{"id":2088,"date":"2019-09-25T10:02:36","date_gmt":"2019-09-25T08:02:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.euroexit.org\/?p=2088"},"modified":"2019-09-26T10:27:47","modified_gmt":"2019-09-26T08:27:47","slug":"das-ep-der-eugh-fuer-sozialabbau-und-entdemokratisierung-und-seine-nationalen-helfer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/2019\/09\/25\/das-ep-der-eugh-fuer-sozialabbau-und-entdemokratisierung-und-seine-nationalen-helfer\/","title":{"rendered":"Das EP, der EuGH f\u00fcr Sozialabbau und Entdemokratisierung und seine nationalen Helfer:"},"content":{"rendered":"\n

Die Institution des Imperiums und ihre Rollen<\/em><\/p>\n\n\n\n

Das EP ist ein Pseudo-Parlament, das sich mit einem gewissen Erfolg auf die optische T\u00e4uschung von allgemeinen Wahlen und damit auf einen Anschein von Legitimit\u00e4t und Demokratie beruft. Es ist eine optische T\u00e4uschung, weil wir sehr wohl wissen: Alle Themen bei den sogenannten \u201eEuropa-Wahlen\u201c sind ausschlie\u00dflich von nationaler Relevanz, und auch die Ergebnisse werden nur national interpretiert. Am Wahlabend wird dies von den supranationalen Protagonisten auch gar nicht bestritten. Am n\u00e4chsten Morgen allerdings beginnt die Umdeutung in eine Legitimierung des Globalismus \u2026 <\/p>\n\n\n\n

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Dieses EP hat nun als Hauptfunktion den Flankenschutz der supranationalen B\u00fcrokratie f\u00fcr deren von einem wichtigeren Sachverhalt abzulenken. Gerade eben hat es eine Resolution beschlossen (2019\/2819(RSP)) mit den \u00fcblichen ideologischen Stil\u00fcbungen zu \u201eMenschen\u00acrechten\u201c (!) und \u201eDemokratie\u201c (!!! ausgerechnet!). In diesem speziellen Fall w\u00e4rmt es die alte Totalitarismus-Ideologie wieder auf und vergisst auch nicht, auf \u00e4hnliche Resolutionen aus fr\u00fcheren Sitzungen hinzuweisen: Sozialismus und Faschismus sind nur zwei Formen des \u201eTotalitarismus\u201c und m\u00fcssen daher gleicherma\u00dfen bek\u00e4mpft werden. Es war ein Schlachtross der US-amerikanischen systemfrommen Akademiker, das seine Kraft aus dem Stalinismus bezog. Heute wagen sie es eigentlich nicht mehr, dies zu wiederholen. Nur zur\u00fcckgebliebene Politiker und Journalisten d\u00fcrfen dies noch wiederholen, die aber mit gr\u00f6\u00dfter Inbrunst. F\u00fcr sie ist es eine Art Glaubensbekenntnis und politischer Katechismus geworden, den alle abbeten m\u00fcssen, die man in den eigenen Kreis aufnimmt. Mich w\u00fcrde nicht wundern, wenn neben den konservativen Parteien, der EVP, der SP, den Liberalen und den Gr\u00fcnen, auch die deutsche LINKE mit gestimmt h\u00e4tte. Die glauben ja immer noch, sie m\u00fcssten ihre \u201edemokratische Glaubw\u00fcrdigkeit\u201c durch solche Exerzitien im politisch-korrekten Stil der \u201efreiheitlich-demokratischen Grundordnung\u201c legitimieren. <\/p>\n\n\n\n

