Boris Johnson ist der Lieblingsfeind aller EU-Enthusiasten. Das gilt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien wie f\u00fcr den Kontinent. Als Mensch, der Tag f\u00fcr Tag auch unter dem Einfluss der hegemonialen Medien steht, fragt man sich nat\u00fcrlich auch bisweilen: Was will er eigentlich wirklich? <\/p>\n\n\n\n
Ein bisschen Parteien-Theorie und das im Kontext allgemeiner politischer Theorie kann vielleicht ein weiter helfen. F\u00fcr einen auch gewesener Politikwissenschafter sollte das nicht so schwer sein. Man darf sich manchmal auch nicht f\u00fcrchten, eher den \u00dcberbau zu analysieren. Der direkte Kurzschluss von den Klassenverh\u00e4ltnissen auf die laufende Politik ist sowieso tr\u00fcgerisch. Parteien sind die politischen Vertreter von Klassen, Klassen-Verb\u00e4nden und gesellschaftli\u00acchen Gruppen. Sie sind die Vertreter der unmittelbaren, kurzfristigen, der Alltags-Interessen solcher Gruppen. Belassen sie es dabei, dann allerdings scheitern sie sehr schnell. Gramsci hat im \u201eMachiavelli\u201c, mit Blick auf alle Parteien, nicht nur die Arbeiter-Parteien, einmal geschrieben: Parteien sind die kollektiven Intellektuellen ihrer Klassen. Sie m\u00fcssen also strategisch, \u00fcber den Alltag hinaus denken. <\/p>\n\n\n\n
Theresa May war die einzig Erwachsene unter den britischen Politikern (a grown up, at least), und Boris Johnson ist ein Scharlatan (a serial fatasist), und Corbyn schlie\u00dflich ein schreckli\u00accher Radikaler (a man whose life-time passion has been left-wing, anti-American politics) schimpft der Leitartikler der Financial Times am 12. Juli 2019, des direkten Organs der britischen Finanzkapitalisten, der City und der TNCC (Transnational Capitalist Class). Aber da hat er den Salat: May, die einfach ihre Orders in der City abgeholt hat, ist damit v\u00f6llig gescheitert. Ihr langes Ausharren trotz ihrer v\u00f6lligen Unf\u00e4higkeit kann \u00fcberhaupt nur dadurch erkl\u00e4rt werden, dass die City beinahe um jeden Preis ihre Politik durchsetzen wollte.<\/p>\n\n\n\n
Und hier tritt Boris Johnson auf: <\/p>\n\n\n\n
Der Preis war ihm und seinen Unterst\u00fctzern zu hoch: n\u00e4m\u00aclich das v\u00f6llige Auseinanderbrechen der Konservativen Partei und ihr Abtauchen in die Bedeutungslosigkeit. Das n\u00e4chste Ziel Johnsons ist durchaus erkennbar: Er will die Konservative Partei als Machtinstrument des britischen Machtblocks retten. Das geht nur, wenn Farage verschwindet. <\/p>\n\n\n\n
Der aber wird nur beim echten Brexit verschwinden. Es ist eine Strategie mit einigem Risiko. Johnson ist eine Spielernatur und hat einiges vom Charakter der ber\u00fchmt-ber\u00fcchtigten britischen Exzentriker an sich. Aber im Moment scheint er das Spiel zu beherrschen. Er gibt die Z\u00fcge vor und seine Gegner schauen mit Schreck und mit Abscheu hin, aber gleichzeitig wie das Karnickel auf die Schlange. Corbyns Misstrauens-Antrag kommt ihm sicher gelegen. \u00dcberhaupt ist Labour noch viel j\u00e4mmerlicher beisammen als die B\u00fcrgerlichen. Die 40 % der Umfragen vor einem Jahr sind weg. Die Partei ist wieder weit hinter die Torys zur\u00fcck gefallen, so wie vor Corbyn. Die Fraktion wirft ihrem Vorsitzenden einen Pr\u00fcgel nach dem anderen in den Weg. Und dieser Vorsitzende verh\u00e4lt sich schlicht und einfach unbeholfen. Labour ist kein Gegner f\u00fcr Boris Johnson. <\/p>\n\n\n\n
Es hat in diesem Augenblick den Anschein, als ob Johnsons Strategie funktionieren w\u00fcrde. Nicht nur Labour hilft ihm, auch die EU. Der backstop<\/em> w\u00e4re eigentlich eine Kleinigkeit. Er ist ein Problem der EU, nicht der britischen Regierung. Denn wenn die EU nicht auf strikte Grenzkontrollen beharren w\u00fcrde, wenn sie einer pragmatischen L\u00f6sung zug\u00e4nglich w\u00e4re, g\u00e4be es das Problem kaum. W\u00fcrden sie darauf verzichten, s\u00e4\u00dfe Johnson in der Bredouille. Denn dann h\u00e4tte er die May\u2019sche L\u00f6sung, und die ist schlimmer als eine volle Mitgliedschaft. Mit der Mitgliedschaft hat das Land immerhin eine gewisse, bescheidene Veto-Macht. Aber das Imperium ist stur. Es will zeigen: Wir verhandeln nur zu unseren Bedingungen. Vielleicht glauben sie auch an ihre eigenen M\u00e4rchen, von den katastrophalen Folgen des Brexit f\u00fcr das UK usw. \u2013 so wie auch die \u00f6sterreichischen Zeitungen ihren Lesern die Wirklichkeit ausdeuten: Die EU habe Johnson \u201eabblitzen lassen\u201c \u2013 als ob er was Anderes gewollt h\u00e4tte. <\/p>\n\n\n\n Und die Geschichte mit der Vertagung des Parlaments? Nun, Johnson wendet schlicht die legalen Tricks an, die zum Werkzeugkasten jedes nicht nur britischen Politikers geh\u00f6ren. Bei anderen L\u00e4ndern und Politikern, die dasselbe im Interesse der EU taten und tun, haben sich diese sonderbaren W\u00e4chter der Demokratie nicht ger\u00fchrt. Im Grund kommt die Wut daher, dass jetzt einer gegen die EU die Verfahren anwendet, die doch sonst immer von der EU eingesetzt werden. Klar. Als Heinz Fischer eine Volksabstimmung \u00fcber den Lissabon-Vertrag verhinderte (\u201edas brauchen wir nicht\u201c) und damit den wesentlichen Schritt zur Abschaffung der \u00f6sterreichischen Demokratie sanktionierte, war dies \u2013 nat\u00fcrlich \u2013 \u201everantwortungsvolle Politik\u201c. <\/p>\n\n\n\n Von unseren Freunden P101 in Rom : <\/p>\n\n\n\n „Besser ein Exit mit der Rechten als im K\u00e4fig mit der Linken!“<\/strong><\/p>\n\n\n\n Brexit ist noch nicht gelaufen. Wir m\u00fcssen uns auf die Sturheit der EU einerseits und auf das Ungeschick des Jeremy Corbyn andererseits verlassen. Doch im Moment sieht es so aus, als ob das Undenkbare doch passieren k\u00f6nnte. <\/p>\n\n\n\n Albert F. Reiterer, 30. August 2019 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Boris Johnson ist der Lieblingsfeind aller EU-Enthusiasten. Das gilt f\u00fcr Gro\u00dfbritannien wie f\u00fcr den Kontinent. 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