\ndas Problemchen, das die Herrschaften gezwungen sind mit Vorsicht zu managen. <\/p>\n\n\n\n

Was also tun? Und hier kommt der Realismus ins Spiel. Wenn\nein neuer Monti nicht gangbar ist, wenn ein ausreichendes Wiedererstarken der\nPD nicht in Aussicht ist, dann muss der Plan ein anderer sein, ein\nnotwendigerweise komplexerer. Welcher also? Der einzig realistische in der\ngegenw\u00e4rtigen Phase. Wenn wir die Dinge aus dieser Optik sehen, kann man recht\nklar ein Projekt mit drei Etappen erkennen: 1) Bruch der gelb-gr\u00fcnen Allianz;\n2) Zerfall der F\u00fcnf Sterne Bewegung<\/em>;\n3) Rechtsregierung mit der Normalisierung von Salvini.<\/p>\n\n\n\n

Das erste Ziel ist die endg\u00fcltige Spaltung der aktuellen\nRegierungsmehrheit, eine Krise, die eine Widervereinigung unm\u00f6glich macht.\nDaran wird seit der Entstehung der Regierung Conte gearbeitet. Eine Arbeit, mit\nden Medien als entscheidendes Instrument, die darauf abzielt die realen\nWiderspr\u00fcche zwischen Lega und F\u00fcnf\nSterne<\/em> aufzubl\u00e4hen, jene innerhalb der beiden Parteien zu vertiefen, zu\nversuchen jeweils die Positionen und Kr\u00e4fte zu st\u00e4rken, die zu einer Trennung\ntendieren: den Nord-Block unter F\u00fchrung von Giorgetti (Anm. d. \u00dc.: Giancarlo Giorgetti, Sekret\u00e4r des Ministerrats der Regierung\nConte<\/em>) in der Lega und das \u201epolitisch korrekte\u201c Gemurre des Fico-Fl\u00fcgels\nbei den F\u00fcnf Sternen (Anm. d. \u00dc.: Roberto\nFico, Parlamentspr\u00e4sident)<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Fall der Regierung und vorgezogenen Wahlen w\u00e4re danach\ndas zweite Ziel der v\u00f6llige Auseinanderfall der F\u00fcnf Sterne Bewegung<\/em>. Angesichts der Unm\u00f6glichkeit beide\npopulistische Kr\u00e4fte mit einem Schlag aufzureiben, vernichtet man zun\u00e4chst einmal\ndie eine und versucht die andere zu beherrschen. Das schw\u00e4chere Kettenglied\nsind die F\u00fcnf Sterne<\/em>, und daher wird\nman gegen sie schlagen, auch um das Widererstehen der PD zu erleichtern. Wir\nhaben oft darauf hingewiesen, dass es die F\u00fcnf\nSterne<\/em> waren, mehr als die Regierung in ihrer Gesamtheit, auf die sich die\nAngriffe der Systemkr\u00e4fte im letzten Jahr konzentriert haben. <\/p>\n\n\n\n