Das EP hat haupts\u00e4chlich eine ideologische Funktion, obwohl es mit bemerkenswerter Z\u00e4higkeit sich bem\u00fcht, sich reale Kompetenzen anzuma\u00dfen. Trotzdem finden die eigentlichen Entscheidungen anderswo statt. \u201eUnd die einen steh\u2019n im Dunkeln, und die andern steh\u2019n im Licht. Doch man sieht nur die im Lichte, die im Dunkeln sieht man nicht.\u201c Wir sollten uns also nicht durch diese Worth\u00fclsen dieser fragw\u00fcrdigen K\u00f6rperschaft ablenken lassen. Denn um Ablenkung geht es. Die Herrschafts-Institutionen m\u00fcssen aber immer durch Hegemonie-Apparate erg\u00e4nzt werden. Dazu geh\u00f6rt ziemlich weit oben, wenn auch insgesamt nicht so effizient, das EP. <\/p>\n\n\n\n

finden gleichzeitig n\u00e4mlich wesentlichere Prozesse statt. Und einen dieser Prozess k\u00f6nnen wir eben, gleichzeitig mit der Ideologie-\u00dcbung des EP, mitansehen: <\/p>\n\n\n\n

Der EuGH f\u00fcr Sozialabbau hat wieder zugeschlagen.<\/strong> \u201eDie im Dunkeln\u201c agieren und zwar mit schwerwiegenden Konsequenzen. Es ist dem EuGH unertr\u00e4glich, dass auch Manager dazu gebracht werden, die noch geltenden nationalen Gesetze zu beachten. Sozialschutz \u2013 pfui! Da seien die vier Freiheiten davor! <\/p>\n\n\n\n

Es ging um die Einhaltung minimaler Lohnstandards durch kroatische Arbeitskr\u00e4fte in \u00d6sterreich. \u00d6sterreichische F\u00fchrungskr\u00e4fte wurden zu Geldstrafen daf\u00fcr verurteilt, dass sie sich nicht an \u00f6sterreichische Gesetze gehalten hatten. Geklagt haben dann typischer Weise nicht nur die betroffenen \u00f6sterreichischen, sondern auch nicht\u00f6sterreichische Manager, die von den Staaten Kroatien, Slowenien, Polen, Tschechien und Ungarn unterst\u00fctzt wurden. <\/p>\n\n\n\n

Dem EuGH f\u00fcr Sozialabbau scheint es unertr\u00e4glich, \u201eunverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u201c, dass die \u00d6sterreicher zu f\u00fchlbaren Geldstrafen und im Nichteinbringungsfall zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt wurden, nur weil sie sich nicht an die gesetzlichen Standards hielten. Da gibt es zum Inhalt gar nichts zu sagen, denn das reiht sich ein in eine F\u00fclle von Erkenntnissen in dieselbe Richtung. Das ist eben EU und EuGH. \u2026 <\/p>\n\n\n\n

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Das Ergebnis des Urteils ist nicht nur, dass der Strafbescheid gegen die Andritz-Manager aufgehoben werden muss. Auch bei zuk\u00fcnftigen Entsendungen d\u00fcrfen die Beh\u00f6rden und Verwaltungsgerichte keine Strafen f\u00fcr die Nichteinhaltung der Aufbewahrungs- und Meldepflichten nach dem LSD-BG und dem AuslBG mehr verh\u00e4ngen. Damit w\u00fcrde aber eine wesentliche Abschreckungsfunktion des gesamten Lohndumping-Regimes wegfallen. Dieses ist zwar vor allem dazu gedacht, Entlohnungen unterhalb des Kollektivvertrags zu verhindern. Aber bisher haben die Beh\u00f6rden nur selten Strafen f\u00fcr Unterentlohnungen an sich verh\u00e4ngt; sie haben sich damit die m\u00fchsame Berechnungen erspart, ob der den ausl\u00e4ndischen Arbeitskr\u00e4ften bezahlte Lohn dem inl\u00e4ndischen KV entsprach. \u2026. <\/p>

STEFAN K\u00dcHTEUBL ist Partner und Arbeitsrechtsexperte bei Sch\u00f6nherr. <\/p>

Standard, 23. September 2019<\/p>

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Aber wir sollten ein paar Nebenaspekte ins Auge fassen. <\/p>\n\n\n\n

