{"id":2084,"date":"2019-09-11T22:06:52","date_gmt":"2019-09-11T20:06:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=2084"},"modified":"2019-09-11T22:06:55","modified_gmt":"2019-09-11T20:06:55","slug":"brexit-ist-voraussetzung-fuer-sozialistische-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/09\/11\/brexit-ist-voraussetzung-fuer-sozialistische-politik\/","title":{"rendered":"Brexit ist Voraussetzung f\u00fcr sozialistische Politik"},"content":{"rendered":"\n

Der Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas, Professor an \nder Universit\u00e4t London und fr\u00fcherer Abgeordneter von Syriza in \nGriechenland, fordert Labour auf, den EU-Austritt Gro\u00dfbritannines zu \nunterst\u00fctzen. Denn die EU w\u00fcrde jede sozialistische Politik verhindern.<\/em><\/p>\n\n\n\n


Der R\u00fccktritt von Theresa May, der Aufstieg von Nigel Farages \nBrexit-Partei und die Neuwahl der Tory-F\u00fchrung haben ein grelles Licht \nauf die Entscheidungsm\u00f6glichkeiten geworfen, vor denen die Labour-Partei\n steht. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint sich das Gleichgewicht \nzwischen Leavers und Remainers seit dem Referendum nicht ver\u00e4ndert zu \nhaben. Sobald wieder politische F\u00fchrung sichtbar wurde, verst\u00e4rkte sich \nwieder die Massenunterst\u00fctzung f\u00fcr den Brexit, einschlie\u00dflich der \nArbeiterhochburgen von Labour.

Farage sprach die allgemeine \nFrustration mit den parlamentarischen Trickserein \u00fcber den Deal von May \nund den damit verbundene Bruch der Demokratie seit 2016 an. Es ist \nzutiefst bedauerlich, dass der Rechtspopulismus wieder in der Lage war, \nin die ureigensten Wahlbezirke der Linken vorzudringen. Sein Erfolg \nmacht es f\u00fcr die Labourpartei entscheidend, eine neue F\u00fchrung \nhervorzubringen, w\u00e4hrend die Wurzeln in der Arbeiterklasse gepflegt \nwerden.<\/p>\n\n\n\n

Blockade des demokratischen Willens des Volkes<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Der Absturz von May und ihrem Deal ist nur teilweise der dem Brexit \ninnewohnenden Komplexit\u00e4t des Brexit geschuldet. Die Schaltzentralen der\n \u00f6konomischen und sozialen Macht in Gro\u00dfbritannien sind entschlossen, \ndie engstm\u00f6glichen Beziehungen mit dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion \nbeizubehalten. Die Londoner City ist das Finanzzentrum der EU, die \ndanach strebt, bei Devisengesch\u00e4ften, bei Derivat-Clearinggesch\u00e4ften, \nWertpapierausgabe usw. frei zu operieren. Die Industrie, die in den \nBereichen Flugzeugbau, Pharma, R\u00fcstung und Hochtechnologie \nwettbewerbsf\u00e4hig ist, betrachtet die EU als ihr Terrain. Finanz- und \nIndustriekapital haben wutentbrannt beim Parlament daf\u00fcr lobbyiert, \neinen Bruch mit dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion zu vermeiden. Im \nZuge dessen ist der demokratische Wille des britischen Volkes f\u00fcr zwei \nJahre blockiert worden.<\/p>\n\n\n\n

Jahrzehntelang war es die politische Strategie des britischen \nEstablishments, die Position als Nettozahler zu akzeptieren \u2013 im \nAustausch f\u00fcr bedeutende Ausnahmeregelungen. Diese Strategie kam an ihr \nEnde, als David Cameron 2015-16 nicht mehr den \u201espeziellen Status\u201c \nGro\u00dfbritanniens abzusichern vermochte. Nach der Volksabstimmung \nversuchte May die Strategie umzudrehen, indem Gro\u00dfbritannien zwar aus \nder EU herausgef\u00fchrt, aber in jenen Bereichen, die den Gro\u00dfkonzernen \nwichtig sind, drinnen bleiben sollte. Ihr Deal mit der EU war darauf \nausgerichtet, formal dem Austritt zu entsprechen, w\u00e4hrend die britische \nGesch\u00e4ftswelt enge Beziehungen mit der EU aufrechterh\u00e4lt. Sie \nscheiterte, weil \u2013 zus\u00e4tzlich zu ihrer politischen Ungeschicktheit \u2013 \nsich das britische politische System in einer tiefen Krise befindet und \nnicht einmal die grundlegendsten Funktionen erf\u00fcllen kann.<\/p>\n\n\n\n

Der wichtigste Aspekt dieser politischen Krise ist, dass die \nKonservativen de facto aufgeh\u00f6rt haben, f\u00fcr die Interessen des \nbritischen Big Business zu sprechen. Die berechtigten Bedenken in Bezug \nauf die Souver\u00e4nit\u00e4t innerhalb der EU haben ein Eigenleben entwickelt, \nsie haben den nationalistischen Fl\u00fcgel der Torys fest im Griff. Vom \nStandpunkt des Establishments, wurden die Dinge noch unberechenbarer, \nnachdem Jeremy Corbyn die Labourparty deutlich nach links bewegt hatte. \nIn diesem Zusammenhang hatte Mays Minderheitenregierung niemals eine \nChance.<\/p>\n\n\n\n