Wenn die Dinge so laufen \u2013 und wir hoffen nat\u00fcrlich auf das\nGegenteil, aber es geht um die Bewertung der Hypothese der Neuwahlen \u2013 dann\nwird aus den Wahlen mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit eine Regierung der Rechten\nentstehen. Aber welcher Rechten? Hier nun das dritte Ziel der Herrschenden:\neine Rechte mit einem normalisierten Salvini. Es ist offensichtlich, dass\ndieses dritte Ziel am schwierigsten zu erreichen ist. Dieser Punkt verdient es,\ngenauer betrachtet zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Ein normalisierter Salvini?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Wir wollen die Dinge nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig vereinfachen, so wie\njene die meinen Salvini wird wie Tsipras enden. Der Salvinismus ist ein\nkomplexes Ph\u00e4nomen, das sich aus dem (vielleicht nur momentanen) Zusammenwirken\nverschiedener gesellschaftlicher Kr\u00e4fte ergibt, deren Dynamik man ber\u00fccksichtigen\nmuss, um die aktuelle Widerspr\u00fcche in der Lega erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Halten wir uns an die Tatsachen, die sich zumal in\nemblematischen Ereignissen verdichten. Es gibt kein besseres Symbol der einen\nTendenz im Salvinismus als Giancarlo Giorgetti aus Cazzago Brabbia, Cousin des\nB\u00e4nkers Ponzellini, Br\u00fcckenkopf des Nordfl\u00fcgels der Lega nach Rom. Es war eben\ndieser, der \u00f6ffentlich den Vorschlag der MiniBots (Anm. d. \u00dc.: Regierungsvorschlag f\u00fcr Staatsanleihen, siehe <\/em>https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/06\/21\/minibots-um-die-austeritaet-auszuhebeln\/<\/em><\/a>)<\/em> verbrannt hat. Und nicht genug mit\ndieser bildlichen Unterst\u00fctzung der ganzen Clique von Tria, Mattarella, Visco\nund Dragi (Anm. d. \u00dc.: Giovanni Tira,\nWirtschaftsminister und f\u00fcnfte Kolonne in der Regierung mit dem Segen von\nStaatspr\u00e4sident Mattarella; Ignazio Visco, Gouverneur der italienisch\nZentralbank; Mario Dragi, EZB-Pr\u00e4sident). <\/em>Dazu hat er auch noch mehrfach\nseinen eigenen Parteikollegen Borghi Aquilini (Anm. d. \u00dc.: Wirtschaftssprecher der Lega<\/em>) verspottet. Zwar wissen\nwir schon lange, dass es zumindest zwei \u201eLega\u201d gibt. Aber es ist interessant,\ndass Giorgetti dabei gesprochen hat, als w\u00e4re er derjenige, der tats\u00e4chlich das\nRuder in der Hand h\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

Wir werden das sicher bald genauer wissen, aber es gibt\nverschiedenste Ereignisse, die in diese Richtung zeigen. Zum ersten ist der\nZusammenhalt in der Regierung, der nach dem 26. Mai (EU-Wahlen) kurz wieder\ngest\u00e4rkt schien, wieder in die Krise gekommen. Und der Hauptgrund daf\u00fcr ist das\nInsistieren der Lega auf den \u201eangepassten Regionalismus\u201c (regionalismo differenziato; Anm. d. \u00dc. Lega-Initiative f\u00fcr eine\nverst\u00e4rkte Autonomie der Regionen<\/em>). Die Regierungschefs der Nordprovinzen\nwollen rasch handeln, auch wegen Vorteils der schweigenden Zustimmung der PD. Aber\ndas Land gerade in dem Moment zu teilen, in dem dar\u00fcber geredet wird sich\ngemeinsam der EU entgegenzustellen zeigt, dass mit dem Narrativ der Lega etwas\nnicht stimmt.<\/p>\n\n\n\n

Wenn es im September Neuwahlen geben sollte, dann ist das\ndas Zeichen des Sieges der Linie von Giorgetti innerhalb der Lega. Ein Sieg,\nder dem Staatspr\u00e4sidenten und auch der PD gefallen w\u00fcrde, ganz zu schweigen von\nder EU-Technokratie. Doch so einfach sind die Dinge dann auch nicht. Denn auch\nf\u00fcr einen Giorgetti ist es kaum noch m\u00f6glich Salvini zu entmachten, der eine\nPartei f\u00fchrt, die ja immerhin \u201eLega \u2013 Salvini Ministerpr\u00e4sident\u201c hei\u00dft. Aber\u2026<\/p>\n\n\n\n