Der erste davon ist eigentlich kein Nebenaspekt. Das EuGH-Verfahren wurde initiiert als Vorabentscheidung.<\/strong> Will ein nationales Gericht sich nicht an die gegebenen nationalen Gesetze halten, dann holt es vor seinem Urteil die verbindliche Meinung des EuGH ein. Ein Anlass findet sich immer, denn man kann immer mit den \u201eFreiheiten\u201c argumentieren. Das ist eines der Haupteinfallstore des sogenannten europ\u00e4ischen Rechts. Damit wird von vorneherein die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t belanglos; eine auf nationaler Ebene getroffene politische Entscheidung in Rechtsform \u2013 das Hauptinstrument von Politik \u2013 verliert ihre Kraft und Wirkung. \u201eVorabentscheidungen\u201c w\u00e4ren vorab einmal zu verr\u00e4umen, wollte man sich selbst noch ernst nehmen, etwa auch, wenn die Idee des \u201estrategischen Ungehorsams\u201c wirklich seri\u00f6s genommen w\u00fcrde, wie es attac vorgebracht hat. \u2013 Auch hier hat also die nationale B\u00fcrokratie, in diesem Fall die Justiz-B\u00fcrokratie, der steirische Verwaltungsgerichtshof, das H\u00f6lzl geworfen. <\/p>\n\n\n\n

Und nun noch zwei wirklich eher nebens\u00e4chliche, aber interessante und sogar ein wenig am\u00fcsante Details: <\/p>\n\n\n\n

Das \u00f6sterreichische Zentralorgan der neoliberalen EU-Fanatiker, der \u201eStandard\u201c, bringt einen kurzen Bericht \u00fcber diesen Fall, wo ein klein wenig Kritik anklingt. Wie das? Hat da der zust\u00e4ndige Redakteur geschlafen? Oder gibt es neuerdings im \u201eStandard\u201c einen kritischen Maulwurf? <\/p>\n\n\n\n

Zweites Zuckerl: <\/p>\n\n\n\n

Vertreten wurde die Klage gegen den Bescheid der \u00f6sterreichischen Beh\u00f6rden gegen einen kroatischen Betroffenen von einer K\u00e4rntner Rechtsanwaltskanzlei. Sie wird vom ehemaligen Vorsitzenden des Rates der K\u00e4rntner Slowenen, M. Grilc, geleitet \u2013 er muss \u00fcbrigens schon ziemlich alt sein. Und da scheint auch als Teilhaber auf: Rudi Vouk. Vouk hat seinerzeit durch bewusstes Schnellfahren jenes Erkenntnis des \u00f6sterreichischen Verfassungs-Gerichtshofs provoziert, welches dem verblichenen J\u00f6rg Haider \u00fcber Jahre den Schaum vor den Mund trieb. Denn da war pl\u00f6tzlich von 10 % Minderheitenanteil die Rede, nicht mehr von 25 %. <\/p>\n\n\n\n

Man kann da nat\u00fcrlich sagen: Das ist nun einmal der Job von Rechtsanw\u00e4lten. Sie verteidigen ja auch M\u00f6rder und sonstige Schwerstverbrecher\u2026 <\/p>\n\n\n\n

Die Resolution des EP ist im Einzelnen uninteressant. Diese \u00fcberfl\u00fcssige Versammlung von Ex- und M\u00f6chtegern-Politiker in ihrem bequemen Elfenbeinturm spricht vor allem f\u00fcr sich und ihre Polit-Kollegen. Es w\u00e4re vielleicht ganz g\u00fcnstig, sich einmal im Detail f\u00fcr ihre Funk\u00action zu interessieren \u2013 w\u00e4re eine sinnvolle Dissertation f\u00fcr kritische Politikwissenschafter (oder f\u00fcr solche, die gerade viel Zeit haben). Aber sehr wohl ist sie interessant im Zusammenhang mit der Politik des EuGH. Denn zur Politik geh\u00f6ren immer zwei Seiten: Die Diktatur, hier der B\u00fcrokratie, und die Hegemonie. Und um die will sich das EP k\u00fcmmern.<\/p>\n\n\n\n