Farage hat den Zorn der Brexit-Bef\u00fcrworter befl\u00fcgelt, kann aber \nkeinen Weg anbieten, weil seiner Partei selbst das grundlegendste \nProgramm fehlt. Was ihm gelang, ist, dass die Kandidaten, die um die \nTory-F\u00fchrung k\u00e4mpfen, eine Sprache des \u201eharten\u201c Brexit angenommen haben.\n Aber der neue Vorsitzende wird eine unl\u00f6sbare Aufgabe ernten, weil die \nKonservative Partei gespalten und die Mehrheit im Unterhaus gegen einen \n\u201eNo Deal\u201c-Brexit unver\u00e4ndert ist. Blumige Phrasen bringen da wenig. Wenn\n der 31. Oktober kommt, wird wahrscheinlich erneut eine scharfe \npolitische Krise hervortreten, die den Ruf nach Neuwahlen laut werden \nlassen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

Kampf um die Seele der Labour-Partei<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

Es ist daher nicht \u00fcberraschend, dass der Kampf um die Seele der \nLabour-Partei erneut begonnen hat, besonders nach dem schlechten \nAbschneiden bei den Wahlen zu Europ\u00e4ischen Parlament. Das schlechteste \nResultat f\u00fcr Labour w\u00e4re, wenn sie sich offen mit den Brexit-Gegnern \n(Remainern) ins Bett legt. Das w\u00fcrde sie von ihren historischen Wurzeln \nabschneiden, das sozialistische Projekt von Corbyn zugrunde richten und \nunmittelbar seine politische F\u00fchrungsposition untergraben. \nWahrscheinlich w\u00fcrde es auch die Wahlunterst\u00fctzung f\u00fcr Labour genau in \njenen Randbezirken zerst\u00f6ren, die Labour gewinnen muss. Das wurde von 26\n Labour-Abgeordneten in einem Offenen Brief an Corbyn eindruckvoll \nherausgearbeitet. Es w\u00e4re der Sargnagel f\u00fcr Labour, die Widerrufung des \nArtikels 50 (EU-Austrittsverfahren) zu bef\u00fcrworten. Das w\u00e4re eine \nBeleidigung der Demokratie und eine riesige nationale Dem\u00fctigung in \neinem.<\/p>\n\n\n\n

Der radikale Wandel, der von Corbyn versprochen wird, ist unm\u00f6glich \nunter dem Regelwerk der EU zu erreichen. Die EU-Strukturen sind so \ngestaltet, dass sie den Interessen der Gro\u00dfbanken und Gro\u00dfkonzerne \ndienen. Br\u00fcssel w\u00fcrde keine sozialistische Politik in Gro\u00dfbritannien \n(oder sonstwo) tolerieren. Die EU w\u00fcrde ihre enorme Macht n\u00fctzen, um \ndiese Politik zu unterminieren und dabei gemeinsame Sache mit britischen\n Kr\u00e4ften, um so eine demokratische Erneuerung des Landes zu verhindern.<\/p>\n\n\n\n

Die M\u00f6glichkeiten eines EU-Austritts nutzen!<\/strong><\/h5>\n\n\n\n

In der EU zu bleiben und diese zu reformieren, ist ein fruchtloses \nUnterfangen. Die EU-Institutionen sind so konstruiert, dass sie \nabgeschottet sind gegen\u00fcber dem demokratischen Willen der Bev\u00f6lkerung. \nJede Vertragsreform erfordert Einstimmigkeit aller Mitgliedsstaaten, und\n jede Reform durch Sekund\u00e4rrecht erfordert die Zustimmung der \nEU-Kommission, die Mehrheit der Regierungen und die Mehrheit der \nEU-Parlamentarier, bevor noch die H\u00fcrde des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs \n(EuGH) \u00fcbersprungen werden muss. Da gibt es keine Chance.<\/p>\n\n\n\n

Gro\u00dfbritannien und seine Bev\u00f6lkerung brauchen einen Neustart. Die grundlegenden Ver\u00e4nderungen, die Corbyn \u2013 insbesondere den Jungen versprochen hat \u2013 sind nur m\u00f6glich, wenn sich Labour nicht an das Remain-Lager kettet. Die Partei muss dabei bleiben, das Ergebnis der Volksabstimmung zu respektieren, aber sie sollte auch mutiger die fundamentalen M\u00f6glichkeiten \u00f6ffentlich darstellen, die durch einen EU-Austritt entstehen. Bis jetzt war Labour nicht bereit, das zu tun. Dadurch verbreitete die Partei Konfusion und lie\u00df es zu, dass die Basis in Richtung Remain abdriftete. Es ist nicht zu sp\u00e4t, diese Schieflage zu korrigieren, wenn Labour Macht will.

Erschienen in: Guardian, 25.6.2019<\/a>
\u00dcbersetzung: Solidarwerkstatt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Wirtschaftswissenschaftler Costas Lapavitsas, Professor an der Universit\u00e4t London und fr\u00fcherer Abgeordneter von Syriza in Griechenland, fordert Labour auf, den … \u201eBrexit ist Voraussetzung f\u00fcr sozialistische Politik\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":2085,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2084","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Wilhelm Langthaler","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/wilhelm\/"},"featured_img":"https:\/\/www.euroexit.org\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/20181031_lapavitsas-300x170.jpg","coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 11. September 2019","modified":"Aktualisiert am 11. September 2019"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 11. September 2019 22:06","modified":"Aktualisiert am 11. September 2019 22:06"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2084"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2084"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2084\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2086,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2084\/revisions\/2086"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/2085"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2084"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2084"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2084"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}