Es gibt immer ein\n\u201caber\u201c, das es genauer zu untersuchten gilt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die F\u00fchrungsposition von Salvini steht derzeit nicht zur\nDiskussion und man darf nicht glauben, dass Salvini nur Schall und Rauch ist,\nauch vor dem Hintergrund der Konfrontation mit der EU. Dennoch gilt es drei\nFaktoren zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Zuerst einmal stellt die Neuwahloption de facto die\nM\u00f6glichkeit eines vor\u00fcbergehenden Waffenstillstandes mit der Kommission dar.\nZum Zweiten h\u00e4tte die siegreiche Rechte dann, zumindest theoretisch, eine ganze\nLegislaturperiode vor sich, in der es f\u00fcr sie leichter w\u00e4re einen Kompromiss\nmit Br\u00fcssel zu verhandeln. Der dritte Punkt, die eigentliche St\u00e4rke des\nNordfl\u00fcgels der Lega, ist, dass die EU durchaus gl\u00fccklich w\u00e4re die beiden\nLeuchtturmprojekte des \u201eangepassten Regionalismus\u201c und der \u201eFlat tax\u201c zu unterst\u00fctzen\n\u2013 bei letzterem im Austausch gegen einen Mix aus neuen Steuern und\/oder\nEinsparungen. Unter diesen Bedingungen k\u00f6nnte Italien vielleicht f\u00fcr einige\nZeit mit einer etwas vorteilhafteren Behandlung durch Br\u00fcssel rechnen, in der\nArt Spaniens.<\/p>\n\n\n\n

Salvini ist jedoch nicht Rajoy und (wie wir vorhergesehen\nhaben) ist die europ\u00e4ische Hochzeit zwischen EVP und dem Rechtspopulismus, die\nviele in den letzten Monaten vermutet haben, ausgeblieben. Und Italien ist\nnicht Europa und irgendjemand muss in Rom regieren. Da eine Rechtskoalition\ndeutlich die besten M\u00f6glichkeiten einer Mehrheit h\u00e4tte, ist die Frage wen man dann\nin den Palazzo Chigi setzt?<\/p>\n\n\n\n

Wir haben schon \u00f6fters darauf hingewiesen, in Erinnerung an\ndie Rolle der Gerichte w\u00e4hrend der kritischen \u00dcbergangsperioden im nationalen\npolitischen Leben, dass die Normalisierung von Salvini in nicht-konventioneller\nArt passieren k\u00f6nnte. Wie genau wei\u00df man nicht. Aber der F\u00fchrer der Lega\nscheint irgendeinen derartigen Hinterhalt zu f\u00fcrchten. Nicht notwendigerweise\neinen direkten Angriff, um ihn v\u00f6llig zu entmachten, aber zumindest etwas um\nseine politischen und pers\u00f6nlichen Ambitionen zur\u00fcckzustutzen. <\/p>\n\n\n\n

Fantasie und Verschw\u00f6rung? Vielleicht. Aber in jedem Fall\nist nicht zu \u00fcbersehen, dass Giorgetti der Mann sein wird, der die\nNormalisierung, den Ausgleich mit den nationalen Oligarchien und den Kompromiss\nmit Br\u00fcssel anf\u00fchrt. Und in dem Fall ist es auch offensichtlich, dass Giorgetti\nin den Palazzo Chigi kutschiert werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Auch wenn das nat\u00fcrlich nicht das Ende des populistischen\nMoments bedeutet, so w\u00e4re es dennoch eine herbe und momentane Niederlage.\nMomentan da wir sicher sind, dass so eine Niederlage letztendlich auch die Lega\nselbst treffen und damit wiederum ein prek\u00e4res Gleichgewicht destabilisieren\nw\u00fcrde. Es geht heute in der Politik in der Tat rasch Konsens zu gewinnen, aber\nnoch viel rascher diesen zu verlieren. Es reicht sich dieses Details bewusst zu\nsein, um den Weg zu vermeiden, der den Lega-Kapit\u00e4nen heute als der einfachste vorschweben\nmag. Wir werden es sehen, aber sie sollten sich keine zu gro\u00dfen Illusionen\nmachen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Leonardo Mazzei Bild: Giancarlo Giorgetti und Claudio Borghi Aquilini, Vertreter der unterschiedlichen Fl\u00fcgel der Lega Wird es eine oder … \u201eItalien auf dem Weg zu Neuwahlen?\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2034,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2033","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2019\/07\/giorgetti-vs-borgi-300x158.jpeg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 9. Juli 2019","modified":"Aktualisiert am 9. Juli 2019"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 9. Juli 2019 20:04","modified":"Aktualisiert am 9. Juli 2019 20:06"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2033"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2033"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2033\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2036,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2033\/revisions\/2036"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2034"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2033"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2033"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2033"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}