Damit kommen wir zum Punkt, den beide Episoden gemeinsam haben. Die EU hat eine Kompradoren-Struktur auf nationaler Ebene hervorgebracht. Sie wird einerseits von jenem Teil der politischen Klasse angef\u00fchrt, welche sich in erster Linie und haupts\u00e4chlich Br\u00fcssel verpflichtet f\u00fchlen und nicht ihrer nationalen Bev\u00f6lkerung. Da aber \u201eBr\u00fcssel\u201c, die supranationale B\u00fcrokratie, nicht zuletzt auch im Interesse der Hegemone arbeitet, vor allem der BRD, haben wir da eine Situation, ,die nicht so unterschiedlich ist von der alten kolonia\u00adlen Kompradoren-Bourgeoisie. Das waren jene Gruppen in den Kolonien, die offen und ganz klar f\u00fcr die europ\u00e4ischen Kolonialm\u00e4chte arbeiteten und so die Ausbeutung vor Ort erm\u00f6glichten.<\/p>\n\n\n\n

Dazu geh\u00f6ren an erster Stelle die Abgeordneten zum EP. Sie haben ja \u00fcblicher Weise nach der EP-Wahl, die \u00fcberall<\/em> ein nationaler Wahlersatz ist, wo die Bev\u00f6lkerung ihren Unmut \u00fcber die nationale Politik kundtut, keinerlei Kontakt mehr mit der Bev\u00f6lkerung \u2013 au\u00dfer mit einigen Gruppen, welche systematisch zur Indoktrination nach Br\u00fcssel geschickt wird: Studenten, H\u00f6here Sch\u00fcler. Wenn diese Abgeordneten nach Hause kommen, sind sie sich meistens nicht zu bl\u00f6d stolz zu erz\u00e4hlen, wie sehr sie von ihren Kollegen gesch\u00e4tzt werden \u2013 weil sie immer devot nicken. <\/p>\n\n\n\n

Und dann geh\u00f6ren die mittleren und h\u00f6heren Beamten zur Kompradoren-Bourgeoisie, die st\u00e4ndig nach Br\u00fcssel oder Luxemburg oder sonst wohin unterwegs sind, um dort direkt ihre Anordnungen abzuholen. Der Gro\u00dfteil der \u00f6sterreichischen Beamtenschaft steht nicht mehr im Dienst der Republik \u00d6sterreich oder gar der \u00f6sterreichischen Bev\u00f6lkerung. Er hat sich direkt dem supranationalen Imperium untergeordnet, und zwar meist freiwillig. Verwunderlich ist es nicht. Verk\u00f6rpert doch dieses Imperium die unverantwortliche Herrschaft der B\u00fcrokratie, und davon tr\u00e4umt diese seit Josef II.<\/p>\n\n\n\n

AFR, 25. September 2019 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die Institution des Imperiums und ihre Rollen Das EP ist ein Pseudo-Parlament, das sich mit einem gewissen Erfolg auf die … \u201eDas EP, der EuGH f\u00fcr Sozialabbau und Entdemokratisierung und seine nationalen Helfer:\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"advgb_blocks_editor_width":"","advgb_blocks_columns_visual_guide":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-2088","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-home"],"author_meta":{"display_name":"Albert Reiterer","author_link":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/author\/albert\/"},"featured_img":null,"coauthors":[],"tax_additional":{"categories":{"linked":["Home<\/a>"],"unlinked":["Home<\/span>"]}},"comment_count":"0","relative_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht 7\u00a0Jahren vor","modified":"Aktualisiert 7\u00a0Jahren vor"},"absolute_dates":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 25. September 2019","modified":"Aktualisiert am 26. September 2019"},"absolute_dates_time":{"created":"Ver\u00f6ffentlicht am 25. September 2019 10:02","modified":"Aktualisiert am 26. September 2019 10:27"},"featured_img_caption":"","series_order":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2088"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2088"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2088\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2092,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2088\/revisions\/2092"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2088"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2088"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.euroexit.org\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2088"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}