Am 9. August beendete Matteo Salvini mit einem Misstrauensantrag die Koalitionsregierung mit der F\u00fcnf-Sterne Bewegung von Luigi Di Maio. Getragen von einem Allmachst-Delirium nach seinem Sieg bei den Europawahlen, einem anhaltenden Umfragenhoch (im Juli 38 %) auf Kosten der F\u00fcnf-Sterne (17 % bei den EU-Wahlen im Mai), aber auch unter dem Druck des padanischen B\u00fcrgerfl\u00fcgels in der Lega (Giorgietti), forderte Salvini baldige Neuwahlen im Herbst.<\/p>\n\n\n\n
Das Ergebnis war jedoch ein ganz anderes, n\u00e4mlich der Sieg des \u201edritten Fl\u00fcgels\u201c in der \u201ePopulistenregierung\u201c, jenes der Pro-EU M\u00e4nner von Staatspr\u00e4sident Mattarella. Dieser hatte sich zu Regierungsbeginn zwei strategischen Positionen gesichert, das Ministerium f\u00fcr Wirtschaft und Finanzen (Giovanni Tria) und das Au\u00dfenministerium (Enzo Moavero). Nach anf\u00e4nglichem hin und her gesellte sich auch Ministerpr\u00e4sident Conte zu diesem Fl\u00fcgel, was die neoliberalen System-Medien schon seit einiger Zeit wohlwollend als \u201eEmanzipation\u201c von seinen beiden populistischen Vizepremiers kommentierten. Geradezu begeistert war man \u00fcber die \u201eintensive Ansprache\u201c (Die Presse), den \u201estarken Aufritt\u201c (Tagesspiegel) Contes gegen\u00fcber Salvini bei dessen R\u00fccktrittrede am 20. August.<\/p>\n\n\n\n
Italiens Wirtschaftseliten und Altparteien sowie die Machtzentren in Br\u00fcssel\/Berlin sahen nach Salvinis Vorpreschen den Moment der Revanche und Restauration gekommen. Unter den Warnrufen des uns\u00e4glichen Ex-Premier Matteo Renzi vor der heraufziehenden faschistischen Gefahr einer Lega-Regierung – das erprobten Rezept neoliberaler Herrschaftssicherung mit garantiertem Konsens von links – zimmerten Mattarella, Conte\/Di Maio und die Demokratische Partei (PD, Zingaretti) eine Regierungskoalition unter dem Motto \u201eLoyalit\u00e4t zu Europa\u201c. Getroffen hatte man sich in Sachen EU ja bereits beim Votum f\u00fcr Ursula von der Leyen als Kommissionspr\u00e4sidentin.
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Alle weiteren Bedingungen der beiden Neo-Koalition\u00e4re (die \u201eF\u00fcnf Forderungen\u201c der PD, die \u201e10 Punkte\u201c der F\u00fcnf-Sterne und das Theater ihres online-Mitgliederreferendums) zur Bildung einer gemeinsamen EU-h\u00f6rigen \u201eUrsula-Regierung\u201c sind die \u00fcbliche Makulatur des politischen Schauspiels, das ohnehin niemanden mehr interessiert (38 % der F\u00fcnf-Sterne W\u00e4hler von 2018 hatten sich bei den EU-Wahlen enthalten, 14 % votierten f\u00fcr die Lega). Vor allem die F\u00fcnf-Sterne meinen wohl, damit ihren wenigen noch nicht verprellten Anh\u00e4ngern ein letztes Mal Prinzipientreue und Basisdemokratie vorgaukeln zu m\u00fcssen, bevor sie mit diesem Schritt endg\u00fcltig ins Establishment eingemeindet werden (und\/oder untergehen).
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Die Elemente des Scheiterns waren, trotz der f\u00fcr Br\u00fcssel\/Berlin \u00e4rgerlichen und anf\u00e4nglich besorgniserregenden Unw\u00e4gbarkeiten, bereits seit langem vorhanden: die Mattarella-Leute in den zentralen Ministerien, der Budget-Kompromiss mit der EU, die \u201eAbwehr\u201c des Defizitverfahrens. In allen wirtschafts- und sozialpolitischen Auseinandersetzungen, die die eigentliche Daseinsberechtigung der \u201ePopulistenregierung\u201c unter den W\u00e4hlern waren und sofort die Frage des Umgangs mit den Br\u00fcsseler Budgetregeln aufs Tapet brachten, setzte sich der Mattarella-Fl\u00fcgel durch. Zunehmend reduzierte sich die Politik von Salvini und Di Maio darauf, von diesen Kernfragen abzulenken. Immer wenn es hart auf hart mit der EU wurde, wie zuletzt mit der Idee der Mini-Bots, duellierten sich die beiden Parteichefs zu zweitrangigen Fragen. Salvini twitterte autorit\u00e4re Sicherheits- und Antimigrationsprovokationen und Di Maio packte wieder das alte Lieblingsthema der Bewegung zur Verringerung der Parlamentsabgeordneten aus. Die Medien griffen diese Nebelgranaten bereitwillig auf, um den siegreichen Vormarsch von Mattarellas F\u00fcnfter Kolonne zu decken, die die Wogen mit Br\u00fcssel gl\u00e4ttete und die neoliberale Kontinuit\u00e4t sicherte.
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Ausgel\u00f6st durch Salvinis Macht-All\u00fcren, mit Giorgettis rechtsliberaler Substanz im Gep\u00e4ck, und exekutiert durch Di Maio als Totengr\u00e4ber der oppositionellen Seele der F\u00fcnf-Sternen, haben die beiden \u201ePopulisten\u201c so alles Denkbare getan, um eine Restauration des EU-Austerit\u00e4tsregimes in Italien zu erm\u00f6glichen.
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Die Lehre daraus: Ohne ausreichende Klarheit \u00fcber Bedeutung und politischen Implikationen einer Konfrontation mit der EU ist kein alternativer Staat in einem krisengesch\u00fcttelten Land wie Italien zu machen. Das Establishment wusste von Anfang an, was auf dem Spiel stand und wo die wirklichen Frontlinien waren, an denen es zu siegen galt.
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Nur am Rande sei erw\u00e4hnt, dass sich in dem Konflikt auch so mancher demokratische EU-Gegner in Italien durch Salvinis Get\u00f6se t\u00e4uschen lie\u00df, ohne zu sehen, wie dieser in der Substanz der Restauration Vorschub leistete. Auf der Linken aber war es nicht nur so mancher, sondern leider wieder einmal der Gro\u00dfteil, der sich hinter dem heuchlerischen Antifaschismus und Humanitarismus der Neoliberalen einreihte. Es ist schon beinahe m\u00fc\u00dfig zu wiederholen, dass damit zum wiederholten Male dem Rechtspopulismus (und der politischen Resignation) in die H\u00e4nde gespielt, die kaum noch steigerungsf\u00e4hige linke Bedeutungslosigkeit verl\u00e4ngert und jede demokratische Alternative in den Augen der Bev\u00f6lkerung diskreditiert wird.
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Es ist daher umso bemerkenswerter, dass Italiens demokratische und linke Souver\u00e4nisten dennoch ein erfolgreiches B\u00fcndnis f\u00fcr eine Gro\u00dfdemonstration am 12. Oktober unter dem Motto \u201eBefreien wir Italien\u201c auf die Beine gestellt haben. Palastrevolten \u00e4ndern eben nur wenig an der strukturellen Brisanz der italienischen Situation.<\/p>\n\n\n\n
Gernot Bodner<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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